04.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Initiative "Wir in Bernau" gegen "Bürgerinitiative WAF Panke/Finow": Rechtsextreme Vorwürfe +++ AfD in Sachsen: Gegen Moscheen, gegen Vielfaltserziehung und für Deutsch-Quote im Radio +++ NPD-Gemeinderat in Sachsen tritt für die CDU an.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Initiative "Wir in Bernau" gegen "Bürgerinitiative WAF Panke/Finow": Rechtsextreme Vorwürfe

"Wir für Bernau", eine Facebook-Seite, auf der sich die Unterstützer von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) sammeln, hat der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow unterstellt, gemeinsame Sache mit der NPD zu machen. "Die NPD Barnim/Uckermark hat die WAV-Bürgerinitiative "Panke/Finow" mit der Sammlung und Einreichung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke unterstützt und solidarisiert sich nun in einem Onlineartikel erneut mit der Bürgerinitiative", heißt es in einem Artikel, der am Sonnabend eingestellt wurde. Dazu ist das NPD-Logo auf das Logo der WAV-Bürgerinitiative kopiert worden.  Die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow weißt die Vorwürfe von sich (moz.de).

2013: 7 Attacken auf Asylbewerberheime in Brandenburg

Traurige Bilanz: 58 rechtsexreme Übergriffe gab es bundesweit im vergangenen Jahr - davon wurden allein sieben in Brandenburg verübt (PNN).

Hass-Seite angezeigt der rechtsextremen "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (Berlin) angezeigt

Aktivist zeigt Betreiber einer Facebook-Seite an, auf der Flüchtlinge offen bedroht werden. Zum siebten Mal, denn die Behörden reagieren bisher nicht  (taz).

AfD in Sachsen: G​egen Moscheen, gegen Vielfaltserziehung und für Deutsch-Quote im Radio

Landeschefin Frauke Petry hatte Alleinstellungsmerkmale angekündigt. Und ihre Partei lieferte. Am Montag stellte die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl Ende August vor: Das spart nicht mit markigen, rechten Positionen (taz).

NPD-Gemeinderat in Sac​hsen tritt für die CDU an

In Großrückerswalde, einer 3500-Einwohner-Gemeinde im Erzgebirge, kandidiert bei der Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Gemeinderat auf der CDU-Liste. Dafür gibt es nun z war Kritik, aber die örtlichen Christdemokraten sind – angeblich einmütig – stolz auf ihren neuen Kandidaten Sandro Zießler, einen 41 Jahre alten Kraftfahrzeugmechaniker, und auf ihre Aktion. „Herr Zießler hat nie rechtsgerichtete oder menschenverachtende Gedanken geäußert“, sagt Ortsbürgermeister Jörg Stephan (CDU). „Wir haben gemerkt, dass der mit der NPD nichts am Hut hat.“ Genau, deshalb kandidiert man ja auch für die NPD. Oder? (Tagesspiegel)

Der Amtsrichter und der V-Mann-Nazi

Der Rechtsextremist, der die Familie des Hannoversch-Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft (Weser-Kurier).

Berliner Opposition: Bessere Polizeiausbildung zur Überwachung von Neonazis

Aus der Debatte um einen Ex-Neonazi und früheren V-Mann der Berliner Polizei will die Opposition Lehren für die Sicherheitsbehörden ziehen. Rechtsextreme Netzwerke, Planungen und Taten müssten früher erkannt werden, erklärten Abgeordnete von Grünen und Piraten am Montag nach einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses. Eine entsprechende Sensibilisierung für die Polizei könne über Aus- und Fortbildungen erreicht werden, sagte Clara Herrmann von den Grünen (Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, taz).

