07.10.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Griechische Morgenröte hat Kontakt zur NPD +++ Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Es sind Europas Tote +++ Protest gegen Pro NRW: Anwohner in Duisburg applaudieren Rechtspopulisten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Griechische Morgenröte hat Kontakt zur NPD

Griechenlands rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hat nach Angaben der Bundesregierung auch Verbindungen zu rechten Gruppierungen in Deutschland. Die NPD etwa unterhalte Kontakte zu Gesinnungsgenossen in mehreren europäischen Staaten, teilte das Innenministerium am Freitag mit. "Vor diesem Hintergrund gibt es auch vereinzelte Kontakte zwischen der NPD und der Goldenen Morgenröte." (taz, Frankfurter Rundschau)

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Es sind Europas Tote

Ein Ziel der europäischen Gemeinschaftspolitik lautet Flüchtlingsabwehr. Darin wird viel Geld investiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass Europa dieses mörderische Kapitel schließt. Gemeinsam schließt. Ein Kommentar. (Tagesspiegel) Bei dem Unglück vor Lampedusa waren vergangene Woche mehr als 100 Flüchtlinge ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fernzuhalten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten? (Spiegel Online) Politikerinnen und Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze. (Tagesschau) Unterdessen erhebt ein Zeuge des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache. Sie seien bei ihrer Hilfe behindert worden - weil keine offizielle Erlaubnis vorlag. (Tagesspiegel) Derweil drohen den Überlebenden des Unglücks in Italien hohe Geldstrafen. (Sueddeutsche.de) Elias Bierdel, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation borderline-europe, erklärt in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", die EU ermögliche Flüchtlingsschleppern ihr häufig todbringendes Geschäft, weil sie keine legalen Zugangswege offen lasse. Auch Menschen, die zum Beispiel berechtigte Asylgründe vorbringen könnten, hätten keine Möglichkeit zur Einreise. (Deutschlandfunk) Die Katastrophe von Lampedusa lenkt den Blick auch auf die Lage der Flüchtlinge in Deutschland: so etwa auf minderjährige Flüchtlinge. (ARD Mediathek)

Protest gegen Pro NRW: Anwohner in Duisburg applaudieren Rechtspopulisten

Das Ruhrgebiet stellte sich am Samstag vereint gegen den Rechtspopulismus. An insgesamt fünf Standorten in drei Städten demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die rechte Stimmungsmache. Im Gegensatz zu den übrigen Städten beklatschten in Duisburg Anwohnerinnen und Anwohner in Rheinhausen und Neumühl die Parolen von Pro NRW. (Der Westen) So stellten sich in Neumühl 40 bis 50 Bürgerinnen und Bürger zu den Rechtspopulisten und skandierten deren Parolen gegen Zuwanderung. (Rheinische Post) In Mettmann zeigten rund 250 Menschen mit Kundgebungen und einer Demonstration durch die Innenstadt ihre Ablehnung gegen Neonazis und Rassismus. Unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazis" bekundete ein Bündnis aus 17 Verbänden seine Position mit Luftballons, Transparenten und "Nazis raus!"-Rufen. (Westdeutsche Zeitung)

Rechte Messe "Zwischentag" in Berlin: Die Neuen Rechten vernetzen sich

Die Messe "Zwischentag", ein Treffen der intellektuellen Nationalkonservativen, scheint sich in der Hauptstadt zu etablieren. Widerstand gegen die öffentlich angekündigte Veranstaltung gibt es aber kaum. (Berliner Zeitung I, Berliner Zeitung II)

Greiz: Mit Fackeln gegen das Flüchtlingsheim

Greiz ist mit etwa 21.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die "Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg", die seitdem jeden Freitag gegen das Flüchtlingsheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die "Bürgerinitiative" durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. (Publikative.org) In der Spitze waren bei der Solidaritätskundgebung der Bürgerinitiative "Weil wir Greiz lieben" 65 Leute zu zählen, bei den Heim-Gegnerinnen und -Gegnern 100 . (Thüringer Allgemeine)

Unsterbliche vor Gericht

Weiß maskiert und im Fackelschein marschierten "Die Unsterblichen" 2011 durch Hamburg-Harburg. Ein Mitglied der Gruppe steht ab heute vor Gericht. (taz)

