Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Brigitte Böhnhardt dankt Zschäpe für Anruf +++ Verbot von Neonazi-Netzwerk: Gericht verschiebt Entscheidung zu Lausitzer Neonazis +++ Geheimer Krieg: Deutsche Behörde horcht Asylsuchende aus.

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NSU-Prozess: Brigitte Böhnhardt dankt Zschäpe für Anruf

Am zweiten Tag ihrer Vernehmung hat die Mutter von Uwe Böhnhardt im NSU-Prozess über ihre Erinnerungen an Beate Zschäpe gesprochen. Sie richtete die Worte direkt an die Angeklagte (Spiegel Online) und bedankte sich bei ihr. Doch mit dem Dank an die ehemalige Freundin ihres Sohnes belastet sie Beate Zschäpe auch. (Tagesspiegel, Zeit Online) Währenddessen schweigt Zschäpe. Durch Fragen an die Umgebung der Angeklagten will sich das Gericht daher ein Bild von der Rolle der Angeklagten machen. (taz)

Verbot von Neonazi-Netzwerk: Gericht verschiebt Entscheidung zu Lausitzer Neonazis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Stunden über das Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" diskutiert. Zu einem Urteil sind sie bisher nicht gekommen. Die Gruppierung hatte gegen das Verbot Klage eingereicht - und setzt seine Aktivitäten offenbar fort. (rbb online) Knapp eineinhalb Jahre nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gibt es in der Lausitz wieder verstärkt Aktivitäten. "Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene", sagte Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus am Mittwoch. Dabei werde auch das bei Kindern beliebte Krümelmonster genutzt, um auf dem Schulhof für die rechtsextremistischen Ideologien zu werben wie zuletzt in Senftenberg und Lauchhammer. (Berliner Zeitung)

Geheimer Krieg: Deutsche Behörde horcht Asylsuchende aus

Wer Informationen über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen hat, soll schneller als Flüchtling anerkannt werden: Die geheime "Hauptstelle für Befragungswesen" befragt Flüchtlinge - das Wissen könnten die USA beim Einsatz von Kampf-Drohnen nutzen. (Sueddeutsche.de) Die Recherche der "Süddeutschen Zeitung" und des "NDR" zeigt auf, wie Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens und teils ohne ihr Wissen von Geheimdienstmitarbeitern ausgehorcht werden. (geheimerkrieg.de)

AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. (Publikative.org) Unterdessen kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei - und wirft ihren eigenen Genossinnen  und Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu sein. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. (Berliner Zeitung)

NPD: Hetze für einen Sitz im EU-Parlament

Finanznot, rechte Konkurrenz, Zwietracht: Die NPD kriselt. Um dennoch in Landtage und das EU-Parlament einzuziehen, macht die Partei Stimmung gegen Flüchtlingsheime. (Zeit Online)

Der andere Aufbau Ost

Wirtschaftlich, sagt die Regierung, gehe es voran östlich der Elbe. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sieht das anders aus. Viel Arbeit für eine große Koalition. (Frankfurter Rundschau)

Demonstrationen in Berlin: Rechte stören Totenruhe

Es ist die jährliche Großdemo der Antifa: Am Samstag wollen wieder mehrere tausend Linke der Ermordung des Hausbesetzers Silvio Meier vor 21 Jahren in Friedrichshain gedenken. Nun aber macht parallel auch die Neonazi-Szene mobil. (taz)

Belzig: Positive Signale für Flüchtlinge

Die Kritiker des Flüchtlingsheims in Bad Belzig waren am Montagabend auf einer Sitzung des Sozialausschusses der Stadt in der Minderheit. Rund 70 Einwohnerinnen und Einwohner haben sich bei dem Termin für die Aufnahme von Flüchtlingen in Bad Belzig ausgesprochen. Auf der Sitzung informierte der Landkreis Stadtverordnete und Bürgerinnen und Bürger über die Pläne zum Ausbau und der Sanierung des Wohnheims im Weitzgrunder Weg. Unter den zehn rechtsextremen Akteuren im Publikum sei unter anderem der Zwillingsbruder des mutmaßlichen Hauptunterstützers der Terrorgruppe NSU und derzeit vor Gericht stehenden André E. gewesen. Das sagte der Rechtsextremismus-Experte Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam Potsdam. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Ein Rassist im Gelächter

Ein Video zeigt, wie der US-Prediger Craig Cobb, der die Überlegenheit "der weißen Rasse" beschwört, in einer Sendung erfährt, dass seine DNA zu 14 Prozent aus Schwarzafrika stammt. (Tagesspiegel) Davon unbeeindruckt terrorisierte Cobb weiter seine Nachbarn - und wurde nun festgenommen. (Stern.de) Cobb, selbsternannter "weißer Herrenmensch", hat das Dorf Leith im Staat North Dakota für sich entdeckt. Wo bisher gerade mal ein paar dutzend Menschen wohnen, soll schon bald eine Stadt "nur für Weiße" entstehen. Die Hakenkreuz-Fahnen wehen schon. Nicht nur der einzige schwarze Bewohner hat Angst. (das erste)

Kein Ort für Neonazis: Wenn Zivilgesellschaft und Verwaltungen zusammenarbeiten

Auf dem Land oder in einer Kleinstadt zu leben und etwas gegen Nazis zu unternehmen, ist besonders dann schwer, wenn die Mehrheit scheinbar schweigend Rassismus und Rechtsextremismus hinnimmt und die Engagierten als "Nestbeschmutzerinnen" und "Nestbeschmutzer" diffamiert. Heiko Pult, langjähriger Mitarbeiter der RAA Mecklenburg-Vorpommern, beschreibt in seinem Beitrag, wie lokale Verwaltung und Politik zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen können. (Mut gegen rechte Gewalt)

Netzwerk "NW-Berlin" unter Druck

Nach monatelangen Ermittlungen wird erstmals Anklage wegen der "NW-Berlin"-Webseite erhoben. Zudem schließt in sechs Monaten ein Lichtenberger Szenetreffpunkt. Funktionäre wurden verprügelt. (blick nach rechts)

Ellwangen: Drei Bands spielen gegen Rassismus

Die Stadt Ellwangen hat sich das Ziel gesetzt, durch das Projekt Ort der Vielfalt als "Stadt ohne Rassismus - Ellwangen mit Courage" zertifiziert zu werden. Ein Projekt, das nun auch durch ein Konzert im Ellwanger Jugendzentrum unterstützt wird. Drei Bands gastieren hier am Samstag, 23. November und wollen mit ihren Auftritten ein musikalisches Zeichen für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft setzen. (Schwäbische Zeitung)

Kieler Landtag: Nazi-Einfluss soll erforscht werden

"Blinder Fleck": Schleswig-Holstein galt nach dem Zweiten Weltkrieg als Hort für Nazis, die in Politik und Verwaltung weiter aktiv waren. Der Landtag gab dazu jetzt eine historische Studie in Auftrag. Zunächst geht es um die Landesregierung und den Landtag. (Kieler Nachrichten)