19.01.2015... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Prozess in Plauen: Wachmann soll Flüchtling gewürgt haben + + + Bielefeld: Angriffe auf Flüchtlingsunterkunft + + + Kölner Polizei verhindert Hooligan-Angriff auf Mahnwache für NSU-Terroropfer.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess in Plauen: Wachmann soll Flüchtling gewürgt haben

Knapp ein Jahr ist es her, dass im Flüchtlingsheim ein Libyer starb. Am 27. Januar steht deswegen ein Wachmann vor dem Amtsgericht. Der 44-Jährige hatte sich in jener Nacht geweigert, einen Notarzt für den kranken Mann zu rufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Hilfeleistung vor. Der Wachmann habe den Mann im hilflosen und schwerkranken Zustand auf seiner Matratze liegen sehen. "Es ist in der Hauptverhandlung zu prüfen, ob der Angeklagte sich eines Tötungsdelikts durch die Nichtinformation der Rettungskräfte strafbar gemacht hat", sagt Lang. Gegen den Wachmann läuft ein zweites Verfahren. Wie erst jetzt bekannt wird, soll er in jener Nacht einen Flüchtling gewürgt haben. Die Ermittlungen waren damals von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, bestätigt Richter Rüsing. Bei dem Würge-Opfer soll es sich um einen Mann handeln, der Hilfe für den Libyer holen wollte. Mehrfach sei er zum Büro des Sicherheitsdienstes gegangen. "Der Mann hatte Würgemale am Hals", sagt die Dresdener Opfer-Anwältin. Als das Strafverfahren dazu eingestellt wurde, legte sie Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein. Der Beschwerde wurde stattgegeben. "Die Generalstaatsanwaltschaft hat angewiesen, das zu verfolgen", sagt Michael Rüsing. Es könnte zu einer zweiten Anklage oder einem Strafbefehl gegen den Wachmann kommen. Allerdings gebe es widersprüchliche Aussagen zu dem Vorfall. Der Sicherheitsdienst selbst habe erklärt, er sei von dem Mann attackiert worden. Für den Prozess, der die Todesumstände des Familienvaters aufklären soll, hat das Gericht Verwaltungsmitarbeiter als Zeugen geladen. Sie sollen die Frage beantworten, ob es eine Dienstanweisung für den Wachmann gegeben hat. In einer Vernehmung soll er gesagt haben, dass er damals angewiesen worden sei, keinen Notarzt für Ahmed J. zu rufen. Laut dieser Vernehmung sei dem Flüchtling nur ein Taxi auf eigene Kosten zugebilligt worden, so Rüsing. Fraglich ist, ob sich die Aussage vor Gericht belegen lässt. (freiepresse.de)

Bielefeld: Angriffe auf Flüchtlingsunterkunft

Kurz nach Mitternacht haben am Samstag vermutlich sechs Männer die Flüchtlingsunterkunft an der Hebbelstraße in Porta Westfalica im Ortsteil Vennebeck mit Paintballwaffen beschossen. Die unbekannten Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Anschließend flüchteten die Männer. Etwa eine Stunde später kam es zu einem erneuten Vorfall an der Unterkunft. Die Täter klopften an Türen und Fenster und riefen erneut ausländerfeindliche Sprüche. Anschließend flüchteten sie in unbekannte Richtung. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich laut Polizei um die gleiche Personengruppe, die bereits zuvor die Unterkunft mit Farbkugeln beschossen hatte. (rp-online.de, die-glocke.de, wdr.de)

Kölner Polizei verhindert Hooligan-Angriff auf Mahnwache für NSU-Terroropfer

Die Kölner Polizei hat am Sonntagabend womöglich eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Demonstranten verhindert. Ein Trupp von rund 30 Personen wurde gegen 19 Uhr von der Polizei im Bereich Gereonskloster festgesetzt. Anscheinend waren sie auf dem Weg zur friedlichen Gedenkfeier in der Probsteigasse. Bei einer Durchsuchung wurde die Polizei fündig: Elektroschocker, Schlägerhandschuhe und Tränengas. Laut WDR-Informationen soll es sich um Hooligans aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet gehandelt haben. Nur ein paar hundert Meter vom Gereonskloster entfernt, wurde an den Sprengstoffanschlag vor 14 Jahren erinnert, der dem NSU zugerechnet wird und bei dem eine junge Frau schwer verletzt wurde. (express.de)

Bürgermeister Reimann empört über Aktion gegen Flüchtlinge in Niedernhausen-Königshofen (Hessen)

