13.01.2015... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Grevesmühlen: Neonazis randalieren im Asia-Imbiss + + + Güstrow: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft + + + Französische Karikaturisten stellen sich gegen Pegida.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Grevesmühlen: Neonazis randalieren im Asia-Imbiss

Die Polizei sucht nach zwei Männern, die am Sonntag im Asia-Imbiss in der Wismarschen Straße in Grevesmühlen randaliert haben. Nach ersten Erkenntnissen waren die etwa 20 Jahre alten Männer gegen 20.35 Uhr in den Imbiss gekommen und hatten auf der Toilette randaliert. Als sie den Imbiss verließen rief einer der Täter "Sieg Heil" und skandierte den Hitlergruß, anschließend verschwanden sie in unbekannte Richtung. (ln-online.de, svz.de)

Güstrow: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben eine Asylbewerberunterkunft in Güstrow (Landkreis Rostock) attackiert. Die Täter warfen am Sonntagmorgen einen Stein gegen ein Fenster im Erdgeschoss und flüchteten, wie ein Polizeisprecher berichtete. Verletzt wurde niemand. (nordkurier.de)

Französische Karikaturisten stellen sich gegen Pegida

Mit Karikaturen wehren sich Zeichner gegen die Vereinnahmung des Pariser Attentats durch Pegida. „Pegida verschwinde!“ - deutlicher hätten die Zeichner ihre Gefühle nicht äußern können. Sie zeigen sich in einem Flugblatt „angewidert“ davon, dass in Dresden rechte Kräfte die Anschläge von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen: „Die Vereinnahmung dieser Morde durch Kräfte, die das Gegenteil von dem repräsentieren, für das unsere Freunde zeitlebens warben, gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.“ Direkt angesprochen werden die Dresdner Bürger. Sie sollen sich gegen Hass und Islamfeindlichkeit einsetzen und sich der Pegida-Demo entgegenstellen. "Im Andenken an unsere ermordeten Freunde und Kollegen müssen wir uns in Dresden gegen diesen Akt der Instrumentalisierung erheben." Unterzeichnet wurden diese Worte von mehr als zehn Zeichnern, darunter „Willem“, Gründungsmitglied und Zeichner bei dem französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo". Auf der Facebook-Seite „Karikaturisten gegen Pegida“ sind neben dieser Stellungnahme auch mehrere Karikaturen gepostet worden. (derwesten.de)

Zusammenfassung: Pegida-Ableger und Gegner_innen am 12.01.2015

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris haben in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Die größten Kundgebungen gab es am Montagabend in Leipzig, München und Hannover. Bundesweit nahmen nach Schätzungen insgesamt etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil.

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida hat in Dresden weiter Zulauf. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Montag etwa 25.000 Menschen am zwölften sogenannten Abendspaziergang, um gegen eine angebliche Überfremdung zu demonstrieren. Die Organisatoren behaupteten, es seien 40.000 Teilnehmer gekommen. Am Rande des Demonstrationszugs gab es einzelne Blockadeversuche von Pegida-Gegnern. Gegendemonstranten haben am Montag in Dresden den Pegida-Aufmarsch nach wenigen Metern kurzzeitig gestoppt. Gut 120 Jugendliche blockierten sitzend die Straße und brachten den Zug mit mehreren tausend Anhängern der rechten Bewegung in Sichtweite für einige Minuten zum Stehen. Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gegen Pegida.

Aus Leipzig meldet die Polizei 4.800 Teilnehmer am islamfeindlichen Legida-Aufmarsch; rund 30.000 Menschen demonstrierten dagegen.

Ein Demonstrationszug des rechten Berliner Pegida-Ablegers Bärgida ist am Montagabend anders als geplant wieder zum Ausgangsort am Brandenburger Tor zurückgekehrt. Das teilte ein Polizeisprecher mit. Grund dafür waren offensichtlich mehrere hundert Gegendemonstranten, die die Straße Unter den Linden auf Höhe der Glinkastraße blockiert hatten. Die rund 400 Bärgida-Anhänger gingen jedenfalls nach gut 500 Metern Wegstrecke zurück zum Brandenburger Tor. Eigentlich wollten sie bis zum Roten Rathaus marschieren, um dort eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Es demonstrierten rund 4.000 Menschen gegen die rechte Pegida-Bewegung. Diese Zahl nannte ein Polizeisprecher am Montagabend. Die Demonstranten zogen vom Bundeskanzleramt zunächst zum Brandenburger Tor.

Etwa 9000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken an einer Demonstration gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung teilgenommen. Anlass war der erste Aufruf von Saargida, dem saarländischen Pegida-Ableger. Zu deren Kundgebung kamen nach Polizeiangaben zwischen 200 und 300 Menschen.

