Nach den Rechten sehen: Neonazis in Burg und Gardelegen: Rechte Party endet mit Faustschlag gegen Polizisten +++ Nürnberg: Mann schlägt Rechtsextremen ins Koma +++ Angriff auf 86-jährigen Teilnehmer einer Gedenkdemonstration für die israelischen Jugendlichen in Hamburg.

Neonazis in Burg und Gardelegen: Rechte Party endet mit Faustschlag gegen Polizisten

Im nördlichen Sachsen-Anhalt haben zwei Vorfälle mit Neonazis zu Polizeieinsätzen geführt. In Gardelegen bedrohten 15 Rechte eine Wirtin massiv. In Burg wollten Polizeibeamte eine Neonaziparty wegen Ruhestörung auflösen. Die Lage geriet dabei außer Kontrolle. Nach Polizeiangaben hatte eine 15-köpfige Gruppe von Neonazis in einem Gardelegener Lokal die Wirtin und Gäste massiv bedroht, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kneipe wegen Ladenschluss zu verlassen. In Burg (Jerichower Land) wurde die Polizei von Bürgern alarmiert, weil aus einer benachbarten Wohnung Neonazi-Musik dröhnte. Als Beamte die Party mit sieben Gästen auflösen wollten, griff einer der Rechten einen Polizisten an und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Zwölf Einsatzkräfte seien nötig gewesen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, hieß es (MZ-web).

Nürnberg: Mann schlägt Rechtsextremen ins Koma

Weil er im Nürnberger Hauptbahnhof rechtsradikale Parolen grölte, hat ein Mann einen 41-Jährigen Rechtsextremen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der 41-jährige Rechtsextreme, der türkische Wurzeln hat, am Samstag mit einer Reichkriegsflagge durch den Hauptbahnhof gelaufen. Der 33-Jährige und ein 20 Jahre alter Begleiter folgten dem Mann und wollten ihm die Fahne wegnehmen, was ihnen nicht gelang. Daraufhin schlug der 33-Jährige den Mann ins Gesicht. Dieser stürzte und blieb bewusstlos liegen. Er musste wiederbelebt werden und kam mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus (Sueddeutsche.de, nordbayern.de).

Angriff auf 86-jährigen Teilnehmer einer Gedenkdemonstration für die israelischen Jugendlichen in Hamburg

Hagalil berichtet jetzt, dass am 20. Juni 2014 eine Mahnwache für die drei am 12. Juni nahe Hebron entführten israelischen Jugendlichen Eyal Ifrach, Gilad Scha’er und Naftali Frenkel in Hamburg gestört wurde, zu der die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Hamburg und das Netzwerk Hamburg für Israel aufgerufen hatten. Die Palästina AG von Attac Hamburg, die Regionalgruppe der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) und andere organisierten eine Kundgebung am gleichen Ort, um „auf die palästinensischen jugendlichen Gefangenen in israelischer Administrativhaft und die Geiselnahme der palästinensischen Gesellschaft aufmerksam zu machen“. Aus dieser Kundgebung kam es zu einem Angriff auf einen 86-jährigen Teilnehmer der ersten Kundgebung, der mit einem Demonstrationsteilnehmer, der antisemitische Slogans mit sich trug, über diese reden wollte (Hagalil.com).

Rote Karte gegen braune Umtriebe in Oberprex

In Regnitzlosau setzen Sportvereine gemeinsam mit Einheimischen und Politikern aus der Region ein klares Zeichen gegen Rechtsradikalismus. Hunderte Menschen protestieren mit ihren Unterschriften auf Transparenten gegen einen Neonazi-Treff in Prex.  Es war eine kleine, aber feine Demonstration am Rande des Sportfestes in Regnitzlosau: Etwa 150 Menschen, darunter viele Vertreter von Sportvereinen, haben am frühen Samstagnachmittag auf dem Gelände der SG Regnitzlosau für Toleranz und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie protestierten gegen ein ursprünglich als "Bürgerfest" verbrämtes Treffen von Neonazis in Oberprex. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses durfte der Organisator des Rechtsradikalen-Treffs, Tony Gentsch, zuletzt nicht mehr mit der Bezeichnung "Bürgerfest" für die Veranstaltung werben. Zum Treffen auf dem Anwesen des Rechtsradikalen Tony Gentsch kamen nach Schätzung der Polizei zirka 100 Teilnehmer (Frankenpost).

Der «heilige Rassenkrieg» der NSU-Terroristen

Anwälte der NSU-Mordopfer wollen den ideologischen Hintergrund des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufdecken. Damit rückt der als Unterstützer angeklagte André E. ins Visier: Er soll mit Schriften das Konzept für die Mordserie mitentwickelt haben. München – Es ist eine dunkle, von nordischen Mythen und rassistischem Hass durchzogene Gedankenwelt, von der der NSU-Mitangeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Maik aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt schreiben. Es geht um einen "Racial Holy War", einen "heiligen Rassenkrieg". Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wollen jetzt nachweisen, dass die Schriften der Brüder dazu beigetragen haben, das geistige Fundament für die Serie der zehn NSU-Morde zu legen (Abendzeitung München).

