Nach den Rechten sehen: Mutmaßlicher Anschlag der NSU: Noch ein Opfer, dem man nicht glaubte +++ Göppingen: Neonazis drohen mit Mord +++ Salzwedel: Unbekannte schmieren massenhaft Hakenkreuze an Hauswände.

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Mutmaßlicher Anschlag der NSU: Noch ein Opfer, dem man nicht glaubte

Nürnberg, 1999. Ein junger Türke findet in einer Kneipe eine Taschenlampe, knipst sie an - und die Lampe explodiert. Inzwischen weiß man: Auch diese Tat ging wohl aufs Konto der NSU. Neue Recherchen zeigen, warum die Ermittler damals die Akte schlossen. (Tagesschau, Bayerischer Rundfunk) Ein weiterer Skandal kreist um die Frage, wie nah der Verfassungsschutz dem "Nationalsozialistischen Untergrund" kam. Die Behörde führte einen V-Mann, der Verbindungen zu Uwe Mundlos gehabt haben könnte. Doch die Akten in dem Fall wurden kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Zelle geschreddert. (Spiegel Online)

Göppingen: Neonazis drohen mit Mord

Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12. Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird: "Maier muss ausgeschaltet werden, bevor sein Gutmenschentum der Deutschen Sache noch mehr Schaden zufügt", heißt es in dem Pamphlet. Der Brief wurde an den Staatsschutz weitergegeben, der nun ermittelt. (Stuttgarter Zeitung) Die Initiatoren des für 12. Oktober geplanten Neonazi-Aufmarsches in Göppingen gehen davon aus, dass sie trotz des Verbots der Stadt marschieren werden. (Südwest Presse) Unterdessen haben rund zwei Dutzend Mitglieder des Kollektiv 26 am Dienstagabend in der Hirschstraße mit einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Anlass sind die geplante Aufmärsche von Neonazis in Göppingen. (Südwest Presse)

Salzwedel: Unbekannte schmieren massenhaft Hakenkreuze an Hauswände

Die Schmierereien sind über mehrere Straßen verteilt: Unbekannte haben mit Dutzenden Naziparolen und Hakenkreuzen die Innenstadt von Salzwedel verunstaltet. Auch ein Gedenkstein wurde geschändet. Der Staatsschutz ermittelt. (Spiegel Online)

NSU-Prozess: Emotionaler Appell an Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess hat die Mutter des ermordeten Halit Yozgat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eindringlich gebeten, zur Aufklärung der Taten beizutragen. Ayse Yozgat wandte sich am Mittwoch im Gerichtssaal direkt an Zschäpe: "Ich spreche als Mutter von Halit Yozgat. Ich bitte Sie, dass Sie all diese Vorfälle aufklären. Weil Sie eine Frau sind, denke ich, dass die Frauen sich gegenseitig verstehen." (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung) Am gleichen Tag besuchten Yunus und Mustafa Turgut zum ersten Mal den Ort, an dem ihr Bruder einen grausamen Tod fand: Mehmet wurde am 25. Februar 2004 vermutlich vom NSU getötet. (Schweriner Volkszeitung) Unterdessen sorgt die politische Komponente des NSU-Prozesses auch unter Anwälten für hitzige Debatten. Bei einer Veranstaltung der Initiative bayerischer Strafverteidiger diskutieren Zschäpe-Verteidigerin Sturm und die Nebenklage-Vertreterin Lunnebach - und repräsentieren dabei vollkommen verschiedene Berufsauffassungen und Anwalts-Generationen. (Sueddeutsche.de)

Bekenntnis gegen Rassismus: Hunderte Menschen ziehen durch Hellersdorf

Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstag in Berlin-Hellersdorf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Die Demo wurde vom Netzwerk "Welcome Refugees" angemeldet und führte mitten durch Hellersdorf - in unmittelbarer Nähe des neuen Flüchtlingsheims. (rbb online) Bei der Bundestagswahl hatte die NPD mit ihrer rassistischen Hetze hier Stimmen gewonnen. (Berliner Zeitung)

Der Kampf gegen Rassismus: Grünen-Ratsherr bedroht

Jeyaratnam Caniceus, Grünen-Ratsherr in Kempen und Abgeordneter im Kreistag, fühlt sich bedroht – von Anhängern der rechtsextremen Partei NPD. Der aus Sri Lanka stammende Familienvater wurde im Internet beschimpft und rassistisch beleidigt. Nachdem er sich in einer Kempener Ausschusssitzung dahingehend geäußert hatte, dass die Stadt freiwillig mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll, begannen die Beschimpfungen. (Westdeutsche Zeitung)