In der Taunusgemeinde haben Rechtsextremisten versucht, mit einer abendlichen Flugblattaktion gegen die Asylbewerberunterkunft in Königshofen negative Stimmung zu machen. „Die rasant zunehmende Überfremdung unser Heimat treibt uns junge Deutsche immer wieder auf die Straße. Ob in Niedernhausen oder sonst wo: Asyl-Mißbrauch stoppen!“ Dieser fehlerhafte Satz steht so auf einem Flugblatt, das vor der Asylbewerberunterkunft im Niedernhausener Ortsteil verteilt wurde. Diese Zeitung wurde über die Aktion, die bereits vor Tagen stattfand, erst jetzt informiert. Recherchen der Redaktion ergaben, dass als Initiator die Partei „Der III. Weg“ auftritt. Diese Partei schildert die Aktion in Niedernhausen auf ihrer Homepage im Internet. „Das sind ganz dumpfe Botschaften, auf niederster Stufe, was Ethik, Anstand und Wahrheitsgehalt betrifft. Ich empfinde darüber einfach nur Entsetzen und tiefe Abscheu. Wir können in Niedernhausen stolz sein auf eine großartige Willkommenskultur für Menschen in Not. Gerade viele ehrenamtliche Helfer aus der Mitte unserer Gemeinschaft haben diese in den vergangenen Jahren geschaffen. Wer vor Krieg, Unterdrückung oder Vertreibung aus seiner Heimat flieht, der ist in Niedernhausen willkommen. Extremisten sind es nicht.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Reimann empört auf die Aktion. (wiesbadener-tagblatt.de)

Vier Polizist_innen bei Demonstration von Rechten in Dortmund verletzt

Vier Polizisten sind in Dortmund am Rande einer Mahnwache der rechtsextremen Partei Die Rechte verletzt worden. Die Beamten seien mit einem Reizspray angegriffen worden, als sie am Freitagabend Teilnehmer_innen der Mahnwache davon abhalten wollten, sich in die Nähe der linken Gegendemonstranten zu begeben. (WELT)

Dortmund: Hakenkreuze an Privathaus eines Piraten

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Die Hakenkreuze sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern. Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef “Die Rechte”, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. (ruhrbarone.de)

Proteste gegen Naziaufmarsch in Magdeburg

In Magdeburg haben sich rund 1.000 Menschen einem Aufmarsch von knapp 300 Neonazis entgegengestellt. Die Rechtsradikalen waren von einem Bahnhof im nördlichen Magdeburg schweigend und mit Fackeln losmarschiert. Die Route war lang geheim gehalten worden. Gegendemonstranten - darunter die Linkenpolitikerin Birke Bull und Sören Herbst von den Grünen - versuchten, den Zug der Neonazis auf dem Weg Richtung Innenstadt zu stoppen. Es soll Festnahmen gegeben haben. Polizeibeamte gingen dem Vernehmen nach die friedlichen Gegendemonstranten körperlich an. Eine Ausweichroute führte die rund 300 Rechtsextremen zurück zum Bahnhof, der geplante Marsch in die Innenstadt wurde verhindert. Am Abend wurde gemeldet, dass kleinere Gruppen von Neonazis durch die Stadt liefen und rassistische Parolen riefen. Menschen stellten sich zudem schützend vor ein Flüchtlingsheim, das nach Angaben der Demonstranten nur unzureichend von der Polizei gesichert wurde. Im Vorjahr waren noch 850 Rechtsradikale aus ganz Deutschland angereist. Die Polizei setzte am Freitagabend mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern ein. Ursprünglich hatten Rechtsextreme auch für Samstag eine Demonstration geplant, nahmen die Anmeldung laut Polizei aber am Freitag wieder zurück. (neues-deutschland.de, mz-web.de, mdr.de)

Berlin: HoGeSa-Kennenlerntreffen mit 50 Teilnehmenden

Rund 50 Anhänger_innen der rechtsradikalen "Hogesa"-Bewegung haben sich am Samstagabend in Prenzlauer Berg getroffen. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte, kamen die Sympathisant_innen gegen 20 Uhr in der Kneipe "Stumpfe Ecke" in der Naugarder Straße zusammen. Wie aus einem Aufruf in dem sozialen Netzwerk Facebook hervorgeht, sollte es sich bei der Veranstaltung um ein "Kennenlern-Treffen" für die Hauptstadt und das Umland handeln. Zugleich kamen rund 70 Gegendemonstrant_innen vor die "Stumpfe Ecke". Die Berliner Antifa hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Es kam jedoch nicht zu Zusammenstößen, der Abend blieb nach Angaben des Polizeisprechers zunächst friedlich. (morgenpost.de)

Hamburg: Gegendemonstrant_innen bei NPD-Kundgebung in der Überzahl

Rund 35 Mitglieder und Anhänger_innen der Hamburger NPD haben sich am Sonnabend am Wandsbeker Markt zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland!" getroffen. Die Veranstaltung war vom Landesverband der Partei angemeldet worden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Veranstalter_innen gingen zunächst von bis zu 50 teilnehmenden Personen aus, diese Zahl wurde jedoch nicht erreicht. Deutlich stärker vertreten war hingegen die Seite der Gegendemonstrant_innen. Nach Polizeiangaben kamen etwa 400 NPD-Gegner_innen zum Wandsbeker Markt, um gegen die Kundgebung der rechtsradikalen Partei zu demonstrieren. (abendblatt.de)

Frankfurt (O): Zeichen gegen Rassismus und Flüchtlingshetze

Hunderte Menschen haben in Frankfurt (Oder) am Samstag gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert. Es sei zweimal gelungen, den Aufmarsch zu blockieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)". "Die Neonazis sind nicht in die Innenstadt gelangt." Nach seinen Angaben waren rund 800 Demonstranten in der gesamten Stadt unterwegs. Die Zahl der Rechtsextremen gab er mit rund 250 an, darunter auch eine namentlich bekannte Person aus dem NSU-Umfeld. Die Polizei sprach von rund 160 Rechten und etwa 700 Gegendemonstranten. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe eine vorläufige Festnahme gegeben, weil Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden seien. Der Aufmarsch sei durch die Gegendemonstranten mehrfach gestoppt worden. Sitzblockaden wurden aufgelöst, eine durch Beamte geräumt. Zwei Beamte seien leicht verletzt worden. Der Protestzug wurde umgeleitet. (rbb-online.de)

