13.01.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Verfassungsschutz: Anteil gewaltbereiter Rechtsextremer bleibt hoch +++ 2000 Menschen setzen in Fürth Zeichen gegen Nazi-"Bürgerinitiative Soziales Fürth" +++ Udo Pastörs als neuer NPD-Chef bestätigt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Verfassungsschutz: Anteil gewaltbereiter Rechtsextremer bleibt hoch

Zwar ist die rechte Szene zahlenmäßig etwas schwächer geworden - dennoch bleibt der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten hoch, proportional steigt er sogar. Im vergangenen Jahr sank das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des Tagesspiegels aus Sicherheitskreisen unter die Marke von 22 000 Personen. „Wir gehen von einem Rückgang um 400 Rechtsextremisten aus“, hieß es. Die Gesamtzahl liege jetzt bei ungefähr 21 750 Personen. Für 2013 seien wie im Jahr zuvor 9600 gewaltbereite Rechtsextremisten festgestellt worden, hieß es. Das ist mehr als 40 Prozent des gesamten Spektrums (Tagesspiegel).

2000 Menschen setzen in Fürth Zeichen gegen Nazi-"Bürgerinitiative Soziales Fürth"

In Fürth sind rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die rechte „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ und Neonazis zu demonstrieren. Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ versuchen aktuell mit ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) Stimmung zu machen, um ins Fürther Rathaus einzuziehen. Sie benötigen dafür knapp 400 Unterschriften. Die NazigegnerInnen in Fürth sind täglich im Kampf gegen die BiSF im Einsatz (Mittelbayerische.de, Störungsmelder.org, BR).  

Großeinsatz der Polizei: Soester demonstrierten gegen Infostand von "Die Rechte" 

 Ein Infostand der Partei „Die Rechte“ hat am Samstagnachmittag in der Soester Innenstadt für einen Großeinsatz der Polizei und lautstarke Gegenkundgebungen gesorgt (Soester Anzeiger). 

Udo Pastörs als neuer NPD-Chef bestätigt

In Saarbrücken richtet die NPD ihren Parteitag zur Europawahl 2014 aus. Udo Pastörs will den ersten Listenplatz. Am Freitagabend kürte der gut 40-köpfige NPD-Bundesvorstand Pastörs in Dresden schon mal zum Parteichef. „Einstimmig“, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bis Herbst darf der 61-Jährige nun die NPD führen, erst dann soll ein Parteitag über den Vorsitz befinden (taz, spiegel.de, sueddeutsche.de).

Thüringen: Linke will NSU-Aufklärung nach der Wahl fortsetzen

Die Linke spricht sich für einen neuen Untersuchungsausschuss zur NSU in der neuen Legislaturperiode aus. Kernargument: Es gibt noch viel zu tun (insuedthueringen.de, Berliner Zeitung). 

Mecklenburg-Vorpommern: SPD dringt auf Reformen bei MV-Sicherheitsbehörden nach NSU-Terror

Als Reaktion auf die Ermittlungspannen bei den NSU-Morden will die SPD eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und mehr Fortbildung für die Ermittler. "Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU- Mordserie muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen", forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Müller am Freitag zum Abschluss der Fraktionsklausur in Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte) (T-Online). 

München-Germering: Neuer Anschlag, alte Ermittlungsfehler?

Vor zwei Tagen hat es in einem Asylbewerberheim in Germering gebrannt, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wurde ein rassistisches Tatmotiv zunächst noch in Betracht gezogen, halten die Behörden einen solchen Hintergrund inzwischen für unrealistisch — und begründen dies mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind (Publikative.org). 

Dortmund: Neonazis gegen Neonazis

Dortmund ist eine Hochburg der Neonazis in Westdeutschland. Immer wieder werden Migranten und Andersdenkende terrorisiert, Mitglieder einer Kameradschaft haben 2009 eine Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes überfallen. Diese Kameradschaft ist inzwischen verboten, einige ihrer Mitglieder gehören nun der Partei Die Rechte an. Neuerdings terrorisiert die rechte Szene sich offenbar auch untereinander. Matthias Wächter, eines von zwei NPD-Mitgliedern im Dortmunder Rat, sieht sich als Opfer neonazistischer Übergriffe. Schon im vergangenen Jahr klagte die NRW-NPD über den Umgang mit Wächter. An dessen Haus sei das Wort "Jude" gesprüht worden, und es habe Terroranrufe gegeben. Versuche, die Querelen mit Gesprächen untereinander zu regeln, verliefen ergebnislos, wie die NPD mitteilte: "Bei einem Treffen mit Vertretern der Partei ,Die Rechte' (...) wurde u.a. von deren Führungsaktivisten gefordert, sich offiziell von den Taten gegen die genannten NPD-Funktionäre zu distanzieren. Die Distanzierung steht bis heute aus..." (Die Welt