Erneut Demo gegen Rechts in Plauen am Mittwoch

Für Mittwochmittag erwarten Sicherheitskräfte Kundgebungen im Plauener Stadtzentrum. Anlass ist eine Wahlkampftour der NPD auf dem Postplatz. Der Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage ruft die Vogtländer dazu auf, sich entgegenzustellen. "Wir wollen den Neonazis zeigen, dass sie in Plauen nicht willkommen sind. Ihre demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben", sagt Pfarrer Hans-Jörg Rummel, Leiter des Runden Tisches. Die Plauener sollen ihre Mittagspause nutzen, um Gesicht zu zeigen gegen Rechts. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Postplatz (Freie Presse)

Brandenburg veröffentlicht neuen "Extremographen"

Wo befinden sich Orts- und Kreisverbände der NPD, von Hass-Bands oder linksextremistischen autonomen Gruppen: Der "Extremograph Brandenburg" stellt auf einem großen Plakat extremistische Standorte und Strukturen dar und zeigt Entwicklungen auf. Nun ist er vom Verfassungschutz neu aufgelegt worden (rbb online; Online-Version des "Extremographen" hier (Download pdf)).

Die bayerische Neonaziszene verliert einen führenden Kopf

Die bayerische Neonaziszene gehört zu den aktivsten und militantesten Neonaziszenen Deutschlands. Bundesweit bekannt vor allem für ihre Anti-Antifa Tätigkeiten. Nun verliert die Szene einen ihrer wichtigsten Köpfe: Der führende Aktivist Matthias Fischer verlässt Bayern und kehrt zurück nach Brandenburg. Der war in der Führungsriege der "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) aktiv, gehörte zu den Mitgründern des "Freien Netzes Süd"  und der Neonazi-Partei "Der III. Weg" (DIIIW). Laut Störungsmelder zieht Fischer nun mit seiner Familie in die Nähe seiner Geburtstadt Templin zurück.

„Besseres Hannover“: Polizei findet Schießstand auf Dachboden

Es war offenbar eine Art Betriebsausflug, den Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Besseres Hannover“ nach Bad Münder unternahmen – in die Wohnung eines Waffennarren, der dort Dutzende scharfer Schusswaffen sowie Hieb- und Stichwaffen aufbewahrte. Die Wände waren dekoriert mit Reichskriegsflagge und Hitler-Ölgemälde, auch unbrauchbar gemachte Handgranaten, Stahlhelme und etliche Hundert Schuss Munition zählten zum Inventar. Als die Polizei das Domizil im Januar 2013 durchsuchte und diverse Waffen beschlagnahmte, stieß sie auf dem Dachboden sogar auf einen Schießstand. Vor sechs Wochen versuchte der 45-jährige Wohnungsinhaber - ein Sportschütze mit NPD-Vergangenheit - per Eilantrag, wenigstens die erlaubnisfreien Waffen wie Schreckschusspistolen oder Luftgewehre zurückzubekommen. Doch das Verwaltungsgericht Hannover wies dieses Ansinnen am Freitag zurück. Aufgrund der Fotos, die der Polizei im Dezember 2012 bei Ermittlungen gegen „Besseres Hannover“ in die Hände gefallen waren, gebe es keine Zweifel, dass „der Antragsteller im waffenrechtlichen Sinne zwingend als unzuverlässig anzusehen“ sei. Der 45-Jährige habe seinen Gästen auch waffenscheinpflichtige Waffen ausgehändigt, damit sich diese „in martialischen und gewaltverherrlichenden Posen“ fotografieren lassen konnten, so die 12. Kammer. Auf den Fotos waren elf Männer und eine Frau in Feierlaune zu erkennen. Die zehn männlichen Besucher zählten zur inzwischen verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“; vier von ihnen posierten mit scharfen Waffen, für die sie - anders als der Wohnungsinhaber - keinen Waffenschein hatten. Der Landkreis Hameln-Pyrmont ließ schließlich 29 Schusswaffen, einen Schlagstock und ein Schwert beschlagnahmen (haz.de).

NSU-Ausschuss: Schwere Fehler des Verfassungsschutzes - Trinkaus hätte nicht V-Mann werden dürfen

Der frühere Thüringer NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte nicht V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. So kritisiert der Bericht unter anderem, dass bei dem V-Mann das "Prüfen der Nachrichtenehrlichkeit erheblich vernachlässigt" wurde. Der Wahrheitsgehalt seiner Angaben unterlag also kaum einer Kontrolle. Auch seine Zuverlässigkeit als "Quelle sei nur mangelhaft überprüft" worden (Thüringer Allgemeine).

