12.12.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ehepaar in München rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Rechtsextremer Hintergrund: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsunterkünften +++ Sachsen: Anwohner erfindet Angriff durch Asylbewerber.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ehepaar in München rassistisch beleidigt und angegriffen

Mehrere unbekannte Männer haben in München ein deutsch-türkisches Ehepaar zusammengeschlagen. Die 31-Jährige und ihr 36-jähriger türkischer Ehemann wurden am vergangenen Samstag in der Nähe des Viktualienmarktes rassistisch beschimpft ("Deutsche Hure", "Machst rum mit einem Türken", "Scheiß Türke") und dann angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Unbekannten den Mann mit einer Glasflasche niedergeschlagen, getreten und durch eine Grünanlage geschleift. Die Frau habe einen Faustschlag ins Gesicht und zahlreiche Tritte erlitten (nordbayern.demerkur-online.de)

Rechtsextremer Hintergrund: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsunterkünften

Nahe Nürnberg haben Unbekannte drei als Flüchtlingsunterkünfte umgebaute Häuser angezündet. An einem der Gebäude wurden rassistische Schmierereien gefunden. Zu Schaden kam niemand, da die Häuser noch unbewohnt waren. Drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser haben in der Nacht auf Freitag nahe Nürnberg gebrannt. Die Kriminalpolizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus. An einem der Gebäude im mittelfränkischen Vorra (Landkreis Nürnberger Land) wurden einem Polizeisprecher zufolge Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Bei den Gebäuden handelt es sich um eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune und ein leerstehendes Wohnhaus. Alle drei waren umgebaut worden und sollten Flüchtlingen als Unterkunft dienen. (Spiegel onlineStörungsmelder). Deutliche Fotos bei BILD.

Dazu passt "super": Innenminister De Maizière zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten

Unerträglich: Die Pegida-Aufmärsche werden größer, das Verständnis der Union auch: Nun sagte Innenminister de Maizière, unter den Teilnehmern seien viele, die "ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit" bringen. Die Märsche der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wurden in ihren Anfängen mit Entsetzen und Abwehr zur Kenntnis genommen, nun häufen sich die Äußerungen des Verständnisses. Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen" ein, dass es bei den Initiatoren "problematische Entwicklungen" gebe. Anders, als sie sich selbst bezeichneten, seien sie keine patriotischen Europäer, so der CDU-Politiker: "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit." Die Konsequenz, siehe oben: Flüchtlinge und Flüchtlingsheime werden angegriffen. Wie kann die Politik mit Verständnis reagieren? (Spiegel Online)

Sachsen: Anwohner erfindet Angriff durch Asylbewerber

Wo Heime für Asylbewerber eingerichtet werden sollen, reagieren Menschen häufig ablehnend. Wilde Gerüchte machen die Runde. In der sächsischen Kleinstadt Großröhrsdorf hat jetzt ein Deutscher einen Angriff durch einen Flüchtling gemeldet. Kurz darauf hieß es, die gerade erst eingerichtete Notunterkunft für Asylbewerber solle noch vor Weihnachten wieder geräumt werden. Jetzt hat die Polizei bekannt gegeben: Der 23-Jährige hat den Angriff nur vorgetäuscht - weil die Flüchtlinge seit Tagen "Blödsinn machen" würden. Der Mann hatte Anzeige erstattet, weil er angeblich nahe der gerade erst eröffneten Notunterkunft für Asylbewerber von einem "südländischen Typ" angegriffen und leicht verletzt worden war. Schnell kursierten in Großröhrsdorf wilde Gerüchte: "Das war verrückt", erzählt Kriminaloberkommissar Ziegert. "Plötzlich war die Rede von einem Elfjährigen, der auf dem Schulweg schwer verletzt wurde." "Angriff durch einen Ausländer in Großröhrsdorf hat nicht stattgefunden", heißt es inzwischen auf der Polizei-Homepage. Bei den Ermittlungen waren die Beamten schnell auf Ungereimtheiten gestoßen. Schließlich gab der 23-jährige Mann zu, er habe sich selbst verletzt und die Geschichte den Ausländern in die Schuhe geschoben. Nun ermitteln die Beamten gegen das angebliche Opfer wegen des Vortäuschens einer Straftat - darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe (sueddeutsche.de). Ein Bericht auf mopo24 gibt einen Eindruck der Hysterie und dem Rassismus im Ort, die zuvor herrschte (hier wird der Übergriff noch als real berichtet). Gruselig.

