14.01.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mittelhessen: Angriff auf Flüchtlingsheim gestanden +++ Flüchtlingsheim Hellersdorf: Wieder fremdenfeindliche Attacke +++ Linke, SPD und Grüne fordern Suspendierung des Thüringer LKA-Chefs.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mittelhessen: Angriff auf Flüchtlingsheim gestanden

Vier junge Männer haben die Attacke auf ein Flüchtlingswohnheim im mittelhessischen Wohratal zugegeben. Sie seien aber nicht rechtsradikal oder ausländerfeindlich, sagten die Verdächtigen aus. Vielmehr hätten laut ihrer Aussage Alkoholgenuss und ihre „auf persönlichen Erlebnissen basierende gegenwärtige emotionale Stimmung“ zu der Tat geführt. Allerdings stehe mindestens einer der Männer unter Verdacht, im Dezember in einem Auto gesessen zu haben, aus dem im Vorbeifahren an dem Flüchtlingsheim verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein sollen. Laut Ahlich wurde dabei auch „ein verfassungsfeindlicher, verbotener Gruß“ gezeigt. Die vier Auszubildenden waren am frühen Sonntagmorgen in die von rund 50 Menschen bewohnte Unterkunft im Ortsteil Wohra eingebrochen, hatten die Jalousien demoliert und im Hausinneren mehrere Türen eingetreten. Verängstigte Bewohner des Hauses alarmierten gegen 4.35 Uhr die Polizei.  (Frankfurter Rundschau).

Flüchtlingsheim Hellersdorf: Wieder fremdenfeindliche Attacke

Ein Sicherheitsdienst-Mitarbeiter des Flüchtlingsheims hat in der vergangenen Nacht beobachtet, wie zwei Männer und eine Frau vor dem Haus grölten. Ein Mann aus der Gruppe hat fremdenfeindliche Sticker an die Fassade des Heimes geklebt. Die Polizei teilte mit, dass sie den 18- bis 25-Jährigen einen Platzverweis ausgesprochen und ein Verfahren wegen Belästigung eingeleitet hat (Berliner Zeitung).

Reportage: Es kocht in Neukirch

Wie sich die Stimmung vor Ort aufheizt, berichtet eindrücklich eine Reportage aus dem sächsischen Neukirch / Lausitz: Hier üben sich die Bürger*innen vorsorglich in empörter Abwehr - und tatsächlich kommt das Flüchtlingsheim dann gar nicht (Sächsische Zeitung).

Linke, SPD und Grüne fordern Suspendierung des Thüringer LKA-Chefs

Die Obleute der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages haben Innenminister Jörg Geibert (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, vom Dienst zu suspendieren. Dies müsse geschehen, solange der Vorwurf im Raum stehe, Jakstat habe im Juni 2003 die Fahndung nach dem Terrortrio NSU gezielt zu verhindern versucht (T-Online; Hintergrund hierzu auf hajofunke.wordpress).

Magdeburg: Bis zu 900 Neonazis treffen am Wochenende auf engagierte Zivilgesellschaft

Wie netz-gegen-nazis.de gestern berichtete, kommt es am Samstag, den 18.01.2014, zur ersten rechtsextremen Großdemonstration 2014 - dem sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg. Dem stellen sich vielfältige Bürger*innen-Bündnisse in den Weg (Kölner Stadtanzeiger, Volksstimme I & II, MDR)

NPD-Bundesparteitag findet nun in Thüringen statt

In Saarbrücken wurde die NPD vor die Tür gesetzt. Nun sollen die Delegierten im thüringischen Kirchheim am kommenden Samstag die Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmen (publikative.org). 

Nun legt Holger Apfel auch noch sein Kreistagsmandat nieder

Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der im Dezember den Parteivorsitz niederlegte und auch noch gleich seine Parteimitgliedschaft beendete, gibt nun auch seinen Sitz im Kreistag von Riesa auf- wie es heißt, auf Druck seiner ehemaligen "Kamerad*innen". Unklar ist aber weiterhin, ob er noch Teil der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist (Sächsische Zeitung).

„Nationaler Widerstand“ am 1. Mai in Plauen

Das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) mobilisiert für den 1. Mai zum alljährlichen Aufmarsch nach Plauen (Sachsen). Es ist seit 2011 die erste Veranstaltung außerhalb Bayerns (Blick nach rechts).

