Nach den Rechten sehen: Parteien im Kampf gegen Extremismus +++ Euro-Kritiker: Die Schläfer von der AfD +++ "Die Rechte"-Bundestagskandidat ohne Maske
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Parteien im Kampf gegen Extremismus
Das Auffliegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Ende 2011 hat nicht nur tiefe Bestürzung in der Bevölkerung hervorgerufen – es hat auch ein Schlaglicht auf den Rechtsextremismus hierzulande und die deutsche Innenpolitik geworfen. Zur Bundestagswahl 2013 steht bei den Parteien daher vor allem die Reform der Sicherheitsbehörden im Fokus. (Neue Osnabrücker Zeitung)
Euro-Kritiker: Die Schläfer von der AfD
Sie sind gegen den Euro, haben ein Problem mit dem Zulauf von ganz rechts und sind vielleicht wahlentscheidend - wie stark wird die AfD? Mit den Rechten tun sich die Wahlforscher bei der Einschätzung schwer: Denn die Wähler stehen nicht zu ihren Überzeugungen. (Spiegel Online)
"Die Rechte"-Bundestagskandidat ohne Maske
Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der Neonazi-Minipartei "Die Rechte" (DR) hat demokratischen Politikern indirekt mit dem Tod durch Erhängen gedroht. (blick nach rechts) Christian Worchs Neonazi-Partei "Die Rechte" hat jetzt auch in Berlin einen Landesverband gegründet. An der Gründungversammlung in einem Lokal der Neonazi-Szene sollen "weit über 20 Mitglieder" teilgenommen haben, wird auf einer Internetseite NPD-"Abtrünniger" aus Berlin behauptet. Unter Worchs Vorsitz sei "Uwe D." bei dem Treffen einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt worden. (blick nach rechts)
Neonazis greifen Hamburger Schüler an
Freitag der 13. – Kein guter Tag für Pro Deutschland
Bei ihrem Zwischenstopp in Hannover hat die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland am vergangenen Freitag eine heftige Niederlage einstecken müssen und packte nach fünf Kundgebungen vor lautstarken Gegendemonstrationen ihre Sachen und fuhr weiter. (Endstation Rechts) Ähnlich verläuft es auch in Chemnitz: Pro Chemnitz-Chef MArtin Kohlmann sucht offen den Schulterschluss, doch das Interesse bleibt aus. (Endstation Rechts) Für Freitag hat die rechte Partei Kundgebungen vor vier Moscheen in Berlin, Wedding und Neukölln, angekündigt. (Tagesspiegel) Und auch in Leipzig stößt die rechte Partei am Montagmorgen auf heftigen Widerstand. (Polizeiticker) Für Dienstag plant übrigens die NPD eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustplatz - Proteste sind angekündigt. (Leipziger Volkszeitung)
NSU-Prozess: Gericht beschäftigt sich mit Dortmunder Mordfall
Diese Woche wird besonders schwer für Gamze Kubasik. Sie soll am Mittwoch vor Gericht aussagen und sie wird dabei den Angeklagten schräg gegenüber sitzen müssen: Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Carsten S.. Alle drei sind angeklagt, für den Tod von Mehmet Kubasik verantwortlich zu sein. Er war der Vater der Zeugin. (Thüringer Allgemeine, Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Heute wird sich das Oberlandesgericht München mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 befassen. (Focus Online, Passauer Neue Presse)
NPD-Kundgebung in Hanau und Kassel: Lautstarker Protest
Das "Bündnis der Vielfalt" begegnet den rechtsradikalen Parolen der NPD mit Lärm. Alles verläuft weitgehend friedlich. Die Polizei verzeichnet sieben Festnahmen und drei Verletzte. (Frankfurter Rundschau) Ähnlich verläuft es auch in Kassel: "Nazis raus, Nazis raus": Lautstark haben hunderte Menschen auf dem Königsplatz gegen die NPD demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die nationalistische Partei und ihre Kundgebung. Mit Pfiffen und Vuvuzelas übertönten sie die NPD-Vertreter, die mit Partei-Lkw angerückt waren. (Hessische/ Niedersächsische Allgemeine) Für Samstag ist eine Neonazi-Demo in Wuppertal engekündigt worden - einen Tag vor der Bundestagswahl. Auch hier wird mit lautstarken Gegenprotesten gerechnet. (Westdeutsche Zeitung)
Finanzielles Debakel für die Rechtsparteien in Bayern
NPD und Republikaner sind bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag unter die Ein-Prozent-Grenze abgestürzt – das Ende der Parteienfinanzierung. (blick nach rechts)
Berlin: NPD-Landeschef zu Besuch bei Rockerclub
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat offenbar Verbindungen zur Rockerszene. Er wäre nicht der einzige Neonazi, der mit Rockern in Verbindung steht. (Berliner Zeitung) Außerdem: Die Deutsche Post will den DHL-Paketshop im Geschäft "Hexogen" des NPD-Landesvorsitzenden Schmidtke in Berlin-Niderschöneweide zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgeben. (Berliner Morgenpost)
Müllheim: NPD-Wahlplakate stoßen auf Widerstand
Nicht tatenlos hinnehmen will der Friedensrat Markgräflerland die Wahlplakate der NPD, auf denen der Slogan zu lesen ist "Geld für die Oma statt für die Sinti und Roma". Vor etwa einer Woche waren die ersten dieser Plakate im Markgräflerland aufgetaucht, viele sind inzwischen auch wieder verschwunden. Trotzdem hat der Friedensrat gestern beim Polizeirevier Müllheim offiziell Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Obwohl es inzwischen Gerichtsurteile gibt, die das Abhängen der Plakate als gesetzwidrig einstufen, sei es nicht hinnehmbar, einfach zu schweigen, sagte Friedensrat-Sprecher Uli Rodewald gestern der Presse. (Markgräfler Tagblatt)
Neonazi-Hetzrede: "... der verdient den Knüppel!"
Reden von Neonazis sind oftmals gespickt mit Andeutungen von Gewalt. Für Medien gibt es in der Regel keinen Anlass, solchen Hetzrednern durch die Veröffentlichung ihrer Sprüche ein Forum zu bieten. Manchmal jedoch sind diese Reden so exemplarisch für die Geisteshaltung in der rechten Szene, dass es Gründe gibt, die Propaganda öffentlich zu machen. (Endstation Rechts)
Martialischer Neuheide: Neonazi Kristian "Varg" will zurück in seine Heimat
Der in Frankreich wohnhafte norwegische Neonazi und "Odalist" Kristian "Varg" (= Wolf) Vikernes erwägt die Rückkehr in sein Heimatland und will eine "richtige nationalistische Partei" gründen. (blick nach rechts)