In Düsseldorf demonstrierten laut Polizei 5.000 bis 6.000 Menschen gegen Pegida.

In Hannover demonstrierten laut Polizei rund 17.000 Menschen gegen Pegida - der dortige Ableger der rechten Bewegung hat 450 Menschen versammelt - ihr Aufmarsch wurde um c.a. 19:30 Uhr aufgelöst.

Rund 1200 Menschen haben am Montagabend in Würzburg gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert. »Es ist ein starkes Zeichen. Der Marktplatz ist voll mit Menschen, die für ihre Demokratie auf die Straße gehen«, sagte Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU).

Etwa 750 Menschen beteiligen sich in Suhl an einer Demonstration gegen die erste Aktion eines Pegida-Ablegers in Thüringen. Zu der Kundgebung des Pegida-Ablegers Sügida kamen nach Polizeiangaben etwa 500 bis 600 Teilnehmer.

In Mecklenburg-Vorpommern haben am Montagabend an mehreren Orten Schätzungen zufolge knapp 3.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz demonstriert. Die meisten Demonstranten waren in Rostock unterwegs. Dort wandten sich nach Veranstalterangaben etwa 2.000 Menschen bei zwei Demonstrationen und einer Andacht in der Marienkirche gegen die Pegida-Bewegung. In Schwerin demonstrierten rund 600 Menschen für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und ein friedliches Miteinander, in Stralsund waren es etwa 400. Gegendemonstranten stoppten hier bereits nach wenigen Metern mit einer Sitzblockade den Pegida-Ableger gestoppt. Die nach Polizeiangaben rund 400 Gegendemonstranten umzingelten die etwa 250 Mvgida-Anhänger vor einem Geschäftskomplex am Bahnhof. Bereits vor Beginn eines Abendspaziergangs der Mvgida waren die rund 400 Demonstranten gegen Ausgrenzung und für Toleranz auf die Straße gegangen.

Rund zwei Dutzend Demonstranten haben vor der deutschen Botschaft in London gegen islamfeindliche Kundgebungen, Rassismus und Faschismus demonstriert. Über ein Megaphon bekundeten die Demonstranten Solidarität mit den Kundgebungen gegen die Pegida-Bewegung in Deutschland. Zu der Versammlung am Montagabend hatte die antifaschistische Organisation "Unite Against Fascism" aufgerufen. Einige Meter weiter protestierten etwa ebenso viele Menschen gegen die Demonstration - darunter Mitglieder der rechten Gruppe "English Defence League". Außerdem wurden unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" in vielen Städten die Beleuchtung berühmter Denkmäler und Gebäude, Schaufensterbeleuchtungen und Licht in privaten Wohnung anlässlich der Proteste gegen Pegida ausgeschaltet.

(neues-deutschland.de, wz-newsline.de, WELT, abendzeitung-muenchen.de, Tagesspiegel, mittelbayerische.de)

Berichte der Tagesschau hier auf tagesschau.de.

Berlin: 300 protestieren gegen Flüchtlingsheim in Marzahn

Etwa 300 Menschen haben sich am Montagabend im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelt, um gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto "Nein zum Containerdorf" hatte die sogenannt Bürgerbewegung Marzahn. Die mittlerweile achte "Montagsdemo" zog von der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm aus durch den Bezirk. Teilnehmer hielten Transparente mit der Aufschrift "Nein zum Heim" hoch. Angemeldet war die Veranstaltung für rund 800 Teilnehmer. Dem Heimgegnern standen rund 90 Gegendemonstranten gegenüber. Auch hier waren mehr Teilnehmer erwartet worden. In dem Flüchtlingsheim am Ende der Schönagelstraße sollen im Frühjahr etwa 400 Flüchtlinge einziehen. Seit Wochen gibt es dagegen wütende Proteste. Diesen Protest machen sich auch Rechtsextreme und Neonazis zunutze, die gegen die Flüchtlingsunterkünfte mobilisieren. Fast jeden Montag versammeln sich Unterstützer und Gegner des geplanten Containerdorfes. (rbb-online.de)

Gegen Pegida: 500 Nürnberger demonstrieren am Kornmarkt

Auch Nürnberg bekennt Flagge: Etwa 500 Menschen sind am Montagabend gegen Pegida auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Kornmarkt gegen rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Die Organisierte Autonomie hat zu der Kundgebung aufgerufen. Gekommen sind auch Menschen, die man sonst nicht auf Autonomen-Demonstrationen vermuten würde. Weil es offenbar ein großes Bedürfnis gibt, sich zu artikulieren. (nordbayern.de)

Kassel: Demonstrationen gegen Kagida

Rund 230 Menschen haben am Montagabend in Kassel an einer Demonstration der islamfeindlichen Kagida teilgenommen. Gegen die Kundgebung («Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes») hatten sich zwei Demonstrationen formiert, zu denen laut Polizei rund 500 Menschen kamen. (WELT)

