20.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mecklenburg-Vorpommern: Jeden zweiten Tag eine Nazi-Aktion +++ NSU: Waffe mit Schalldämpfer bestellt +++ Initiativen rufen zu Widerstand gegen JN-Europakongress in Kirchheim auf.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mecklenburg-Vorpommern: Jeden zweiten Tag eine Nazi-Aktion

Ob das Aufstellen von Holzkreuzen mit den Namen von SS-Mitgliedern in Grevesmühlen, ob ein Szene-Camping beim Bergringrennen oder Störaktionen auf der Hanse-Sail: Durchschnittlich jeden zweiten Tag haben Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Aktion beobachtet. 185 Veranstaltungen listet das Innenministerium in Antworten auf Kleine Anfragen der Linksfraktion auf. Nach Recherchen des Nordkurier nahm die Zahl der Vorfälle drastisch zu – 2012 registrierten Polizei und Verfassungsschutz noch 150 Veranstaltungen. Als sei das nicht alarmierend genug, wurden auch noch mehr rechtsextreme Konzerte gezählt: 18 Mal grölten Bands und sogenannte Liedermacher ihr „Liedgut“ in die aufgeheizte Menge (Nordkurier).

NSU: Waffe mit Schalldämpfer bestellt

Die Ceska-Pistole, mit der die NSU-Terroristen wohl neun Menschen ermordeten, wurde laut einem Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Schalldämpfer bestellt. Diese Aussage vor dem Oberlandesgericht München könnte den Angeklagten Carsten S. belasten (BR, sueddeutsche.de, tlz)

Initiativen rufen zu Widerstand gegen JN-Europakongress in Kirchheim auf

Erneut wollen Initiativen gegen die geplante NPD-Veranstaltung der Jugen Nationaldemokraten in der kleinen Gemeinde demonstrieren (otz).

Rechte Hochburg Sündersbühl: Wo die BIA 11,7 Prozent bekam

Die Propaganda der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" ist in einigen Stadtteilen auf fruchtbaren Boden gefallen: In Sündersbühl, St. Leonhard, Schweinau oder Neuselsbrunn machten mal gut neun, mal fast zwölf Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD-Tarnliste. Warum? (nordbayern.de)

Ein Berliner Stadtteil im Aufbruch: "Schöner weiden ohne Nazis"

Bislang galt Schöneweide als Angstzone. Aber die Hochburg der Neonazis bröckelt: Sie werden verdrängt von Student*innen, jungen Familien und Künstler*innen, die den Stadtteil am Spreeufer für sich entdeckt haben. rbb-Reporter Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer über den Berliner NPD-Chef, Vermieterstrategien und Anfang und Ende eines Raumkampfes (rbb-online).

Rechtes Öko-Blatt "Umwelt & Aktiv" klagt gegen den bayerischen Verfassungsschutz

Der Verein Midgard e. V., Herausgeber der seit 2007 erscheinenden Vierteljahreszeitschrift „Umwelt & Aktiv“, hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen das bayerische Innenministerium eingereicht. Dorn im Auge ist dem „unabhängigen“ Verein (Sitz im niederbayerischen Landshut, Postfachadresse im oberbayerischen Traunstein) die Erwähnung seines so genannten „wertkonservativen“ Sprachrohrs „Umwelt & Aktiv“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 (bnr.de)

Ukraine: Swoboda-Anhänger greift Fernsehdirektor an und zwingen ihn zum Rücktritt

Offenbar waren die Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda (Freiheit) sehr stolz auf das, was sie taten. Denn sie haben ihren Angriff auf den Chef eines staatlichen TV-Senders gefilmt und ins Internet gestellt. Unter der Führung des Swoboda-Parlamentsabgeordneten Igor Myroschnytschenko griffen mehrere Männer den Präsidenten der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine, Aleksandr Pantelejmonow, an, schlugen ihn und zwangen ihn, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Als Grund für die Gewalttat gaben sie an, Pantelejmonow sei „Russland-freundlich“, und sein Sender habe die Unterzeichnung des Anschlussvertrags der Halbinsel Krim an Russland ausgestrahlt (diepresse.com, russland.ru).

