Nach den Rechten sehen: Neumünster: "Club 88" ist Geschichte +++ Wenn Verjährige rechtsextreme Lieder singen +++ Wittenberge will seine Probleme nicht von Nazis instrumentalisieren lassen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neumünster: "Club 88" ist Geschichte
Die Neonazi-Szene verliert einen weiteren wichtigen Treffpunkt. Wie die Stadt Neumünster bestätigte, schloss der bundesweit bekannte „Club 88“ bereits im Januar seine Pforten. Das Gewerbe wurde von Amts wegen abgemeldet. Erst am Wochenende hatten die Betreiber die Berliner Szene-Kneipe „Zum Henker“ geräumt. Der "Club 88" in Neumünster galt jahrelang als wichtige Anlaufstelle der Neonazi-Szene in Norddeutschland. Doch inzwischen trinken die Neonazis lieber in der Kneipe "Titanic" in der Innenstadt (Endstation Rechts, SHZ)
Wenn Vierjährige rechtsextreme Lieder singen
... fühlen sich viele Kitas überfordert. Dabei ist es gar nicht immer schwer, dem eine andere Weltsicht entgegen zu setzen, zeigt Heute in einem interessanten Video. Der Umgang mit den rechtsextremen Eltern ist dann schon schwieriger (heute.de).
Wittenberge will seine Probleme nicht von Nazis instrumentalisieren lassen
Neonazis wollen am Samstag in Wittenberge aufziehen, angeblich um gegen den Bevölkerungsschwund in der Region mobil zu machen. Tatsächlich ist die Abwanderung ein Riesenproblem für die Stadt, tausende leerstehende Wohnungen werden inzwischen abgerissen. Gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer regt dich dennoch Widerstand. Mit einem großen Fest will Wittenberge am Samstag die Mär vom "Volkstod" widerlegen (rbb, 02elfnet)
Ilona Mundlos schenkte ihrem Sohn die erste Bomberjacke, aber keine Zeit
Die Befragung von Uwe Mundlos' Mutter Ilona im NSU-Prozess muss ernüchternd gewesen sein: Eine vom Leben zu stark beanspruchte Frau, im Einsatz für ihren behinderten ersten Sohn und ihre Arbeit in der Kaufhalle, die darauf hoffte, dass der Vater sich um den pflegeleicht erscheinenden Uwe kümmern würde. Die offenbar zu müde war, um Uwes rechtes Auftreten zu hinterfragen - etwa, als er Hausverbot in der KZ-Gedenkstelle bekam. Und die sich nicht einmal Zeit für ihn nimmt, als er 1998 plötzlich bei ihr auf der Arbeit vorbeikommt, um ihr mitzuteilen, dass er für zehn Jahre verschwinden werde. "Ihr Sohn steht da und braucht Geld. Und sie gibt ihm ihre EC-Karte, ganz schnell, weil ja schon wieder Kunden warten. Zwei Tage später kommt der Sohn wieder in die Kaufhalle. Es ist schon spät. "Der Chef wartete, er wollte fertig machen, ich musste noch das Fleisch abdecken", sagt Ilona Mundlos. "Ich wollte kein Zwei-, Drei-Stundengespräch führen." Es war das letzte Gespräch, das sie mit ihrem Sohn führte. Und es dauerte nur fünf Minuten. Der Sohn sagt ihr, in einer Garage sei etwas gefunden worden, aber mit den Waffen habe er nichts zu tun. Nur mit dem Schreibkram. Ein Anwalt habe ihnen gesagt, darauf stünden sieben Jahre, sie müssten jetzt weg, in zehn Jahren sei es verjährt, dann könne er wiederkommen. "Er sagte, er will sich verabschieden, er verschwinde jetzt", sagt Ilona Mundlos. "Das waren seine letzten Worte. Ich hab nicht geglaubt, dass es das allerletzte Mal sein sollte. Ich habe verkauft, ich stand im Kittel. Ich hatte Kunden." Sie hatte keine Zeit. Sie hat ihren Sohn nie wiedergesehen. " (Tagesspiegel, Spiegel online, Sueddeutsche).