Tausende bei Demo gegen Dügida - vier Polizisten verletzt

Tausende demonstrierten in Düsseldorf für Vielfalt und Toleranz - nicht mal 200 Islam-Gegner kamen in die Landeshauptstadt. „Dügida“ ist zerstritten. Die selbsternannten Retter des Abendlandes wirken hilflos, als sie Montagabend am Taxistand des Düsseldorfer Hauptbahnhofs Aufstellung beziehen. Nicht einmal 200 Anhänger sind dem Demonstrationsaufruf des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“ gefolgt. Sie versammeln sich um drei Deutschland-Fähnchen, die man aber kaum sieht, weil die Polizei dichte Ringe aus Einsatz-Hundertschaft, Reiterstaffel und Mannschaftswagen-Konvoi um das Grüppchen legen muss. Dahinter schieben sich rund 5500 Menschen die Friedrich-Ebert-Straße entlang, die den traurigen „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes “ zwei unmissverständliche Parolen entgegenschleudern: „Haut ab“ und „Nazis raus“. Bei der Demo wurden aber auch vier Polizisten verletzt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten seien Wurfgeschosse geflogen, so die Polizei. Zudem habe es Versuche gegeben, die Absperrungen zu durchbrechen. Vier Beamte mussten ins Krankenhaus gebracht werden. (derwesten.de)

Bautzen gegen „die Rechte“

Hunderte Bautzener Bürger sind am Sonnabendnachmittag gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Anlass war nach Angaben der Stadtverwaltung eine angemeldete Demonstration gegen "Asylmissbrauch" der Partei "Die Rechte" am frühen Abend . Zur Kundgebung des Bündnisses "Bautzen bleibt bunt" versammelten sich laut Polizei etwa 500 Menschen auf dem Platz am Reichenturm. Stadtsprecher André Wucht war zufrieden mit der großen Resonanz, der Platz sei gut gefüllt gewesen. Nach einem Grußwort des Bautzner Oberbürgermeisters Christian Schramm hatte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung gesetzt. Die Demonstration ging Wucht zufolge friedlich zu Ende. (mdr.de)

Houellebecq liest in Köln aus seinem islamkritischen Buch

Der französische Autor Michel Houellebecq will trotz seines Rückzugs aus Paris nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ seinen islamkritischen Roman „Unterwerfung“ in Köln vorstellen. Das teilte der DuMont Buchverlag am Montag mit. Das Buch kommt am Freitag (16.1.) in Deutschland in die Läden, die Lesung soll am darauffolgenden Montag (19.1.) stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen im „Depot 1“ des Kölner Schauspiels würden voraussichtlich strenger sein als zunächst geplant, sagte Verlagssprecherin Julia Giordano. Der Veranstalter Lit.Cologne klärt derzeit nach Aussage seiner Sprecherin Doro Zauner die Sicherheitsanforderungen. (ksta.de)

Verurteilung wegen Rassismus im Bielefelder Stadion

Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der 40-jährige Herforder Horst G. (Name geändert) vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten und einer Woche verurteilt worden. Am 31. August 2014 war der Angeklagte in Block 3 der Bielefelder Schüco-Arena Zuschauer der Drittligabegegnung zwischen Arminia und den Stuttgarter Kickers. Während der ersten Halbzeit beschimpfte G. mehrfach lautstark einen dunkelhäutigen Stuttgarter Spieler auf rassistische Weise. Dabei erhob er den rechten Arm zum "Hitlergruß". Als andere Zuschauer in seiner näheren Umgebung gegen dieses Verhalten protestierten, bot G. ihnen sogar noch Schläge an. (nw-news.de)

Köln: 1.600 Euro Strafe wegen Nazi-Spruch

Was Moritz H. am Montag auf der Anklagebank des Kölner Amtsgerichts verharmlosend als „dumme Sache“ bezeichnete, stufte die Staatsanwältin als rechtsradikale Volksverhetzung ein. Der Richter folgte ihr und verurteilte den 22-Jährigen, der aus Paderborn angereist war, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro. Am 9. Februar des vergangenen Jahres war Moritz H. (Name geändert) mit anderen Fußballfans aus seiner ostwestfälischen Heimatstadt mit der Bahn nach Köln gekommen, um sich das Zweitliga-Spiel des des SC Paderborn gegen den 1.FC im Rheinenergie-Stadion anzusehen. Bei der Einfahrt des Zuges im Bahnhof Deutz-Messe rief er triumphierend: „Nächster Halt: Buchenwald.“ Schnell waren zwei Polizisten zur Stelle. Unmissverständlich war das von den Nazis bei Weimar errichtete Konzentrationslager gemeint; deswegen erstatteten sie Strafanzeige. Es sei ihm „rausgerutscht“ und er habe sich „nicht viel dabei gedacht“, rechtfertigte sich Moritz H.; und er sei, abgefüllt mit seinem Lieblingsgetränk Bacardi-Cola, betrunken gewesen. Doch es war offensichtlich mehr als ein Ausrutscher, ein drastischer, grob daneben gegangener „Scherz“. „Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus?“, fragte der Richter aus gutem Grund nach dem Studium der Akten. Moritz H. räumte ein, er habe eine Zeit lang einer „nach rechts offenen Gruppierung“ angehört. (ksta.de)

