Nach den Rechten sehen: Auf Apfels Spuren: Frank Franz greift nach NPD-Parteivorsitz +++ Neonazi-Schlammschlacht: Hat Patrick Wieschke seine Mutter verprügelt? +++ Thüringen-NPD enttarnt sich mit ​"Lunikoff".

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Auf Apfels Spuren: Frank Franz greift nach NPD-Parteivorsitz

„Ja, ich habe die Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, verkündete Frank Franz, derzeit NPD-Bundespressesprecher, in der gestrigen Sendung des Neonazi-Internetfernsehprojektes „FSN TV“ des bayerischen NPD-Kaders Patrick Schröder. Programmatisch verspricht er – ganz der Linie seines Vor-Vorgängers Holger Apfel folgend –, keine Aufweichung der Inhalte, aber eine andere Verpackung. Seine Rechnung dürfte der meist gut gekleidete Funktionär allerdings ohne den Hardliner-Flügel gemacht haben: Der hatte ihn auf dem letzten Wahlparteitag noch als NPD-Vize durchfallen lassen (Endstation rechts, BNR).

Neonazi-Schlammschlacht: Hat Patrick Wieschke seine Mutter verprügelt?

Am kommenden Sonntag wird in Thüringen gewählt. Die NPD fährt derzeit alles auf, um in den Landtag einzuziehen. Doch erst kam ihr die Antifa dazwischen und vermeldete, dass NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke Anfang 2000 durch ein 12-jähriges Mädchen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurde. Wieschke wies dies von sich, das Mädchen sei verliebt in ihn gewesen. Nun meldet sich ein ehemaliger Kamerad zu Wort: Christina Worch, heute bei der Partei "Die Rechte", findet das Mädchen glaubwürdig und berichtet darüber hinaus, dass Wieschke 1999 seine eigene Mutter verprügelt haben soll (Publikative.org).

Thüringen-NPD enttarnt sich mit ​"Lunikoff"

Der neonazistische Szene-Kultstar „Lunikoff“ greift jetzt in den weichgespülten „Kümmerer“-Wahlkampf der NPD im Freistaat ein. Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen wirft die NPD ihre bürgerliche Tarnung ab und bekennt sich zur Militanz: Sie wirbt mit einem Werbe-Spot des militanten Szene-Kultstars „Lunikoff“ alias Michael Regener. Der bekam nach eigenen Angaben jüngst einen Platzverweis der Thüringer Polizei, das Konzert wurde verhindert. Jetzt ruft der Musiker provokativ dazu auf: „Wenn ihr wollt, dass man in Thüringen wieder frei singen und vor allem frei sagen kann, was man will, dann macht Euer Kreuz bei der NPD“ - und grölt ein kleines Lied (Blick nach rechts).

Migranten im öffentlichen Dienst: Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt

Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Bei Polizei und Verfassungsschutz gibt es kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Das geht aus einer Umfrage hervor (Link zur pdf-Datei), die der Mediendienst Integration, ein migrationspolitisches Info-Portal, beim Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei, allen 16 Polizeibehörden der Länder sowie dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern durchgeführt hat. Die Zahlen steigen aber dort, wo die Behörden aktiv um Mitarbeiter aus Einwandererfamilien werben (taz).

NSU-Abschlussbericht: Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss

Drei Bände, fast zweitausend Seiten, ein deutscher Roman: Der Thüringer Untersuchungsausschussbericht zum NSU liest sich wie ein großes literarisches Werk voller Widersprüche und Lügen (faz.net).

Die AfD-Mitglieder und das Strafrecht: Ein massiver Angriff auf Grundrechte

Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den „Ideensammlungen“ von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der „Leipziger Strafverteidiger e.V.“ zu den seltsamen Vorstellungen der „Positionspapiere“ geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen (l-iz.de).

Protest gegen Flüchtl​inge: Zwei Rechte im Demo-Zoo

Erst war es eine Ein-Mann-Demo, später kam noch ein zweiter zur Kundgebung "gegen rechtsfreie Räume" am S-Bahnhof Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße (taz).

Mutmacher: Die "Aktion Schutzschild" sagt: "Refugees Welcome"

Das Projekt „Aktion Schutzschild“ der Amadeu Antonio Stiftung vernetzt und berät Kommunen, Initiativen und Engagierte, um eine aktive Willkommenskultur zu gestalten und rechter Hetze gegen Flüchtlinge entgegenzutreten (Mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Rassismus und Antisemitismus in Deutschland: "Muslime sind die neuen Juden"

Egal wie allgegenwärtig Antisemitismus in Deutschland ist, Juden sind nicht mehr die Hauptzielgruppe von Diskriminierung und Hass, sagt Armin Langer, selbst Jude. Muslime würden viel mehr benachteiligt. Juden sollten sich mit deutschen Muslimen solidarisieren. Ein Gastkommentar im Tagesspiegel.

Bad Nenndorf: Neonazi-Gegner geht ​ins Gefängnis

Ein Gegner des jährlichen Neonazi-Aufmarschs in Bad Nenndorf tritt am Montag eine zweimonatige Gefängnisstrafe an. Er hat beim Protest im vergangenen Jahr an einer Sitzblockade teilgenommen und soll Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Dafür wurde gegen das DKP-Mitglied ein Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro erlassen. Er sehe jedoch nicht ein, für demokratisches Verhalten zu bezahlen, ließ er über seine Partei mitteilen. Er habe die Verbreitung naziverherrlichender Inhalte verhindern wollen. "Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte habe ich nicht ausgeübt", heißt es in der Mitteilung (NDR).

Verstärkung für NPD-Team in Brüssel

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat offenbar einen weiteren, langjährigen Vertrauten in seinen Mitarbeiterstab geholt. Wie aus einer Aufstellung des EU-Parlaments hervorgeht, gehört nun auch das frühere NPD-Vorstandsmitglied Frank Rohleder zu Voigts jetzt fünfköpfigem Team. Zuvor waren bereits Uwe Meenen als Voigts „persönlicher Referent“, Karl Richter als „parlamentarischer Referent in Straßburg“, Florian Stein als „parlamentarischer Assistent“ sowie Bettina Bieder als Ansprechpartnerin in Voigts Berliner Bürgerbüro genannt worden. (bnr.de berichtete) Welche besondere Aufgabe Rohleder zugedacht sein soll, ist nicht bekannt (BNR). 

Schweden: Rassistische Pippi-Langstrumpf-Gardine

Für viele ist Pippi Langstrumpf eine unschuldige Kindheitserinnerung. In Schweden hat nun allerdings eine Gardine mit einem Aufdruck der Kinderbuchfigur Entrüstung ausgelöst. Das Motiv erinnere an die rassistische Kolonialzeit (Berliner Zeitung).

Frankreich: Objekt der Hasspropaganda ist die Bildungsministerin

Die neue Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem stammt aus Marokko. Die erzkonservativen, klerikalen und rechtsradikalen Milieus schäumen (taz).

​Kai Diekmann, Ulf Poschardt und die Twitter-Stänker-Stelle von der AfD

Aufregung in Klein-Twittersdorf um einen Disput zwischen Bild-Chef Kai Diekmann und der AfD. Die wilden Twitterer der Alternative für Deutschland wollen, dass man sie von Diekmann und Kessler "befreit". Auch Welt-am-Sonntag-Vize Ulf Poschardt bekam den Zorn der AfD-Twitterer zu spüren. Aber ist die Twitter-Stänker-Stelle der AfD überhaupt echt? MEEDIA hat nachgefragt.