05.09.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Sangerhausen: Übergriff auf Flüchtlingsheim +++ NPD kündigt heute „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an +++ Neue Verhandlung um Tod von Oury Jalloh: Es bleibt bei 10.800 Euro Geldstrafe .

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sangerhausen: Übergriff auf Flüchtlingsheim

Nach dem Übergriff auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen hat es einen zweiten Vorfall gegeben. Nach Angaben der Polizei warfen zwei Jugendliche und ein Kind am Mittwoch kleine Steine und ein Ei durch ein Fenster. Die Polizei konnte die Drei kurz danach stellen. Als Motiv gaben sie an, eine "Mutprobe" geplant zu haben. In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte in dem Asylbewerberheim ein Möbelstück in Brand gesetzt. Außerdem war der Hausflur mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert worden. "Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche. Das ist gefährlich und kriminell", sagt Jörg Kunze vom Pegasus Sachsen-Anhalt e.V., der die Asylbewerber betreut. Der Verein hat nun einen Wachschutz engagiert. Die Polizei fährt außerdem verstärkt Streife rund um das Haus. In dem Mehrfamilienhaus, das vom Pegasus-Verein betrieben wird, leben rund 70 Flüchtlinge (mdr, Die Welt).

NPD kündigt heute „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an

Die NPD verfolgt bereits seit einigen Monaten eine neue Strategie der Hetze gegen Flüchtlinge. NPD-Funktionäre kündigen sogenannte „Besuche“ in Flüchtlingsunterkünften an, um dort Beobachtungen anzustellen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im Zuge ihres Wahlkampfes um die Landtagswahl in Brandenburg hat die NPD angekündigt, am 05. September mehrere Unterkünfte für Geflüchtete zu begehen. Ziel der Besichtigungen durch die Kreistagsabgeordneten soll sein, sich Einblicke über Gegebenheiten und die Wohnsituationen vor Ort zu verschaffen. Der potenziellen Wählerschaft soll anschließend Bericht über die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften erstattet werden. Wo genau die NPD am kommenden Freitag Station machen wird, ist derzeit noch unbekannt.Damit ein Einlass der Kreistagsabgeordneten in die zuständigen Einrichtungen gewährt ist, bedarf es jedoch der Zustimmung der Landkreise, oder derjenigen Personen, denen anderweitig das Hausrecht obliegt. „Wir fordern daher die Verantwortlichen der Landkreise und die Heimleitungen dazu auf“, so Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, „der NPD den Zutritt zu den Einrichtungen zu untersagen. Neben dem bestehendem, vorbildlichem Engagement der Zivilgesellschaft ist jetzt auch ein Handeln der kommunalen Verwaltung gefragt, um die Rechte der Flüchtlinge zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Neue Verhandlung um Tod von Oury Jalloh: Es bleibt bei 10.800 Euro Geldstrafe 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Polizisten Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung des Asylbewerbers Oury Jalloh bestätigt. Eine zusätzliche Verurteilung wegen "Freiheitsberaubung mit Todesfolge" hat der BGH dagegen abgelehnt.
Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Das Landgericht Magdeburg stellte im Dezember 2012 nach 67-tägiger Hauptverhandlung fest, dass der schwer betrunkene Jalloh seinen Tod selbst verursacht habe. Mit einem Feuerzeug habe Jalloh - obwohl an Händen und Füßen fixiert - seine Matratze entflammt, um auf sich aufmerksam zu machen. Andreas S. war zu dieser Zeit Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier. Er wurde vom Landgericht Magdeburg verurteilt, weil er unterlassen habe, Jalloh permanent beobachten zu lassen. Das wäre wegen des Rauschzustands und der vom Polizeiarzt festgestellten Selbstschädigungsversuche notwendig gewesen. Die Anwälte des Polizisten forderten erneut Freispruch. Doch der BGH lehnte ihre Revision ab, das Urteil weise insoweit keine Rechtsfehler auf (taz, Kommentar Berliner Zeitung).

Vogtland: Rote Karte für Braun im Kreistag trifft auch die Grünen

Kontrovers ging es gestern im neuen Kreistag zu. Womöglich gibt es eine Klage gegen die gerade besiegelte Hauptsatzung. Reichenbach. Im Vogtland-Kreistag weht wohl künftig ein anderer Wind. Einen ersten Vorgeschmack auf Kommendes gab es bei der konstituierenden Sitzung des Kreisparlamentes gestern im Neuberinhaus Reichenbach. Die bisher im Kreistag vertretenen Parteien werden sich auf eine streitbare AfD einstellen müssen und auf eine NPD, deren Akteure - anders als im alten Kreistag - ihre Interessen offensiv vertreten, statt vor sich hinzudämmern (Freie Presse).

Nein zu einem Haus der Rechtsextremisten in Eisenach am 06.09.2014

"Wir sagen Nein zu einem braunen Haus in Eisenach!", sagt Sebastian Krieg vom Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eisenach. Die künftige Landeszentrale der NPD in der Katharinenstraße (Mitte). Die Stadt konnte den Verkauf des Hauses an die Rechtsextremen nicht verhindern. Am 6. September soll dagegen demonstriert werden (otz.de).