Dresden: Sternlauf-Organisator wird von Pegida-Sympathisanten bedroht

Über 80 Mails und SMS mit Drohungen hat er schon bekommen. Und das, weil Eric Hattke (23) als einer der Organisatoren für den Dresdner Sternlauf am Montagabend gegen Intoleranz demonstrieren will. Jetzt macht er die Drohbriefe öffentlich. „Seit ich mich im Namen der Dresdner für den Sternlauf stark mache, erreichen mich massiv Hass- und Gewalt androhende Mails“, so der 23-jährige zu MOPO24. „Auf einer rechten Internetseite wird mein Name, Bild und Mailadresse zur Schau gestellt.“ (mopo24Dresden für alle (FB)).

"Das ist so absurd, das kann doch niemand glauben": Eisenberger Bürgermeister geht gegen Gerüchte vor

Ingo Lippert (SPD) geht gegen rassistische Äußerungen und Kommentare im Internet vor. Hintergrund ist erneut das Gerücht, die Stadt würde Diebstahlschäden regulieren. Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) wird einen Strafantrag gegen die Betreiber der Internetseite "Hallemax" stellen. Dort und auf anderen Internetseiten und in sozialen Netzwerken werde seit einiger Zeit die Nachricht verbreitet, dass die Stadt Eisenberg Schäden reguliere, die den Einkaufsmärkten angeblich durch Diebstähle durch Asylbewerber entstünden, teilte der Bürgermeister mit. Laut der von der Amadeu Antonio Stiftung betriebenen Internetseite Belltower.news (wir!) ist "Hallemax" rechtsextrem (ja, die Seite verbreitet massiv rechtsextreme Inhalte und Rassismus). Die Seite verbreitet hetzerische Meldungen aus Halle/Saale und Umgebung. "Bei diesen Äußerungen handelt es sich um ein Gerücht, das rassistische Stimmung schüren soll, denn die Stadt Eisenberg übernimmt keinerlei Zahlungen aus eventuellen Ladendiebstählen, egal welcher Art", erklärte er. Gegen wen genau Strafantrag gestellt wird, ist noch nicht klar, ein Rechtsanwalt habe die Sache übernommen (der weiß bestimmt, dass man den Inhaber einer Domain leicht über Denic.de ermitteln kann. Dann kann man sich auch die Facebook-Seite des Betreibers, auf der u.a. "Nein zum Heim in Guben", "Die Rechte Dortmund" und diverse NPD-Seiten zu den Vorlieben gehören, ansehen). Der Eintrag, der am 8. Dezember veröffentlicht wurde, beschreibt das angebliche Vorgehen detailliert, von dem ein "Kamerad" erfahren habe: Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung komme einmal pro Woche bei den betroffenen Supermärkten vorbei und sammele Protokolle ein, die die Mitarbeiter des Marktes bei jedem Diebstahl anfertigen. Es sei nicht mehr erlaubt, einen Diebstahl anzuzeigen. Anschließend würden die Schäden durch die Stadtverwaltung reguliert. "Das ist so absurd, das kann doch niemand glauben", sagte Lippert. Doch genau das ist der Fall (otz).