Vorra: "Hoffen, dass die Täter gefunden werden"

Sie kamen nachts - Unbekannte haben im Dezember im fränkischen Vorra einen Brandanschlag auf zwei geplante Asylunterkünfte verübt. Einen Monat danach fehlt von den vermutlich rechtsextremen Tätern weiterhin jede Spur. Fast jeder in Vorra hat seine eigene Theorie, warum sich die Unbekannten gerade ihren Ort für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgesucht haben. Erna Schlenk ist jedenfalls überzeugt, dass es an der Lage des früheren Gasthofs "Zur Goldenen Krone" lag, der eigentlich zum Jahresanfang als Asylunterkunft genutzt werden sollte. "Die konnten sich schnell über den Berg davonmachen. Da oben gibt's ja kaum noch Häuser", glaubt die ältere Bewohnerin der fränkischen Ortschaft einen Monat nach der Tat. Oberhalb des Orts beginnt dichter Wald. Sie hatten in der Nacht zum 12. Dezember Brandsätze im hölzernen Treppenhaus gelegt. Das Gebäude brannte völlig aus. Auch ein nahe gelegenes Wohnhaus, in dem ebenfalls demnächst Asylbewerber einziehen sollten, steckten sie in Brand. Anschließend sprühten sie mit roter Farbe eine ausländerfeindliche Parole und Hakenkreuze an die weiße Wand eines Scheunenanbaus - und verschwanden danach unerkannt. (abendzeitung-muenchen.de)

Magdeburg: Erste Indizierungen bei der Bundesprüfstelle angeregt

Sachsen-Anhalt verstärkt sein Vorgehen gegen rechtsextreme und gewaltverherrlichende Musik. Nach der Einrichtung einer eigenen Stelle für rechte Musik seien 2014 die beiden ersten Indizierungen bei der Bundesprüfstelle angeregt worden, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Andreas von Koß, auf Anfrage. In beiden Fällen habe die Bundesprüfstelle die Musiktitel auf den Index für jugendgefährdende Medien aufgenommen, in einem der beiden Fälle in die Kategorie der Titel mit möglicherweise strafrechtlicher Relevanz. Für indizierte Titel gelten weitreichende Abgabe-, Präsentations- und Werbebeschränkungen. Die zentrale Informationsstelle für extremistische Musik im LKA war im Juli 2014 eingerichtet worden. Sie hat zwei Mitarbeiter, die sich nur um dieses Thema kümmern sollen. (mz-web.de)

Schwedischer Rechtsextremer wegen Islam-Kommentar angezeigt

Der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten, Björn Söder, ist am Freitag nach einem islamfeindlichen Kommentar wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Söder hatte auf seiner Facebook-Seite zum blutigen Anschlag auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" durch mutmaßliche Dschihadisten geschrieben: "'Die Religion des Friedens zeigt ihr Gesicht." Die sozialdemokratische Abgeordnete Veronica Palm warf ihm daraufhin vor, praktizierende Muslime verunglimpft zu haben, indem er sie mit einem Terrorakt in Verbindung gebracht habe. (ZEIT, WELT)

