Nach den Rechten sehen: CDU-Reaktion auf wachsend sichtbare Islamfeindlichkeit: Mehr gegen "Dschihadisten" tun +++ Rücktrittserklärung im Internet: Bremer Hooligan-Chef und HoGeSa-Mitorganisator soll aufgegeben haben +++ Dortmund: Polizeivollzugsbeamter agierte als selbstverstandener "Reichsbürger".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

CDU-Reaktion auf wachsend sichtbare Islamfeindlichkeit: Mehr gegen "Dschihadisten" tun

Spiel mit dem populistischen Schmuddelthemen: In Sachsen hat der CDU-Innenminister als Reaktion auf islamfeindliche Demonstrationen eine überflüssige Sondereinheit gegen kaum vorhandene "kriminelle Asylbewerber" ins Leben gerufen, die Bundes-CDU will in dieser Logik nicht nachstehen: Die CDU will angesichts der islamfeindlichen Demonstrationen, die die Sicherheit in Deutschland aktuell mehr bedrohen als vieles andere, künftig schärfer gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. In einem zum Abschluss des Bundesparteitags beschlossenen Leitantrag zur Inneren Sicherheit heißt es: „Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte für Polizeistreifen in offenen Internetforen; auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber „andere Wege“ finden. Vielen Dank dafür, die zahllosen Wutbürger_innen in ihrer Angst noch zu bestätigen. Immerhin wurde beim CDU-Bundesparteitag in Köln noch der Flirt von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring mit der AfD abgestraft (taz, Tagesspiegel)

Kritik an islamfeindlichen Demonstrationen nimmt zu

Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung (islamiq.de).

Zentralrat der Muslime fordert Reaktion der Kanzlerin

Der Zentralrat der Muslime bescheinigt der politischen Spitze Deutschlands eine Mitverantwortung am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, in Dresden. Bisher fehlende deutliche Worte von Bundespolitikern – angefangen bei Kanzlerin Angela Merkel – seien auch ein Grund dafür. Die deutschen Spitzenpolitiker müssten sich klar gegen Rassismus positionieren. "Rassismus ist keine Meinung", sagte Mazyek. Was den Zentralrat besonders erschrecke, "ist, dass Teile des Bürgertums zumindest eine gewisse Sympathie haben oder meinen, dass das Establishment, die Politik, die Gesellschaft nicht in der Lage sind, die Probleme anzugehen". Das sei eine gefährliche Gemengelage. "Wir haben nicht fünf vor zwölf, sondern eher fünf nach zwölf", sagte Mazyek (ZEIT online).

Die AfD und Pegida: Zusammenhänge sind kein Geheimnis mehr

Nicht nur Parteichef Bernd Lucke äußert Verständnis für Pegida. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren (FAZ).

Soziologe Nachtwey zu "Pegida": "Das Produkt einer nervösen Gesellschaft"

Warum ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung so stark geworden? Vor wenigen Wochen war die fremdenfeindliche "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) noch eine kleine Facebook-Gruppe; am vergangenen Montag hat sie in Dresden 10.000 Menschen mobilisiert. Wie lässt sich das erklären? Oliver Nachtwey: Es gibt zwei Erklärungsmuster, die sich ergänzen. Das erste ist, dass es einen neuen antimuslimischen Rassismus der Mitte gibt, der mit der Sorge um abendländische Werte begründet wird. Das ist das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der Aufstieg immer weniger möglich ist und in der man das Gefühl hat, überall herrsche Kampf und Wettbewerb. Die Affekte, die das erzeugt, werden oft nicht auf ein System, sondern auf das Andere, das Fremde gelenkt. Das wird auch aus der Politik lanciert und von unten aufgenommen. Erst vergangene Woche hat die CSU vorgeschlagen, dass Ausländer zuhause deutsch sprechen sollten. Die zweite Erklärung ist, dass die Parteien und die großen Organisationen die Bevölkerung nicht mehr wirklich repräsentieren. Weil Kanäle zur Artikulation von Ängsten verloren gegangen sind, poppen Protestbewegungen von unten auf, die mal linker sind, wie Occupy, mal seltsamer und verschwörungstheoretischer, wie die Montags-Mahnwachen, und nun rechter, wie die Pegida-Bewegung. Mehr auf dw.de