Samstag: Zehntausende gegen Rassismus auf der Straße

Bundesweit sind am Samstag wieder Tausende gegen Rassismus, Neonazis, die rechte Pegida-Bewegung und für Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Ein Überblick von „neues deutschland“. (neues-deutschland.de)

Dresden: Großkundgebung erinnert an ermordeten Khaled

2.700 Menschen haben am Samstag an den getöteten Asylbewerber Khaled Idris († 20) aus Eritrea erinnert. Sie forderten bei dem Marsch durch die Innenstadt eine rasche Aufklärung des Falls. Die Polizei war mit 180 Beamten vor Ort. Die Leiche des 20-jährigen Khaled Idris war am Dienstagmorgen gefunden worden. Die Polizei hatte eine Fremdeinwirkung zunächst verneint und sprach erst nach der Obduktion von einem gewaltsamen Tod durch Messerstiche. (mopo24.de, abendzeitung-muenchen.de, ZEIT, MDR)

Trauer um getöteten Khaled Bahray auch in Berlin und Brandenburg

Rund 1.800 Menschen haben mit einer Demonstration in Berlin dem in Dresden erstochenen Flüchtlings Khaled Bahray gedacht. Auch in Potsdam versammelten sich Menschen zu einer Mahnwache. Sie fordern, den Mordfall umfassend aufzuklären und prangern die Ermittlungspannen der sächsischen Behörden an. (rbb)

Essen stellt sich quer: 50 Teilnehmer_innen der verbotenen Hogesa-Demo festgehalten

In der Essener City demonstrierten am Sonntag 4.000 Bürger_innen gegen Rassismus. Ursprünglich war sie als Gegenveranstaltung für die schließlich von der Polizei verbotene Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ angemeldet worden. Bereits am Vormittag hatte die Polizei jedoch 50 mutmaßliche Teilnehmer_innen der verbotenen Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ an unterschiedlichsten Stellen in der Innenstadt angetroffen und zur Überprüfung der Personalien festgehalten. Die Betroffenen trugen nach Angaben der Polizei zum Teil Baseballschläger, Mundschutz und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe bei sich. Es seien auch Platzverweise ausgesprochen worden. Etwa die Hälfte der Überprüften habe sich wieder auf dem Heimweg gemacht. Größeren Zwischenfällen habe es zunächst nicht gegeben. Die Essener Polizei war am Sonntag mit einem größeren Aufgebot in der Innenstadt präsent. (derwesten.de)

Dortmund: Hooligans stören Salafisten-Infostand

In der Dortmunder Innenstadt gab es am Nachmittag, wie in jeder Woche einen Infostand der “Lies” Stiftung. “Lies” verteilt kostenlose Koran Übersetzungen und wird dem salafistischen Spektrum zugeordnet. An diesem Nachmittag hatten sich allerdings auch Anhänger der rechten Hooligangruppierung “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) und vereinzelte Anhänger der neonazistischen Partei “Die Rechte” eingefunden. Die Rechtsextremen bedrängten den Infostand und beleidigten die dahinter stehenden Islamisten. Zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es dabei aber nicht. Die Polizei rückte schnell mit Streifenwagen an und wurde durch Kräfte der Einsatzhundertschaft unterstützt. (ruhrbarone.de)

Dortmund: Demonstration gegen Antisemitismus

Rund 300 Nazi-Gegner_innen sind am Freitagabend nach Dorstfeld gezogen, um "gegen jeden Antisemitismus" zu protestieren. In Unterdorstfeld wohnt der harte Kern der Dortmunder Naziszene. Aggressionen kamen ausschließlich von den Rechtsradikalen: Aus dem Schulte-Witten-Park flog ein Böller in Richtung der Demonstrant_innen. (derwesten.de)

Düsseldorf: Dügida-Route verändert

Die Polizei hat für den Aufzug von "Dügida" am Montag mehrere Auflagen erteilt. Die Teilnehmer sollen sich demnach auf der Bismarckstraße versammeln und nicht vor dem Hauptbahnhof, wie Anmelderin Melanie Dittmer (Pro NRW) gewollt hatte. Zudem wurde die Strecke verkürzt: Der Aufzug der Gruppe soll nur bis Stresemannplatz führen und nicht weiter zur Berliner Allee. Dritte Auflage: Es soll keine Zwischenkundgebung auf der Strecke geben. Die Polizei begründet die Auflagen damit, dass die ursprünglich angemeldete Route die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt hätte, insbesondere die von Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden rund um den Bahnhof. Der Anwalt von Demo-Anmelderin Melanie Dittmer (Pro NRW) hat am Sonntagvormittag beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Auflagen der Polizei eingereicht. (rp-online.de)

Thüringer LKA wollte eigenen Wikipedia-Eintrag schönen: Behörde weist dies zurück