Warum die "Pegida"-Bewegung im Netz erfolgreich ist

Die Politik schaut mit Sorge auf die wachsende "Pegida"-Bewegung. Der Hass dazu schwelt seit Jahren im Internet. Warum die Bewegung auch im Netz erfolgreich ist, erklärt der Digital- und Politikberater Martin Fuchs, der die Seite Hamburger Wahlbeobachter betreibt: "Polarisierende Aussagen funktionieren im Netz immer besser als verwaschene Positionen", sagte Fuchs. "Mit extremen und polarisierenden Aussagen, die oftmals auch die Grenze des politisch Korrekten überschreiten, werden schnell viele Fans gewonnen, die dieses Gedankengut teilen, sich aber in der Öffentlichkeit nie trauen würden, diese Aussagen selber zu formulieren." Die AfD und die rechtsextreme NPD, so Fuchs, hätten in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie insbesondere soziale Medien für die politische Kommunikation erfolgreich genutzt werden können zur Mobilisierung von Massen. Diese Erfahrungen nutze nun auch die "Pegida"-Bewegung. Zudem würden die Seiten nicht moderiert, wodurch "jede noch so krude Meinung" Platz habe und neue Fans binde. Seiner Beobachtung nach sei das Thema Islamisierung dabei nur der Aufhänger. "In den Kommentaren findet sich Kritik an vielem, was die deutsche Mittelschicht vermeintlich bedroht", sagte er. Auch herrsche unter den Anhängern ein großer Vertrauensverlust in die klassischen Medien. Sie wollten, dass auch andere Sichtweisen publiziert werden. "Dieses Ventil bietet nun Facebook." Hier sei es sehr einfach möglich, Dinge zu äußern nach dem Motto "Das muss man doch mal sagen dürfen" – und man werde von Tausenden wahrgenommen (Rheinische Post).

Pegida-Ableger in Hessen: Kagida

Rechtspopulisten, Neonazi-Hooligans und NPD-Anhänger marschieren im hessischen Kassel gemeinsam bei den Protestaktionen unter dem Motto „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida). Auch die AfD ist dabei (bnr).

Flüchtlinge: Leben in feindlicher Umgebung

Wenn Geflüchtete aus Angst vor Anfeindungen ihr Lager nicht verlassen - ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern. Häufig ist Rassismus der Grund dafür, dass keine Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende gefunden werden. In der Diskussion über deren Unterbringung wird das meist verschwiegen (ND).

Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier. Im Bereich Rechtsextremismus leitete der Generalbundesanwalt 20 neue Ermittlungsverfahren ein - und zwar nicht "nur" nach Paragraf 129, sondern nach 129a - Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In den Jahren 2008 bis 2011 hatte es gerade einmal zwei entsprechende Verfahren gegeben. Diese 20 neuen Verfahren richteten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. Wie viele der Verfahren noch laufen oder bereits eingestellt wurden, ist nicht bekannt (tagessschau.de).

Dortmunds OB nimmt Stellung zur "Juden"-Anfrage der "Rechten"

Die Anfrage von Dennis Giemsch, Ratsherr der Neonazi-Partei "Die Rechte", erinnerte an dunkle Zeiten. Der Nazi-Kader wollte die Anzahl der in Dortmund lebenden Juden wissen. Zudem stellte er die Frage, ob es möglich sei, "die Zahl der Menschen jüdischen Glaubens nach Stadtbezirken aufzugliedern". Dies sei für die politische Arbeit der Partei relevant. Oberbürgermeister Ulrich Sierau hat nun eine Stellungnahme zu der provokanten Anfrage veröffentlicht. Dort nennt er keine genauen Zahlen, fordert dafür aber das Verbot der Partei "Die Rechte". Die Rechtsextremen wollten mit dieser Anfrage "in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen", sagte er. Damit knüpften sie an die "unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den Nazis organisiert wurden". Die Stadt Dortmund sei stolz auf ihre jüdische Gemeinde. Sierau ging zum Gegenangriff über. Die Stadtverwaltung werde die Anfrage nutzen, um auf die Gefahren, die von der Partei ausgehen, hinzuweisen. Sie wolle deutlich machen, "dass die Partei 'Die Rechte' eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht". Ein Verbot der Partei sei "dringend notwendig" (Tagesspiegel, DerWesten).