NSU-Prozess: Richter lässt Schriftgutachten erstellen
Im November hatte der stern über zwei Schriftgutachten berichtet, die die Rolle Beate Zschäpes im NSU-Trio ganz neu beleuchten könnten. Zwei unabhängige Gutachter hatten jeweils den Brief Zschäpes aus der Haft – das erste längere Zeugnis der mutmaßlichen Terroristin – und das NSU-Manifest miteinander verglichen. Das Manifest ist das ideologische Programm des NSU, Ermittler fanden es auf einer Festplatte im Brandschutt der Zwickauer Wohnung. Die beiden Wissenschaftler analysierten unabhängig voneinander Sprache, Stil und charakteristische Fehler im Manifest und in Briefen von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos. Das Ergebnis: Beate Zschäpe habe “mit hoher Wahrscheinlichkeit” als Co-Autorin am NSU-Manifest mitgewirkt. Somit dürfte sie die Mordserie ideologisch mitgetragen haben. Nach der Berichterstattung im stern hatten mehrere Nebenklageanwälte im NSU-Prozess beantragt, ein ebensolches Gutachten erstellen zu lassen. Diesen Anträgen ist der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nun nachgegangen: In der vergangenen Woche forderte er den Generalbundesanwalt auf, eine “Vorabfeststellung des Sachgebiets Linguistik” einzuholen (stern.de)
Beate Zschäpes Inszenierung im Gericht
... betrachtet Autorin Viola Roggenkamp in der Jüdischen Allgemeinen: "Regelmäßig wiederkehrender Höhepunkt für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist ihr Eintritt in den Gerichtssaal, schwungvoll und auffallend gut gekleidet. Offenbar eine Inszenierung der drei Anwälte. Die Frau, die in Jogginghosen auf ihrem Sofa unter der Reichskriegsflagge saß und mit ihren zwei Männern »Pogromly« spielte, ein selbst gebasteltes Gesellschaftsspiel, den Judenmord verhöhnend, verfügt gewiss nicht über einen solchen Kleiderschrank." (Jüdische Allgemeine)
Neue Spur im Hamburger NSU-Mord
Eine bisher nicht beachtete Zeugin soll befragt werden. Sie war 2001 vor Ort und lebt nun in England (Hamburger Abendblatt).
Terror von Rechts - ein Stück zur NSU im Theater Karlsruhe
Warum werden Menschen zu nationalistischen Gewalttätern, zu rassistischen Killern? Der Terror von Rechts beschäftigt derzeit auch viele Theatermacher in ganz Deutschland. Am Badischen Staatstheater Karlsruhe wurde gerade das Stück "Rechtsmaterial" uraufgeführt. Der SWR hat dort ein interessantes Video gedreht.
Mit Schlagring in den Schweriner Landtag
Was man halt so in der Tasche hat als guter Rechtsextremer: Bei den obligatorischen Sicherheitskontrollen am Eingang des Schweriner Landtags ist am Mittwoch bei einem Besucher der NPD-Fraktion ein Schlagring entdeckt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, händigte der 61-jährige Mann das Schlaggerät freiwillig den Mitarbeitern des Haussicherheitsdienstes aus. Gegen den aus Schwerin stammenden Landtagsbesucher wird nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt (t-online-News).