Im Zusammenhang mit seiner Rolle bei den Ermittlungen gegen das Terrortrio NSU hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) einem «Spiegel»-Bericht zufolge den eigenen Eintrag im Online-Lexikon Wikipedia schönen wollen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, legte die Pressestelle des LKA einen eigenen Account an und überarbeitete den entsprechenden Artikel. Dabei sei der Absatz "Kritik" - unter anderem beim vorgeworfenen Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen - massiv gekürzt worden, einige Vorwürfe seien ganz gestrichen worden. Daraufhin hätten Wikipedia-Autoren dem LKA im Diskussionsforum vorgeworfen, einen "Promo-Text" verfasst zu haben und "Eigenlob" in den Eintrag eingebaut zu haben. Der Account ist öffentlich einsehbar, Wikipedia gibt an, ihn verifiziert zu haben. Das LKA erwiderte in einer Stellungnahme: "Es war nicht beabsichtigt, Kritik zu entfernen oder zu verwässern, die bereits seit weit über einem Jahr zum TLKA auf Wikipedia veröffentlicht, wenn auch nicht aktuell war - im Gegenteil." Es sei ein Direktlink zum Eintrag über den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gesetzt worden. Auch dort werde Kritik am LKA geübt. (thueringer-allgemeine.de, WELT)

Weitere Pegida-Ableger im Norden und Osten Thüringens

Die islamkritische Bewegung Pegida hat weitere Ableger in Thüringen. So gibt es seit Kurzem die beiden Facebook-Gruppen "Pegida Nordthüringen" und "Pegida Saalfeld-Rudolstadt".  Beide Gruppen kommen auf jeweils mehr als 600 Unterstützer, haben bislang aber keine Kundgebungen angemeldet. In einem Facebook-Eintrag der "Pegida Nordthüringen" steht: "Wir sind eine friedliche Gruppe von Europäern, die sich gegen die derzeitige Politik der Islamisierung, der Kriegstreiberei, des Säbelrasselns gegenüber Russland und einer Außen- und Wirtschaftspolitik stellen, die ein ungeahntes Ausmaß an Flüchtlingen ermöglicht hat." Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König warnte vor einer Unterwanderung derartiger Gruppen durch Rechtsextremisten. "Hinter den neuen Pegida-Gruppen stecken Neonazis", sagte König der TA. Die Neonazi-Szene bekomme derzeit neuen Aufwind. Für kommenden Montagabend hat die Sügida ("Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes") eine weitere Versammlung in Suhl angemeldet. (otz.de)

Thüringer AfD geht massiv auf Distanz zu "Sügida"

Die Thüringer AfD rät ihren Mitgliedern vom Pegida-Ableger Sügida ab: In einem Positionspapier warnt der Parteivorstand davor, sich von Extremisten vor den Karren spannen zu lassen - und die Gefahr bestehe in Suhl. (MDR)

Anetta Kahanes Kolumne „Auch Pegida und Terror werden vorbeigehen“ 

Die wöchentliche Kolumne der Vorsitzenden der Amadeu Antonio-Stiftung Anetta Kahana in der Berliner Zeitung.

Berlin Marzahn-Hellersdorf: Henkel verteidigt Reizgas und Schlagstöcke gegen linke Demonstrant_innen

Rektor Uwe Bettig hatte sich in einem Offenen Brief an Henkel darüber beschwert, dass Student_innen und Mitarbeiter_innen seiner Hochschule bei Gegendemonstrationen gegen Nazi-Kundgebungen vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf von der Polizei nicht genügend geschützt worden seien. Im Gegenteil seien sie abgedrängt und teilweise gewalttätig behandelt worden. Der Rektor bat Henkel, dafür zu sorgen, dass die Polizei gewaltlos mit friedlichen Demonstrant_innen umgehe. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik des Rektors der Alice-Salomon-Hochschule zurückgewiesen, die Polizei gehe grundlos gewaltsam gegen linke Demonstrant_innen in Marzahn-Hellersdorf vor. Wenn die Polizei gegen Demonstrant_innen Mehrzweckstöcke oder Reizgas einsetze, dann sei dem immer etwas vorausgegangene, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. (neues-deutschland.de)

Karlsruhe: Demonstrant_innen werfen AfD Politik der Ressentiments vor

Vor Beginn des AfD-Landesparteitags in Karlsruhe haben Gewerkschafter_innen der rechtskonservativen Partei eine „Politik der Ressentiments und sozialen Kälte“ vorgeworfen. Dieter Burk vom DGB-Stadtverband Karlsruhe sagte am Samstag bei einer Kundgebung vor der Parteitagshalle, auf der Jagd nach Wählerstimmen schüre die AfD Ängste vor Zuwanderern. „Hier ist kein Platz für einen derartigen Rechtspopulismus“, sagte Burk. An der Kundgebung in strömendem Regen nahmen etwa 50 Demonstrant_innen teil. Sie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine Gruppe von Linksautonomen aus Stuttgart zum Eingang der Halle drängte. (schwaebische.de, WELT)

