Nach den Rechten sehen: Bad Nenndorf: Nazis sagen "Trauer" ab +++ Engagement gegen Rechtsextremismus: SPD hat den Masterplan gegen Rechts +++ Rechtsextreme in Pommern: Die Unsichtbaren.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bad Nenndorf: Nazis sagen "Trauer" ab

Nur 286 Teilnehmer am Nazi-Aufmarsch zum Winckler-Bad – zahlenmäßig eine erneute Schlappe für die Neonazis. Zudem fiel das Benehmen der Aufmarsch-Teilnehmer anders aus als in den Jahren zuvor. Vom einstigen Kodex, sich in Bad Nenndorf anständig aufzuführen, hielten manche Neonazis diesmal offenkundig nicht viel. (Schaumburger Nachrichten) Mit einem Gottesdienst, Kundgebungen und einer Sitzblockade haben sich am Samstag in Bad Nenndorf rund 1200 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch gestemmt. (Hessische/ Niedersächsische Allgemeine) Hunderte Nazi-Gegner haben erfolgreich den Platz vor dem Wincklerbad besetzt und die extrem rechte Veranstaltung verhindert. (netz-gegen-nazis.de, Publikative.org) Die Neonazis zogen ab. (taz, Hannoversche Allgemeine, Stern, NDR)

Engagement gegen Rechtsextremismus: SPD hat den Masterplan gegen Rechts

Nach Angaben der SPD gibt es täglich in Deutschland 45 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Das will die SPD ändern und verspricht im Fall eines Wahlsieges ein großes Programm gegen Rassismus und Rechtsextremismus. (n-tv, Sueddeutsche) Dabei geht es auch um rassistische Diskriminierungen im Alltag. Der Plan setzt drei Schwerpunkte (N24): Mehr Einwanderer in Polizei und Behörden, Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Kampf gegen Diskriminierungen im Bildungssystem sind Bausteine des "Masterplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus". (blick nach rechts)

Rechtsextreme in Pommern: Die Unsichtbaren

Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und Gemeinderats. (taz)

Bayern-NPD auf dem Tiefpunkt

Seit Karl Richter Ende 2012 die Führung des bayerischen NPD-Landesverbandes Ende 2012 übernommen hat, stolpert die Partei von Desaster zu Desaster. Die Bilanz von Richters bisheriger Amtszeit fällt verheerend aus, die Neonazi-Szene bleibt spürbar auf Distanz. (blick nach rechts)

Zwischenbilanz NSU-Prozess: Lehren aus Stammheim

Zur Sommerpause im NSU-Prozess sehen sich die Anwälte beider Seiten als Etappensieger. Ob Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt wird, ist offen. Ihr Fall ist in der Rechtsgeschichte fast ohne Beispiel. (Frankfurter Allgemeine) Bisher sind fünf der zehn Morde verhandelt. (Thüringer Allgemeine) Trotzdem: Nach 31 Verhandlungstagen gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte erscheint der Prozess wie ein riesiges Puzzle. (N24) Und je länger das NSU-Verfahren dauert, desto mehr stehen Beate Zschäpes Anwälte im Blickpunkt des Interesses. (Die Welt) Sie verdienen 1.000 Euro pro Tag, kosten den Steuerzahler also 20 Millionen Euro. (Focus Online) Unterdessen: Mit anderthalb Jahren Verspätung hat die Thüringer Landesregierung Unterlagen zum Terror-Trio jetzt der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Bei den Dokumenten handelt es sich um die versuchte Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S.. Sein Anwalt Johannes Pausch sagte MDR THÜRINGEN jetzt, die Bundesanwaltschaft habe ihm bestätigt, dass die Dokumente dazu aus Thüringen erst vor fünf Wochen eingegangen seien. (mdr)