Reinhardtsdorf-Schöna: So lebt die Gemeinde, in der die NPD 16,1 Prozent holte

Wer die deutsche Nazi-Seele kennenlernen will, landet in einer Sackgasse. Genaugenommen im „Rundweg“. Es ist die letzte Sackgasse von Kleingießhübel, einem Urlaubsort für Radfahrer, Wanderer und Spaziergänger in der Sächsischen Schweiz. Hier wohnt Michael Jacobi, 60, verheiratet, zwei Kinder. Er ist von Beruf Klempner, von Berufung Nazi. Jacobi ist NPD-Spitzenkandidat in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna. Dort leben 1.500 Einwohner, von denen 16,1 Prozent bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag Rechtsradikale gewählt haben. So viel wie nirgends sonst in Sachsen. Ein verheerndes Ergebnis, das eine riesige Debatte in Deutschland darüber ausgelöst hat, ob die politische Landschaft nach rechts driftet (huffingtonpost.de).

NPD- und AfD-Hochburg Bautzen: „Stempeln Sie uns bitte nicht ab!“

Jeder Vierte im Wahlkreis Bautzen 5 hat bei der Landtagswahl eine Partei rechts von der CDU gewählt. NPD und AfD erzielten hier ihr bestes Ergebnis. Aus Protest, sagen Politiker und Bürger. Eine Spurensuche in der sächsischen Provinz (F.A.Z.)

Nach Übergriff auf Tunesierin und ihren Sohn: Bautzner Oberbürgermeister bittet um Entschuldigung

Nach dem rassistischen Übergriff auf eine Asylbewerberin und ihren sechsjährigen Sohn hat der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen öffentlich bei der Familie um Entschuldigung gebeten. Christian Schramm sagte, er sei zutiefst entsetzt. Er versprach, gemeinsam mit der Polizei alles daran zu setzen, den Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen (mdr).

Oberfranken: Flüchtlinge statt Neonazis

Im idyllischen Oberfranken zeigt das Schicksal seine ironische Seite: Vor sechs Jahren wollte die NPD einen alten Gasthof zum "Siedlungsprojekt für nationale Familien" machen. Jetzt ziehen dort Asylbewerber ein. Da steht in Warmensteinach im Landkreis Bayreuth der Gasthof Puchtler, der es zu zweifelhafter überregionaler Bekanntheit gebracht hat, als ihn vor sechs Jahren der inzwischen gestorbene NPD-Vize Jürgen Rieger kaufen und in ein Neonazi-Zentrum verwandeln wollte. Die ungeheuere Summe von 1,84 Millionen Euro soll er für das alte Wirtshaus geboten haben. Die Warmensteinacher demonstrierten und der Gemeinde blieb nichts anderes übrig, als das Anwesen - für deutlich weniger, aber immer noch viel Geld - selbst zu kaufen, um die Rechten aus dem Dorf zu halten. Seitdem steht der Gasthof leer, Gespräche mit Investoren scheiterten. Bis jetzt. Denn von November an sollen Asylbewerber in das Puchtler-Anwesen ziehen. 50 Menschen, so hat es der Gemeinderat beschlossen. Da hätte man gerne mal die Gesichter von denen gesehen, die aus Warmensteinach ein "Siedlungsprojekt für nationale Familien" machen wollten (sueddeutsche.de).

NSU-Prozess: Behördenpannen sollen Festnahme der NSU-Terroristen verhindert haben

Ein Kriminalbeamter aus dem deutschen Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Behördenpannen das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, die politische Straftaten in Jena aufklären sollte. Dabei rückte die "Kameradschaft Jena" ins Visier, zu der Beate Zschäpe und Uwe Böhnhart gehört haben sollen (Der Standard, Bayerischer Rundfunk). Das Oberlandesgericht München will sich verstärkt mit der Rolle des früheren thüringischen Neonazi-Anführers und V-Mannes Tino Brandt für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigen. Der Staatsschutzsenat lud Brandts damaligen V-Mann-Führer im thüringischen Verfassungsschutz als Zeugen im NSU-Prozess. Er soll Ende September aussagen. Wenige Tage vorher will das Gericht erneut Brandt selbst als Zeugen vernehmen (Mittelbayerische.de).

Schlappe in Sachsen: NPD schmäht eigene Wählerklientel

Der NPD fehlten nur wenige Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen. Jetzt haben die Rechtsextremisten einen ersten Schuldigen für das Debakel ausgemacht: ihre treulose Wählerklientel. Das berichtete netz-gegen-nazis.de und  es findet nun auch Wiederhall bei Spiegel Online.

Lucke droht rechtsextremen AfD-Mitgliedern mit Rauswurf

Nach Berichten über Parteimitglieder, die dem rechten Milieu nahe stehen sollen, hat der AfD-Sprecher Bernd Lucke den betreffenden Mitgliedern mit einem Parteiausschluss gedroht. "Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". "Falls ein Mitglied dagegen verstößt, wird durch den zuständigen Landesverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet." (epochtimes.de).

Schweiz: Oberbottiger Prügel-Crew geniesst viel Sympathie im Quartier

Im Westen von Bern löst der Angriff auf das besetzte Haus wenig Bestürzung aus. Reto Nause glaubt nicht an einen Zusammenhang mit der Zone für experimentelles Wohnen (Der Bund).

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