Flüchtlinge in Deutschland: Vom Vorurteil zur Fremdenfeindlichkeit

Eine aktuelle Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld zeigt, dass etwa 27 Prozent der Deutschen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma haben, gegenüber Muslimen sind es 18 Prozent. Wenn es um asylsuchende Menschen geht, hegen sogar 44 Prozent Vorurteile. Und wenn Heime für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden sollen, reagieren die Menschen in der Nachbarschaft häufig ablehnend. Wieso ist das so? Fragen an Andreas Zick vom IKG, der die Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgenommen hat (sueddeutsche.de).

Rücktrittserklärung im Internet: Bremer Hooligan-Chef soll aufgegeben haben

Der führende Bremer Kopf der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll seinen Rücktritt erklärt haben. Der Mann, der sich in der Szene „Captain Flubber“ nennen soll, trat nach Angaben des Verfassungsschutzes bisher als HoGeSa-Bereichsleiter für Norddeutschland auf. Wie die Kontrollbehörde bestätigt, soll er im sozialen Netzwerk Facebook angekündigt haben, seine Führungsposition abzugeben. Der Bremer gilt als einer derjenigen, die zur Kölner Krawalldemo im Oktober aufgerufen hatten. Im Internet soll der Ex-Bereichsleiter Nord seinen offiziellen Rücktritt damit erklärt haben, dass er sich nicht länger mit so einem „Kindergarten“ identifizieren könne. Zudem soll er Kritik an der Führung der „Hooligans gegen Salafisten“ geäußert haben, die es nicht geschafft hätte, ihr eigenes Motto einzuhalten: „Gemeinsam sind wir stark.“ Damit war die Hooligan-Gruppe, deren Köpfe als rechtsextrem eingestuft werden, bei ihrer Demo in Köln aufgetreten (Weser-Kurier).

Dortmund: Polizeivollzugsbeamter agierte als selbstverstandener "Reichsbürger"

Ein 34jähriger Polizeivollzugsbeamter der Dortmunder Polizei steht im Verdacht, durch schuldhafte Verletzung seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht ein schweres Dienstvergehen begangen zu haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, der Gruppierung der sogenannten "Germaniten" bzw. "(Preußischen) Reichsbürger" anzugehören. Polizeipräsident Gregor Lange hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet und im Rahmen dieses Verfahrens einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht Münster erwirkt (Presseportal).

Mecklenburg-Vorpommern: Rocker im Drogengeschäft

Ab Dienstag muss sich der mutmaßliche Ex-Rechtsextremist und frühere Präsident des Rockerclubs "MC Schwarze Schar", Philip Schlaffer, wegen bandenmäßigen Drogenhandels verantworten. Aus Krankheitsgründen hatte das Landgericht Schwerin den Prozessbeginn mehrfach verschieben müssen. Der Kuttenträger mit Glatze gehörte in Wismar der Neonazi-Kameradschaft "Werwolf" an und führte den Szeneladen "Werwolf-Shop". In der Rocker- wie der Neonazi-Szene wabert das Gerücht, dass er sich nicht an ihre Verhaltenscodices gehalten haben könnte. Der Akademiker-Sohn aus Lübeck soll zu viel mit den falschen Leuten geredet haben. Zudem kursiert das Gerücht, er wolle aussteigen. Einem Verlag soll eine Autobiografie Schlaffers vorliegen. Umso überraschender ist, welcher Anwalt Schlaffer beisteht: Wolfram Nahrath vertritt seit Jahren Rechtsextreme. Er selbst gehörte zum Schiedsgericht der NPD und zum Führungskreis der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (taz).

Warum finden Neonazis Crystal Meth so geil?

