Nach den Rechten sehen: Drei Tote nach Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Kansas +++ Wahlen in Ungarn: Rechtsnationale verteidigen Mehrheit +++ Nazi-Angriff in Bernburg: Nebenklage fordert Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Drei Tote nach Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Kansas

Ein bekannter Antisemit und Rassist hat drei Menschen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum und eine jüdische Seniorensiedlung erschossen. Der Täter, ein 73 Jahre alter Ex-Soldat, soll Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen sein. Bei seiner Festnahme soll der Attentäter "Heil Hitler" gerufen haben. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor Beginn des Pessach-Festes. Präsident Obama sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus (zeit.de).

Wahlen in Ungarn: Rechtsnationale verteidigen Mehrheit

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Dies gelang auch durch Änderungen des Wahlgesetzes – so reichten ihr etwa 45 Prozent der Stimmen für über 66 Prozent der Mandate. Dadurch ist es ihr nach wie vor möglich, Verfassungsänderungen im Alleingang vorzunehmen. In der Vergangenheit verschärfte der umstrittene Ministerpräsident Orban so die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Die rechtsradikale Jobbik Partei wurde drittstärkste Kraft im Land – ein Signal für die Europawahl (taz.de)?

Nazi-Angriff in Bernburg: Nebenklage fordert Verurteilung wegen versuchten Mordes

Nachdem im September 2013 der Besitzer eines türkischen Imbisses und seine Freundin in Bernburg von neun mutmaßlichen Neonazis fast zu Tode geprügelt wurden, fordert die Nebenklage im Prozess gegen die Täter eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Nur die Ärzte konnten den Betreiber des Imbisses retten, sonst würde die Anklage auf vollzogene und nicht versuchte Tötung lauten, so Anwältin Franziska Nedelmann vor dem Magdeburger Landgericht. Die Männer hatten den Imbissbesitzer und seine Freundin rassistisch beleidigt, getreten, geschlagen und lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 7 Jahren (mz-web.de).

NSU: V-Mann "Corelli" gestorben

Er galt als einer der wichtigsten Spitzel des Verfassungsschutzes, war Mitbegründer des "Nationalen Widerstands" Halle, hatte gute Kontakte zur  "Blood & Honour"-Szene in Sachsen und sehr wahrscheinlich auch zum NSU: Thomas R., besser bekannt unter dem Decknamen "Corelli". Unter diesem Namen lieferte R. seit 1990 Informationen an den Verfassungsschutz. Dieser bestritt aber sämtliche Kontakte R.'s zum NSU, jedoch tauchte dessen Name auf der Jenaer "Garagenliste" auf. Nach seiner Enttarnung tauchte Thomas R. unter. Nun verstarb er nahe Bielefeld – laut Polizei an einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung (mz-web.de).

Lehrer misstrauen Schulleiterin nach Nazi-Gruß

Das Verfahren gegen eine Schulleiterin aus Weißenberg, die ihre Schüler*innen bei einem Wettbewerb mit dem Ruf "Sieg Heil" anfeuerte, ist  gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Nun stellt sich das Kollegium gegen seine Leiterin: Der Nazi-Gruß sei nur der Höhepunkt in einer längeren Liste von Verfehlungen. Ob das Verhalten der Schulleiterin also auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch offen (sueddeutsche.de).

Parteien für "Rassismus-Kontrolle" bei der Polizei

Den Vorstoß des Migrationsrats Berlin- Brandenburg und von Opferberatungsstellen, "Racial-Profiling" durch die verpflichtende Dokumentation von Polizeikontrollen vorzubeugen, unterstützen nun auch die Berliner Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der Piraten.  Die Hoffnung auf Umsetzung sei aber gering, da die Berliner Polizei rassistisches Verhalten ihrer Beamten leugne (huffingtonpost.de).