Nazis mit Engagement in die Defensive bringen - das Beispiel Wandlitz
Ende Oktober 2012 wurde in der kleinen Gemeinde Wandlitz (Brandenburg) bekannt, dass eine Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Oberstufenzentrum eingerichtet werden soll. Wie in vielen anderen Städten gründete sich auch in der Gemeinde im Landkreis Barnim kurz nach der Bekanntgabe der Pläne eine Bürgerinitiative, die mit dem Slogan „Für humane Einzelunterbringung“ für eine Verlegung der Geflüchteten eintrat. Die Behauptung, dass Sammelunterkünfte kein „humanes“ Leben ermöglichen könnten, fungierte als Scheinargument, hinter der sich unterschiedliche Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung versteckten. Über die Lebenssituation der Flüchtlinge wurde in der Bürgerinitiative nicht gesprochen. Die gesamte Gemeindevertretung inklusive Bürgermeisterin setzte ihren Namen auf die eigens von der Bürgerinitiative initiierte Unterschriftenliste, um sich für einen anderen Standort auszusprechen und eine Verlegung der Flüchtlinge zu bewirken. Die daraufhin organisierte Bürgerversammlung, die mit 400 Beteiligten die größte seit der Wende darstellte, sollte Fragen aus der Bevölkerung klären. Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern waren auch die Neonazi-Kameradschaft aus dem nahe gelegenen Bernau sowie Vertreterinnen und Vertreter der NPD anwesend (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Kasseler Nazi-Schläger-Frau vor Gericht
Ein Prozess um das Treiben der rechtsextremen Kasseler Kameradschaft „Sturm 18“ im Sommer 2011 ist jetzt bereits zum zweiten Mal vertagt worden. Grund dafür: Die Schuldfähigkeit der Angeklagten, die sich wegen mehrfacher Körperverletzung verantworten muss, soll noch einmal umfassender psychiatrisch geprüft werden. Die 25-Jährige ist die Noch-Ehefrau von Bernd T., dem Gründer und Chef der für Gewaltbereitschaft berüchtigten Gruppierung „Sturm 18“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr drei Attacken in der Kasseler Innenstadt vor. Offenbar ist oder war sie allerdings alkoholkrank und labil (Frankfurter Rundschau).
Feuertod von Asylbewerber Oury Jalloh wird neu untersucht
Die Staatsanwaltschaft hat zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor neun Jahren ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet. Dabei soll herausgefunden werden, wodurch das Feuer am 7. Januar 2005 in der Zelle genau ausbrach und Jalloh letztlich ums Leben kam. Dies geht aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hervor. Bisher gingen die Ermittler davon aus, dass der Asylbewerber das Feuer selbst gelegt hatte. Laut Obduktion starb er an einem Hitzeschock. Der Mann war an Händen und Füßen gefesselt und lag auf einer Schaumstoffmatratze in der Gewahrsamszelle. Das Gutachten einer Initiative zum Gedenken an Jalloh hatte die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angestoßen. Die Initiative geht seit Jahren von einer Mordthese aus. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden keine Rückstände von Brandbeschleunigern im Bauschutt der Zelle gefunden (ZEIT online).
Rassismus an der Clubtür in Bochum: Auch türkischstämmiger Landtagsabgeordneter muss draussen bleiben
Die Türsteher der Bochumer Mega-Disco Prater verweigerten dem Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) und drei anderen Deutschen mit Migrationshintergrund im Beisein der WAZ den Zutritt. Damit bestätigten sich Vorwürfe zahlreicher Migranten (WAZ). Die Oberbürgermeisterin verurteilt das, die Diskussion ist auf eine neue Ebene gehoben - vielleicht tut sich jetzt etwas (WAZ).
