Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess zu Nürnberger Mord: "Wie Urlauber" +++ Besuch des EU-Kommissionspräsidenten: Dutzende buhen Barroso auf Lampedusa aus +++ Anklage gegen Neonazi: Drogengeschäfte, illegaler Anabolikahandel und Geldwäsche.

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NSU-Prozess zu Nürnberger Mord: "Wie Urlauber"

Als Ismail Yasar 2005 in Nürnberg erschossen wurde, waren einige Zeugen in der Nähe. Im NSU-Prozess sprachen sie nun über ihre Beobachtungen: Zwei Männer sahen sie, womöglich auch die Mordwaffe. Ihre Aussagen schärfen das Bild von Tätern, die das Risiko suchten. (Spiegel Online, BR-Online) Unterdessen wackelt ein wichtiger Beweis gegen Beate Zschäpe. Dafür präsentiert die Anklage Indizien, die gegen die Mitangeklagten Holger G. und André E. sprechen. (Zeit Online) Eine weitere Erkenntnis des Prozesstages: Das mutmaßliche NSU-Trio soll bis zu seiner Selbstenttarnung im November 2011 mindestens 65 Fahrzeuge angemietet haben. Deren Wert beläuft sich auf insgesamt 27.000 Euro. (Thüringer Allgemeine)

Besuch des EU-Kommissionspräsidenten: Dutzende buhen Barroso auf Lampedusa aus

"Mörder" und "Schande" riefen sie: Demonstrierende haben den EU-Kommissionspräsidenten Barroso sowie Italiens Regierungschef Letta bei ihrer Ankunft auf Lampedusa ausgebuht. Den aufgebrachten Menschen fehlt ein ganz bestimmter Punkt auf dem Programm der Politiker. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online) Derweil wird über einen legalen Weg nachgedacht, der Menschen aus Afrika erlaubt, in Europa arbeiten zu können: ein befristetes Arbeitsvisum. Doch der Vorschlag ist bisher stets am Veto der Konservativen gescheitert - obwohl er von Wolfgang Schäuble (CDU) stammt. (Spiegel Online) Unterdessen gibt es deutliche Worte von der Linkspartei: Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". (Rheinische Post)

Anklage gegen Neonazi: Drogengeschäfte, illegaler Anabolikahandel und Geldwäsche

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen Betriebsleiter der Wolfsburger Diskothek "Nachtschicht" erhoben. Vorgeworfen wird dem  31-jährigen Dietmar G., er habe mit "Kokain bzw. Marihuana gehandelt" sowie "Anabolika und andere verschreibungspflichtige Medikamente, die er aus dem Ausland bezogen hatte (…) weiterverkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt". Die "Nachtschicht" soll dabei als Umschlagplatz und zur Geldwäsche gedient haben. Doch nicht nur das: Offensichtlich war die Diskothek auch ein beliebter Treffpunkt der regionalen Neonaziszene, so war dort auch der damalige Wolfsburger NPD-Vorsitzende Lars S. ein gern gesehener Gast. (Störungsmelder.org)

Können nun auch NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag klagen?

Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikerinnen und Politikern generell? (Tagesspiegel)

Rottenburg: Nazi kam über Subunternehmer auf Baustelle

Der Vorwurf, auf der Baustelle des Kopp-Verlags hätten Neonazis gearbeitet, die mutmaßlich zum NSU-Unterstützerkreis zählen, ist aufgeklärt. Die Firma Baresel, die mit dem Bau des Verlagsgebäudes beauftragt war, teilte gestern mit, dass André K., Szenegröße aus dem rechtsextremistischen Milieu in Thüringen, tatsächlich auf der Baustelle gearbeitet habe. (Schwarzwälder Bote)

Rechte Gewalt und der Verfassungsschutz nach dem NSU

Der Terror des rechtsextremistischen NSU rückte das erschreckende Ausmaß rechter Gewalt ebenso in den Blickpunkt wie das Versagen der Behörden. Verfassungsschützer haben Reformen eingeleitet und warnen vor Nachahmern. (Deutsche Welle)

Übergriff auf Jugendliche in Sachsen: Bad Schandau frei von Schande

Nach dem Angriff auf eine Hamburger Schulklasse wurden Neonazis als Täter vermutet. Ermittler fanden aber keine Hinweise auf Rassismus als Motivation. (taz, Sächsische Zeitung) Nun stehen Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Veröffentlichung der neuesten Ermittlungsergebnisse zum Überfall im Kreuzfeuer der Kritik. (Leipziger Volkszeitung)

Nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Verdächtige

Eine Woche nach den Nazi-Schmierereien in Salzwedel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei weitere Verdächtige. Auf sie sei man im Zuge der Ermittlungen gestoßen, sagte am Mittwoch eine Sprecherin. Ihre genaue Identität sei im Moment aber noch unklar. (MDR Online)

Schlägerei endet mit Messerstichen: Plötzlich erinnert sich keiner mehr

Angenommen, auch am Untermain wären Rockerbanden - wie so oft - in kriminelle Geschäfte mit Drogen oder im Rotlichtmilieu verwickelt: Dann läge es in ihrem Interesse, solchen Geschäften ohne viel Aufsehen nachgehen zu können. Ein Prozess wegen versuchten Totschlags gegen Mitglieder und Sympathisierende, die noch dazu aus der Neonazi-Szene stammen, käme da denkbar ungelegen. (Main-Netz)

Eberswalde: Praktische Hilfe statt Papier gegen Rassismus

Die Stadt Eberswalde arbeitet an einem Antirassismuskonzept. Den Anstoß hatten die beiden Workshops im vergangenen Jahr gegeben, bei denen es um das Gedenken an Amadeu Antonio ging. Der Angolaner war Ende 1990 aus rassistischen Motiven erschlagen worden. (Märkische Oderzeitung)

Mehr als 80 Anschläge auf deutsche Synagogen

Zahlreiche jüdische Gotteshäuser sind zwischen 2008 und 2012 in Deutschland Ziel antisemitischer Angriffe geworden. Die meisten Anschläge gab es in Nordrhein-Westfalen. (Zeit Online)

Antifeministische Frauen-Truppe: Der Ring Nationaler Frauen

Der "Ring Nationaler Frauen" der NPD ist seit Anfang Oktober mit einem Landesverband auch in Thüringen vertreten. An der Spitze stehen zwei Funktionärinnen der männerdominierten NPD im Freistaat. (blick nach rechts)

Front National könnte Europawahl gewinnen

Die Enttäuschung der Franzosen über die etablierten Parteien wächst. Die FN um Marine Le Pen könnte Umfragen zufolge bei der Europawahl im Mai stärkste Partei werden. (Zeit Online, blick nach rechts) Dabei reitet die Salonversion ihres geifernden Vaters erfolgreich auf der Wirtschaftskrise. (derStandard.at)