Nach den Rechten sehen: Nach den Rechten sehen: Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Bundesregierung lässt alles beim Alten +++ Neonazi-Demo in Göppingen: Gericht erlaubt Aufmarsch der Rechten +++ Dresden: Mehrere Neonazis machen Jagd auf Kolumbianer und Inder.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Bundesregierung lässt alles beim Alten

Der Tod Hunderter Migranten unmittelbar vor der Küste Lampedusas hat eine Debatte über die restriktive europäische Flüchtlingspolitik ausgelöst. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das Land biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei. (tagesschau.de) Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. (sueddeutsche.de)

Nach dem Unglück gibt es Kritik an Frontex: Die Agentur soll unbefugte Grenzübertritte in die EU verhindern. Dabei verstößt sie immer wieder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. (taz) Derweil spricht sich die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt für eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU aus. Im Gegenzug müssten Länder wie Italien flüchtlingsfeindliche Gesetze abschaffen. (Deutschlandfunk) Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kommentiert die Katastrophe, die Toten vor Lampedusa seien "Opfer eines tief rassistisch geprägten Wohlstandskrieges". (Mut gegen rechte Gewalt) Heribert Prantl kommentiert in der "Süddeutschen Zeitung": "Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie." (sueddeutsche.de) Auch bei "hart aber fair" war das Unglück Thema. (Das Erste, Kritik der Sendung bei Spiegel Online)

Neonazi-Demo in Göppingen: Gericht erlaubt Aufmarsch der Rechten

Obwohl die Stadt Göppingen ein Demonstrationsverbot ausgesprochen hat, darf am Samstag eine rechte Gruppe durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot als rechtswidrig eingestuft, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Stadt will nun die Begründung des Gerichts prüfen. (Stuttgarter Zeitung)

Dresden: Mehrere Neonazis machen Jagd auf Kolumbianer und Inder

Schon wieder wurden zwei Männer in Dresden wegen ihrer Hautfarbe überfallen. Fünf bis sechs Täter verfolgten am Sonntag gegen 4.20 Uhr einen Kolumbianer (37) aus Dresden und seinen Bekannten, einen Inder (32), aus einer Straßenbahn. Die beiden flüchteten von der Kesselsdorfer Straße zu ihrem Auto in der Bünaustraße. Dort stellten sich die Täter ihnen in den Weg und schlugen eine Scheibe des Opels ein, teilte die Polizei mit. Die Männer wurden verletzt. Bei ihrer Hetze demolierten die Täter auch die Scheibe eines Hyundai. (Sächsische Zeitung)

NSU-Ausschüsse in Thüringen und Sachsen: Zielfahndung im Niemandsland

Vor den NSU-Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Dresden berichtet ein Kriminalbeamter über die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Der Dienst habe den Fahndern wichtige Hinweise vorenthalten und Ermittlungen sabotiert. Der Beamte stellt sogar eine eigene Verschwörungstheorie auf. (Sueddeutsche.de, FOCUS Online) Der Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben. (taz) Eine weitere Erkenntnis aus dem Ausschuss: Thüringer Ermittler transportierten Mitte der 1990er-Jahre sichergestellten Sprengsoff von Jena nach Erfurt mit dem Zug. Nach Angaben eines Zeugen sei die brisante Fracht bei einer durch das Landeskriminalamt (LKA) fingierten Übergabe sichergestellt worden. (Ostthüringer Zeitung) Unterdessen muss der Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes Helmut Roewer erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er gilt als Schlüsselfigur des NSU-Skandals. (MDR Online)

Späte Hilfe für Opfer des Keupstraßen-Anschlags

Wenn in Kürze im NSU-Prozess über das Nagelbombenattentat in Köln verhandelt wird, werden bei Geschädigten alte Wunden aufgerissen. Eine neue Beratungsstelle vermittelt Hilfe bei psychischen und anderen Problemen. (Deutsche Welle)