Gefängnis: Nazi und sein Kind beschimpfen und bedrohen Studentin

Während des Hessentages war in Kassel eine Studentin mit dem szenetypisch gekleideten Neonazi, der mit seiner heutigen Frau und einem kleinen Kind unterwegs war, aneinandergeraten. Der Verurteilte hatte zunächst gegen den Fotoapparat der Frau geschlagen, wie er einräumte. Im Verlauf der Auseinandersetzung, ist Richterin Sabrina Müller-Krohe überzeugt, streckte der 26-Jährige seinen Arm zum Nazi-Gruß aus. Mehrere Polizisten eilten anschließend herbei, konnten vor dem Amtsgericht zur Tat an sich allerdings nichts sagen. Aus Angst vor einem Racheakt aus der Neonazi-Szene wollten die Zeugin und ihr Begleiter zunächst ihre Personalien den Beamten nicht nennen. Vor Gericht sagten beide übereinstimmend aus, dass der Mann äußerst aggressiv aufgetreten sei, sie als „scheiß Zecken“ beleidigte und damit drohte, seine „Kameraden“ herbeizurufen. Selbst das Kind habe die Zeugen mit erhobener Faust beschimpft. Als „massiv bedrohlich“ schilderte die 24-jährige Studentin die Situation (hna.de).

Buxtehude: Schüler*innen gedenken Opfer rechtsextremer Gewalt

Knapp 200 Buxtehuder – unter ihnen viele Schüler*innen – haben am Dienstagabend  am Busbahnhof an Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert. Er war vor 22 Jahren von zwei Skinheads am Busbahnhof bei einem Streit lebensgefährlich verletzt worden. Vier Tage später starb der damals 53-Jährige. Auslöser war der Schneeclaus-Satz „Hitler war der größte Verbrecher“. Erstmals dominierten bei dem Gedenken nicht Vertreter des linken Spektrums. Das lag unter anderem an Schülern der Buxtehuder Gesamtschule, 70 hatten vorher in der IGS einen Vortrag des Jusos Arne Zillmer gehört – und legten im Anschluss am ZOB mit den anderen Bürgern Blumen an der Gedenkplatte nieder (Tageblatt.de).

Rechtsextreme in Schweden aktiv wie nie zuvor

Die vom mittlerweile verstorbenen Krimiautor Stieg Larsson gegründete Anti-Rechts-Zeitschrift „Expo“ konstatiert eine rekordhohe Aktivität rechtsextremer Kräfte in Schweden. Einem heute veröffentlichten Bericht zufolge wurden in Schweden im Jahr 2013 insgesamt 2.333 Fälle von rassenideologischen Aktivitäten registriert. Das bedeutet einen Anstieg von 28 Prozent gegenüber 2012. Als „Aktivitäten“ gelten bei „Expo“ sowohl Fälle von öffentlicher Propaganda als auch Kundgebungen, Versammlungen, Flugblattaktionen sowie gewaltsame Attacken auf linke, liberale und antirassistische Kundgebungen, wie sie jüngst in der Stockholmer Vorortgemeinde Kärrtorp und zuletzt auf einer Frauendemo in Malmö stattfanden (ORF).

Berlin: Türkischer Bund und Lesben- und Schwulenverband demonstrieren gemeinsam

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März laden beide Verbände zur "Aktion 5 vor 12" am Kottbusser Tor in Berlin ein. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein Dachverband türkeistämmiger Organisationen in beiden Bundesländern. Zu dem Protest gegen Rassismus und Homophobie hat neben dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) auch der Fußballverein Türkiyemspor aufgerufen. "Rassismus und Homophobie sind Menschenrechtsverletzungen. Und als solche müssen sie konsequent bekämpft werden", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Katayun Pirdawari das Engagement (queer.de).

Politiker*innen verurteilen linken Brandanschlag auf Auto von konservativem B.Z.-Journalisten

Politisch motivierte Brandanschläge aus der rechten und der linken Ecke schockieren die Berliner Öffentlichkeit. Politiker und Journalistenverband sind entsetzt über den Anschlag offenbar linker Aktivist*innen auf das Auto eines konservativen Kolumnisten. Am Tag zuvor hatten Nazis in Hellersdorf das Auto einer Flüchtlingshelferin angezündet (Tagesspiegel).

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