18.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bayernwahl: AfD und BiA im Münchner Stadtrat, "Freiheit" draußen +++ NPD-Rat, der zur CDU wechselt: Aufgabe des Mandats kein Thema +++ Lautstarker und friedlicher Protest in Döbeln gegen rechtsextremen Wahlkampf.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayernwahl: AfD und BiA im Münchner Stadtrat, "Freiheit" draußen

Die AfD erzielte in München laut dem vorläufigen Endergebnis 2,5 Prozent und damit zwei Stadtratssitze. Karl Richter (NPD) bleibt mit 0,7 Prozent als einziger BIA-​Vertreter im Stadtrat (hagalil.com). Michael Stürzenbergers islamkritische „Freiheit” scheiterte mit 0,6 Prozent. Die AfD zieht außerdem mit 4 Sitzen ins Augsburger Stadtparlament ein (6,4 Prozent der Stimmen) (finanzen.netislamiq).

NPD-Rat, der zur CDU wechselt: Aufgabe des Mandats kein Thema

Gab es tatsächlich einen Sinneswandel beim Großrückerswalder NPD-Gemeinderat Sandrino Zießler - das fragt die Marienberger SPD-Stadträtin Marion Fritzsch in einem Schreiben an die "Freie Presse": "Er ist bereits fünf Jahre für die NPD im Rat und behält sein Mandat auch noch bis zur Neuwahl." Und weiter: "Ich dachte eigentlich, es gibt eine demokratische Gepflogenheit: keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD." Sandrino Zießler ist seit fünf Jahren Gemeinderat mit einem Mandat der NPD. Für große mediale Aufmerksamkeit hatte jüngst sein angekündigter Wechsel gesorgt: Er will nach den Kommunalwahlen am 25. Mai für die Christdemokraten in das Gremium einziehen. Angesprochen hat ihn dabei die CDU. Die Frage, sein NPD-Mandat noch vor den Wahlen niederzulegen, habe sich ihm nicht gestellt, sagt Sandrino Zießler auf Nachfrage: "Unterm Strich ist das keine verbotene Partei." Er wüsste nicht, weshalb er das tun sollte. Der Niederschmiedeberger bekräftigt in diesem Zusammenhang noch einmal seine Motivation: "Mir geht es um die Kommunalpolitik. Und mit der CDU ist sie besser durchzusetzen." "Er war nie Mitglied der NPD, und er hat sich von deren Zielen distanziert", meint Karl-Heinz Schreiter, der dem Ortsverband der Christdemokraten vorsteht. Deshalb habe die CDU auch nicht die Aufgabe des NPD-Mandats vor den Kommunalwahlen gefordert (Freie Presse).

Lautstarker und friedlicher Protest in Döbeln gegen rechtsextremen Wahlkampf

Mehr als hundert Döbelner protestierten am Nachmittag auf dem Obermarkt lautstark gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD. Die hatte zur Kundgebung auf den Obermarkt geladen. Etwa 20 mitgereiste Sympathisanten und 20 Zuhörer sahen sich dabei einer massiven und lautstarken Gegenwehr der Döbelner gegenüber, die ihren Obermarkt nicht einfach den Rechtsextremen für ihre menschenverachtende Propaganda überlassen wollten (Döblener Allgemeine).

AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” auf Rechtsaußenkurs

Die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” in NRW kündigt eine Vortragsveranstaltung mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechtslastigen britischen “United Kingdom Independence Party” (UKIP), an. Farage soll, wie der Vorsitzende der “Jungen Alternative” NRW, Sven Tritschler, mitteilt, am Abend des 27. März im Kölner “Maritim Hotel” sprechen. Dies wäre der erste offizielle Auftritt eines UKIP-Vertreters bei der AfD. Der Auftritt von Nigel Farage wäre insofern bemerkenswert, als AfD-Chef Bernd Lucke und der Parteiflügel um ihn herum bislang strikt darauf bedacht sind, öffentlich erkennbare Rechtsaußen-Kontakte zu vermeiden (nrwrex).

Thüringer AfD-Politiker sieht Deutschland vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen"

Es ist nichts Neues: Da sorgt ein führender Politiker der "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem populistischen Statement gegenüber den Medien oder seiner Vergangenheit für Aufsehen. Und kurz darauf heißt es dann von offizieller Seite: War doch gar nicht so gemeint. Die Thüringer AfD ist es auch, die nun eine neue Episode liefert. Landessprecher Matthias Wohlfarth ging im "Deutschlandradio"-Interview mit christlich-fundamentalistischer Rhetorik und völkischen Ideen auf Stimmenfang. Warnte vor kurz bevorstehenden „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Deutschland. Schürte Ängste vor Ausländern, begründete rassistische Eskalationen gegenüber Afrikanern, die an der Bushaltestelle von Rechtsradikalen zusammengeschlagen würden, mit Verständnis für die Schläger, weil Deutschland mit seiner laschen Einwanderungspolitik gegenüber kriminellen Einwanderern so eine Antistimmung fördere. Und was folgt? Eine Presseerklärung der Thüringer Parteimitglieder. "Wir, die Unterzeichner, distanzieren uns ausdrücklich von den Entgleisungen Wohlfahrts und verurteilen diese auf das schärfste", heißt es darin. (Huffington Post)