Brauner „Solidaritäts“-Marsch der "Rechten" für das "Aktionsbüro Mittelrhein" in Koblenz

„Zusammenhalt ist unsere Stärke – Gegen Repression und Behördenwillkür – Solidarität mit Sven und den anderen“ soll das Motto der Veranstaltung in Koblenz sein. Vorbereitet wird sie vom Ende Dezember gegründeten rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei "Die Rechte". Beginnen soll die Demonstration am 15. März mittags am Koblenzer Hauptbahnhof. Am 13. März 2012 waren Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer Razzia gegen das „Aktionsbüro“ vorgegangen. Zwei Dutzend Neonazis gingen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem, eine kriminelle Vereinigung gebildet bzw. unterstützt zu haben. In der vorigen Woche waren die letzten sieben Neonazis aus der U-Haft entlassen worden, darunter Sven Skoda, den „Die Rechte“ als „Spitzenkandidat“ für die Europawahl nominiert hat (Blick nach rechts).

Extremismusklausel soll gehen

Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen (FAZ).

Anwohner helfen Flüchtlingen

Zum Glück gibt es nicht nur Übergriffe auf Flüchtlingsheime, sondern auch viele gute Initaitiven vor Ort, um den Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Über solche Aktionen gibt es heute Berichte aus 
Unterschleißheim

| Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein)

| Emmendingen

| München

| Sedlitz

| Hoyerswerda

Präsident des Migrationsamtes über Armutszuwanderer, Flüchtlingskinder und Abschiebung im Interview

In Deutschland ist eine hitzige Debatte über die Zuwanderung in die Sozialsysteme entbrannt. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält das für kein "flächendeckendes Phänomen" und warnt vor Pauschalisierungen. Zugleich stellt er klar: Wer kommt und keinen Beitrag leisten will, muss wieder gehen (Welt).

Diese Woche im NSU-Prozess

Im NSU-Prozess in München soll heute unter anderen eine junge Frau als Zeugin aussagen, die im Jahr 2010 in Zwickau dem NSU-Trio zu einem Handy verholfen haben soll. Außerdem geht es um einen Gast im Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat ermordet wurde, und um die Kleidung, die Beate Zschäpe bei ihrer Verhaftung trug und die noch Spuren von Benzin enthielt (Greenpeace Magazin). Ab Donnerstag wird sich das Gericht mit dem Mord an Michèle Kiesewetter beschäftigen. Dann wird auch ihr Kollege Martin A. aussagen, der ebenfalls angeschossen wurde (Thüringer Allgemeine). Interessant dazu ein Interview mit der Anwältin von Kiesewetters Mutter in der Thüringer Allgemeinen.

Nie wieder! 10. Erinnerungstag im deutschen Fußball

Zum Rückrundenauftakt in die Bundesliga steht der 18. Spieltag im Gedenken an die Millionen Menschen, die während der Naziherrschaft in Deutschland ihr Leben ließen. Es ist bereits der "10. Erinnerungstag im deutschen Fußball" unter dem Leitmotiv "Nie wieder!" (Bundesliga.de)

Schweiz: Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung"

Die rechtspopulistische SVP hat in der Schweiz eine Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung'" zuwege gebracht, die sich vornehmlich gegen die Zuwanderung aus der EU richtet und über die die Schweizer am 9. Februar abstimmen. Nicht direkt, aber indirekt werden die EU-Bürger bei den EU-Wahlen über ihr Verhältnis zur Gemeinschaft und zu ihren Mitbürgern abstimmen. Die Rechten setzen auf Ausländerablehnung und Angstmache, die Wirtschaft lehnt dies weitgehend ab. Die SVP will, dass die Schweiz aus den Vereinbarungen über Freizügigkeit mit der EU aussteigt und die Zuwanderung alleine regelt (heise.de).

Sinti und Roma unerwünscht: AfD-Chef Lucke springt auf „Asylbetrügerdebatte“ auf

„Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Mit dieser Parole ging die Alternative für Deutschland im letzten Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang. Auf die nationalchauvinistische Karte werden die Eurokritiker wohl auch bei der Europawahl setzen (Endstation rechts).

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