16.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Neonazis brüllen "Zigeuner raus" und verletzen Afghanen +++ Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von Nazis bedroht +++ Wuppertal: Ausschreitungen beim Klassentreffen der Extremisten

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Neonazis brüllen "Zigeuner raus" und verletzen Afghanen

Drei Unbekannte haben am Sonntagmorgen Mieter eines Altbaus in Berlin-Niederschöneweide rassistisch beschimpft. Die Unbekannten grölten vor der Haustür laut "Es brennt, es brennt, ihr Zigeuner müsst raus" und schlugen gegen Türen und Fenster des Hauses. Außerdem wurden mehrere Hakenkreuze von jeweils 50 mal 50 Zentimeter Größe in brauner Farbe an die Hauswand geschmiert. In dem heruntergekommenen Altbau leben überwiegend Menschen aus südosteuropäischen Ländern. Eine Stunde später wurde ein Mann in Berlin-Lichterfelde mit rassistischen Parolen beleidigt und im Gesicht verletzt. Der 20-jährige Afghane wurde von vier bisher unbekannten Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. Dann attackierten sie ihn, einer der Tatverdächtigen schlug dem jungen Mann mit einer Glasflasche ins Gesicht und verletzte ihn. (Tagesspiegel)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von Nazis bedroht

Diese Woche trat der Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zurück, weil er sich und seine Familie nicht genug vor Rechtsextremen geschützt sah. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Ähnliches erlebt. Weil sie sich in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhielt sie in den vergangenen Monaten mehrere Morddrohungen. (BILDZEIT)

Wuppertal: Ausschreitungen beim Klassentreffen der Extremisten

Sie standen im Nieselregen, riefen Allah an und froren: Gerade einmal 70 Salafisten statt der angemeldeten 300 waren zu der ersten öffentlichen Islamistenkundgebung seit Monaten gekommen. Und mussten dann noch über eine Stunde auf Sven Lau, einen der „Stars“ der Szene, warten. Auch die gemeinsame Gegendemonstration von Hooligans und Pegida fiel deutlich kleiner aus als erwartet: 500 statt der erwartetet 2000 kamen am Schauspielhaus zusammen, darunter auch mehrere Dutzend Neonazis. Nach Ausschreitungen beendete die Polizei das Treffen, an dem auch der Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann teilgenommen hatte. Die geplante Demonstration, bei welcher Pegida-Anhänger_innen der Salafist_innen-Kundgebung nahe gekommen wären, kam schon gar nicht mehr zustande. (WELTAbendzeitung Münchenn-tv)

Rassistische Gewalt nimmt in Brandenburg zu

Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26. Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke. (Berliner Zeitung)

5 Beispiele, wie Neonazis versuchen, Journalist_innen ruhigzustellen

Wieder gibt es einen Übergriff von Neonazis auf einen Journalisten. Nachdem Dortmunder Rechte zunächst Todesdrohungen gegen Lokaljournalist_innen verschickt hatten, haben Leipziger Neonazis jetzt den Journalisten Martin Schöler mit einem gefälschten Steckbrief als Kinderschänder verleumdet. Die Gewalt von Anhänger_innen aus der rechten Szene gegen Journalist_innen nimmt immer mehr zu. Anlass ist meist kritische Berichterstattung. Neonazis versuchen, Journalist_innen regelrecht mundtot zu machen. Fünf Beispiele auf HuffingtonPost.de.

Karlsruhe: Angriff auf Pegida-Demonstranten

Eine Gruppe von Linksautonomen hat in einem Zug Richtung Karlsruhe zwei Pegida-Demonstranten angegriffen und verletzt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren die 20 und 32 Jahre alten Männer aus zunächst ungeklärten Gründen von bis zu 20 mutmaßlich Angehörigen der linksautonomen Szene aus Stuttgart mit Holzstöcken und Pfefferspray attackiert worden (Stuttgarter Nachrichten).

Sächsische Schweiz: Anti-Asyl-Fasching in NPD-Hochburg

Immer wieder erzielt die rechtsextreme NPD Spitzenwerte bei den Wahlen in Reinhardtsdorf-Schöna (1549 Einwohner) in der Sächsischen Schweiz. Das spiegelt sich offensichtlich auch im Karneval wieder. Jetzt tauchten in sozialen Netzwerken geschmacklose Fotos auf. Mit Kostümen und Umzugswägen wurde gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt. So verkleideten sich einige Narren als „Reisefreudige Afrikaner“ oder zogen mit einer „5-Sterne Asyl-Lounge“ durch den Ort. (BILD)

Düsseldorf: Warnung vor gewaltbereiten Dügida-Anhänger_innen

Der Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, Oliver Ongaro, warnt vor zunehmend militanten Hooligans und Rechtsextremen: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es erste schwer verletzte Opfer geben wird.“ Die montäglichen Aufmärsche der sogenannten Dügida in Düsseldorf würden von den Hooligans gezielt dazu benutzt, um sich zu weiteren Straftaten zu verabreden. So sei am vergangenen Montag ein Mitglied der „Falken“ nach Demo-Ende in einem S-Bahnzug von Hooligans getreten und geschlagen worden. Mitreisende mussten dem Mann zur Hilfe kommen. (WAZ)

