18.07.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: "Wir machen dich platt" - Bedrohung einer Wirtin in Gardelegen +++ Rassistischer Angriff in MV: Frau wirft mit Steinen auf Jugendliche +++ Neonazi Bernd T. in Kassel festgenommen - Anzeige wegen Vergewaltigung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

"Wir machen dich platt" - Bedrohung einer Wirtin in Gardelegen

Rechter Terror in der Altmark in Sachsen-Anhalt und die Polizei schaut weg, wenn Neonazis eine Gastwirtin bedrohen. Nach einem erneuten Überfall will sie ihr Lokal schließen. Weil sie sich für Flüchtlinge engagiert und braune Hetze nicht duldet, wird die Gardelegener Gastwirtin Vivien Schmidt seit Monaten immer wieder von Neonazis bedroht. Nach einem Übergriff am Wochenende hat sie sich jetzt entschlossen, ihr Lokal »Schwarzer Adler« aufzugeben. Sie denkt sogar darüber nach, die altmärkische Kleinstadt ganz zu verlassen. »Ich lebe ständig in Angst«, sagte sie im Gespräch mit junge Welt. Das könne sie nicht länger ertragen. Sie fühlt sich hilflos und von der Polizei im Stich gelassen (jW).

Rassistischer Angriff in MV: Frau wirft mit Steinen auf Jugendliche

Die Polizei in Vorpommern ermittelt gegen eine 32-jährige Frau, die Berliner Jugendliche mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und mit Steinen attackiert haben soll. Der Vorfall habe sich in der vergangenen Nacht am Kiessee in Krugsdorf (Landkreis Vorpommer-Greifswald) ereignet, sagte ein Polizeisprecher in Neubrandenburg. Insgesamt sechs junge Männer im Alter von 15 bis 17 Jahren aus Berlin zelteten dort letzte Nacht. Die 32-Jährige, die aus der Region stammt, soll einen dunkelhäutigen 16-Jährigen als «Kanaken» beschimpft haben (e110).

Neonazi Bernd T. in Kassel festgenommen - Anzeige wegen Vergewaltigung

Der stadtbekannte Kasseler Neonazi Bernd T., Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, ist am Mittwochabend erneut in Kassel festgenommen worden. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, liegt eine Anzeige gegen einen 39-jährigen Mann wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung vor. Laut Anzeige soll die Tat am Sonntag, 6. Juli, in einer Wohnung in Wehlheiden passiert sein. Die Ermittler prüften und bewerteten derzeit noch die Anschuldigungen, sagt Wied (HNA.de).

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Die Satzung des Vereins "Sturm 18 e. V.", seit wenigen Wochen eingetragen beim Amtsgericht Kassel, lässt kaum Fragen offen. Als Vereinssymbol fungiert der "Reichsadler von 1935 - 1945 in modifizierter Version", daneben ein "Eichenlaubkranz" mit der Zahl "18" - ein in der Neonazi-Szene gängiger Code für die Initialen Adolf Hitlers. Bei offiziellen Veranstaltungen, so die Satzung, bestehe für die Vereinsmitglieder "Uniformpflicht", man trete für die "Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache, Musik und Kultur" ein und beschäftige sich mit "Gefangenenhilfe". Laut amtlichen Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wurde sein rechter "Sturm 18" am 27. Juni vom Kasseler Amtsgericht offiziell als Verein eingetragen und erhielt die Registernummer VR 5129. Obwohl Symbolik und Programmatik frappierend an die "AD Jail Crew" erinnern und auch der neue "e. V." teils unverhohlene Bezüge zur nationalsozialistischen Weltanschauung aufweist, schritt die zuständige Rechtspflege offenbar nicht ein (Spiegel Online).

NPD scheitert mit Eilantrag gegen Schwesig in Karlsruhe

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gescheitert, die der rechtsextremen Partei im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte. Die Äußerungen Schwesigs würden die Chancengleichheit der Partei im Wahlkampf noch nicht in einem Maß belasten, dass eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung gerechtfertigt wäre, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Welt online).

Thüringen-NPD rüstet zur Wahl

Zur letzten Sitzung des Thüringer Landtages vor der Sommerpause will die NPD im Freistaat ihren Landtagswahlkampf starten. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl im Mai sieht sich der Landesverband bestätigt und wähnt sich bereits im Parlament vertreten (Blick nach rechts).

Thüringen: Landtags-Fraktionen lassen NPD nicht rein

Mitglieder aller Landtagsfraktionen haben am Donnerstag lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt demonstriert. Dabei verhinderten die Abgeordneten, Initiativen gegen Rechts und Landtagsmitarbeiter den geplanten Besuch der NPD auf der Gästetribüne im Plenarsaal. Die etwa ein Dutzend Mitglieder - unter ihnen auch Landeschef Patrick Wieschke und der Neonazi Thorsten Heise - mussten ihren Versuch abbrechen (ND, Thüringer Allgemeine).

Aktion „Erfurt ist brown town“

Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor (Blick nach rechts).

Beate Zschäpe und der NSU-Prozess: „Zum Heimchen passt das nicht“

Wie verteidigt ein Rechtsanwalt eine Frau, der die Beteiligung an zehn rechtsextremistisch motivierten Morden vorgeworfen wird? Der Berliner Strafverteidiger Stefan Cohen beschreibt in einem Gespräch das komplizierte Verhältnis und sagt, wie er Beate Zschäpe sieht (Berliner Zeitung).

Verteidiger der NSU-Angeklagten: Die anderen Neonazis haben Vertrauen

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht (taz).

Flugscheiben und Neuschwabenland

Hartmut Wostupatsch, seit dreieinhalb Jahrzehnten in der Neonazi-Szene aktiv, gehört zu den Referenten beim sechsten Lesertreffen der rechtsextremen Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ vom 5. bis 7. September im Südharz (Blick nach rechts).

2schneidig mit Antirassismusprojekt in Rheinhessen

Nach drei Projekttagen gegen Rassismus im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geht es für Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ am Donnerstag, den 24. Juli 2014 weiter nach Rheinhessen. Dort ist 2schneidig zu Gast an einer IGS, um für ca. 210 Schüler aus den siebten und achten Jahrgängen einen spannenden und interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten (relevant.at).

Schweiz: Aufruf zur Gewalt gegen Schweizer Juden

Auf Facebook-Seiten, die für eine Kundgebung in Zürich für Palästina werben, wird massiv gegen Juden gehetzt. Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist man besorgt (20min.ch, Experteninterview).

Antisemitische Attacken in Frankreich: »Alija ist keine Lösung«

Sacha Reingewirtz über antisemitische Attacken, was der Gaza-Konflikt mit Übergriffen in Frankreich zu tun hat und zunehmend besorgte Juden in Frankreich (Jüdische Allgemeine).

Kritik an den Anti-Israel-Demonstrationen in Essen wächst

Die Linksjugend lädt zur Anti-Israel-Demo am Freitag in Essen – antisemitische Rechte und Islamisten haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Essener CDU und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit kritisieren die Demo. Die Jusos fordern eine differenzierte Auseinandersetzung (WAZ.de)

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