Nach den Rechten sehen: Dresden: Nazis haben Demonstration am 12. Februar angemeldet +++ Tschechien: Neonazis marschieren „für“ Dresden am Samstag +++ NSU-Untersuchungsausschuss: Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz war nicht gewollt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Nazis haben Demonstration am 12. Februar angemeldet

Jetzt wollen die Neonazis doch marschieren! Und zwar schon am 12. Februar, einen Tag vor dem traurigen Jubiläum der Dresden-Bombardierung. Der Stadtverwaltung Dresden wurde kurzfristig ein geplanter Aufzug gemeldet. „Seit heute liegt der Versammlungsbehörde eine Anzeige aus dem rechten Spektrum für den 12. Februar vor. Über den Verlauf des geplanten Aufzuges muss nun kurzfristig in Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden entschieden werden“, so Stadt-Sprecher Kai Schulz. Aufgrund der unzähligen Blockaden in den letzten Jahren, hatten die Neonazis in diesem Jahr von einem Aufmarsch am 13. Februar abgesehen und „nur“ eine Kundgebung am Neumarkt angemeldet. Doch der Veranstaltungsort wurde den Rechten durch das Verwaltungsgericht verboten, Ausweichorte sind noch nicht bekannt (BILD). Die Gegenaktionen finden trotzdem am 13. Februar statt (Sächsische Zeitung, SZ-online II, dnn).

Tschechien: Neonazis marschieren „für“ Dresden am Samstag

Am kommenden Samstag soll im tschechischen Karlovy Vary (ehemals Karlsbad) ein brauner Aufmarsch unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ stattfinden. Der „Trauerzug der nationalen Bewegung“ will nicht nur an die „Terrortoten“ von Dresden, sondern auch an die „Opfer imperialistischer Kriegsgräuel“ in weiteren Städten des damaligen „Großdeutschen Reiches“, so auch im einstigen Böhmen, erinnern. Dafür mobilisieren vor allem Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd".

NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen: Innenminister bestätigt, Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zum NSU-Terrortrio war nicht gewollt

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zum NSU-Terrortrio war nach Angaben des früheren Thüringer Innenministers Christian Köckert (CDU) gar nicht gewollt. Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst sei damals "ein Sakrileg" gewesen, sagte Köckert am Montag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die mittlerweile geforderte engere Zusammenarbeit "hätte man uns damals um die Ohren gehauen. Man wollte keine neue Gestapo", betonte er (Thüringer Allgemeine, mdr.de).

LKA Thüringen nimmt Ermittlungen zu Neonazi-Überfall in Ballstädt auf

Die Besondere Aufbauorganisation "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts" (BAO ZESAR) hat am Montag die Ermittlungen zum Vorfall in Ballstädt vom vergangenen Wochenende aufgenommen, bei dem zehn Menschen brutal verprügelt wurden. Währenddessen bestätigt Jörg Geibert den rechtsextremen Hintergrund. Nach dem Überfall am frühen Sonntagmorgen müssen zwei der insgesamt zehn Verletzten weiter in einem Krankenhaus versorgt werden. Sie hatten schwere Verletzungen erlitten, nachdem laut Augenzeugenberichten eine Gruppe Vermummter in den Saal eingedrungen war und auf die Gäste eingeschlagen hatte. Sie waren mit Schlagringen bewaffnet und traten auch auf am Boden Liegende noch ein (otz, taz, Blick nach rechts, mdr).

Baden-Württembergs Innenminister: Kiesewetter zufälliges Opfer

Die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ist nach Erkenntnissen der Behörden rein zufällig zum Opfer der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ geworden. Das wird in einem Bericht bekräftigt, den Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall an diesem Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags vorlegen will (swr.de, mdr.de, sueddeutsche.de).