Pegida Frankfurt will nicht mehr demonstrieren

Pegida Frankfurt RheinMan hat am frühen Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite bekannt gegeben, nicht mehr in Frankfurt "spazieren gehen" zu wollen. Als Gründe nennen sie die Gefahr durch linke Gegendemonstrant_innen. Der nur mangelhafte Zulauf dürfte nicht weniger ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sein. Zuletzt wurden zwischen 60 und 80 Pegida-Anhänger_innen um die Organisatorin Heidi Mund gezählt. (Frankfurter Rundschau)

Streit um Demo spaltet Hagida und Pegida

Ursprünglich waren die Islamgegner_innen in Hannover unter dem Namen Hagida angetreten. Später dann hatte sich die Gruppe umbenannt in Pegida-Hannover. Mittlerweile machen sich die zwei verschiedenen Gruppen die Termine für ihre Demonstrationen streitig - und feinden sich dabei gegenseitig an. (HAZ)

Hannover: „Endgame“-Demonstration bleibt friedlich

„Endgame“ steht für „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“. Die 250 Demonstrant_innen gingen am Samstag gegen die angebliche Amerikanisierung des Abendlandes und für einen Austritt aus der Nato auf die Straße. Ähnliche Demonstrationen gab es bereits in Halle und Erfurt. Sie zogen neben Friedensaktivist_innen auch Verschwörungstheoretiker_innen, Rechtsradikale und Hooligans an. (Hannoversche Allgemeine)

180 Teilnehmer_innen demonstrieren in Flöha (Sachsen) gegen Asylbewerberheim

Laut Polizeiangaben sind etwa 180 Teilnehmer der Demonstration "Nein zum Heim" am Samstagnachmittag mit Deutschlandfahnen, einem Spruchband und Plakaten durch Flöha gelaufen. Vereinzelte des Zuges riefen "Wir wollen keine Asylantenheime!" oder "Wir sind das Volk!". Viele Flöhaer standen an ihren Fenstern und beobachteten den Tross durch die Stadt. Sie wurden von den Teilnehmern aufgefordert, sich an der Demonstration zu beteiligen. "Revolutionen finden nicht auf Balkonen oder im Internet statt", sagte ein Redner. (Freie Presse)

Würzburg zeigt Flagge gegen Rechts

Unter dem Motto „Würzburg ist bunt“ haben am Samstag mehrere Tausend Menschen in der Würzburger Innenstadt für Weltoffenheit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Die Kundgebung richtete sich auch gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Sonntag. An deren Aufzug beteiligten sich, beschützt von mehreren hundert Polizisten, gerade mal 21 Teilnehmer. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. (Main Post, Endstation rechts Bayern)

Kaiserslautern: Rund 180 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Etwa 180 Menschen haben in Kaiserslautern nach Polizeiangaben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie hätten sich am Samstag gegen zwei Kundgebungen der NPD mit rund 40 Teilnehmern gewendet, teilten die Beamten mit. Eine Gruppe von Anwohnern habe Polizisten unter anderem mit Baseballschlägern angegriffen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Unklar war zunächst, ob der Angriff am Rande der NPD-Kundgebungen oder der Gegendemo passierte. (WELT)

Bautzen: Ein Zeichen gegen den Hass

250 Menschen haben am Sonnabend in Bautzen gegen einen rechtsextremen Aufzug demonstriert. Dieser fand erneut weniger Anklang, als von den Organisatoren erhofft. (SZ-Online)

Nordrhein-Westfalen stärkt Polizei im Kampf gegen Rechts

Nordrhein-Westfalen will stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. «Dafür fahren wir eine Doppelstrategie», sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Neben Strafverfolgung setzen wir auf Vorbeugung. Entsprechend unserem Programm gegen Rechtsextremismus haben wir da, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, die Polizeibehörden gezielt verstärkt und beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet.“ (WELT)

NSU-Ausschuss: Rechtsextreme "Neoschutzstaffel" existiert wohl doch

Brisante Erkenntnisse aus dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss nähren die Hoffnung, dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn doch noch vollständig aufgeklärt wird. Die Tat passte nie ins Muster der fremdenfeindlichen Anschläge, die der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte. Jetzt keimt der Verdacht auf, dass für den Mord an der Polizistin eine bislang unbekannte rechte Terrortruppe namens „Neoschutzstaffel“ verantwortlich sein könnte. Die Linkspartei drängt auf eine rasche Aufklärung. (WAZWELTZEIT)

Kiel: "Autonome Antifa" will AfD-Landesparteitag "stören und blockieren"

Mehrere linke Gruppierungen wollen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag (21. März) in Kiel „stören und blockieren»“. Auf einen solchen Internetaufruf der “Autonomen Antifa - Koordination Kiel“ machte die AfD in gleichlautenden Offenen Briefen unter anderem an Ministerpräsident Torsten Albig, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (alle SPD), die Landtagsfraktionsvorsitzenden und die Polizei aufmerksam. Darin fordert die AfD, ihren Parteitag „frei, ungestört und ungehindert“ abhalten zu können, wie es das grundgesetzliche Recht jeder Partei sei. (WELT)