Kommunalwahl NRW: Polizei warnt rechte Kandidat*innen vor möglichen Anschlägen

Die Kampagne der Bochumer Antifa gegen NPD , Pro NRW und Alternative für Deutschland (AFD) beschäftigt den Staatsschutz. In dem eingeleiteten Strafverfahren geht es um die Bedrohung von 51 Kandidaten, die für die Parteien zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten wollen. Ermittelt wird auch wegen der Farbbeutel-Attacke gegen das Kolpinghaus in der vergangenen Woche.  Ein am 5. März im Internet veröffentlichter Aufruf hat die Polizei veranlasst, die Kandidaten anzuschreiben und vor Gewaltaktionen der Antifaschisten zu warnen. Dabei hatten die lediglich eine "Outing"-Aktion der Kandidaten der Parteien angekündigt (DerWesten).

Neonazi-Organisation "Objekt 21": Deutscher Neonazi in Österreich verurteilt

In Österreich ist ein deutscher Neonazi zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte laut Gericht  im Auftrag der Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ Einbrüche begangen und sich an einem versuchten Brandanschlag beteiligt. In der Prozess-Serie gegen Mitglieder und Unterstützer der österreichischen Neonazi-Organisation „Objekt 21“ ist jetzt erstmals ein deutscher Rechtsextremist verurteilt worden. Der 28-jährige Thüringer Steffen M. muss wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und damit verbundener Straftaten für drei Jahre ins Gefängnis, entschied vergangene Woche das Landgericht in Wels (Oberösterreich). Es ist das achte Urteil gegen ein Mitglied von „Objekt 21“. Steffen M. ist ein einschlägig vorbestrafter Neonazi aus dem Raum Gotha und Musiker in der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger– S.K.D.“ (Berliner Zeitung).

Frühlingslauf in Köln: Veranstalter von Rechtsextremen verunglimpft

Eigentlich sollte es nur eine harmlose Sportveranstaltung werden, nun müssen sich die Veranstalter des vierten Kölner Frühlingslauf gegen Rechtsextreme wehren: Im Internet soll auf rechten Seiten gegen die Veranstalter gehetzt worden sein (ksta.de).

„Rechte“-Kader reisen nach Riga

In Riga nahmen am Sonntag 1500 Menschen an einem „Gedenkmarsch“ lettischer Veteranen der Waffen-SS teil. Mit dabei: eine Delegation der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) aus Dortmund. Andere „Rechte“ aus der Ruhrgebietsstadt waren am Samstag zur braunen Demonstration nach Koblenz gefahren (Blick nach rechts, ND).

Demminer pfeifen auf die rechten Parolen

Lauter Protest: Mit Trillerpfeifen, Vuvuzela, Bratpfannen und Töpfen stellten sich die Hansestädter der rechtsextremen NPD entgegen und wollten damit ein Zeichen setzen (Nordkurier.de).

Europapolitiker befürchten bei anstehender Wahl Rechtsruck

Noch nie hat es vor einer Europawahl so viele rechtspopulistische Gruppierungen gegeben. Europapolitiker rechnen nach dem Urnengang mit einem stärkeren rechten Flügel. In Deutschland stellen sich die rechtsextreme NPD, Republikaner und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl (DerWesten, Koeln-nachrichten.de, sueddeutsche.de).

NPD-Landtagsabgeordneter David Petereit wegen Hetze auf mupinfo zu Geldstrafe verurteilt

Der NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, ist vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es am Montag als erwiesen an, dass Petereit als Betreiber der rechtsextremen Internetplattform "mupinfo" ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) mit einer Zeichnung und einem Text diffamiert hat (moz.de, nnn.de).

Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

Die sächsische NPD veranstaltet in dieser  Woche eine erneute Anti-Asyl-Tour unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“. Sie hat  in 11 sächsischen Städten und Gemeinden an zentralen Plätzen und vor Geflüchtetenwohnheimen Kundgebungen angemeldet. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine organisieren bereits lokale Gegenveranstaltungen: Wo und wann? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen nähert sich dem Ende. Eingesetzt von einer Minderheit wird seine Bilanz dürftig bleiben (antifainfoblatt).

Flüchtlinge: Wir können auch Freunde sein

Je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, desto größer wird der Widerstand. In Lüneburg ist das anders: Ein Netzwerk hat den Unmut in Unterstützung verwandelt (ZEIT online).