Thüringer Verfassungsschützer müssen bei NSU-Prozess aussagen

Erstmals im Münchner NSU-Prozess will das Oberlandesgericht in den nächsten Wochen drei Thüringer Verfassungsschützer als Zeugen befragen. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Norbert W. und Jürgen B. Vorladungen erhalten. Beide betreuten über Jahre den 2001 enttarnten Neonazi-Spitzel Tino Brandt. Als dritter Verfassungsschützer wird Jürgen Z. eine Zeugenladung bekommen. Er führte als Quelle unter anderem einen V-Mann in der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation "Blood and Honour" (Thüringer Allgemeine).

Protestzug für toten Asylbewerber: 150 Menschen nehmen an Aktion in Plauen teil

Die Demonstration war dem verstorbenen Ahmed J. gewidmet und thematisierte Probleme von Asylbewerbern in Deutschland. Unter dem Motto "Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein" beteiligten sich nach Polizeiinformation rund 150 Menschen, darunter zirka 20 Bewohner aus der Flüchtlingsunterkunft an der Kasernenstraße. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Altmarkt ergriffen die Betroffenen zum Teil selber das Wort: "Wir möchten hier eine Zukunft haben, da es in den Ländern, aus denen wir kommen, für uns keine gibt", sagte Jommi Woijdi aus Tunesien. Er lebt seit anderthalb Monaten im Plauener Asylbewerberheim. Woijdi beklagte, dass er und viele seiner Mitbewohner trotz Qualifizierung - Doktoren, Ingenieure sowie Informatiker seien darunter - nicht arbeiten dürfen. Verschärft werde ihre Lage laut Woijdi außerdem durch Verständigungsschwierigkeiten: "In den Behörden gibt es keine Dolmetscher, und Sprachkurse werden auch nicht angeboten." Von den politischen Akteuren forderte er Reformen: "Gebt uns die Möglichkeit, unser Leben selber in die Hand zu nehmen und nicht auf Staatskosten leben zu müssen." (Freie Presse)

Berlin: "Rasse" s​oll aussterben

Bislang verbietet die Berliner Landesverfassung die Diskriminierung wegen der "Rasse". Grüne und Piraten beantragen jetzt im Parlament, diesen Begriff zu streichen (taz).

Chemnitz: »Die Chancen für eine Blockade sind gut«

Chemnitzer Antifaschisten machen gegen Neonaziaufmarsch am Mittwoch und gegen Krieg mobil. Gespräch mit Sabine Kühnrich (JungeWelt).

Nürnberger Historiker äußert sich zu Nazi-Filmen auf Youtube

"Triumph des Willens", "Jud Süß" oder "Kolberg": Mit ihren Propagandafilmen verfolgten die Nationalsozialisten stets einen ganz bestimmten Zweck. Heute dürfen diese Filme nur unter Anleitung gezeigt werden. Ein Historiker erklärt, warum (Nordbayern.de).

BBC: Neo-Nazis an der Spitze von Aufstand in der Ukraine

Eine Gruppe von Neo-Nazis soll federführend am Aufstand gegen Präsident Janukowitsch mitgewirkt haben. Die militante Gruppe, die unter anderem Nazi-Symbole verwendet, patrouilliert offenbar auch gegenwärtig noch in den Straßen von Kiew. Rechtsextreme sind auch Teil der von der EU und den USA unterstützten Opposition (Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de).

Ein Opfer der Nazi-Übergriffe bei einer Demonstration 2011 kritisiert langsame Justiz

Martin Rogasch wurde gemeinsam mit drei anderen vor fast drei Jahren von Neonazis bei einer Demonstration in Kreuzberg schwer verletzt - ein Prozess gegen die Täter fand bist heute nicht statt, obwohl diese fotografiert und benannt wurden (ND).

Prozess gegen Terroristen Carlos wegen antisemitischer Beschimpfung

Weil er eine Gefängnisbeamtin antisemitisch beschimpft haben soll, ist dem in Frankreich inhaftierten Terroristen Carlos der Prozess gemacht worden. Die Staatsanwaltschaft in Paris forderte am Montag eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro gegen den 64-jährigen Venezolaner, der mit richtigem Namen Ilich Ramírez Sánchez heißt (Die Welt).

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