 „Liebe wütende Ostdeutsche, es reicht!“

„Seit Wochen versuche ich zu verstehen, warum das Jahr 2015 so beschissen begonnen hat. Doch ich habe Probleme, die Ereignisse so zusammenzubekommen, dass sie zu dem passen, was ich fühle. Die immer wieder aufflackernden Proteste gegen alles, was auf irgendeine Weise fremd sein könnte, machen mich selbst zu einem Fremden. Sie gefährden das Grundvertrauen in die Umgebung, in der ich lebe. Und ich meine damit nicht einmal nur die Tatsache, dass es Pegida oder die diversen Bürgerbewegungen gegen Asylbewerberheime überhaupt gibt. Als Demokrat muss man ertragen können, wenn jemand mal anderer Meinung ist. Es ist die Art und Weise, wie diese Konflikte ausgetragen werden. Dieses Geifern. Das Austreten gegen Schwächere. Die ganzen wütend vorgetragenen Vorurteile von Menschen, die sich weder durch Argumente noch durch Fakten von anderen überzeugen lassen.“ – Ein Text von Sebastian Christ auf HuffingtonPost.de.

Rechte Band darf nicht im Emsland auftreten

Die in rechtsextremen Kreisen beliebte Musikgruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ darf am 21. März nicht im Emsland oder in der Grafschaft Bentheim spielen. Die Verwaltungsbehörden haben für die gesamte Region vom 20. bis 22. März ein Auftrittsverbot erlassen. Die Bremer Band hatte das Konzert ohne genauen Veranstaltungsort im Internet angekündigt. Bei Auftritten der Band sei es regelmäßig zu Gewalttätigkeiten, Straftaten und Verstößen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gekommen, begründeten die beiden Landkreise und die Stadt Meppen am Freitag das Verbot. Nach Einschätzung der Ordnungs- und Polizeibehörden könne es zu Gewalt, Eskalation und Volksverhetzungen kommen. (NOZ)

Waren (Mecklenburg Vorpommern): NPD-Frau muss sich vor Gericht verantworten

NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt aus Waren muss vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im November 2014 während einer Parlamentstagung einem Redner vom BUND die Worte „Heißen Sie Hitler?“ zugerufen zu haben. Gegen Zutt ist ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen worden. Da sie Widerspruch eingelegt hat, wird die Sache nun vor Gericht verhandelt. (Nordkurier)

Flüchtlinge werden zu Opfern der hasserfüllten deutschen Angst

Es scheint, als hätte die öffentliche Wahrnehmung von Angst und die tatsächlichen Bedrohungen gar keinen Bezug mehr zueinander. Flüchtlinge werden nicht subtil bedroht, sondern bespuckt, verprügelt, gejagt. – Eine Kolumne von Anetta Kahane. (Berliner Zeitung)

Rechte, Linke, Pegida: Woher kommt der Hass?

Könnte Deutschland in den Spiegel schauen – es würde sich manchmal kaum wiedererkennen. Neonazis treiben ihr Unwesen, Politikern, Verwaltung und Journalisten schlägt eine Verachtung entgegen, die nicht rational erklärbar ist. (FAZ)

Islamophobie: Jugend steht Islam offen gegenüber

Eine repräsentative Studie der Berliner Humboldt-Universität zeigt, dass Islamophobie unter älteren Menschen in Deutschland mehr verbreitet als unter jungen. So sprechen sich mehr als 70 Prozent der 16- bis 25-Jährigen dafür aus, dass es muslimischen Lehrerinnen erlaubt sein sollte, Kopftuch zu tragen. 71 Prozent sind gegen Einschränkungen beim Bau von Moscheen, bei den über 25-Jährigen ist es dagegen nicht einmal jeder Zweite (44 Prozent). Auch finden 78 Prozent der Jüngeren, aber nur 67 Prozent der Älteren, dass Muslimen prinzipiell mehr Anerkennung entgegengebracht werden sollte. Zudem beziehen junge Menschen ihr Wissen über Muslime deutlich häufiger aus persönlichen Begegnungen. (Frankfurter Rundschau)

Kopenhagen: Junge Muslime demonstrieren gegen Antisemitismus

Einen Monat nach den Anschlägen von Kopenhagen haben am Samstag rund tausend Demonstrant_innen eine Menschenkette um die Synagoge der dänischen Hauptstadt gebildet. Die Aktion fand auf Aufruf einer Gruppe junger Muslime statt, die mit der «Kette des Friedens» ihre Ablehnung von Antisemitismus und Gewalt zeigen wollten. (Basler Zeitung)

Rechtsreferendare in NRW: Freie Fahrt für Verfassungsfeinde

Rechtsreferendare werden in Nordrhein-Westfalen in allen Teilen der Verwaltung eingesetzt. Sie haben Einblick in private Daten der Bürger und sitzen bei Gericht mit am Tisch. Ob Neonazis oder Salafist_innen unter ihnen sind, prüft niemand. (Ruhrbarone)

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