Nach den Rechten sehen: Dresden: Nazis klagen um Platz an der Frauenkirche +++ Zahl der Rechtsextremen in Sachsen konstant bei 2.500 Personen +++ NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger unterbrechen Befragung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Nazis klagen um Platz an der Frauenkirche

Eine am 13. Februar geplante rechte Kundgebung zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 an der Frauenkirche ist nun ein Fall für die Justiz. Nach dem Verbot für den Ort durch die Stadt hat der Anmelder das Verwaltungsgericht Dresden angerufen. Es sei ein Eilantrag eingegangen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Kammer wolle vor Freitag entscheiden, ob der rechten Gruppierung die Versammlung auf dem Neumarkt zu Recht verweigert wurde. Die Linke-Stadtratfraktion ruft mit Plakaten die Bewohner der Landeshauptstadt auf, sich an den vielfältigen Anti-Nazi-Protesten am Freitag zu beteiligen. Unterdessen wurden im Zentrum 100 Plakate mit der Aufschrift „Nazi-Aufmärsche stoppen“ geklebt (Sächsische Zeitung). Der Dresdener Superintendent organisiert Bläsergruppen, die "den Nazis den Marsch blasen" sollen (ND).

Zahl der Rechtsextremen in Sachsen konstant

Populismus darf nicht der Türöffner in die Mitte der Gesellschaft sein, warnt Sachsens Innenminister. Vor dem Wahlkampf versuchten Rechtsextreme, sich als Kümmerer zu inszenieren. Derweil scheint der Trend der rückläufigen Mitgliederzahlen am Rechten Rand gestoppt - die Anzahl Rechtsextremer in Sachsen ist bei 2.500 Personen konstant, berichtet der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, bei einer Veranstaltung über die Plakatierungen extremistischer Gruppen in der Vorwahlzeit. Beim Versuch, Ängste potenzieller Wähler zu schüren, setzte sie auf einen Vierklang: „Asyl, Zuwanderung, Islamisierung und Kriminalität ist das Gebräu, aus dem die NPD oder überhaupt Rechtsextremisten dieses Thema versuchen nach vorne zu bringen“, sagte Meyer-Plath (Sächsische Zeitung, MDR).

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger unterbrechen Befragung

Neonazi André K. stand mit dem NSU in Kontakt. Vor Gericht bleibt er vage, eine Neuigkeit gibt er jedoch preis: ein Treffen mit Uwe Böhnhardt. Dann unterbrechen die Anwälte von Beate Zschäpe abrupt die Befragung - und stellen einen völlig aussichtslosen Befangenheitsantrag gegen Richter Lang, denn der, so Zschäpe-Rechtsanwalt Heer, habe einen Ordner mit der Aufschrift „HV NSU“ und bringe damit zum Ausdruck, dass er die Existenz der terroristischen Vereinigung NSU bereits für erwiesen halte und daher voreingenommen sei.  Dadurch hatte Zeuge K. allerdings eine unpassende Verschnaufpause (sueddeutsche.de, Spiegel online, Video beim Bayerischen Rundfunk, NSU-Nebenklage-Blog). Die NSU-Nebenklage berichtet heute noch, dass die in den Medien berichteten Zweifel an der Tatwaffe nur von der nicht so versierten Performance des Gutachters vor Gericht herrührten. Die Beweislage ist dagegen eindeutig (NSU-Nebenklage-Blog).

Razzia bei Rechtsextremen - Prominentes NPD-Mitglied versteckt Waffe und Munition

Chemnitz. Schlag gegen Rechtsextremisten: Ermittler des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und die Bereitschaftspolizei Chemnitz haben bei einer Razzia ein Waffenlager ausgehoben. Im Visier steht dabei insbesondere das langjährige NPD-Mitglied René B. aus dem Raum Mittweida (Kreis Mittelsachsen).  Bei dem 44-Jährigen wurden eine nicht registrierte Schusswaffe sowie eine größere Menge scharfer Munition verschiedenen Kalibers gefunden (LVZ).

Leipzig-Schönefeld weiter im Visier der NPD: Demo von rechtsextremen "Initaitiven" für 3. März angemeldet

So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den „Gastredner“ vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen (Leipziger Internet-Zeitung).