NSU-Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler spricht mit Siegener Schüler*innen über den NSU-Prozess

Der Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU bewegt seit Monaten die Öffentlichkeit. In dem Fall geht es unter anderem um den Mord an mehreren Menschen mit migrantischem Hintergrund. Der Anwalt Mehmet Daimagüler stammt aus Siegen und vertritt als Nebenkläger die Familien von zwei Mordopfern der NSU-Terrorgruppe. Um über den Fall aufzuklären, hält er in Schulen Vorträge. Am Freitag (10.01.2014) besuchte er seine eigene alte Schule, das Peter-Paul-Rubens-Gymnasium in Siegen (DerWesten). 

Flüchtlinge: CDU-Politiker stellt Anzeige gegen Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin

Seit einem Jahr ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg von Flüchtlingen besetzt, geduldet von den Grünen im Bezirksamt. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner will deshalb nun Strafanzeige gegen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann stellen - wegen Untreue und Förderung von Straftaten (Tagesspiegel). 

Polen: Staatsanwaltschaft findet antisemitische Gesänge nicht antisemitisch

Die Posener Staatsanwaltschaft will antisemitische Gesänge bei einem Fußballspiel nicht weiter verfolgen. Konkret geht es um Fans von Lech Posen, die vor drei Monaten bei einem Fußballspiel unter anderem gesungen haben: „Euer Haus ist Auschwitz, ganz Polen weiß davon…“, „Abfahrt mit Juden“, „zum Gas“. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass die antisemitischen Gesänge den gegnerischen Fans zugerufen wurden und somit nicht an Juden gerichtet seien (Polen heute). 

13. Februar: Neonazis melden Demonstration in Dresden an

Die Menschenkette bleibt am 13. Februar nicht die einzige Aktion in Dresden. Für den Jahrestag der Luftangriffe am 13. Februar 1945 liegen bei der Stadt momentan fünf Anmeldungen für Versammlungen vor. „Eine stammt aus dem rechtsradikalen Spektrum“, so Stadtsprecher Kai Schulz am Freitag. Für die Wochenenden um den Tag herum sind keine Veranstaltungen gemeldet. Die Arbeitsgemeinschaft 13. Februar geht jedoch davon aus, dass gerade im Jahr der Kommunal- und Landtagswahlen vor allem regionale Vertreter der rechten Szene den 13. Februar für sich nutzen wollen. „Wir haben zudem gehört, dass es auch am 7. Juni verschiedene Aktionen geben soll“, erklärte AG-Mitglied Harald Lamprecht (SZ online). 

2014 – die wichtigsten Veranstaltungen der extremen Rechten

Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Die wichtigsten Termine auf Publikative.org.

Mitglieder griechischer Neonazi-Partei verhaftet

Erneut sind in Griechenland Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verhaftet worden. Beiden Abgeordneten wird vorgeworfen, in einer kriminellen Vereinigung aktiv zu sein (Welt, Euronews).  

Stadt verbietet NPD-Versammlung: Saarbrücker Verwaltung widerruft Zulassung für Bundesparteitag in Schafbrücke

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat gestern die bereits erteilte Zulassung für eine NPD-Veranstaltung in Schafbrücke zurückgezogen. Die Stadt sieht sich von den Rechtsextremen getäuscht. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat gestern die am 16. Dezember 2013 erteilte Genehmigung für den NPD-Kreisverband Saarbrücken, in der Schafbrücker Festhalle eine „Parteiveranstaltung“ abzuhalten, widerrufen. „Wir sind arglistig getäuscht worden“, sagte der Saarbrücker Rechtsdezernent Thomas Brück (Grüne) der SZ. Denn am Samstag, 18. Januar, soll demnach der Bundesparteitag der Rechtsextremen, gegen die ein Parteiverbotsverfahren der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, in der Festhalle stattfinden. Da die Organisation eines Bundesparteitages nichts mit den Aufgaben eines Kreisverbandes zu tun habe, habe diese Täuschung zur Rücknahme der Genehmigung geführt (Saarbrücker Zeitung).  

"Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte"

Mit dem Schlagwort Armutsmigration wird in Deutschland über EU-Zuwanderung diskutiert - oft mit Negativ-Bildern der Zuwanderer, kritisiert Antiziganismus-Forscher Markus End (Deutsche Welle). 

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