NSU soll Anschlagsziele in Stuttgart und Hof ausgespäht haben

Neue Beweise im NSU-Prozess legen nahe, dass die Terrorgruppe weitere Anschläge plante. Ziele könnten ein türkischer Imbiss und ein SPD-Büro gewesen sein. Wegen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen ist sind die Mitglieder der Terrorgruppe NSU angeklagt. Ein als Zeuge geladener Kriminalpolizist legte Fotos vor, die seiner Ansicht nach vermuten lassen, dass die Gruppe weitere Anschläge in Süddeutschland erwog. Er hatte eine CD ausgewertet, die Ermittler in der ausgebrannten Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden hatten. Insgesamt seien es zehn Fotos, sagte der Ermittler. Mehrere Bilder, die das Gericht auf eine Leinwand projizieren ließ, zeigten einen türkischen Imbiss an der Nordbahnhofstraße in Stuttgart. Auf zwei Bildern war außerdem ein Mann zu sehen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt ist. Der Mann lehnte an einem Fahrrad, trug ein dunkles T-Shirt und eine Baseball-Kappe. Diese Bilder seien am 26. Juni 2003 aufgenommen worden, sagte der Zeuge (ZEIT online).

2014: jeden 2. Tag ein Naziaufmarsch - die Hälfte davon gegen Flüchtlinge

In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat an in Deutschland mindestens jedem zweiten Tag ein rechtsextremer Aufmarsch stattgefunden. Das belegen Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt veröffentlicht hat.
Waren öffentliche Veranstaltungen von Neonazis bis Ende der 1990er Jahre noch die Ausnahme, setzte spätestens mit der NPD-Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in München 1997 ein Umdenken in der Szene ein. Ein Jahr vorher hatte der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem Strategiepapier den „Kampf um die Straße“ in seinem „Drei Säulenkonzept“ als zentrales Element formuliert. Diese Aktionsform scheint auch heute noch Konjunktur zu haben –  mit 144 Aufmärschen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht erhöht. Thematisch setzen Neonazis bundesweit auf das Thema Asyl und hetzen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber: knapp die Hälfte der rechtsextremen Aufmärsche in den ersten neun Monaten 2014 richteten sich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringung (bnr).

Wiesn-Attentat: Hoffnung auf Aufklärung nach Jahrzehnten

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest wird der Fall neu untersucht. Die Bundesanwaltschaft geht neuen Hinweisen einer Zeugin auf mögliche Drahtzieher nach. "Ich habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden", sagte Generalbundesanwalt Harald Range. "Mord verjährt nicht." Die bisher unbekannte Zeugin könnte auf mögliche Mitwisser hindeuten. Die Ermittlungen werden sich Range zufolge aber nicht auf diese Frau allein beschränken. "Wir werden allen Ansatzpunkten erneut und umfassend nachgehen." Er sprach vom "schwersten rechtsextremistischen Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Unter den Toten war auch der Attentäter, der 21-jährige Gundolf Köhler, Anhänger der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann". Er wurde zeitweise als Einzeltäter angesehen (Lahrer ZeitungBadische ZeitungSpiegel online).

Alltag einer deutsch-arabischen-Familie - "Die ist ja nett und trägt kein Kopftuch!"

Papa verfärbt die Wäsche, Mama ist keine Sterneköchin und die Tochter bringt mit der Matheklausur alle um den Schlaf: Die Familie von Iris Ibrahim ist wie jede andere auch. Mit dem Unterschied, dass Iris gebürtige Deutsche ist und ihr Mann Palästinenser. Wie das im Umfeld immer wieder für Irritationen sorgt, erzählt die Rheinländerin in der Leserkolumne "Stimmen". Ein launig geschriebener Text über das bittere Thema Rassismus (brigitte.de).

Warum ich für meinen Sohn Weihnachtsfiguren mit dunkelbrauner Hautfarbe bestelle

Das Wort “Rassismus” haben wir längst in die ganz rechte Ecke verbannt. Da gehört es aber nicht hin. Denn dort setzen wir uns damit nicht auseinander. Unsere Kinder aber sind ihm täglich ausgesetzt – selbst im Kindergarten (migazin).

