Nach den Rechten sehen: Brigitte Böhnhardt im NSU-Prozess: Kein Wort für die Opfer +++ Neonazis und Naturschutz: Grün schimmern, braun stinken +++ SPD verhindert Extremismusklausel im Koalitionsvertrag.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brigitte Böhnhardt im NSU-Prozess: Kein Wort für die Opfer

Wie konnte das nur passieren, mit ihrem Kind? Brigitte Böhnhardt, deren Sohn Uwe zum NSU gehörte und zehn Menschen ermordet haben soll, war nun im Prozess als Zeugin geladen. Dort schmiedet sie Verschwörungstheorien, klagt die Behörden an - für die Opfer findet sie kein Wort des Bedauerns. (Spiegel Online, Rheinische Post, Sueddeutsche.de) Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt führten mutmaßlich die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds aus. Die Vernehmungen ihrer Angehörigen im Münchner NSU-Prozess lassen ahnen, wie schwierig auch der Umgang der Familien mit den Taten der Söhne ist. (n-tv) Am 56. Verhandlungstag haben mehrere Zeugen aus dem Umfeld der Polenzstraße in Zwickau ausgesagt. Dort lebte das mutmaßliche Terror-Trio von 2001 bis 2008. (BR Online) Durch Fragen an das Umfeld der Angeklagten will sich das Gericht ein Bild von der Rolle der Angeklagten machen. (taz)

Neonazis und Naturschutz: Grün schimmern, braun stinken

Die NPD ist für Erneuerbare Energien und Biolandwirtschaft. Wie die rechte Szene die Umwelt besetzt. (taz)

SPD verhindert Extremismusklausel im Koalitionsvertrag

Antirechtsinitiativen könnten vom Demokratiegelübde befreit werden, sobald die Ministerposten verteilt sind. Von der umstrittenen Extremismusklausel ist keine Rede mehr. (Zeit Online)

André K. im NSU-Prozess: Der braune Vollstrecker

André K. war Mitglied der Kameradschaft Jena, sammelte Geld für das untergetauchte NSU-Trio: Nur wenige kannten die mutmaßlichen Rechtsterroristen so gut wie der grobschlächtige Neonazi. Mit Spannung wird nun sein Auftritt als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München erwartet. (Spiegel Online)

Merseburg/ Mücheln: Urteil zu Überfall auf Döner-Imbiss erwartet

Knapp zwei Jahre nach dem mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln wird heute am Amtsgericht Merseburg das Urteil erwartet. Zuvor halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Plädoyers. (MDR Online)

Neonazis feiern ihre Ikone: Ein Lorbeerkranz für SS-Siggi

Am Samstag fand im "Rössle" in Söllingen ein zuvor in Dortmund verbotenes Nazikonzert statt. (taz) Zwei Jahre lang war die Gaststätte im Kreis Rastatt Anlaufstelle für Neonazis aus ganz Süddeutschland. 2011 schien es vorbei zu sein mit dem Treff der Extremisten. Jetzt ertönen aber wieder Hassparolen. (Südwest Presse)

Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig und Beichlingen

Einen Tag nach den Demonstrationen in Leipzig-Schönefeld hat die CDU den Standort des geplanten Flüchtlingsheims in der Löbauer Straße kritisiert. Der Ortsverband Leipzig-Nordost griff zudem Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) scharf an. Dieser erweise sich "einmal mehr als Totalausfall", urteilte Unions-Pressesprecher Andreas Nowak. (Leipziger Volkszeitung) Unterdessen drängten sich in Beichlingen im Landkreis Sömmerda bereits eine Viertelstunde, bevor Bürgermeister Lutz Bauer die Gemeinderäume aufschloss, am späten Montagabend Beichlingerinnen und Beichlinger  vor der Tür. Der Gemeinderat hatte zu einem Informationsabend zu der vom Land Thüringen geplanten Aufnahme von Flüchtlingen im leergezogenen früheren Kinder- und Jugenddorf Am Windberg geladen. Im Ort hängen zahlreiche Plakate gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. (Thüringer Allgemeine) Unterdessen wurde auf Gelände des katholischen Bildungsheims St. Konrad in Schöneiche am Montagabend stinkende Flüssigkeiten in Zugängen zum Hauptgebäude verteilt. Bürgermeister Heinrich Jüttner geht von einem Buttersäure-Anschlag aus und vermutet einen Zusammenhang mit den zeitweiligen Überlegungen, auf dem Gelände eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. (Märkische Oderzeitung)

Unterschriftensammler von Pro NRW verheimlicht in Bochum Auftraggeber

In Bochum soll sich ein Werber der Bewegung "Pro NRW" als Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes ausgegeben haben, um Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu sammeln. Dabei sei versichert worden, dass mit der Unterschrift keinesfalls eine rechtsextreme Gruppe unterstützt werde. (Der Westen)

Die Codes der Neonazis

Das gängige Klischee vom Neonazi mit Glatze und Springerstiefeln stimmt nicht mehr. Das zeigte Ellen Esen gestern bei einem Vortrag im Rathaus auf. (Göppinger Kreisnachrichten) Dabei musste auch die Polizei anrücken: Mehreren Rechtsextremen war zuvor der Zugang zum Saal verweigert worden. Daraufhin pöbelten sie Besucherinnen und Besucher des Vortrags an. (Südwest Presse)

Italien: Razzia gegen militante Neonazis

Die italienischen Sicherheitsbehörden haben mit einer abermaligen Razzia gegen die Fortführung konspirativer neonazistischer Aktivitäten reagiert. Den Ermittlern lagen bereits im Vorjahr konkrete Hinweise auf bevorstehende Gewalttaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Roma-Angehörigen vor. (blick nach rechts)

Göppingen: Nein zu Aufmärschen

Die Unterschriftenaktion der Freien Wähler unter dem Motto "Göppingen macht mobil gegen Nazi & Co. - Auch die Göppinger haben Grundrechte" ist angelaufen. In vielen Geschäften, Arztpraxen und Schulen lägen die Unterschriftenlisten aus, teilt der Göppinger Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Emil Frick mit. Die Resonanz sei bereits jetzt "sehr erfreulich". Die Aktion wendet sich gegen die wiederholten Nazi-Aufmärsche in Göppingen und deren Genehmigung durch die Gerichte. (Göppinger Kreisnachrichten)

Wunsiedel als Pilotprojekt für Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Festspielstadt dient bundesweit als Modell für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 130 Expertinnen und  Experten aus Behörden, Wissenschaft und Politik diskutieren über die Bedeutung privater Initiativen gegen Neonazis. (Frankenpost)

NPD-Politiker klagte - Verfassungsgericht verhandelt über mögliche Fehler bei Bundespräsidentenwahlen

Verstießen die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz? Ein Mitglied der Bundesversammlung behauptet das und hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das will nun über mögliche Fehler verhandeln. (Sueddeutsche.de)