Stuttgart: Kreisvorstand will Fiechtner aus Partei ausschließen

Der AfD-Kreisvorstand will den umstrittenen Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner aus der Partei ausschließen. Er habe ein Parteiordnungsverfahren mit diesem Ziel beschlossen, teilte der Vorstand am Donnerstag in Stuttgart mit. Fiechtner, einer der drei AfD-Vertreter im Gemeinderat, hatte den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beleidigt und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Fiechtner will nach eigenen Worten gegen ein drohendes Verfahren juristisch vorgehen. (swp.de)

AfD: Lucke setzt sich als Parteivorsitzender durch

Die AfD hat ihren monatelangen Führungsstreit beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich in Berlin darauf, die Partei von Dezember an von nur einem Parteivorsitzenden leiten zu lassen. Damit setzte sich Parteigründer Bernd Lucke durch.  Bislang stehen der Partei drei gleichberechtigte Sprecher vor. Neben Lucke sind dies Frauke Petry und Konrad Adam. Lucke hatte seit Monaten gefordert, die Partei müsse mit nur einem Vorsitzenden schlagkräftiger werden und signalisiert, er stehe für diesen Posten bereit. Dies war unter anderem von Petry und Adam abgelehnt worden. (ZEIT)

Stuttgart: Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis hat begonnen

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Protest hat am Donnerstag in Stuttgart ein Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Neonazis begonnen. Angeklagt sind Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen, einer rechtsextremistischen Gruppierung, die das baden-württembergische Innenministerium im Dezember verboten hatte. Die Verhandlung wurde von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, weil "es bei Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer und auch in diesem Fall einander nicht gerade freundliche Zuhörergruppen geben kann", wie ein Gerichtssprecher sagte. Rund 20 Antifaschisten versammelten sich am Donnerstag vor dem Gericht und skandierten "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Ein Sprecher der Gruppe kündigte auch an: "Wir werden den Prozess genau beobachten." Im Verhandlungssaal war die Stimmung gespannt: Dort nahmen zehn Besucher Platz, die sich offenkundig mit den Angeklagten solidarisierten. Sie standen gemeinsam auf, als mit dem 34-Jährigen der erste Angeklagte hineingeführt wurde. Er sitzt wie der 28-Jährige seit Wohnungsdurchsuchungen Ende Februar 2014 in U-Haft. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.  Auf die Staatsschutzkammer kommt ein langwieriger Prozess zu, bis Januar 2016 sind bereits rund hundert Termine angesetzt. Die Angaben zur Person von zwei der vier Angeklagten vom Zweiten Prozesstag sind hier zu finden, in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung. (WELT)

Pegida bei Jauch: Sarrazin lässt grüßen?

Vorgestellt wurde sie als "ganz normale Frau": Mit Kathrin Oertel saß erstmals eine Vertreterin von Pegida in einer Talkshow mit Günther Jauch - allerdings die meiste Zeit über reglos. Sie schaffte es trotzdem, ein Durcheinander anzurichten. Frau Oertel, Mutter dreier Kinder, freiberuflich tätig und gern in Schwarz, fungiert als das neue, endlich vorzeigbare Gesicht des bisherigen "Phantoms" (Jauch). Dessen Vorsitzender Bachmann gilt bekanntlich als medial etwas schwer vermittelbar (Stichwort: Straffälligkeit und zweite Chance auch für Asylbewerber), nicht nur bei der "Lügenpresse", die an diesem Abend aber keine besondere Rolle spielte. Ähnliches traf interessanterweise auch auf Alexander Gauland von der AfD zu, der nicht müde wird in seinem Werben um Pegida. Nachdem er die extrem steile These aufgestellt hatte, das aktuelle Demonstrationsverbot aus Sicherheitsgründen sei "der Beginn der Islamisierung", blieb er weitgehend unauffällig. Frau Oertel schien sich mit ihm jedenfalls nichts weiter zu sagen zu haben, auch wenn sie neuerdings seine Partei wählt und nicht mehr die FDP. Nein, nein, um eine ausländerfeindliche Organisation handele es sich bei Pegida nicht, versicherte die Frontfrau, mochten auch die Einspieler von Hass und Hetze auf den Demos eine ganze andere Sprache sprechen. Überhaupt, diese Sache mit der Islamisierung. Inzwischen sei man längst weiter und es gehe um ganz anderes, nämlich um den Problemstau in der Politik. Um die Mitbeteiligung der Bürger, die leider nicht mitbestimmen dürften. Und um all die Themen, die tabuisiert würden. Welche? Na ja, eben die mit den Ausländern und der Integration und dem Asyl. Es gebe doch so viele Defizite. Sarrazin ließ grüßen. (SPIEGEL, WELT)