Erdlöcher voller Waffen
2008 gab es in Bayreuth einen echten Krimi. Der ging für einen Michael Krause tödlich aus. Der Mann war zwei Polizisten aufgefallen, weil er sich an einem Fahrrad zu schaffen machte. Statt seinen Ausweis zu zeigen, zog er eine Walther-Pistole, schoss, verletzte einen Uniformierten schwer. Dessen Kollege traf Krause mehrmals in die Brust. Der floh dennoch, um sich dann mit einem Schuss in den Rachen selbst zu töten. Die Ermittler fanden am Tatort Krauses Tasche mit einer selbst gebastelten Waffe, mit Munition und Einbruchswerkzeug. Rätsel gaben verschlüsselte Lagepläne auf. Sie wiesen auf geheime Erddepots in den Wäldern von Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern und in Österreich hin. Schon im August 2008 wurden die Ermittlungen eingestellt. Der wohnungslose Krause, geboren in Berlin, Betonbauer von Beruf, sei ein durchgeknallter Typ, weil krank gewesen. Nun ist er tot. Fall erledigt. Die Kripo Bayreuth hat anderes zu tun. Dabei war der Mann ein Rechtsextremer und hatte, wie sich später herausstellte, Waffen vergraben. Doch ermittelt wird hierzu nicht mehr. Es kann schließlich keinen weiteren Rechtsterrorismus neben dem NSU geben. Oder? (ND)
AfD-Europaparlaments-Kandidatin Beatrix von Storch gegen die "Genderei" in Baden-Württemberg
Zwei Tage vor der bereits dritten Demonstration in Stuttgart gegen eine bessere Schulaufklärung über Homosexualität verschärfen die Gegner*innen des Bildungsplans ihre Rhetorik. So behauptet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einem Gastkommentar auf "kath.net", der Plan der grün-roten Landesregierung verspritze "das Gift der Genderideologie nicht mehr tröpfchenweise, sondern kommt in einer Klarheit und Gewalt daher, die nun den Widerstand nachgerade zur Pflicht machen". Es gehe der Regierung darum, "die Sexualisierung der Gesellschaft voranzutreiben", so von Storch. Auch wolle der Staat Akzeptanz statt Toleranz lehren. Das sei ein "Versuch des Staates, auf innere Haltungen und Einstellungen der Schwächsten Einfluss zu nehmen, an den Eltern vorbei". Von Storch bemängelt, "die Genderer" wollten die Menschen mit "Manipulationen" umerziehen. Damit seien sie "zu weit gegangen": "Die Katze ist nun aus dem Sack. Die Genderei verliert ihre Maske. Der Widerstand kann sich formieren." Evangelikale Rechtsaußen-Positionen, die Queer.de berichtet. Unklar ist aber, was das für die Proteste gegen den Bildungsplan 2015 bedeutet. Vielleicht bringt es ja noch einige gemäßigtere Protestierende zur Vernunft (Queer.de).
Zuwanderung: Warum nicht mal Fakten?
Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Wer will sie wissen? Will sie überhaupt jemand wissen? Vor allem im laufenden Wahlkampf für die Europawahlen? Oft, so scheint es, hat die Masse an der Wahrheit kein Interesse, schon gar nicht beim Thema Zuwanderung. Da hätschelt und tätschelt man lieber seine liebevoll gepflegten Vorurteile, die Mär von der strammen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, vom Heer der Sozialschmarotzer, die einfallen und das Land aussaugen, bis nichts mehr da ist – für einen selbst. Dabei gibt es zum Thema durchaus interessante Studien. Von denen berichtet der Debattiersalon.