Liechtenstein: Brandanschlag auf islamischen Kulturverein in Flums

Noch ist nicht klar, wer den mutmasslichen Brandanschlag auf den islamischen Kulturverein in Flums verübte. Aus diesem Grund ist die Zurückhaltung auch in Liechtenstein gross, sich zum Vorfall und möglichen Beweggründen zu äussern. Grund zu reden gibt es trotzdem. Es ist ein Glück, dass am frühen Sonntagmorgen im islamischen Gebetsraum in Flums keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Die St. Galler Kantonspolizei ermittelt, wer für den mutmasslichen Brandanschlag verantwortlich ist. Auch die Beweggründe für die Tat sind nicht bekannt, zumal der Islamisch-Albanische Kulturverein in Flums sehr gut integriert sei und es nie Probleme gegeben habe, wie der Flumser Gemeindepräsident Christoph Gull sagte. In Liechtenstein will sich niemand auf Spekulationen einlassen oder sich zum Vorfall äussern. Ein Mitglied der islamischen Gemeinschaft des Fürstentums Liechtenstein zeigt sich betroffen über die Tat. «So etwas gibt schon zu denken.» Es sei jedoch unangebracht, ohne Beweise von Islamfeindlichkeit zu sprechen. Auch die Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft in Flums distanzieren sich von den Aussagen von Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), der den Anschlag Islamgegnern zuschreibt (vaterland.li).

Argumente gegen Pegida - Berliner Boulevardzeitung trifft den Punkt

Die B.Z. Berlin erwidert heute einmal "Die neuen Demo-Parolen". Kurz, knackig, auf den Punkt und richtig gut! Etwa: "Es gibt hier immer mehr Muslime." Antwort: Ja, und? In Deutschland leben vier Millionen Muslime, fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Großteil davon ist gut integriert. Bis 2030 werden es sieben Prozent sein (B.Z.)

Rothschild-Verschwörungen bei Xavier Naidoo

Verkürzte Kapitalismuskritik hat derzeit Hochkonjunktur. Auf Straßen, Plätzen und im Netz tummeln sich zunehmend Infokrieger, die meinen, eine geheime Weltregierung entdeckt zu haben, die einen großen und bis ins Detail ausgefeilten Plan zur Knechtung der gesamten Menschheit verfolgt. Hinter diesem finsteren Treiben stecken - wen wundert es – die Juden. Das historische Feindbild ist in Deutschland offenbar aktueller denn je und treibt muntere Blüten bis hinein in die Popmusik. Besonderen Kultstatus unter den "Aufgewachten", die sich felsenfest überzeugt geben verstanden zu haben, was da "hinter den Kulissen" passiert, genießt der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo. Das ist kein Zufall, denn seine Texte stecken aus deren Sicht voller "Wahrheiten" (Telepolis).

Baden-Württemberg: AfD geht gegen Rechte in den eigenen Reihen vor

Dass es auch im baden-württembergischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) verbal bisweilen hart zur Sache geht, ist bekannt. Doch Behauptungen, US-Präsident Obama sei ein „Quotenneger“, Deutschland „kriegsmüde“, und die NPD unterscheide sich inhaltlich kaum von der AfD, sind auch in dieser Partei offenbar des Guten zu viel. Die Parteiführung hat wegen solcher Äußerungen nun ein Ausschlussverfahren gegen Dubravko Mandic, den Vorsitzenden des parteiinternen Landesschiedsgerichts, eingeleitet. Dies bestätigten sowohl Landesparteichef Bernd Kölmel als auch Mandic auf Anfrage. Mandic hat die Äußerungen in einem Internet­forum der Jungen Alternative (JA) getätigt, der Nachwuchsorganisation der AfD. Die Parteiführung wusste schon seit längerem von der Geisteshaltung Mandics und einem Dutzend anderer Mitglieder des Landesverbands. Sie sollen auch in rechtsradikalen Organisationen aktiv gewesen sein, was laut Satzung der AfD ein Grund für den Parteiausschluss wäre. Unter anderem gab es Verbindungen der ­Parteimitglieder zu einschlägigen Organisationen wie der „German Defence League“, der „Identitären Bewegung“, der „Freiheit“ oder der rechten Studentenverbindung ­„Saxo-Silesia“ genannt wurden (Stuttgarter Zeitung).

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