07.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ungarn: Rechtsradikale Roma-Mörder bedauern nichts +++ Staatliche Diskriminierung in Russland: Grünes Licht für Jagd auf Schwule +++ NSU: Der Mammutprozess geht in die erste Sommerpause.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ungarn: Rechtsradikale Roma-Mörder bedauern nichts

Wegen der Ermordung von sechs Roma hat ein Gericht in Budapest drei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren. Aber einige Täter sind bis heute nicht gefasst. (Tagesspiegel) Erstmals räumte nun sogar die Regierung ein, dass die Behörden schlampig gearbeitet haben - und dass viele Fragen offen sind. Wie konnten die Rechtsradikalen über Jahre so ungehindert wüten? (Spiegel Online)

Staatliche Diskriminierung in Russland: Grünes Licht für Jagd auf Schwule

In Russland gilt seit Juni ein Gesetz, das angeblich Kinder schützen soll, tatsächlich aber Schwule diskriminiert. Neonazis schieben nun den Kinderschutz vor, um Homosexuelle zu jagen. Videos von Demütigungen stellen sie offen ins Netz. (Tagesschau.de) Ein Opfer der der schwulenfeindlichen Neonazi-Organisation "Occupy Pädophilie" ist angeblich an den Folgen der Misshandlungen gestorben. Das berichtet ein russischer Menschenrechtsaktivist. Derweil wird in Deutschland darüber debattiert, ob die Olympischen Spiele in Sotschi boykottiert werden sollten. (Publikative.org)

NSU: Der Mammutprozess geht in die erste Sommerpause

An 191 Prozesstagen sind bis Ende 2014 rund 600 Zeugen zu hören, doch ab morgen ruht der NSU-Prozess vorerst. Im September wird weiterverhandelt. (Freie Presse, MDR Online, Der Westen) Nach der Aufregung zu Beginn des Verfahrens ist inzwischen Routine eingekehrt. Doch es zeichnet sich ab, dass sich der Prozess noch lange hinziehen wird. (Tagesschau.de) Ein weiteres Zwischenfazit: Das Gericht hat nicht nur eine Aufgabe, es muss sich gleich dreien stellen. Und das bewerkstelligt es besser, als Beobachter zu hoffen wagten. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen erklärte Beate Zschäpes Verteidigerin in einem Interview, ihre Mandantin werde weiter schweigen. (Mitteldeutsche Zeitung) Am letzten Verhandlungstag ging es um den Mord an Ismail Yasar. Vor Gericht sagte jetzt ein Ermittler aus, es sei für ihn offensichtlich gewesen, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund gehabt habe. (Spiegel Online, Zeit Online)

Ansbach: Neonazis gehen vor Gericht

Die Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" wehrt sich gegen das Verbot ihres geplanten Rock-Festivals im Rodener Ortsteil Ansbach. Beim Verwaltungsgericht Würzburg ging am Dienstag ein entsprechender Antrag ein. Bis spätestens Donnerstag will das Gericht eine Entscheidung treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann, kündigte Monika Kolenda, die Sprecherin des Gerichts, an. (Main-Post)

Mit den Braunen auf Patrouille: Neonazis im Sicherheitsgeschäft

In Berlin und Brandenburg tummeln sich im Sicherheitsgeschäft immer mehr auch Rechtsextreme. Das boomende Gewerbe versucht sich als Antwort auf diese gefährliche Entwicklung vertraglich abzusichern, um die Anstellung von Neonazis als Sicherheitskräfte bei Volksfesten und im Fußballstadion zu erschweren. (neues deutschland)

Bewährungsstrafe für Nazi-Parolen auf Facebook

Ein in einem Usinger Stadtteil lebender erklärter Neonazi hat im Internetportal Facebook unter anderem die Worte "Heil Hitler" hinterlassen und sich über "eingebürgertes Dreckspack" ausgelassen. Wenige Monate später drohte er seinen Nachbarn an, deren Hunde zu erschießen. Das alles brachte dem 56-Jährigen nun im Bad Homburger Amtsgericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie versuchter Nötigung ein. (Usinger Anzeiger)

Ungarn: Rechtsnationale drehen Roma das Wasser ab

Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird. (Sueddeutsche.de)

Langjähriger Parteifunktionär: Der NPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Die NPD in Baden-Württemberg tritt mit Jürgen Schützinger als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl an. Der aus dem Staatsdienst entlassene ehemalige Polizeibeamte Schützinger  (Jg. 1953) aus Villingen-Schwenningen führt die NPD-Landesliste zur Bundestagswahl am 22. September an. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die NPD im Ländle 1,1 Prozent (61.575 Wählerstimmen) erzielt. (blick nach rechts)

Prozess gegen Nazis in Köln: Freispruch mit Zähneknirschen

Vier Rechtsradikale hatten an Rosenmontag in der Bahn Nazi-Lieder gesungen. Die Parolen waren den Angeklagten aber im Einzelnen nicht zuzuordnen. Dem Richter ist noch nie ein Freispruch so schwer gefallen. (Kölnische Rundschau)

Neue Asylbewerberzentren in der Schweiz: Kein Zutritt in Freibädern und Kirchen

Mit sogenannten Bundeszentren will die Schweiz Asylverfahren effektiver machen. Im Kanton Aargau wurde nun das erste dieser Zentren eröffnet. Für die Asylbewerber gelten strenge Auflagen: Auch der Besuch von Freibädern und Kirchen ist verboten. (Tagesschau.de)

Bundestagswahl: Schwarz ist nur eine Farbe

Karamba Diaby kandidiert in Halle für den Bundestag. Der SPD-Politiker, der im Senegal geboren wurde, wäre der erste Abgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Doch darauf möchte er nicht reduziert werden. (FAZ.net)

Neues Buch: Gab es einen Pakt zwischen Hollywood und den Nazis?

Ein neues US-Buch wirft dem Hollywood der 1930er Jahre vor, sich bei seinen Filmen dem Einfluss der Nazis gefügt zu haben. Noch ist es nicht erschienen, doch schon jetzt hat "The Collaboration: Hollywood's Pact with Hitler" (deutsch: Die Kollaboration: Hollywoods Pakt mit Hitler) einen Skandal in der amerikanischen Filmwelt ausgelöst. (Rheinische Post)

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