Bündnis will Neonazi-Aufmarsch in Cottbus am Samstag blockieren

Das Bündnis «Cottbus Nazifrei» will den geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in der Lausitzstadt verhindern. Ziel sei, die Demonstration der Rechtsextremen wie im Vorjahr zu blockieren, teilte die Initiative am Montag mit. 2013 hatten sich den Neonazis rund 2500 Gegendemonstranten in den Weg gestellt und verhindert, dass etwa 100 Rechtsextremisten durch die Stadt ziehen konnten (moz.de, Berliner Zeitung).

Neonazi-Partei fürchtet Verbot: "Die Rechte" auf verlorenem Posten

Zur Europawahl wollte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ auftrumpfen. Die Parolen stehen schon, der Spitzenkandidat auch. Sven Skoda, ein jüngst noch inhaftierter Kameradschaftler, soll den Europawahlkampf der Neonazipartei „Die Rechte“ anführen. Nur: Ob die neugegründete Truppe überhaupt für das EU-Parlament antreten darf, steht auf der Kippe. Christian Worch, Bundeschef der „Rechten“ und ein seit Jahrzehnten umtriebiger Neonazi, warnt in einer internen E-Mail nun vor einem Scheitern seiner Partei. Das Schreiben mit dem Betreff „vertrauliche Information“ liegt der taz vor. Der Partei fehlten bisher massig Unterstützerunterschriften für die Europawahl, schreibt Worch. „Möglicherweise mit ein wenig Glück“ lägen diese derzeit „bei 700“. Nötig seien aber 4.000, die bis zum 4. April beim Bundeswahlleiter einzureichen seien. „Vereinzelt bin ich bereits gefragt worden, ob es meiner Meinung nach überhaupt noch Sinn hat, die Aktion fortzusetzen“, bemerkt Worch. Für die Partei ist der Antritt zur Europawahl jedoch existenziell, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Seit ihrer Gründung im Mai 2012 schwebt über der „Rechten“ bereits ihr Verbot (taz).

Schweizer Votum: „Persilschein für rassistische Kampagnen“

Euphorisch reagieren Europas Rechtspopulisten auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Die AfD fordert schon ein Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell. Politologen fürchten einen Rechtsruck bei der Europawahl (handelsblatt.de, taz).

Leipzig: Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt

Laut Verfassungsschutz haben einige selbsternannte Bürgerbewegungen in Leipzig Verflechtungen ins rechtsextreme Lager. Wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt, weisen „vorliegende Erkenntnisse deutlich darauf hin, dass in Leipzig Rechtsextremisten, insbesondere die NPD, bürgerlichen Protest zum Teil initiiert und diesen personell sowie logistisch unterstützt" haben. Konkret benennt der Verfassungsschutz die Initiative „Leipzig steht auf“, die eigenen Angaben zufolge der Zusammenschluss von Gegnern der Gohliser Moschee und des Schönefelder Flüchtlingsheims ist. Bisher traten diese in der Öffentlichkeit auch als „Bürgerinitiative Gohlis“ und als „Interessengemeinschaft Schönefeld“ in Erscheinung. Als Belege für ihre Einschätzung präsentieren die Verfassungsschützer mehrere personelle und inhaltliche Überschneidungen der Initiativen ins rechtsextreme Lager (ovz.de).

Kommentar Brandstiftung Hamburg: Den Druck aufrechterhalten

Die Skepsis gegenüber der Polizei ist berechtigt. Zu oft wurde bisher gegen die Opfer ermittelt und nicht gegen Rechtsextreme (taz).

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundesversammlung: NPD klagt auf Rederecht

Wer darf bei der Präsidentenwahl reden? Der Bundespräsident wird laut Grundgesetz durch die Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt. Bisher wurde das so gedeutet, dass weder Kandidaten noch Wählende ein Rederecht haben. Dagegen hat die NPD geklagt. Seit dem Vormittag verhandeln die Verfassungsrichter darüber (tagesschau.de).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Nach Heimeröffnung in Hoyerswerda: Angriff auf einen Flüchtling