Yildiz Tilbe: Antijüdische Hetze in der Türkei

Die bekannte Popsängerin Yildiz Tilbe verbreitet Hassbotschaften gegen Israel wegen der Angriffe auf Gaza - und erntete einen Sturm der Empörung. Yildiz Tilbe ist eine bekannte türkische Schlagersängerin, die bisher nicht mit politischen Statements auffiel. Doch am Freitag reagierte die Pop-Diva mit einem Lob Adolf Hitlers und einer Reihe extrem antisemitischer Twitter-Kommentare auf Israels Militäroffensive im Gaza-Streifen – und rief damit einen Sturm der Empörung in den sozialen Medien der Türkei hervor. Ihre Twitter-Salve begann Yildiz Tilbe mit dem blasphemischen Wunsch: „So Gott will, werden es wieder Muslime sein, die das Ende dieser Juden herbeiführen, es ist nahe.“ Es folgte die Schmähung: „Die Juden sind gegen Allah und alle Propheten, eingeschlossen ihr eigener Prophet Moses.“ Schließlich schien sie Hitler für die Vernichtung der Juden im Holocaust zu preisen: „Möge Gott Hitler segnen, er tat sogar weniger als nötig gewesen wäre.“ Antisemitismus ist in der Türkei weit verbreitet, aber diese ungeheuerlichen Tweets überschritten selbst nach türkischen Maßstäben Grenzen. Auf Facebook und Twitter kursiert seit Freitag eine Petition, in der die Künstlerin aufgefordert wird, sich öffentlich für ihre rassistischen Ausfälle zu entschuldigen (Frankfurter Rundschau).

Historiker Wolffsohn beklagt „deutschen Israelhass“

Einen „deutschen Israelhass“ hat der jüdische Historiker Prof. Michael Wolffsohn (München) beklagt. Anlass sind die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororgansation Hamas. Laut Umfragen zähle Israel für die Deutschen zu den unbeliebtesten Staaten der Welt. Wolffsohn: „Ja, es gibt Gründe, Israel und die Politik Israels zu kritisieren. Aber warum erregt Israels Siedlungspolitik die Gemüter mehr als die eher brutalere chinesische in Xinjiang oder Tibet?“ Tägliche Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Nordkorea, Simbabwe, Russland und woanders würden in Deutschland mehr oder weniger stillschweigend hingenommen. Zugleich gewinne man medial den Eindruck, „Israel wäre der weltweit schlimmste Unterdrückerstaat“ (Focus, Focus II).

Protest gegen Israel: Gaza-Demo eskaliert in Frankfurt und in Bremen

Etwa 2500 Menschen demonstrieren auf dem Rathenauplatz in Frankfurt zunächst friedlich, aber mit antisemitischen Slogans gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Ein spontaner Protestzug über die Zeil eskaliert danach: Steine fliegen auf Polizisten, die Beamten setzen Schlagstöcke ein. Die Polizei überlässt den Demonstrationsorganisatoren zeitweilig einen Einsatzwagen als Lautsprecherwagen - über den auch antisemitisch Parolen ertönen (Frankfurter Rundschau, hr). Auch in Bremen eskalieirt eine Gaza-Demo in antisemitischen Parolen und Gewalt (taz). In Frankreich wurde sogar eine Synagoge mit einer Brandbombe beworfen (02elf.net). 

Leipzig: Vielfalt als Bedingung für Kultur – Global Space Odysee demonstriert gegen Rassismus

Unter dem Motto „Refugees Welcome“ sind bei der Global Space Odyssee am Samstag rund 2000 Menschen tanzend durch Leipzig gezogen. Auf Transparenten und Spruchbändern warben die Teilnehmer des Umzugs für mehr Offenheit gegenüber Geflüchteten und kritisierten nationalistisches Denken. Musikalisch wurde auf insgesamt elf Wagen neben verschiedenen Spielarten elektronischer Tanzmusik in diesem Jahr erstmals auch eine Rockband präsentiert (LVZ).

Rassismus: AfD gegen Wahlrecht für Migranten

Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke: "Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn, ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pflichten eines Staatsbürgers."  Es wäre eine absolute Schieflage, wenn Ausländer, die keine Sozialabgaben leisten und sich oftmals kulturell sowie politisch kaum mit ihrem Gastland identifizieren, ein Mitbestimmungsrecht erhielten. "Wir Deutschen können ja auch nicht in Russland oder den USA wählen", so Höcke weiter. "Die Alternative für Deutschland spricht sich auch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Es ist vor diesem Hintergrund nur konsequent und folgerichtig, auch das Wahlrecht für Ausländer abzulehnen; Loyalität ist nicht teilbar", erläutert Höcke (Hannover-Zeitung).