Flüchtlingsheim in Hellersdorf: Spenden von Hand zu Hand

130 Menschen beteiligten sich am Sonnabend an einer Menschenkette zum neuen Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die Aktion vom U-Bahnhof Hellersdorf bis zum Heim in der Carola-Neher-Straße sollte die Spenden der vergangenen Wochen sicher zu den Asylbewerbern transportieren – ein symbolischer Akt für Toleranz. Es sei eine "überwältigende Anzahl an Spenden" zusammengekommen, teilte "Hellersdorf hilft" mit. Die Beteiligung an der Kette war allerdings geringer als erhofft. (Tagesspiegel, Tagesschau, Märkische Oderzeitung) Im Interview mit der "taz" erklärt Luisa S., Mitorganisatorin der Aktion: "Wir wurden mit Applaus empfangen". (taz)

Döbeln: Hunderte gegen Neonazis auf der Straße

Im sächsischen Döbeln haben am Samstag nach Angaben der Initiatoren rund 500 Menschen gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis protestiert. Die Aktionen auf Initiative des Bündnisses "Döbeln ist bunt" begannen bereits am Vormittag mit einem Programm auf dem Obermarkt unter Mitwirkung des Döbelner Theaters. Auf einer Kundgebung kamen unter anderem Vertreter der evangelischen Kirche sowie aus Politik und Gesellschaft zu Wort. Im Aufruf des Bündnisses hieß es, Döbeln werde nach dem überstandenen Hochwasser nunmehr "die braune Flut abwehren". (neues deutschland, taz)

Ostverbände gegen Aufnahmestopp: AfD streitet um Rechtspopulisten

Massenhaft treten Mitglieder der rechtsgerichteten Kleinpartei "Die Freiheit" in die Alternative für Deutschland über. Dies will AfD-Chef Lucke verhindern. Doch die Ostverbände seiner Partei wehren sich gegen einen Aufnahmestopp. Sie sehen programmatische Übereinstimmungen. (n-tv, Münsterländische Volkszeitung)

Salzwedel: Heiße Spur nach Nazi-Schmierereien

Nach den Nazi-Schmierereien in der Altstadt von Salzwedel in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Am Samstagnachmittag wurde die Wohnung des 21-jährigen Einheimischen durchsucht. Zahlreiche beschlagnahmte Gegenstände werden nun auf Relevanz untersucht, wie die Polizeidirektion Nord mitteilte. (Rheinische Post) Unterdessen muss Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Forderung nach mehr Videoüberwachung heftige Kritik einstecken. In sozialen Netzwerken im Internet schlägt die Empörung hohe Wellen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Architekt des NSU als V-Mann enttarnt

Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen. (Berliner Zeitung, blick nach rechts, Publikative.org)

Bonn: Salafisten gewinnen an Einfluss

Bisher galten die Salafisten in Nordrhein-Westfalen als radikale Randerscheinung. Mit rund 1.500 Mitgliedern hat sich ihre Zahl zwar in den letzten beiden Jahren verdreifacht, aber ihr Einfluss auf gemäßigte muslimische Strukturen galt trotzdem als gering. Doch jetzt lassen Entwicklungen in Bonn aufhorchen. Beim dortigen Rat der Muslime, dem Zusammenschluss der örtlichen Moscheevereine, gewinnen die Salafisten offenbar an Einfluss. Bei Spendenaktionen für Syrien oder der Seelsorge für muslimische Gefangene arbeiten Mitglieder des Rates mit polizeibekannten Extremisten zusammen. (WDR Online)

Gespaltenes Rechtsaußen-Spektrum

Das Ergebnis der Bundestagswahl sorgt für Verwerfungen im Lager der bundesdeutschen Rechtspopulisten: "Die Freiheit" meldet sich ab, "pro Deutschland" mag nicht mehr gegen die AfD kandidieren, die "Bürger in Wut" wollen weitermachen wie gehabt, "pro NRW" denkt wieder einmal an eine rechte Sammlungsbewegung, und die Republikaner schweigen. (blick nach rechts)

Suche nach "Reichsbürger": Polizei entdeckt mumifizierte Rentnerin

Sie waren auf der Suche nach einem politisch auffälligen Stalker und machten eine gruselige Entdeckung: Polizisten haben in Leipzig die mumifizierte Leiche einer Frau gefunden. Die 86-Jährige starb schon vor mehreren Monaten. (Spiegel Online) Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. (Spiegel TV via YouTube)

Verfahren gegen "Werwolf-Kommando": Eine Playstation und eine fehlgeschlagene Vernehmung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Beweismaterials aus der Razzia gegen Neonazis vom Juli nach Deutschland übermittelt. Einer der Verdächtigten hatte die Auslieferung mit einer Beschwerde verzögert. (Neue Zürcher Zeitung)

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