Gießen: Demo-Anmelder sympathisiert mit Pegida und Hogesa

Gut eine Woche vor der für den 25. Januar angekündigten Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft- Wir demonstrieren laut aber friedlich gegen den radikalen Islam; den Terror des IS“ in Gießen ist nicht ganz klar, welchen Charakter die Veranstaltung haben soll.  Am Montag soll bei einem Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei der genaue Ablauf besprochen werden, hieß es. Der Gießener aus dem Südviertel hat sich nach eigenem Bekunden mittlerweile als Hauptveranstalter zurückgezogen und überlässt die wichtigen Vorbereitungen seinem Mitstreiter aus Linden. Allerdings werfen die Aktivitäten des Anmelders aus Linden im Internet Fragen auf. So bekundet er auf seiner Facebook-Seite Sympathie für die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) und einige deren Ableger. Auch Seiten wie „Aufwachen Deutschland“, auf der massiv für Pegida geworben und gegen die „Lügenpresse“ zu Felde gezogen wird, zählen zu seinen Favoriten. Zudem hat der aktive Fußballer und Eintracht-Fan im vergangenen Oktober an der Kölner Hogesa-Demonstration (Hooligans gegen Salafisten) teilgenommen, bei der zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In einem 13-minütigen Video berichtet der Anmelder über die Kölner Ereignisse und gibt die Schuld für die Ausschreitungen linken Gegendemonstrant_innen. Auch betont der Lindener in dem Film, dass er weder rechtsextrem noch ausländerfeindlich sei. Angekündigt wird die Gießener Demonstration übrigens auch auf einer Internetseite, die von Stammlesern der rechtsgerichteten Plattform Political Incorrect (PI-News) eingerichtet wurde. Dort werden die sogenannten „Spaziergänge“ der Pegida-Bewegung in ganz Deutschland aufgelistet. Unter der Rubrik „Einzeldemo“ wird auch die Gießener Veranstaltung genannt. Angemeldet wurde auch eine Gegendemonstration. Mit welchen Teilnehmerzahl zu rechnen ist, ist nicht abschätzbar. Treffpunkt der Demonstrant_innen ist der Bahnhofsvorplatz, von dem aus offenbar ein Marsch durch Gießen geplant ist. (giessener-allgemeine.de)

Demos gegen Flüchtlingsheim in Berlin werden auch von der NPD organisiert

Seit Oktober 2014 hat es rund 20 Demonstrationen gegen ein neues Flüchtlingsheim im Allende-Viertel gegeben. Ein Teil der Aufzüge wurde von NPD-Funktionären organisiert. "Als organisierte rechtsextremistische Struktur tritt die NPD im Zusammenhang mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Bei den Anmeldergesprächen (bei der Polizei d. Red) erschienen Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, in einem Fall war ein NPD-Funktionär bei einem solchen Gespräch zugegen", teilt Andreas Statzkowski von der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Tom Schreiber (SPD) mit. Schreiber ist Spezialist für Rechtsextremismus in Berlin, sitzt im Verfassungsschutzausschuss. Er hatte auch eine Anfrage zu den Betreibern der Facebookseite "Nein zum Heim in Köpenick" gestellt. Daraufhin teilte Statzkowski mit, dass die Betreiber anonym agieren, die Seite aber einem rechtsextremistischen Netzwerk zugeordnet wird. Nach Aussage des Senats hat es bereits Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen auf der Seite gegeben. Was vom Wahrheitsgehalt dort verbreiteter Infos zu halten ist, beweist das Gerücht um die Schließung eines Supermarkts im Allende-Viertel, weil die Zahl der durch Flüchtlinge verübten Diebstähle stark angestiegen sei. Weder gab es mehr Diebstähle, noch stand die Schließung jemals zur Debatte. "Die NPD hat sich bewusst das Allende-Viertel ausgesucht, spielt dort mit Ängsten der Anwohner. Die Demos sind nicht mehr nur von der NPD unterwandert, sondern zum Teil von ihr organisiert", sagt Tom Schreiber. (berliner-woche.de)

Düsseldorf: Vorwürfe gegen Polizeibeamt_innen

Die „Dügida“-Kundgebung vom vergangenen Montag hat ein Nachspiel. Gegen die Polizei werden schwere Vorwürfe erhoben – allerdings aus Reihen der Gegendemonstranten: Im Hauptbahnhof sei es an diesem Tag ab 22 Uhr zu Prügelattacken einzelner Beamter auf junge Menschen gekommen, die dort nur friedlich ihren Protest gegen die rechte Kundgebung der „Dügida“ äußern wollten, heißt es in einer Mitteilung der Partei „Die Linke“. „Wir waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde“, so Sprecher Christian Jäger. Sogar Minderjährige sollen angegriffen worden sein. Die Rede ist von „Prellungen“ und „blutenden Kopfwunden“. (derwesten.de)

Schäuble bezeichnet Pegida als Phänomen der alternden Gesellschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Ursache für die Pegida-Bewegung in der Alterung der deutschen Gesellschaft. "Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen," sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. mmer, wenn es den Menschen gut gehe, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefalle. "Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist." Neu erscheine ihm, dass "solche Gruppen viel härter für ihre Interessen kämpfen und sich manchmal dabei auch nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen oder Gerichtsurteile scheren", so Schäuble. (SPIEGEL)