NRW: Wie Kommunen mit dem Rechtsruck in Frankreich umgehen

Nach dem Rechtsruck in Frankreich nach den Kommunalwahlen stellt sich für deutsche Gemeinden die Frage nach dem Umgang mit rechts-regierten Partnerstädten.  In Belgien wurden bereits Partnerschaften ausgesetzt, weil die betreffenden französischen Kommunen nun durch "Front National" Bürgermeister regiert werden. Ähnliches könnte nun auch in Deutschland geschehen (www.wdr.de).

Hitler-Tasse interessiert Staatsschutz

Nachdem ein Bielefelder Möbelhaus versehentlicher Weise Tassen mit Hitler-Konterfei und Hakenkreuz verkaufte, hat  der Staatsschutz  wegen dem "Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole" Ermittlungen aufgenommen. 175 Tassen mit besagtem "Produktionsfehler" wurden verkauft, der Rest bereits zerstört. Auch der Handel mit den bereits verkauften Tassen ist strafbar, erklärt der Verfassungsschutz. Das Bonner "Haus der Geschichte" wird allerdings versuchen, eine der Tassen zu ergattern:  Der Fall zeige, so ein Museumssprecher, welche Verwicklungen es in einer globalisierten Wirtschaft gebe (derwesten.de, mt-online.de).

Frankreich: Jüdische Organisationen protestieren gegen "Nazi-Auktion"

Ein französisches Auktionshaus möchte aus der Versteigerung von Gegenständen aus dem Nachlass Adolf Hitlers und Hermann Görings Profit schlagen. Der jüdische Dachverband CRIF erklärte, die für Ende April angesetzte Auktion sei  eine "Form moralischer Unanständigkeit“ und respektlos gegenüber den „Opfern der Nazi-Barbarei“. Das französische Kultusministerium solle die Auktion unterbinden (berliner-zeitung.de).

Oberfranken: Proteste gegen Neonazis

In Bayreuth, Hersbruck, Münchberg und  Helmbrechts haben Anwohner*innen gegen Kundgebungen der Neonazis vom "Freien Netz Süd" und der Gruppierung "III. Weg" protestiert. Nur etwa dreißig Neonazi-Aktivist*innen hatten den Weg zu den Veranstaltungen gefunden, ihnen entgegen stellten sich Hunderte. Dabei hatten die Bürger*innen nur 48 Stunden Zeit, nach der kurzfristigen Anmeldung der Kundgebungen durch die Neonazis, den Gegenprotest zu organisieren. Insgesamt waren deutlich über Tausend Menschen gegen die Neonazis auf der Straße (frankenpost.de, nordbayern.de).

Kurpfalz: Breites Bündnis gegen NPD- Kundgebungen

Bei Kundgebungen der NPD zur Europawahl in Worms und Mannheim haben jeweils rund 400 Menschen gegen die Rechten protestiert. Nazis kamen nur wenige – durch den Lärm der Gegenveranstaltungen waren sie kaum zu vernehmen (morgenweb.de).

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erfindet Bürgerinitiativen

Vor den Kommunalwahlen in Leipzig bedient sich die NPD einer Strategie, die schon in anderen Bundesländern Erfolg hatte:  Fünf NPD-Kandidaten lassen sich bei ihren Bewerbungen um ein Mandat von Bürgerinitiativen unterstützen. Einige dieser Bürgerinitiativen sind für diese "Unterstützung" offenbar extra von den Rechten ins Leben gerufen worden.  So will die NPD Rückhalt in der Bevölkerung simulieren. Dabei stehen ihre Chancen bei der Wahl nach internen Querelen eher schlecht (www.l-iz.de).

Antifa-Kongress: Wie dem Rechtsruck begegnen?

In Berlin diskutierten Antifa-Aktivist*innen über ihre Zukunft und wie sie dem Rechtsruck während der Wirtschaftskrise am besten begegnen könnten. Dabei ging es auch um die richtige Strategie in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten vor und nach der Europawahl. Unter anderem wurde gefordert,  sich zu bemühen,"den von der AfD ausgenutzten Krisenängsten in der Mittelschicht inhaltlich etwas entgegen zu setzen und mehr als bisher den Zusammenhang zwischen der europäischen Krisenpolitik und dem Rechtsruck in Europa deutlich zu machen" (taz.de).