Ginge es nach der deutschen Rechten, sollen und dürfen Neonazis keine Drogen nehmen. Fast alle rechtsradikalen Organisationen lehnen den Konsum illegalisierter Substanzen strikt ab. Die sächsische NPD zum Beispiel fordert unter dem Slogan „Weg mit dem Crystal-Dreck!" auch energisch eine Bekämpfung der Droge, „die in tschechischen Drogenküchen hergestellt und dann in grenznahen Asia-Märkten illegal verkauft wird". Für die NPD ist die Sache klar: Man muss nur diese doofen Asia-Märkte zumachen, dann verschwindet auch die „tschechische Todesdroge" aus Sachsen. Was sie dabei aber übersieht (oder verschweigt): Crystal wird nicht in Instant-Noodle-Packungen verkauft, sondern von Dealern. Und nicht wenige dieser Dealer sind Neonazis (vice.com).

Chemnitz: Flüchtlinge wollen am Samstag auf die Straße gehen

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, planen Asylbewerber für Samstag eine Demonstra-tion. Ganz in der Nähe wollen rechte Kritiker der Asylpolitik ebenfalls eine Kundgebung abhalten (Freie Presse).

NSU-Prozess: Vom hartgesottenen Neonazi zum harmlosen Plattensammler

Jan Botho W., hartgesottener Neonazi aus Chemnitz in Sachsen, hatte die Polizei erwartet. Ziemlich genau seit November 2011, seit sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die mutmaßlichen Zehnfach-Mörder, in Eisenach das Leben nahmen. Als dann die Ermittler am 25. Januar 2012 seine Wohnungen durchsuchten, entdeckten sie so gut wie nichts. Nur bei seiner Ex-Freundin in Baden-Württemberg stand noch eine Kiste mit Skinhead-Musik. Er habe sie beim Auszug im Keller vergessen, gab W. zu Protokoll (Thüringer Allgemeine).

Streit im NSU-Prozess: Das einzige Mädchen bei "Blood and Honour" 

"Nichts gemacht" und "nichts gewusst": Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen - und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Die Zeugin Antje B. sollte vernommen werden, doch daraus entwickelte sich im NSU-Prozess ein unerwartet heftiger Schlagabtausch zwischen Teilen der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft, der Verteidigung und dem Gericht. Frau B. war bereits am 20. November ein erstes Mal als Zeugin erschienen: Sie war verheiratet mit Michael P., der mit ihr zusammen den Szeneladen "Sonnentanz" im sächsischen Limbach bei Chemnitz betrieb. Sie soll seinerzeit bereit gewesen sein, der heute angeklagten Beate Zschäpe ihren Reisepass zur Verfügung zu stellen. Bei ihrer ersten Einvernahme vor Gericht berief sich Antje B. auf nur noch vage Erinnerungen an die Geschehnisse in der rechtsradikalen Musikszene Sachsens in den neunziger Jahren. Das "Blood and Honour"-Netzwerk schilderte sie als "lose Stammtischtreffen", zu denen sich Ehepaare mit ihren Kleinkindern zusammenfanden. Nun beschrieb sie sich als das "einzige Mädchen" im Kreis von "Blood and Honour". Die Devise habe gelautet: Frauen gehören an den Kochtopf. Sie habe nichts gemacht, wisse nichts und habe sich an nichts beteiligt, sondern sie sei nur "da gewesen". Waffen? Davon habe sie nie etwas gehört. Andere Zeugen aber hatten bekundet, dass das Thema Waffen damals in der Szene in aller Munde gewesen sei (Spiegel online, Tagesspiegel).

Ab Januar geht es im NSU-Prozess um Nagelbombenanschlag in Köln

Im Münchner Prozess gegen den rechtsextremen NSU geht es ab Januar um den Nagelbombenanschlag in Köln. Die Opfer haben durchgesetzt, dass die juristische Aufarbeitung des Attentats nicht von dem Verfahren in München abgetrennt wird (WDR).