Verhetzung: Jugendliche in Graz vor Gericht

Gerade nach den Terroranschlägen von Paris ist Redefreiheit und Pressefreiheit weltweit ein Thema und so stand der Prozess am Grazer Straflandesgericht am Freitag unter besonderer Beobachtung. Die sechs Burschen - sie waren zum angeklagten Zeitpunkt zwischen 15 und 17 Jahre alt - betrieben eine Facebookseite mit dem Namen „Mein Humor ist so schwarz, ich könnte Baumwolle pflücken“ und mussten sich wegen Verhetzung verantworten. Alle sechs erklärten sich am Freitag nicht schuldig. Sie hätten weder religiös hetzen wollen noch seien sie rechtsradikal. Sie hätten lediglich brisante Themen satirisch, mit schwarzem Humor dargestellt. Auch Jesus auf dem Hakenkreuz sei nicht rechtsradikal gemeint gewesen, so einer der Burschen, rechtsradikale Postings habe man immer gleich gelöscht. Ihr Anwalt führt die Rede- und Pressefreiheit ins Treffen, die Burschen hätten Kunst gemacht. Auch die Staatsanwältin räumt in ihrem Schlussplädoyer ein, solche satirischen Postings selbst bekommen zu haben - die Burschen seien im Zweifel frei zu sprechen. Das tut der Richter auch und betont, es sei in Ordnung, gesellschaftspolitisch relevante Themen zu diskutieren und die Jugend wähle eben Portale wie facebook oder youtube. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (steiermark.orf.at)

Exportschlager Pegida

In vielen europäischen Ländern bilden sich inzwischen Ableger der deutschen Bewegung. Alle versichern, sie wollten mit Neonazis und Rassisten nichts zu tun haben. Doch in einigen Staaten mischen einschlägig bekannte Rechtsextreme mit. Hier eine Übersicht über einige Pegida-Ableger in europäischen Ländern. (jetzt.sueddeutsche.de)

Bundesregierung schließt Verbot von "Die Rechte" nicht aus

Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Rechte sei eine „offen faschistische“ Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund „kein Platz“ sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. (derwesten.de)

Wien: Prozess gegen mutmaßlichen dänischen Neonazi beginnt heute

Ein dänischer Studierender wird in Wien wegen NS-Wiederbetätigung und Volksverhetzung angeklagt. Die Verhandlung hätte schon am 16.12.2014 stattfinden sollen, aber Geschworene und Richter warteten im Wiener Landesgericht vergeblich auf den mutmaßlichen Neonazi Leon M. Unter seinem richtigen Namen, aber auch unter dem Decknamen "Leon Reconquista" befüllte  er eine Facebook-Seite mit Propaganda-Bildern aus der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden mit rechtsextremer Hetze gegen Muslime, Afrikaner_innen und Linke. Es sei Zeit, für den Nationalsozialismus zu kämpfen, schreibt der Student. Richter Georg Olschak hatte Leon M. im Dezember 2014 in U-Haft nehmen lassen; der Däne saß über Weihnachten im Gefängnis. Vor drei Tagen wurde er entlassen, das Oberlandesgericht Wien sah keinen Haftgrund. Zur Verhandlung am kommenden Montag lässt Olschak den Studenten zur Sicherheit von der Polizei vorführen. Es ist fraglich, ob sich M. zur Anklage äußern wird – bis jetzt hat er nicht einmal mit seiner Pflichtverteidigerin gesprochen. (kurier.at)

Feldkirch (Österreich): Hitler-Shirt kostet Nazi 960 Euro

Ein 17-Jähriger Voralberger wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt- Grund dafür ist ein T-Shirt. Auf der Vorderseite zeigt es den Diktator mit Hitlergruß, einer roten Schleife mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Hitler European Tour 1939-1945“. Die Rückseite listet die Feldzüge der deutschen Wehrmacht auf. Bei der Verhaftung hatte der heute 18-Jährige angegeben, dass er seine rechte Gesinnung schon habe zeigen wollen. Beim Prozess in Feldkirch milderte er diese Aussage ab. Er habe „nur zu seinen Freunden dazu gehören wollen“. Das Schwurgericht befand den Mann für schuldig – trotz seiner Versuche, sein Verhalten schön zu reden. Er muss eine Geldstrafe von 960 Euro bezahlen. (blick.ch)

Erneut FPÖ-Mann bei "fröhlich singenden" Identitären

Nach der Aufregung um Fotos eines FPÖ-Gemeinderates aus Salzburg mit Rechtsextremen nun der nächste Skandal um Verbindungen der FPÖ und der Identitären: Viel entspannter allerdings  geht der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel mit seinem Verhältnis zu den Identitären um. Wie im Protokoll einer Gemeinderatssitzung vom Juni nachzulesen ist, gab Sippel an, beim Sommerfest der Identitären, einer Jugendbewegung, deren Punkte er unterschreiben könne, in Graz gewesen zu sein. Er habe "selten so ein zivilisiertes und auch stilvolles Fest erlebt, wo junge Menschen auch eine Lesung abgehalten haben und fröhlich gesungen haben". Er wisse nicht, "was da auch so schlimm ist an dieser Bewegung". (derstandard.at)

Knapp 60 Rechtsextreme im Thüringer Aussteigerprogramm

Mit Hilfe des Aussteigerprogrammes für Neonazis in Thüringen haben bislang 59 Rechtsextreme den Absprung aus der Szene gewagt. Zudem seien in den vergangenen fünfeinhalb Jahren 44 Eltern und Angehörige von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen betreut worden, sagte Projektleiter Sebastian Jende der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussteigerberatung, die von dem Jenaer Verein Drudel 11 getragen wird, ist im Juli 2009 ins Leben gerufen worden. Sie bietet Hilfe für einen Lebensentwurf fernab rechter Propaganda und Gewalt. Das vierköpfige Beratungsteam arbeitet dazu mit zahlreichen Kooperationspartnern wie Schulen, Polizei, Sozialarbeitern und Bewährungshelfern zusammen. "Wir sind derzeit dabei, uns ein Netzwerk zu Frauenhäusern aufzubauen, weil wir rechtsextreme Frauen stärker in den Blick nehmen wollen", sagte Jende. "Wir warten nicht, bis die Leute bei uns anrufen." (thueringer-allgemeine.de)