Trier: Mädchen spenden Spielsachen an Flüchtlingskinder

Seit dem Bürgerkrieg in Syrien kommen immer mehr Flüchtlinge nach Trier. Rund 800 leben in der Trierer Aufnahmeeinrichtung, darunter viele Kinder. Sie freuen sich sehr über die Spielzeugspenden von drei neunjährigen Mädchen. Leiterin Ulrike Ruff freut sich sehr über die Spende. "Wir haben nur ein Budget von 1000 Euro im Jahr", berichtet sie. Umso dankbarer sei sie für die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung. Rund 40 bis 50 Flüchtlingskinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren kämen regelmäßig in die Spielstube - weitere Räume würden dringend benötigt. "Viele Kinder sind traumatisiert und haben immer noch Angst, ihre Eltern zu verlieren", berichtet Ulrike Ruff. Sie sollen hier zur Ruhe kommen und sich sicher fühlen (Volksfreund.de).

Rassismus: Tarnkappenzeit is over

"Das ist sieben Jahre her, ich lebte in London und dachte, mei, Deutschland hat halt noch sehr viel nachzuholen und er gehört zur alten Generation, die’s eh nicht besser weiß. Jetzt wohne ich ja wieder in Deutschland und stelle fest, dass die Dinge sich verändert haben. Wer heute „N.“ sagt, „Migranten haben alle keine Bildung“ oder „Schwule sind mir unangenehm“, tut das nicht mehr, weil er es nicht besser weiß, sondern weil er es nicht anders will. Das post-politisch-korrekte Lebensmotto lautet nun anscheinend: Ich denke, was ich will, und nun sage ich es auch noch. Und wenn ich zufällig eine Person von öffentlichem Interesse bin, umso besser! Ab auf die Bühne, aufs Podium, in die Pressekonferenz oder auf Facebook. Meine Ansichten gibt es jetzt für jeden im Mainstream live! Zum Mitschreiben, Liken, Sharen und Nachplappern." (Julia Grosse in der taz)

West Bromwich trennt sich wegen antisemitischem Gruß von Nicolas Anelka

Der englische Fußball-Erstligist West Bromwich hat den wegen des antisemitischen »Quenelle«-Grußes gesperrten Fußballer Nicolas Anelka entlassen. Weil der französische Ex-Nationalspieler sich für seine Geste nicht entschuldigen wollte, löste der Verein den Vertrag mit 14-tägiger Frist auf. Anelkas Weigerung, sich von der »Quenelle« zu distanzieren, bezeichnete West Bromwich als »krassen Vertragsbruch« (Jüdische Allgemeine).

Zwickau: Schüler stellen sich der NPD entgegen

Demo statt Mathe: Zu den etwa 100 Menschen, die gestern gegen die Kundgebung der Rechten protestierten, gehörten auch Gymnasiasten - sie haben spontan frei bekommen (Freie Presse).

1. Mai: Berliner NPD will durch Kreuzberg ziehen

Im Wahlkampf zum Europaparlament sucht die Berliner NPD um ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wieder gezielt die Provokation: Für den 26. April planen die Rechtsextremen einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Nach eigenen Angaben wollen die Neonazis ab 12 Uhr vom U-Bahnhof Moritzplatz die Oranien- und Wiener Straße entlang über die Liegnitzer Straße zur Reichenberger Straße ziehen. Von dort soll es zum Kottbusser Tor und schließlich zum U-Bhf. Prinzenstraße gehen. Eine entsprechende Veranstaltung hat NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke heute Abend auf Facebook erstellt. Dort heißt es, man wolle die „Brennpunkte von Multikulturalismus, Kriminalität und Verslumung aufsuchen“, womit neben dem Görlitzer Park und Kottbusser Tor in erster Linie das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz sowie die besetzte Schule in der Ohlauer Straße gemeint sind (Störungsmelder).

Haha: Die taz erfindet zehn neue Kampagnen für die Junge AfD

Mit der Kampagne „Ich bin keine Feministin ...“ sorgte der AfD-Nachwuchs erstmals für Furore. taz hat weitere Ideen für eine zukunftsweisende Politik.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Jusos erinnern an Bücherverbrennung

Flashmob: Höchstadter Schüler schicken 750 Luftballons in die Luft

Herford: Buntes Signal gegen Rassismus

Gevelsberg: Kulinarische Reise zum Tag gegen Rassismus

Duisburg: Boxen gegen Rassismus ist auf großes Interesse gestoßen

Workshop "Fußball und Rassismus" - JFV Aulatal in der Bildungsarena Frankfurt

Gengenbach: Muslime stellen sich vor

Eisenach erheben die "Stimme gegen Nazis"

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