Verfassungsschützer vergleicht Neonazi-Szene mit Sekte

Ein Team beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz bietet rechtsextremen Aussteigern Unterstützung. Doch der Trennungsprozess dauert Jahre, die Rückfallgefahr ist groß. Ein Ausstiegshelfer berichtet. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Seit dem Jahr 2000 sei 130 früheren Neonazis der Ausstieg über das Programm gelungen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Unterdessen wirft die CDU dem NRW-Innenminister Jäger Feigheit vor: In einer kleinen Anfrage hatte der Unions-Experte Peter Biesenbach sich nach möglichen Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD erkundigt. Biesenbach wollte wissen, ob Jäger bescheinigen könne, dass alle V-Leute abgeschaltet seien. Darauf hatte der Innenminister geantwortet, dass in dieser Frage noch eine Abstimmung mit den anderen Ländern erforderlich sei. (Rheinische Post)

Eisenhüttenstadt: Neonazis greifen Demonstranten an

Die Polizei hat am Sonnabend eine Kundgebung der NPD untersagt, nachdem mehrere Rechtsradikale Gegendemonstranten mit Pfefferspray und einem Stock angegriffen hatten. (Märkische Oderzeitung, Berliner Zeitung, Focus Online) Darunter auch ein bekannter NPD-Kommunalpolitiker aus Guben. (Stoerungsmelder)

Saarbrücken: Neuer Neonazi-Treffpunkt

Offenbar ist die saarländische Neonazi-Szene bei ihrer Suche nach einer nutzbaren Immobilie fündig geworden. Nach Informationen der Antifa Saar nutzen die Aktivisten einen Anbau im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte. Hinter dem Projekt soll ein Mitglied der "Hammerskins" stecken. (Endstation Rechts, Saarbrücker Zeitung)

Linke-Politiker lehnt Strafbefehl wegen Anti-Nazi-Protest ab

Der sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Falk Neubert lässt es im Streit um die Versammlungsfreiheit auf einen Prozess gegen sich ankommen. Er werde den gegen ihn verhängten Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht akzeptieren, erklärte Neubert am Freitag. (Sächsische Zeitung) 

Türkei lässt Minderheiten per Code registrieren

Türkische Einwohnermeldeämter machen Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten nach einer alten Praxis mit einem Zahlencode kenntlich. Griechischstämmige Staatsbürger würden in den staatlichen Registern mit der Ziffer 1 versehen, die armenische Minderheit mit der Ziffer 2 und Juden mit der Ziffer drei, berichteten mehrere türkische Zeitungen am Freitag. (Der Standard)

In Tschechien eskaliert der Hass gegen die Roma

Anti-Roma-Märsche von Rechtsradikalen werden zum tschechischen Nationalsport – und die "normale" Bevölkerung macht mit. Damit alles reibungslos abläuft, stehen für die Neonazis Sonderzüge bereit. (Die Welt)

Treffen der Nord-Patrioten mit Rechtsrock

Mit dem 2. Festival Boreal vom 12. bis 14. September in Norditalien suchen europäische Splitterparteien aus dem rechtsextremen Spektrum den Schulterschluss. Die Erstauflage dieser Zusammenkunft fand im Juli des Vorjahres in Ungarn statt. Deutsche Gruppierungen oder gar Parteien haben noch keinen Anschluss zu den selbst ernannten Nord-Patrioten gefunden. (blick nach rechts)

Islamisten attackieren Ehepaar in Brandenburger Flüchtlingsheim

Islamistische Sittenwächter haben in einer Aufnahmestelle in Brandenburg ein Flüchtlings-Ehepaar angegriffen, weil dieses sich "unsittlich" verhalten haben soll. Die Täter sind Anhänger jener Gruppe, zu der sich auch die Boston-Bomber zählten. (Tagesspiegel)

Antisemitische Kommentare in finnischem Gratisblatt sorgen für Aufsehen

Das wiederholte Erscheinen mehr oder weniger eindeutig antisemitischer Kommentare in einer finnischen Gratiszeitung hat das Europäische Wiesenthal-Zentrum (CSW Europe) auf den Plan gerufen. (Der Standard)