Hirsch-Q-Prozess: Trauma nach Neonazi-Überfall auf Dortmunder Szene-Treff

Vor dem Landgericht Dortmund geht der Prozess gegen Angeklagte aus der rechten Szene wegen eines brutalen Überfalls auf den linken Szene-Treff Hirsch-Q an der Brückstraße weiter. Ein traumatisierter Zeuge identifizierte eine der Angeklagten erneut vor Gericht als mögliche Angreiferin. (Der Westen)

"Die Rechte" gründet weiter

Im westfälischen Kreis Soest hat Christian Worchs Neonazi-Partei "Die Rechte" (DR) einen weiteren Kreisverband gegründet, mittlerweile der zehnte in Nordrhein-Westfalen. (blick nach rechts) Anscheinend lässt sich die Partei nicht vom schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beirren – sie war ausschließlich in NRW angetreten, hatte aber mit gerade einmal 2.288 Zweitstimmen statistisch gesehen nicht einmal die 0,1 Prozent-Hürde geknackt. (netz-gegen-nazis.de)

Wie bekämpft man Alltagsrassismus?

Kübra Gümüsay will Aufmerksamkeit für das Thema Alltagsrassismus erreichen. Unter #SchauHin berichten Menschen über allgegenwärtige Diskriminierungen. (3sat)

Salzweg: Neonazis hetzen gegen Flüchtlingsheim

Neonazis haben in der Gemeinde Salzweg (Landkreis Passau) ein so genanntes "Bürgerblatt" mit dem Titel "Nein zum Heim" verteilt. In dem "Bürgerblatt" agitieren die Neonazis gegen den geplanten Ausbau der im Ortszentrum von Salzweg in Niederbayern gelegenen Gaststätte "Salzweger Hof" zu einem 100 Personen umfassenden Asylbewerberheim. "Die Überfremdungsbemühungen von kleinen Ortschaften durch die politische Klasse" habe nun die Gemeinde Salzweg erreicht, heißt es in dem Flugblatt. (blick nach rechts) Auch in der ostthüringischen Stadt Greiz wird weiter gegen das Flüchtlinsgheim gehetzt. Ein Bündnis hält dagegen. (Freie Presse) Unterdessen haben rund 80 Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg am Sonntag in Teltow gegen Rassismus protestiert. Am Rande der Demo wurde ihnen der Hitlergruß gezeigt. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Homosexuelle sind in Russland Freiwild für Schlägertrupps

Jugendliche Homosexuelle in Russland leiden am stärksten unter der Anti-Schwulen-Politik der Staatsduma. Die hat im Juni "Propaganda für nicht traditionellen Sex gegenüber Minderjährigen" per Gesetz unter Geldstrafe gestellt. Tatsächlich wird auf Schwule und Lesben sogar Jagd gemacht. (Der Westen)

US-Haushaltskrise bremst Ableger des Ku-Klux-Klan aus

Viele Bereiche des öffentlichen Lebens in den USA sind derzeit durch die Haushaltskrise gelähmt. Am Wochenende zeigte sich allerdings, dass die Krise auch Rassisten ausbremsen kann. Betroffen war ein Ableger des Ku-Klux-Klan, der seine Hass-Parolen nicht wie geplant verbreiten konnte. (Der Westen)

Rechtsextremismus in Frankreich: Alle gegen die "Front National"

Bei der Kantonalswahl in einer südfranzösischen Kleinstadt erhält der rechtsextreme Kandidat 40 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten sind schockiert. (taz) Parteichef Harlem Désir sprach am Montag im Sender France Info von einer "sehr ernsten Warnung an die Linke". (Welt Online)

Rechtspopulisten erobern Österreichs grünes Herz

In der Steiermark, die sich gerne als "grünes Herz Österreichs" präsentiert, ist die rechtspopulistische FPÖ stärker als anderswo im Land. Begegnungen in einer verunsicherten Region. (Welt Online) Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen. (FAZ.net)