Nach den Rechten sehen: "Racial profiling": Bundespolizei wird verklagt +++ Untersuchung: Zwölf Prozent der Thüringer sind rechtsextrem - Anteil steigt seit 2012 +++ Tarnorganisation: Neonazis drängen ins Fürther Rathaus.

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"Racial profiling": Bundespolizei wird verklagt

Es ist kalt an diesem Dienstagabend im November; Viele Pendler eilen am Bochumer Hauptbahnhof zu ihren Zügen. In dem Getümmel wartet ein 38-Jähriger nach seinem Basketball-Training auf seine Freundin. Plötzlich wird er von der Bundespolizei kontrolliert. Grund: Er hat dunkle Haut. Nun hat der Mann die Bundespolizei verklagt – wegen "Racial Profiling". (Publikative.org)

Untersuchung: Zwölf Prozent der Thüringer sind rechtsextrem

Fast jeder achte Thüringer sympathisiert mit rechten Einstellungen. Wissenschaftler und Politiker sprechen von einem ernsten Problem.  Zwölf Prozent der Thüringer haben rechtsextreme Einstellungen. Ihr Anteil an der Bevölkerung war einige Jahre rückläufig, seit 2012 ist er konstant. Das geht aus dem "Thüringen-Monitor" zu politischen Einstellungen in der Bevölkerung hervor. Die Untersuchung, die am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde, gibt die Thüringer Regierung in jedem Jahr  bei Wissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Auftrag. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will zu den Ergebnissen am Donnerstag eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. (Leipziger Volkszeitung, Ostthüringer Zeitung)

Tarnorganisation: Neonazis drängen ins Fürther Rathaus

Rechtsextreme wollen das Fürther Rathaus stürmen. Mit großer Sorge werden die laufenden Bestrebungen der "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) verfolgt, bei den Kommunalwahlen im März mit einer eigenen Liste anzutreten und in den Stadtrat zu ziehen. Die Initiative wird dem Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd" zugeordnet. (Nürnberger Zeitung)

Meißen: 13 Fremdstimmen für NPD-Antrag

Für die NPD im sächsischen Meißen hat es bereits vor Weihnachten ein großzügiges Geschenk gegeben. Im Kreistag stimmten 13 Abgeordnete der demokratischen Fraktionen für einen Antrag der Rechtsextremen – in offener Abstimmung. Der Konsens, Anträge der NPD abzulehnen, bröckelt im Freistaat – und bei der Linken hängt der Haussegen schief. (Publikative.org)

Vater von Uwe Mundlos sagt im NSU-Prozess aus

Nachdem im November die Aussage der Mutter Uwe Böhnhardts zwei Tage im Anspruch genommen hatte, ist der Vater von Uwe Mundlos als einziger Zeuge für Mittwoch und Donnerstag vor das Oberlandesgericht in München geladen. Es ist der zweite öffentliche Auftritt des pensionierten Informatikprofessors aus Jena. Erst vor wenigen Wochen hatte er vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schwere Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden gerichtet. (Thüringer Allgemeine)

Polizei sieht NPD-Verbot mit gemischten Gefühlen

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe muss derzeit über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Bei der Polizei sieht man das mit gemischten Gefühlen. (Augsburger Allgemeine)

NSU: Und immer wieder Hannover

Gewaltbereite Neonazis aus Hannover sollen das NSU-Trio unterstützt haben. Auch an Waffenübergaben sollen sie beteiligt gewesen sein - trotz Observation durch den Verfassungsschutz. (NDR Online)

NPD in Rheinland-Pfalz: "Unrechtmäßige Geldflüsse"

Markus Walter, Vorsitzender der NPD in Rheinland-Pfalz, hat schwere Vorwürfe gegen vier ehemalige Funktionäre der Partei erhoben: Sie sollen "bis zu 30 000 Euro" unterschlagen haben. (blich nach rechts)

AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied. (Publikative.org)

Flüchtlings-Video aus Lampedusa: "Sie behandeln uns wie die Tiere"

Das italienische Fernsehen zeigt ein Video von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa. Zu sehen sind Menschen, die sich ausziehen müssen und desinfiziert werden. Die Bürgermeisterin fühlt sich an eine "Art Konzentrationslager" erinnert. (tagesschau.de)

Schwedt: Gericht verurteilt Ex-Schiri wegen Volksverhetzung

Er verbreitete auf seinem Facebook-Profil rassistische Parolen und verlinkte zu einem rechtsextremen Song: Ein NPD-Funktionär und ehemaliger Fußball-Schiedsrichter ist am Dienstag vom Amtsgericht Schwedt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 800 Euro zahlen. Sein Verein und der Brandenburger Fußballverband hatten ihn bereits rausgeschmissen. (rbb online)

Transplantationsstreit vor Gericht: Kein Deutsch, kein neues Herz?

Hassan Rashow-Hussein braucht ein neues Herz. Doch der irakische Flüchtling kann kaum Deutsch. Eine Klinik verweigert ihm darum einen Platz auf der Warteliste für eine Transplantation. Jetzt kommt der Streit vor Gericht. (Mitteldeutsche Zeitung)

Staatsanwaltschaft Halle: Ermittlungen zu NS-Verbrechen gegen ehemaligen Uni-Professor?

Einem Bericht von "Bild.de" zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen einen ehemaligen Professor der Universität Halle. Der 90-Jährige soll Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz gewesen sein. (Mitteldeutsche Zeitung)

Pforzheim: Umgang mit Neonazi-Spuk am 23.2. wirft erneut Grundsatzfragen auf

Dass die Fackel-"Mahnwache" des Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland" zu verabscheuen ist und den Tag des Gedenkens an den Angriff auf Pforzheim vom 23. Februar 1945 entwürdigt, darin sind sich alle Stadträte einig. Unterschiedliche Meinungen gibt es weiter dazu, wie dem zu begegnen ist. (Pforzheimer Zeitung)

Kladden des Hitler-Chefideologen: US-Zoll übergibt Rosenberg-Tagebücher an Holocaust-Museum

60 Jahre lang galten sie als verschollen, im Sommer wurden sie von US-Fahndern gefunden: die Tagebücher des Nazi-Ideologen Alfred Rosenberg. Nun gehen die Kladden zu Forschungszwecken an das Washingtoner Holocaust Memorial Museum - ihr Inhalt dürfte hochbrisant sein. (Spiegel Online)