12.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Hunderte Menschen protestieren in Berga gegen Neonazis +++  "Billige und unglaubwürdige Propaganda": Zum Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes +++ Opferhilfe à la NPD: Flutspenden werden an eigene Funktionäre ausbezahlt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hunderte Menschen protestieren in Berga gegen Neonazis

Hunderte Menschen haben am Samstag in Berga, an der Grenze zu Nordthüringen, gegen eine Neonazi-Veranstaltung demonstriert. (Thüringische Landeszeitung) Über 800 Neonazi waren zu dem rechtsextremen Festival gekommen, feierten ihre Bands und verbreiteten Hassparolen. (taz) Die Gegnerinnen und Gegner des Konzertes hatten mehrere Infostände über Rechtsextremismus aufgebaut, und für den Abend ein Friedensgebet geplant. Zudem protestierten in Sangerhausen rund 200 Menschen lautstark mit Ratschen, Trillerpfreifen und Vuvuzelas. (MDR Online, Focus Online, Mitteldeutsche Zeitung)

"Billige und unglaubwürdige Propaganda": Zum Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des "Freien Netzes Süd" gelobt. Doch einen Grund für lobende Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar. (Störungsmelder) Ein Ergebnis des Halbjahresberichts: Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern steigt. Problematisch nannte Innenminister Herrmann auch die Neonazi-Präsenz seit Beginn des NSU-Prozesses. (BR Online, blick nach rechts, Focus Online) Unterdessen braucht das Landesamt für Verfassungsschutz einen neuen Chef. (Sueddeutsche.de)

Opferhilfe à la NPD: Flutspenden werden an eigene Funktionäre ausbezahlt

Als Helfer in der Not – so oder so ähnlich wollte NPD-Chef Holger Apfel seine Truppe während der Flutkatastrophe der Bevölkerung und den Medien verkaufen. Doch dieser Lack ist längst ab, denn in den Genuss der gesammelten Spenden kamen Parteifunktionäre, wie ein Beispiel aus Sachsen zeigt. (Endstation Rechts)

Rechtsextremisten von "Pro NRW" loben Essens Asyl-Konzept

Als Unverschämtheit hat Essens Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) den Versuch der rechtsextremen Partei "Pro NRW" gewertet, sein Unterbringungskonzept für Asylbewerber für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Der aufgebrachte Dezernent wehrt sich gegen die Vereinnahmung. (Der Westen)

Die Rechte gründet Landesverband in Baden-Württemberg

Die neonazistisch ausgerichtete Partei "Die Rechte" hat einen Landesverband Baden-Württemberg gegründet. Der Gründungsparteitag sei Anfang August in Karlsruhe gewesen, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube in Stuttgart. In Nordrhein-Westfalen werde die Partei schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet. (Welt Online)

Demo vor Asylbewerberheim in Berlin: Festnahme von Rechtsextremen

Etwa 60 Rechtsextreme haben gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Hellersdorf demonstriert. Dabei kam es zu Zwischenfällen: Einige Teilnehmer zeigten den Hitlergruß und riefen Parolen, woraufhin sie festgenommen wurden. (Berliner Zeitung) Unterdessen verbreitet die Bürgerinitiative, die gegen das geplante Asylbewerberheim in Hellersdorf kämpft, falsche Gerüchte auf ihrer Facebook-Seite. Dass ein zweites Heim in Mahlsdorf entstehen soll, stimmt nämlich nicht. Passt aber gut im Wahlkampf für die NPD. (Berliner Zeitung)

Russische Neonazis auf der Jagd nach Migranten

Die Mitglieder der Bürgerwehr "Schild Moskaus" durchsuchen die russische Hauptstadt nach illegalen Ausländern, auch mit Gewalt. Die Politik heizt zusätzlich die Stimmung an. (Welt Online) Neben Migranten stehen auch Homosexuelle im Fadenkreuz der Neonazis. Sie werden gemaßregelt, bedroht und gejagt. Im Vorfeld von Olympia in Sotschi 2014 wird jetzt sogar das IOC aufmerksam – und fordert eine Klarstellung. (Welt Online) DJ Stalingrad alias Piotr Silaev hat einen Roman über das Leben von Jugendlichen am Rande von Moskau geschrieben. Das Buch ist voller Gewalt und Wut wie Piotrs Leben selbst. Er kämpfte früher auf den Straßen von Moskaus gegen Nazis. Seine schlimmsten Erlebnisse, so erzählt er im Interview, hat er ins Buch noch nicht mal aufgenommen. (Sueddeutsche.de)