Pegida gründet Ableger in der Schweiz und kündigt Demo an

Nach der Terrorattacke in Paris verbünden sich Schweizer Muslimfeinde. Eine Gruppe von radikalen Islamgegnern will das Entsetzen über den blutigen Anschlag nutzen, um antimuslimische Proteste wie in Deutschland anzuzetteln, berichtet die «SonntagsZeitung». Am vergangenen Freitag, nur 48 Stunden nach den tödlichen Schüssen auf der Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo», gründeten in Zürich ein Dutzend Personen aus christlich-rechten Kreisen den Verein Pegida Schweiz – einen direkten Ableger des deutschen Pendants, den «Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes». Am 16. Februar soll in der Schweiz die erste Pegida-Demonstration stattfinden. Den Ort wollen die Veranstalter geheim halten, bis eine Bewilligung der Behörden vorliegt. Als Rednerin wird gemäss den Organisatoren unter anderem Tatjana Festerling, Mitgründerin der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) auftreten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die etablierte Politik die Bewegung ablehnt und isoliert, können die Pegida-Aktivisten hierzulande bereits auf prominente Unterstützung zählen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet die Idee gut: «Nach dem Attentat müssen wir zusammenstehen und unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der Straße.»Auch bei der Jungen SVP stossen die Islamfeinde auf offene Ohren. «Ich begrüße es, wenn auch in der Schweiz Pegida-Demos stattfinden», sagt Präsident Anian Liebrand. Er kann sich gut vorstellen, dass die Junge SVP den Protestaufruf offiziell unterstützt. Organisator und Redner am Aufmarsch des Schweizer Ablegers der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes: Ignaz Bearth. Er beteuert,  er sei lediglich für «eine kurze Phase» Passivmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) gewesen. Dort tummeln sich Neonazis und Rassisten. Damit nicht genug: Bearth trat als Redner am rechtsextremen Europatag 2007 auf und soll mehrfach bei weiteren Neonazi-Anlässen teilgenommen haben. Im Sommer 2012 gründete er die rechte Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS). Bei den Nationalratswahlen tritt er in St. Gallen mit einer eigenen Liste an. Ein Schwerpunkt der Partei: «Nein zur Islamisierung.» Auf europäischer Ebene sucht Bearth den Kontakt mit anderen «heimatliebenden Parteien». Im letzten September war eine DPS-Delegation zu Besuch beim französischen Front National. Auch mit der österreichischen FPÖ steht die DPS in Verbindung. (tagesanzeiger.ch, 20min.ch, blick.ch)

Ein Klopömpel will Dortmunds Rechte bei Facebook ausstechen

Dortmunder wehren sich gegen Neonazis - mit allem, was sie haben. Seit Samstag ist auf Facebook das Profil einer Gummi-Saugglocke, die die Nutzer um Likes bittet. Das Ziel: in möglichst kurzer Zeit mehr Likes zu bekommen als das Facebook-Profil der Dortmunder Rechtsaußen-Partei "Die Rechte". Das erscheint machbar: Am Montagnachmittag hatten die Rechten rund 7.200 Likes, der Klopömpel hatte es in zwei Tagen auf etwas über 3.800 geschafft. Das Profilbild zeigt eine handelsübliche Saugglocke, das Titelbild eine andere, der mit Filzstift ein Gesicht aufs Gummi gemalt ist. Sie grinst, während sie in einer Kloschüssel etwas nach unten drückt, das man als die schwarz-weiß-rote Fahne der Rechten erkennt. Dazu das Motto: "Gegen den Nazi-Terror in Dortmund. Gemeinsam pömpeln wir den braunen Scheiß weg!" (derwesten.de)

Selfie-Aktion "Mit Dir": Zeichen gegen Rassismus

Die international aktive gemeinnützige Organisation „Avaaz“ will Brücken bauen, statt Gräben aufzuwerfen. Mit dem Kollektivprojekt „Mit Dir“, das der stern unterstützt, soll im Netz und auf der Straße gezeigt werden: Deutschland ist bunt. Deutschland ist multikulturell. Dafür posten Menschen unterschiedlicher Nationalität gemeinsame Selfies auf mitdir.org – und drücken ihre Freundschaft, ihre Liebe, ihre Zusammengehörigkeit in einem Satz aus. Die Kampagne stammt ursprünglich aus der Schweiz als Reaktion auf die Anti-Einwanderungsinitiative. Inzwischen gibt es ähnliche Projekte in ganz Europa. 2500 Menschen haben schon bei dem "Lovestorm" gegen Intoleranz mitgemacht. Die Aktion in Deutschland wird auch Teil der Demo "Dresden für Vielfalt und Toleranz" am Samstag sein, die vom DGB Sachsen initiiert worden ist. Aber vor allem soll "Mit Dir" ein klares Bekenntnis gegen die Pegida-Aufmärsche in Dresden darstellen. (stern.de)