Abstieg der Rechtsextremen in der Ukraine
Sie haben die Revolution in Kiew vorangetrieben und viel Präsenz auf dem Maidan gezeigt. Doch der Einfluss nationalistischer Parteien und rechtsextremer Gruppierungen in der Ukraine schwindet. Es gibt schlechte Nachrichten für den "Rechten Sektor". Ein Gericht in Kiew verurteilte am Mittwoch (02.04.2014) einen Aktivisten der rechtsextremen Partei zu zwei Monaten Haft. Der junge Mann soll bei einer Schießerei in der Stadtmitte Ende März drei Menschen verletzt haben. Der Vorfall kommt der neuen ukrainischen Regierung durchaus gelegen, die derzeit eine Entwaffnungskampagne vorantreibt. Während des Aufstands in der Ukraine im Winter besorgten sich offenbar viele Menschen illegal Schusswaffen. Deswegen startete die neue Regierung Mitte März eine Kampagne: Wer der Ukraine dienen wolle, solle sich der Nationalgarde des Innenministeriums oder der Armee anschließen. Alle anderen sollten ihre Waffen abgeben. Die Botschaft richtete sich in erster Linie an den "Rechten Sektor". (dw)
Norwegens Rechtspopulisten verlieren zunehmend an Bedeutung
Von ausländischen Medien wird Norwegens Finanzministerin Siv Jensen gerne mit Marine Le Pen verglichen, die mit ihrer rechtsextremen Partei Front National gerade einen Sieg bei den französischen Kommunalwahlen gefeiert hat. Doch eine Hardlinerin wie Marine Le Pen ist Siv Jensen von den norwegischen Rechtspopulisten der Fortschrittspartei (FRP) nicht. Während ihr Vorgänger Carl I. Hagen die Partei 28 Jahre lang als fremdenfeindlich inszenierte, gibt Jensen sich gemäßigter. Sie hat sich sogar dafür entschuldigt, einst „schleichende Islamisierung“ beklagt zu haben (Weser-Kurier).
Neonazis im Stadion: Vereine sollen hart gegen rechte Fans vorgehen
Düsseldorf, Bochum, Essen - in NRW mehren sich Anzeichen für Aktivitäten von rechten Fußballfans. Das Innenministerium fordert ein hartes Vorgehen der Vereine gegen Neonazis in den Fankurven (wdr1).
Flüchtlingsalltag ganz praktisch
Wie sieht Flüchtlingsalltag in Bayern aus? Die Mittelbayerische beschreibt es mal ganz pragamtisch: "Was bekommen Flüchtlinge? Eine Unterkunft, eine einfache Einrichtung, also Bett, Spind, Tisch, Stuhl, Koch- und Essgeschirr, Putzmittel, dazu 140 Euro für persönliche Bedürfnisse im Monat, 160 Euro Essensgeld im Monat und Krankenversorgung. Zweimal im Jahr gibt es Bekleidungsgeld. (...) Dürfen Flüchtlinge arbeiten? Nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland können Flüchtlinge eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Einen Job müssen sie sich dann selber suchen, er darf aber nicht bei einer Zeitarbeitsfirma sein. Wenn die Arbeitsagentur feststelle, dass in diesem Job ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, darf der Asylbewerber den Job behalten. Von Anfang an dürfen Flüchtlinge maximal 20 Wochenstunden in kommunalen und gemeinnützigen Institutionen arbeiten. Dafür bekommen sie eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro, die nicht auf die sonstigen Leistungen angerechnet wird." So viel zum schönen Leben in Deutschland (mittelbayerische.de)
Schüler*innen für Flüchtlinge: "Weil es uns ein Anliegen ist"
Wie vielerorts in Deutschland hetzen Rechtsextreme auch in Berlin-Britz gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft. Schülerinnen und Schüler vor Ort haben als Antwort darauf ein Theaterprojekt ins Leben gerufen (Amadeu Antonio Stiftung).
Dossier no-nazi.net: Antimuslimischer Rassismus
“Sarrazin hat Recht” findet “M. Halalfrei”, der sich online gerne über die vermeintliche “Islamisierung” Europas auslässt, PI-news liest und am Wochenende zur Demonstration gegen die neue Moschee im Viertel geht und danach bei Facebook Fotos von brennenden Moscheen postet: Unter dem Deckmantel der Islamkritik hetzen Islamfeind*innen in Foren, sozialen Netzwerken und auf Blogs gegen Muslim*innen. no-nazi.net erklärt, was es mit dieser Sonderform von Rassismus auf sich hat (no-nazi.net)
Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de
| Europawahlen: Wer tritt an am rechten Rand?
| Sprechen und Berichten über Sinti und Roma: Die Klischees sind schlicht falsch
Diese Woche auf fussball-gegen-nazis.de
| Roberto Hilbert über Rassismus: »Papa, ich möchte kein Afrikaner sein!«
