12.12.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bundesanwaltschaft: Vier neue Verfahren gegen rechte Terrorgruppen +++ Wertstoff statt Neonazis: Landkreis mietet Gasthaus "Rössle" +++ Früherer Schatzmeister der NPD wegen Veruntreuung verurteilt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bundesanwaltschaft: Vier neue Verfahren gegen rechte Terrorgruppen

Neben dem NSU-Verfahren hat die Bundesanwaltschaft offenbar vier weitere rechtsextremistische Vereinigungen im Visier. Mutmaßliches Ziel der Gruppierungen sei "ein Staatssturz", sagte Generalbundesanwalt Harald Range. (Spiegel Online, Rheinische Post)

Wertstoff statt Neonazis: Landkreis mietet Gasthaus "Rössle"

Ab nächstem Jahr werden keine Neonazi-Konzerte mehr im Gasthaus "Rössle" in Rheinmünster-Söllingen stattfinden. Der Landkreis hat kurzerhand den Konzertsaal selbst angemietet. Genutzt werden soll er voraussichtlich vom Betrieb für Abfallwirtschaft. (SWR Online, Endstation Rechts)

Früherer Schatzmeister der NPD wegen Veruntreuung verurteilt

Wegen der Veruntreuung von 13.000 Euro ist ein früherer Schatzmeister der rechtsextremen hessischen NPD am Mittwoch vom Amtsgericht Groß-Gerau zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. (Focus Online, FAZ.net)

NSU-Prozess: Zschäpe war die "Mama"

Sie trafen sich im Campingurlaub auf Fehmarn - und ahnten nicht, mit wem sie es zu tun hatten. Mehrere Urlaubsbekannte des NSU-Trios sind sich vor Gericht einig: Beate Zschäpe habe die anderen nicht nur bemuttert, sie habe auch die Kasse verwaltet. (Frankfurter Rundschau, Sueddeutsche.de, Spiegel Online) Andere Aussagen am Mittwoch sind widersprüchlich. So sind sich zwei Zeugen darin einig, dass Zschäpe einen Bekannten vor dem Abrutschen in die rechte Szene gewarnt haben soll. (Berliner Zeitung) Unterdessen erinnert sich Marc S. an seinen Kameraden Uwe Mundlos: Der Rekrut verleugnete offen den Holocaust, feierte die Geburtstage von Adolf Hitler und Rudolf Heß, rief rechtsradikale Parolen, stahl Munition - und verkaufte mindestens eine Pistole. (Thüringer Allgemeine)

NPD feiert verprügelten Ratsherrn Haliti – Polizei bestätigt Widersprüche

Der Essener NPD-Ratsherr Marcel Haliti wurde bei einer Schlägerei verletzt. Seine Partei beschuldigt eine "mindestens fünfköpfige Ausländerbande". Die Polizei berichtet von einem Schlagabtausch zwei gegen zwei – und einem Verdächtigen mit blonden Haaren. Nicht der einzige Widerspruch. (Der Westen)

Unterkunft für Asylsuchende: Ausgerechnet Hoyerswerda

22 Jahre nach den Anschlägen auf Ausländer in Hoyerswerda soll wieder eine Unterkunft für Flüchtlinge öffnen. Dort arbeitet man jetzt nicht nur gegen das Stigma an, sondern auch gegen die Vorbehalte der Nachbarn - und gegen Versuche der NPD, die "Stadt zu vergewaltigen". (Sueddeutsche.de)

Nazi-Shazam: Angriff auf die "Bonzenjäger"

Das sächsische LKA hat eine Software entwickelt, mit der sich rechtsextremistische Musik auf CDs und in Online-Radios leichter überprüfen lassen soll. Das Programm könnte den Beamten vor allem Zeit ersparen - unter einer Bedingung. (Sueddeutsche.de, Leipziger Volkszeitung, Freie Presse)

Schaumschlägerei gegen Antisemitismus

Die Einsetzung des Expertenkreises Antisemitismus war eine reine Show-Veranstaltung. Die Bundesregierung hat keine einzige Empfehlung umgesetzt. Stattdessen sollen sich offenbar die Juden um den Kampf gegen den Antisemitismus kümmern. (Publikative.org)

Treffpunkt der Berliner Neonazis: "Henker" zum Henker?

Verschwindet die Nazi-Kneipe "Zum Henker" nach knapp fünf Jahren aus Schöneweide? Darüber entscheidet am Freitag kommender Woche das Landgericht, wie eine Sprecherin der "taz" bestätigte. Die in Erlangen ansässige Eigentümerfirma hatte dem Henker im März gekündigt, dessen Betreiber legten Rechtsmittel ein. (taz)

Sturmtruppe "Die Rechte"

Mit einem inhaftierten Neonazi als Spitzenkandidat zieht die Worch-Partei in die Europawahl im kommenden Jahr – in Dortmund planen die Neonazis am Tag vor Heiligabend erneut Störaktionen im "Wohnumfeld" ihnen verhasster demokratischer Politiker. (blick nach rechts)

Indien: Homosexualität jetzt wieder Verbrechen

Indien ist das größte demokratische Land der Welt. Doch mit Freiheitsrechten tut es sich schwer. Schwule und Lesben sahen vor vier Jahren einen Hoffnungsschimmer - doch nun wurden sie wieder in die Illegalität gedrückt. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem schwarzen Tag für die Freiheitsrechte in Indien. (heute.de, tagesschau.de)

Rechtspopulisten in Schweden: Anonyme Hetze im Netz

Hinter der Maske der Anonymität ließen Politiker der "Schwedendemokraten" im Internet so richtig die Sau raus. Doch ihre Identität wurde enthüllt. (taz)

Australien: Oberstes Gericht kippt Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat ein Gesetz zur Homo-Ehe einkassiert. Die Richter brachten eine Regelung zu Fall, die gleichgeschlechtlichen Paaren in der Region um die Hauptstadt Canberra das Jawort erlaubte. (Spiegel Online, FAZ.net)

drucken