Erlabrunn (Sachsen): Klinikchef will mit NPD nichts zu tun haben

Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft Kliniken Erlabrunn hat in den vergangenen zwei Wochen viel Post bekommen. "Etwa 150 Mails aus ganz Deutschland, sogar aus Frankreich sind eingegangen", sagt Josef Wieder. Der Grund: Seine über einen Regionalsender ausgestrahlte Ansprache zum Jahresende hat polarisiert. Das habe ihn überrascht, sagt er. Wieder rechnet darin vor allem mit der Bundespolitik ab. "Begnadete Selbstdarsteller und kreative Märchenonkel und Märchentanten" beherrschen seiner Meinung nach dort das Feld. Konkret geht es auch um die Asylpolitik. Wieder: "Wir bedienen widerspruchslos fremde Begehrlichkeiten, ... organisieren eine Willkommenskultur auf Rechnung der Steuerzahler, liberalisieren mal schnell das deutsche Baurecht zugunsten neuer Asylantenheime und vermitteln den Eindruck, alles Leid dieser Welt heilen zu können." Dafür hat der Klinikchef in den sozialen Netzwerken viel Beifall bekommen - auch auf rechtsradikalen Plattformen. Der Chef des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge will Josef Wieder gar engagieren. "Ich werde ihn für die nächste Demonstration als Redner einladen", schrieb Stefan Hartung auf dem Facebook-Profil der Gruppe "Schneeberg wehrt sich". Auf dem Videoportal Youtube.com zählt besagter Teil der Ansprache knapp 125.000 Aufrufe. Josef Wieder dazu: "Sollte sie kommen, werde ich dankend aus zeitlichen Gründen ablehnen." Der Klinikchef wird noch deutlicher: "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, distanziere mich aber von der NPD, die sich offensichtlich Teile davon rausgepickt hat." Im Übrigen nutze er Facebook nicht, habe dies demzufolge angeblich auch nicht mitbekommen. (freiepresse.com)

Essen: Noch kein Platz für die Gegendemo

Ungeachtet der offenen Fragen, ob ein Gericht das Hogesa-Verbot der Polizei wieder aufhebt oder bestätigt, wollen die Organisatoren der Gegendemo ihre Vorbereitungen fortsetzen. „Sollte das Verbot Bestand haben, werden wir aus unserer Veranstaltung eine anti-rassistische Kundgebung machen“, sagte Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“. Während Gabriele Giesecke, Fraktionschefin der Linken im Rat, hofft, „dass dasd Demonstrationsverbot einer rechtlichen Überprüfung standhält“, erfährt das Bündnis einen immer breiteren Zuspruch, die Liste der Unterstützer ist lang: 66 Organisationen und 70 Einzelpersonen haben den Aufruf „Nein zu Hogesa in Essen! Angesichts einer solchen Unterstützung rechnen die Veranstalter der Gegendemo inzwischen mit deutlich mehr als 2.000 Menschen, die am 18. Januar gegen Hass und Gewalt auf die Straße gehen wollen. Wo die Gegendemo respektive die anti-rassistische Kundgebung stattfinden wird, ist allerdings noch offen. (derwesten.de)

Schwerte plant Flüchtlingsheim in alter KZ-Baracke

Darf man das? Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge in einer Baracke des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Schwerte-Ost unterbringen. Diese Entscheidung weckt bei einigen Beobachtern ein ungutes Gefühl, Kritik kommt vom Flüchtlingsrat in NRW. Die Stadt selbst sieht das Ganze gelassen. Bis zu 21 Asylsuchende sollen in die SS-Wachbaracke des damaligen Außenlagers des KZ Buchenwald einziehen. Dies sei "bedenklich und befremdlich", sagte am Freitag die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks. Es ist nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge dort einziehen. Vor rund 20 Jahren wurde sie schon einmal als Asylbewerberheim genutzt, teilt die Stadt mit. Und auch direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Flüchtlinge und Bombengeschädigte dort untergebracht. Nicht untypisch für die Nachkriegsjahrzehnte. Auch in anderen KZ-Außenlagern in NRW wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge oder Gastarbeiter einquartiert, "Eine bedenkliche Tradition, gerade im Ruhrgebiet", sagt Geschichtsprofessor Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. Allerdings habe sich die Erinnerungskultur seit den 70er-Jahren deutlich gewandelt, man sei vielerorts sensibler im Umgang mit den Orten geworden, so Kenkmann: "Das hat einen Beigeschmack, da das ein historisch kontaminierter Ort ist." Im November hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor dem Landtag einen Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingsunterbringung angekündigt: "Wir nehmen jetzt und in Zukunft die Situation aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge wahr", sagte er damals. Wie Flüchtlinge nun die SS-Baracken sehen? Das Innenministerium verwies am Freitag auf die Zuständigkeit der Kommune. In Oberhausen hatte man zuletzt den Vorschlag, Flüchtlinge in einem ehemaligen Gefängnis unterzubringen, als pietätlos abgelehnt. (derwesten.de)

„Der III. Weg“ in Budapest

Die ungarische Neonazi-Organisation Blood & Honour Hungária (BHH) bewirbt für den 7. Februar  einen weiteren so genannten „Tag der Ehre“. Unter „Organisation der Veranstaltung“ wird neben BHH auch die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ genannt und deren Vorsitzender Klaus Armstroff als Redner angekündigt. Als weiterer Redner steht Erik Lamprecht von der tschechischen „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend), der Jugendorganisation der extrem rechten „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (DSSS) auf dem Programm. Deutsche Neonazis pflegen seit Jahrzehnten Kontakte nach Ungarn und zu den dortigen „Blood&Honour“-Strukturen: Seit 1997 begehen ungarische und andere europäische Nazis alljährlich im Februar in und um Budapest den „Tag der Ehre“. Bisher war das inzwischen verbotene Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) regelmäßiger Gast bei der BHH-Veranstaltung. (bnr.de)