"Die Rechte"-Weihnachtsspuk verboten

 Das Dortmunder Polizeipräsidium hat drei von der neofaschistischen Partei »Die Rechte« angemeldete Kundgebungen verboten. Ursprünglich wollten die Neonazis am 21. Dezember erneut vor den Privatwohnungen von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), einem Dortmunder Bezirksvertreter der Sozialdemokraten, sowie einem Dortmunder Journalist der konservativen Ruhr-Nachrichten aufmarschieren (JW, Endstation rechts).

»Die Rechte« expandiert nach Helmstedt und Hildesheim

Die am Wochenende neugegründete “Ortgruppe Helmstedt” der Partei »Die Rechte« verteilte nach eigenen Angaben in den letzten Tagen in Schöningen und Helmstedt erste Flugblätter und “Visitenkarten” der Partei. Unter der Überschrift “Das Volk wird kaputtgespart” wir darin die “Bundesregierung um Merkel und Westerwelle” wegen ihrer Sparpolitik angegriffen. Offensichtlich hat man bei der »Rechten« ein altes Flugblatt rausgekramt und einfach kopiert. Das Original stammt aus dem Jahr 2010 und wurde u.a. von der NPD und den »Autonomen Nationalisten Salzgitter/Wolfenbüttel« verteilt. Damals war Westerwelle tatsächlich noch Vize-Kanzler und seine FDP in der Regierungskoalition mit der CDU. Entweder hat niemand bei »Die Rechte« sich die Mühe gemacht, den Text nochmal zu lesen oder es mangelt hier schlicht an politischer Bildung und man hat nicht mitbekommen, dass inzwischen eine neue Bundesregierung aus SPD und CDU regiert (recherche38).

Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow: Keine Posse, sondern Bosheit

Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Sueddeutschen. Siehe zum Thema auch otz.

Zum Tod von Ralph Giordano: Er suchte noch im Elend nach Erlösung

Ralph Giordano wurde von den Nazis verfolgt und machte den Kampf gegen Rechts zu seiner Lebensaufgabe. Er stritt gegen das Unrecht - und am Ende gegen den Islam (sueddeutsche.de).

Angermünde: Bürgerbündnis wird wiederbelebt

In Angermünde soll das Bürgerbündnis für eine gewaltfreie, tolerante und weltoffene Stadt wiederbelebt werden. Das regte der junge Grünen-Abgeordnete Robert Schindler in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung angesichts ausländerfeindlicher Aktionen gegen den Zuzug von Flüchtlingen an. Was Schindler umtreibt, sind besorgniserregende latente und offene ausländerfeindliche Tendenzen und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern und der Einrichtung einer Notunterkunft auch in Angermünde. Mit Verweis auf das Internetportal gegen Rechtsextremismus "Gegenrede" informierte Schindler, dass sich eine Facebookgruppe mit dem Namen Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch gegründet hat, die Stimmung gegen die Asylunterkunft in der Stadt schürt. In der Gruppe tauchen bekannte Namen der rechten Szene aus Uckermark und Barnim auf. Über Facebook wird ein geplanter Fackelmarsch dieser Gruppe in Angermünde als Protest gegen den Zuzug von Asylbewerbern mobilisiert. Bisher liege der Polizei allerdings noch keine diesbezügliche Anmeldung vor (MOZ).

"Burschenschaften geht es um die deutsche Hegemonie"

Ehre, Freiheit, Vaterland – diese Werte lassen sich unterschiedlich deuten. Der Wiener Politologe Weidinger meint dennoch: Burschenschaften sind nicht demokratietauglich (ZEIT online).