Tief eingetaucht: Rassismus im Freibad Plötzensee in Berlin

Auf Fotos zeigt der Betriebsleiter des Freibads Plötzensee den Hitlergruß. Der Beschuldigte sei inzwischen aus der Szene ausgestiegen, sagt der Pächter. Doch das ist offenbar nicht der einzige rassistische Vorfall in dem Bad. (Tagesspiegel)

Neonazi mit Meistertitel: Rechtsextremismus im Kampfsport

Rechtsextremisten im Kampfsport – sie sind ein Problem, das der Brandenburger Verfassungsschutz seit längerem mit Sorge beobachtet. Die Geschichte eines erfolgreichen Cottbuser Kickboxvereins, der im rechtsextremen Sumpf versinkt. (Berliner Zeitung)

kreuz.net: Hausdurchsuchungen bei zwei Priestern in Österreich

Im Zuge der Ermittlungen gegen das extremistische Internet-Portal kreuz.net soll es zu Hausdurchsuchungen in Wien und Oberösterreich gekommen sein. Dabei soll es sich um Wohnungen zweier Priester gehandelt haben, berichtet die "Krone" (Samstag-Ausgabe). Offiziell bestätigen wollte man bei den Behörden die Aktion nicht, in den Fall involviert sollen allerdings die Staatsanwalt Feldkirch sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen sein. (der Standard)

Stuttgart im Fadenkreuz des NSU-Terrors

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben Baden-Württemberg offenbar stärker ins Visier genommen, als dies bislang bekannt war. Ermittler des Bundeskriminalamts werteten zahlreiche Stadtpläne, Dokumente und Datenträger aus, die sie im Schutt des explodierten Hauses in Zwickau fanden, das wahrscheinlich den Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Unterschlupf gedient hatte. (Stuttgarter Nachrichten, SWR Online)

Stürzenberger unter Druck: München geht gegen Islamgegner vor

Nach jeweils zehn Minuten muss er das Megafon weglegen - so will man Anwohner schützen: Michael Stürzenberger muss sich bei seinen islamfeindlichen Kundgebungen an Auflagen halten. Doch der Landeschef der verfassungsfeindlichen Partei "Die Freiheit" soll dagegen verstoßen haben. Nun drohen ihm juristische Konsequenzen. (Sueddeutsche.de)

Band Feine Sahne Fischfilet: Handhabe gegen links

In Riesa darf die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet aus Sicherheitsgründen nicht auftreten. Rechte Bands dürfen dagegen schon. (taz)

Ansbach: 250 Teilnehmer bei "MSP ist bunt" - rund 50 bei Neonazis

Am Samstagnachmittag verlief die Veranstaltung des Bündnisses "Main-Spessart ist bunt" mit Vertretern aus Verbänden, Parteien, Kirchen, Schulen und mit Bürgerinnen und Bürgern aus Ansbach und dem Main-Spessart-Kreis friedlich in der Ansbacher Ortsmitte. Laut Veranstalter waren über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort; die Polizei schätzt die Zahl auf rund 200. Die Organisatoren und Redner zeichneten ein beeindruckendes Bild von der Vielfalt des Landkreises und distanzierten sich deutlich von nationalsozialistischem Gedankengut, das Hass, Intoleranz und Gewalt zum Inhalt hat. (Main Post)

"Struktureller Rassismus": Kritik an Behörden gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit

Das Amtsgericht Potsdam hatte zweie Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation wegen übler Nachrede verurteilt - das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Die beiden hatten ihrer Stadt strukturellen Rassismus vorgeworfen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Maschseemörder aus Hannover: Freundin berichtet über rechtsradikalen Hintergrund

Der mutmaßliche Maschseemörder in Hannover soll sein Opfer erstochen haben, weil die Frau sich über seine rechtsradikalen Ansichten lustig gemacht hat. Das sagte die damalige Freundin des angeklagten 25-Jährigen am Freitag als Zeugin vor dem Landgericht. (Rheinische Post)

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