Dortmund: Demonstration gegen Antisemitismus

Nicht erst seit der Hetze der Dortmunder Neonazis gegen Anne Frank und die berüchtigte "Juden-Anfrage" von Dennis Giemsch, dem Ratsmitglied Der Rechten, ist klar, das Dortmund ein Problem mit Antisemitismus hat. Am kommenden Freitag findet nun in Dortmund eine Demonstration gegen Antisemitismus statt. Sie startet um 18.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof und wird zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld führen, wo in der Neujahrsnacht ein jüdisches Mahnmal geschändet wurde. (ruhrbarone.de)

Thüringen- NPD bleibt auf Kurs

Der NPD-Landesverband in Thüringen hat seinen angeschlagenen Vorsitzenden Patrick Wieschke aus der Schusslinie genommen. Der 33-jährige hatte nach seinem Rechenschaftsbericht erklärt, er werde nicht mehr für ein Amt im Vorstand kandidieren und zog damit die Konsequenzen aus den teils hitzigen Auseinandersetzungen um seine Person in der Partei. Dazu gehörten besonders die vor der Landtagswahl öffentlich gewordenen Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs und Verprügelns der eigenen Mutter, aber auch der Führungsstil des Vorstandes war in der rechtsextremen Szene auf teils scharfe Kritik gestoßen. Dem hielt der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, der am Samstagmorgen mit dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke in die Wartburgstadt gereist war, entgegen, dass „destruktive Kräfte an einer Hand abgezählt werden können“. Franz zielte damit offenbar auf Wieschke-Gegner wie Kevin Schulhauser, der nach der Landtagswahl im September den Landesvorsitzenden und den Wahlkampf vehement kritisiert hatte. Auch die in Erfurt neu formierten Jungen Nationaldemokraten (JN) um Daniel Madalschek positionierten sich gegen Wieschke, der Erfurter NPD-Vorsitzende Enrico Biczysko forderte wenige Tage vor dem Parteitag dringend notwendige Veränderungen, „um das leider sinkende Schiff NPD Thüringen zu retten“. (bnr.de)

Dortmunder Neonazis sollen Tatort-Team bedroht haben

Der Dortmunder Tatort "Hydra" thematisieren am Sonntagabend die Neonazis in der Stadt. Die Dreharbeiten scheinen der rechten Szene allerdings gar nicht gefallen zu haben. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurde das Tatort-Team bedroht. Schauspieler Jörg Hartmann bestätigte: "Die Rechten hatten im Internet ihren Besuch angekündigt." Der 45-Jährige spielt in der Krimiserie einen der Ermittler. Tatsächlich sei dann während der Dreharbeiten ein "mysteriöser Wagen ständig um den Drehort am Hörder Hochofen" gekurvt. (derwesten.de, ruhrnachrichten.de)

Wolfsberg (Österreich) :33-Jähriger wurde wegen mehrerer Nazi-Postings verurteilt

Vorbild: Adolf Hitler, Beruf: Gastechniker in Mauthausen, Lieblingsbuch: "Mein Kampf". All das gab ein 33-jähriger Wolfsberger auf seiner Facebook-Seite an. Der Verfassungsschutz wurde auf ihn aufmerksam, als er im November 2013 an einer Internet-Diskussion über ein neues Asylwerberheim in Frantschach teilnahm und den Kommentar schrieb: "Jetzt wird’s Zeit für die Gaskammer." Beschimpfungen wie "Judensau" und Nazi-Parolen wie „Sieg Heil“ postete er ebenfalls im Internet. Am Montag musste sich der Wolfsberger am Landesgericht Klagenfurt vor einem Geschworenengericht verantworten. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Das Geschworenengericht verurteilte den 33-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro und einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten. Der Angeklagte akzeptierte das Urteil. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. (kleinezeitung.at)