Griechische Partei Goldene Morgenröte: Neonazi-Chef bleibt weiter in Haft

Die griechische Justiz hat die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte politisch enthauptet. Ihr Chef bleibt in Haft. Die Anklage: Er habe seine Partei in eine verbrecherische Vereinigung umgewandelt. Das kann 20 Jahre Gefängnis bedeuten. (Rheinische Post) Unterdessen sind drei Abgeordnete der Goldenen Morgenröte wieder frei. Sie waren festgenommen worden, nachdem ein Parteimitglied einen linken Musiker getötet hatte. Als der Chef der rechtsextremen Partei dem Haftrichter vorgeführt wird, werden nationalistische Parolen vor dem Gericht skandiert. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online, taz)

Aufnahmestopp verhängt: AfD wehrt sich gegen Mitgliederzufluss aus der rechten Ecke

Der Bundesvorstand der eurokritischen Partei AfD hat beschlossen, ehemalige Mitglieder der Partei Die Freiheit und anderer Kleinparteien nicht mehr aufzunehmen. Spitzenkandidat Bernd Lucke teilte aber mit, es solle Ausnahmen geben. (Wirtschaftswoche, n-tv) Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit hatte zuvor angekündigt, nicht mehr bei Landtags- und Bundestagswahlen anzutreten - um die AfD zu fördern. (Spiegel Online, Tagesspiegel)

Nur angebräunt: Zwischenbericht zum Verfassungsschutz

Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. (taz, Deutsche Welle) Zudem gab es bemerkenswerte Fälle. (Tagesspiegel)

Umstrittene Benefizveranstaltung in Köln: Salafisten sammeln für Syrien

In Köln haben sich am Donnerstag hunderte Salafisten versammelt, um Spenden für die Bürgerkriegsopfer in Syrien zu sammeln. Der Verein "Helfen in Not", der die Benefiz-Veranstaltung organisiert, steht aber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (WDR Online) Immer mehr junge Salafisten aus NRW kämpfen in Syrien beim Aufstand gegen das Assad-Regime - und für einen islamistischen Gottesstaat. (WDR Online)

"Königreich Deutschland": "Imperator" soll 900.000 Euro zahlen

Langsam wird es teuer für Peter Fitzek und sein Projekt, das inzwischen „Königreich Deutschland“ heißt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ein Zwangsgeld gegen ihn in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Einzuzahlen ist das Geld nach Auskunft der Bafin bis Ende dieser Woche. (Mitteldeutsche Zeitung) Fitzek glaubt, er könne einen neuen deutschen Staat aufbauen. (VICE)

NPD-Hochburg Sachsen: Die etablierte Rechte im Osten bröckelt

Ostsachsen, der sich ausdünnende Landstrich zwischen Dresden und Görlitz, erwies sich bei der Bundestagswahl wieder als Region der Extreme. Die Alternative für Deutschland, AfD, wurde hier viertstärkste Partei und übertraf mit 6,8 Prozent die in der Landesregierung sitzende FDP (3,1) um mehr als das Doppelte. Im Dreiländereck an der Neiße erzielten die Eurokritiker sogar ihre bundesweit höchsten Werte. In Dürrhennersdorf bei Löbau kam sie auf stolze 15,6 Prozent. (Stuttgarter Zeitung)

Kommentar zu den Wahlen in Norwegen: Und Breivik freut sich

Menschen unterschiedlicher Herkunft können nicht zusammenleben. Dieses Weltbild ist mit der Rechtskoalition im Kabinett in Oslo angelangt. (taz)

Hagener Nazi-Prozess gegen SS-Mann geht auf die Zielgerade

Siert Bruins soll in den Niederlanden an der Ermordung mehrerer Menschen beteiligt gewesen sein. Der Prozess im Fall des Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema geht in Hagen aufs Ende zu. (Westdeutsche Zeitung)

Gefängnis für militanten US-Neonazi

In den USA hat ein Mitglied der Neonazi-Knastgang "Aryan Brotherhood of Texas" eine langjährige Haftstrafe ohne Bewährung erhalten. Der mehrfach wegen krimineller Delikte vorbestrafte 36-jährige Neonazi LeRoy Shawn Selsor, Mitglied der Neonazi-Knastgang "Aryan Brotherhood of Texas" (ABT), wurde kürzlich zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe, ohne die Möglichkeit der Bewährung, verurteilt. Selsor, ein Hakenkreuz-Tattooträger, hatte einem Bundesrichter und einem Staatsanwalt im Bundesstaat Arkansas Drohbriefe mit gefälschten Milzbrandpulver zukommen lassen. (blick nach rechts)