Riegler Neonazi-Prozess: Revision gegen den Freispruch nach Parkplatz-"Notwehr"

Sowohl die Staatsanwaltschaft Freiburg wie auch der Anwalt der Nebenkläger haben Revision gegen den Freispruch eines Rechtsextremen durch das Landgericht Freiburg eingelegt, der aus "Notwehr" in eine Gruppe linker Aktivist*innen gefahren sein will und einen Mann dabei schwer verletzt hat (Badische Zeitung).

Frankreich: Regierung beschließt Meldeknopf gegen Rassismus und Sexismus im Internet

Frankreich will mit Hilfe eines "Meldeknopfs" gegen rassistische oder sexistische Kommentare auf Plattformen wie beispielsweise Twitter vorgehen. Der Mechanismus ist in Frankreich umstritten, es wird vor einer "Verbotskultur" gewarnt. Im Rahmen einer Debatte über Geschlechtergleichheit hat die französische Nationalversammlung einen so genannten „Twitter-Zusatz“ genehmigt, der rassistische, homophobe oder sexistische Kurzkommentare bekämpft. Artikel 17 verlangt von Online-Anbietern wie Twitter, einen Meldeknopf für solche Verbalattacken einzurichten und diese der Justiz weiterzumelden. Ein weiterer Einwand gegen den neuen Twitter-Meldeknopf war, dass es äußerst schwierig sei, im Graubereich unflätiger Verbalattacken eine Grenze zu ziehen (Frankfurter Rundschau).

Kampf um YouTube-Hoheit: SPD-Politiker gewinnt Videostreit gegen NPD

Das Video von Patrick Dahlemanns mutigem Auftritt bei einer NPD-Veranstaltung wurde zum YouTube-Hit. Dann wehrten sich die Rechtsextremen gegen den SPD-Politiker, weil sie ihr Urheberrecht verletzt sahen. Doch nach drei Wochen Blockade hat die Online-Plattform das Video wieder freigeschaltet (Spiegel online).

Grüne Jugend Hessen protestiert gegen schulpolitischen Sprecher der CDU 

Die Grüne Jugend kritisiert die Wahl von Hans-Jürgen Irmer zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag: Er falle regelmäßig durch rechtspopulistische Aussagen auf. "Irmer fällt seit Jahren durch rechtspopulistische Aussagen negativ aus und betreibt mit dem 'Wetzlar Kurier' eine populistische Zeitung", teilten die Landesvorsitzenden der Jugendorganisation der Grünen, Lisa Süß und Alexander Unrath, am Mittwochmorgen mit. Im "Wetzlar Kurier" habe zuletzt die rechte Zeitung "Junge Freiheit" inseriert. "Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün angekündigten Willkommenskultur zu tun. Sie darf keine so relevanten Ämter innehaben", folgern Süß und Unrath (hr).

Brauner Aschermittwoch am 05. März im Saarland

Der NPD-Landesverband Saar will am 5. März an einem bislang noch unbekannten Ort seinen diesjährigen Politischen Aschermittwoch veranstalten. Als Redner des Politischen Aschermittwochs sind die NPD-Parteisoldaten Udo Voigt (Jg. 1952) und Olaf Rose (Jg. 1958) angekündigt (Blick nach rechts).

Nachwuchspolitiker des Front national: Ein schrecklich schöner Mann

Er betont, kein Rassist zu sein, auch ungefragt. Julien Rochedy, 25, repräsentiert die freundliche, smarte Seite des rechtsextremen Front national. Für die Partei rekrutiert er Nachwuchs, besonders gern unter Studenten (Spiegel online).

Kiffen unterm Hakenkreuz

Nazis als Drogenhändler? In Aachen wurde deshalb gegen zwei Neonazis ermittelt. Die Drogenfahnder mussten allerdings erstmal den Staatsschutz konsultieren, weil sie unsicher waren, was sie beschlagnahmen sollten (Jungle World).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Rechtsextreme Strategie: Rassistische "Elterninitiative" in Leipzig

| Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit rechtsextremen Frauen am Beispiel von Beate Zschäpe

Neu auf fussball-gegen-nazis.de:

| Presse- und Blogschau
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