Göttingen: Kundgebung gegen Rassismus geplant

In Göttingen ist für Montag, 19. Januar, eine Kundgebung geplant, um auf den NSU-Prozess und aktuelle rassistische Entwicklungen in der Gesellschaft hinzuweisen. Grund: In einer Podiumsdiskussion des DGB Südniedersachsen über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bemängelten Initiativen der migrantischen communities, dass frühzeitige Vermutungen, dass es sich um Taten mit rassistischen Hintergrund handele, nicht ernst genommen wurden. Die Kritik: Außerhalb migrantischer communities haben die Ereignisse wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das läge auch daran, dass „die Logik der Ermittlungsbehörden durch die Feder der Journalisten geflossen sei“ und die Debatte durch Begriffe wie „Dönermorde“ stark negativ geprägt worden sei, waren sich die Aktivisten einig. Auch die kritische Öffentlichkeit habe Demonstrationen kaum wahrgenommen, sodass das Thema im halboffenen Raum geblieben und den Opfern keine Stimme gegeben worden sei. „Schon kurz nach den Morden haben viele Betroffene und Angehörige auf einen rassistischen Hintergrund hingewiesen. Sie wurden in diesem Anliegen von den Behörden aber nicht ernst genommen oder sogar selbst kriminalisiert“, erzählte eine Kölner Aktivistin. Auch der aktuelle Prozess sei eine Enttäuschung, sagte Gülec: „Es ist an der Zeit einen Wirbel zu machen, weil die Skandalisierung des ganzen immer ausgeblieben ist und die Familien eine lückenlose Aufklärung verdient haben.“ (hna.de)

Dynamo Dresden und Pegida: Gespaltene Stadt, gespaltener Verein

"Ein Fußballstadion bildet den Bevölkerungsdurchschnitt ab, das ist bei uns nicht anders", sagt Dynamo-Geschäftsführer Robert Schäfer SPIEGEL ONLINE. Die vielen Dynamo-Schals bei Pegida gefallen ihm allerdings gar nicht: "Wer mit Dynamo-Fanutensilien auf eine Pegida-Demo geht und Mitglied ist, verstößt gegen unsere Satzung. Dafür müssen wir weiter sensibilisieren." In der vergangenen Woche hat Dynamo zusammen mit anderen Dresdner Vereinen einen Aufruf unterzeichnet, der einen Dialog zwischen Pegida und ihren Gegnern in Gang setzen sollte. In dem kurzen Aufruf grenzen sich die Eislöwen (Eishockey), die Dresden Monarchs (American Football), die Volleyballabteilung des Dresdner SC und der Volleyball Club Dresden im zweiten Satz klar von rechts ab: "Die Dresdner Vereine setzen sich für Akzeptanz und Respekt sowie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein." Es wird dann aber der Eindruck erweckt, als habe Pegida mit ebendieser Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun: "Aus Sicht des Sports ist es wichtig, den berechtigten Interessen der Bürger zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen (...) und in einen offenen und fairen Dialog einzutreten." Dementsprechend groß ist der Protest in den sozialen Netzwerken, auch Dynamo-Fans sprechen davon, man könne die Formulierung als "Kumpanei" mit Pegida auffassen. Dabei merkt man den Formulierungen eher an, dass die Verfasser vor allem eines nicht wollen: anecken. (SPIEGEL)

Magdeburg: Zeichen gegen Rassismus - Schüler reinigen Stolpersteine

Wenige Tage vor der Meile der Demokratie in Magdeburg setzen Jugendliche ein Zeichen gegen Fremdenhass: Die Schüler von 16 Magdeburger Schulen reinigen seit Montag die Stolpersteine, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. "Die Steine leuchten nun ein wenig mehr, viele Schüler haben zudem an den Gedenksteinen Blumen niedergelegt", sagte Kerstin Kinszorra, Sprecherin der Stadt Magdeburg. (Welt)

Frankreich/Israel: Lieber die Unsicherheit in Nahost

Frankreichs Katastrophe ist auch eine Tragödie für Israel. Die vier Juden, die bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris getötet wurden, haben Schockwellen übers Mittelmeer gesendet. Die Angst vor dem alten Antisemitismus in Europa erhält neue Nahrung. Die Antwort darauf hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun sehr schnell und sehr direkt gegeben: Er ruft alle französischen Juden zur Auswanderung auf. "Israel ist nicht nur der Ort, wohin ihr euch zum Gebet wendet", erklärte er, "Israel ist auch eure Heimat." Dieser Ruf ist nicht neu, schließlich gehört es zur israelischen Staatsräson, möglichst alle über den Globus verstreuten Juden ins Gelobte Land zu holen. Bislang lebt noch etwa die Hälfte in der Diaspora, meist in den USA. Doch mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist die jüdische Gemeinde in Frankreich die größte in Europa. Hier liegt für Israel also ein erhebliches Einwanderer-Potenzial - und auf Einwanderer ist der jüdische Staat seit jeher angewiesen. Von Frankreichs Regierung wird dies allerdings mit deutlichem Missfallen betrachtet. Als Netanjahu bei einem Besuch im Élysée-Palast 2012 für die Alijah, die Immigration nach Israel, warb, konterte sein Gastgeber François Hollande kühl: "Der Platz der französischen Juden ist in Frankreich." Auch der französische Premier Manuel Valls erklärte nun, "wenn 100.000 französische Juden das Land verlassen, wird Frankreich nicht mehr Frankreich sein". (Süddeutsche)

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