Salzburg: Ex-Neonazis helfen Aussteigern

Unter dem Motto "Zieht eure Springerstiefel aus" werden zwei Aussteiger der Neonazi-Szene in Salzburg potenzielle Aussteiger beraten und ihnen mit Tipps und Hilfestellungen zur Seite stehen. Dazu wurde eine Facebook-Seite eingerichtet, die einen niederschwelligen Zugang für Hilfesuchende ermöglich soll. Die Beratung kommt direkt von den zwei Ex-Neonazis, unterstützt werden sie dabei von Cornelia Grünwald. Die Sozialarbeiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) Salzburg besucht straffällig gewordene Jugendliche in der Haft und gab den Anstoß zu der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Rechtsextremen. Die beiden Ex-Neonazis werden von ihren Erfahrungen mit dem Rechtsradikalismus und ihrem Ausstieg berichten. "Im Gefängnis war ich mit Ausländern in der Zelle, mit denen bin ich gut ausgekommen. Sie haben mir geholfen, mich umzudrehen", sagt einer der Beiden. (derstandard.at)

Altensteig (Baden-Württemberg): Menschen setzen mit Mahnwache Zeichen gegen Terror und Rassismus

Mit einer Mahnwache vor dem Altensteiger Rathaus haben mehr als 100 Menschen aus Altensteig und Umgebung aufgrund aktueller Ereignisse in Frankreich, Nigeria und Deutschland gegen Ausländerhass, Islamfeindlichkeit und zunehmendem Rechtsradikalismus protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Internationale Arbeitskreis (INKA) aufgerufen, der sich seit vielen Jahren für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Altensteig einsetzt. (schwarzwaelder-bote.de)

NS-Kult in China

Erst bei näherem Hinschauen erkennt die deutsche Touristin entsetzt, was ihr im chinesischen Designladen angeboten wird. Als sich die Frau Mauspads, Flaschenöffner, Magnete, Portemonnaies und Handyschutzhüllen mit aufgedruckten Hitler-Porträts genauer anguckt, ist sie nur noch geschockt. Der "Führer" trägt Küchenschürze nach Art von Werbeonkel Colonel Sanders, der Galionsfigur für die in China verbreitete amerikanische Restaurantkette "Kentucky Fried Chicken" (KFC). Hitler wird auf einem Mauspad zum "HFC"-Onkel. Was das heißt, steht ausgeschrieben daneben: "Hitler Fried Citizens", ein böses Wortspiel zum Holocaust. Es war mehr als ein geschmackloser Ausrutscher vermeintlich cooler Designer in der Volksrepublik, deren Menschen im Zweiten Weltkrieg millionenfach Opfer von Gräueltaten wurden, nachdem das mit Nazideutschland verbündete Japan über China herfiel. Wut und Zorn über Japans Kriegsverbrechen werden nach 70 Jahren weiter öffentlich geschürt. Wenn es aber um Hitler-Deutschland geht, verschließen Pekings Behörden die Augen vor der Verharmlosung des deutschen Faschismus und offener Vermarktung seiner Symbole. Es nicht allzu schwer, sich in der Hauptstadt die offiziell verbotene Hitler-Biografie "Mein Kampf" zu besorgen. Nach Chinas Verordnungen macht sich jeder strafbar, die faschistisches Schriftgut herstellt und vertreibt. Schon im Jahr 2006 prangerten chinesische Medien den unkontrollierten Handel mit Kultobjekten aus dem Dritten Reich über Onlineanbieter wie Taobao an. "Nazi-Produkte, die den Faschismus verherrlichen, werden bei uns im Internet offen verkauft", schrieb empört die Zeitung "Jinghua Shibao" (Beijing Times). Pekings Behörden gehen nicht gegen die "Nazi-Pop-Art" vor, die auch in anderen Shops im Artviertel 798 vertrieben wird. Sie dulden, dass auf Flohmärkten wie in Panjiayuan Hitlerbüsten verkauft werden, die im trauten Verein mit anderen Tyrannen wie Stalin oder Mao stehen. Dabei zieht chinesische Käufer weder die faschistische Ideologie an, noch deren Judenverfolgung und der Rassenwahn. Das Interesse an Hitler und der Naziherrschaft richtet sich auf deren auftrumpfende Machtausübung, auf Wehrmacht, Waffen und Blitzkrieg. Unmerklich hat sich ein Trend zu militärischer Großmannssucht in der Gesellschaft ausgebreitet. Der von Parteichef Xi Jinping beschworene Traum einer starken Nation und eines auferstehenden Chinas gibt einen fruchtbaren Nährboden ab. Auf internationale Ängste diesbezüglich antwortete der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, von Chinesen drohe niemandem Gefahr. Denn sie hätten traditionell keine "kriegerische oder aggressive DNA" in sich. (WELT)

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