Schützen in Südtirol: Den Spieß umgedreht

Viel Beifall erhielt Schützenlandeskommandant Elmar Thaler für seine Reaktion auf das Ansinnen einer Journalistin, ein Foto des "schwarzen Schützen" für ihren Artikel über die Gedenkfeier  zum 50. Todestag von Sepp Kerschbaumer haben zu wollen. "Eine Journalistin des Corriere fragt bei mir an," schildert Thaler den Tathergang auf seiner facebook-Seite, "ob sie nicht ein Foto des "schwarzen Schützen", der heute in St. Pauls dabei war, bekommen könnte. Ich sagte ihr daraufhin, dass ich es einfach nur schlecht finde, eine Meldung auf so etwas aufzubauen. Der junge Mann, der übrigens in Südtirol aufgewachsen ist, hat sicher kein Interesse daran, wie ein Ausstellungsobjekt auf dem Jahrmarkt zur Schau gestellt zu werden." Beim jungen Mann handelt es sich um einen 20-Jährigen, der in der Dominikanischen Republik geboren wurde und in Südtirol aufwuchs. Einer, der Hochdeutsch und Dialekt spricht und Mitglied nicht nur bei der Schützenkompanie Algund, sondern auch bei der dortigen Freiwilligen Feuerwehr und beim Weißen Kreuz ist. Die Nachricht des "ersten schwarzen Schützen" ging vor einem Jahr durch die Medien, das Interesse daran ist offenbar bei manchen Blättern gleichgeblieben und muss bedient werden, anders lässt sich die Frage der Corriere-Journalistin nicht interpretieren. Der Landeskommandant kommentierte: "Wo immer es geht, möchte man den Schützen Rassismus andichten. Wenn man dann aber als Journalist selbst einen Vorteil hätte, und wegen der Hautfarbe eines Schützen einen kleinen Sensationsbericht machen kann, dann zeigt sich bald, wie tief rassistisches Denkmuster bei so manchem Journalisten verwurzelt ist." (salto.bz).

„Arsch huh“-Kundgebung am 3. Adventssonntag: Zwei Stunden Musik und Reden gegen Gewalt und Neonazis

Wenn et Trömmelche jeht – dann ist am kommenden Sonntag nicht Karneval, sondern die große „Arsch huh“-Kundgebung gegen Rassismus, Gewalt und Neonazis. Joachim Wüst, Vizepräsident des Festkomitees Kölner Karneval, jedenfalls wünscht sich, dass daran auch viele Narren teilnehmen. Mit Trommeln. Am Mittwoch schlugen er und andere dafür noch einmal kräftig die Werbetrommel (Köln).

Amadeu Antonio Stiftung neues Mitglied des "European Grassroots Antiracist Movement" (EGAM)

Die Amadeu Antonio Stiftung ist Mitglied des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) geworden. Die internationale Organisation vernetzt Initiativen, die sich mit Graswurzelarbeit gegen menschenfeindliche Ideologien und Rassismus engagieren.
Auf seiner Jahrestagung im Dezember 2014 nahmen die Mitgliedsorganisationen auch die Amadeu Antonio Stiftung in das Netzwerk auf. In diesem Zusammenhang wurde Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung, in den Vorstand von EGAM gewählt (die-stiftung.de).

„I CAN'T BREATH“: Basketball-Superstar Kobe Bryant setzt Zeichen gegen Rassismus

NBA-Superstar Kobe Bryant und der Großteil seiner Teamkollegen von den Los Angeles Lakers haben sich dem seit Tagen laufenden Sportlerprotest gegen Polizeigewalt angeschlossen und T-Shirts mit der Aufschrift „I can't breathe“ getragen. „Ich kann nicht atmen“ waren die letzten Worte des schwarzen US-Bürgers Eric Garner, der Mitte Juli bei einer Festnahme gestorben war. Filmaufnahmen von Passanten hatten gezeigt, wie der Asthma-kranke 43-Jährige vor seinem Tod von einem der beteiligten Ordnungshüter gewürgt worden war (mopo).

Salzburg: Neonazi-Aussteiger: "Ich dachte, ich bleibe immer so"

Ein ehemaliger Neonazi will Aussteigern aus der rechten Szene helfen. Der 18-Jährige saß wegen NS-Wiederbetätigung in U-Haft und erhielt Besuch von einer Sozialarbeiterin. Da entstand die Idee, ein Projekt für Aussteiger aus der rechten Szene zu starten. J. (Name der Redaktion bekannt) erhielt eine Bewährungsstrafe. Im Interview erklärt er seine Motivation (Salzburg.com).