Nach den Rechten sehen: Bundestagsdebatte: Dem NSU-Bericht sollen Taten folgen +++ Journalistische Meinungsbildung mit einem NPD-Politiker? +++ Regensburg steht auf gegen Rechts.
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Bundestagsdebatte: Dem NSU-Bericht sollen Taten folgen
Der Bundestag debattierte in einer besonderen Sitzung über die Konsequenzen aus den Fahndungspannen nach dem Neonazi-Terror. Alle waren sich darüber einig, dass bei den Ermittlungen jede Menge schiefgelaufen ist. (Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel) Bei der Sondersitzung entschuldigte sich Parlamentspräsident Norbert Lammert bei den Angehörigen - und drängte auf eine Fortsetzung der Aufklärungsarbeit. (Spiegel Online) Für Polizei und Verfassungsschutz klingen die 1.300 Seiten des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses wie ein Pflichtenheft. (n-tv) Dazu kommentiert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, was aus dem Abschlussbericht folgt. (Berliner Zeitung) Denn der Bundestag debattierte sanft über den NSU-Abschlussbericht – außer in der Frage des Rassismus. (Berliner Zeitung)
Journalistische Meinungsbildung mit einem NPD-Politiker?
Die Lokalzeitung "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA) hat mit einem Shitstorm auf ihrer Facebookseite zu kämpfen. Grund hierfür ist ein Artikel der Zeitung, in welcher der Göttinger NPD Politiker Marco Borrmann portraitiert wird. Völlig unkritisch wie antifaschistische Initiativen bemängeln. Ein Kommentar. (Störungsmelder)
Regensburg steht auf gegen Rechts
Die NPD plant am Donnerstag eine Kundgebung in Regensburg. Die Stadt informiert über ihr Vorgehen. Bürgermeister Wolbergs ruft zur Gegenaktion auf. (Mittelbayerische Zeitung)
Experte: Neonazi-Aggression ist ein Ausdruck von Schwäche
Der Böllerwurf auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, Auseinandersetzungen mit der Polizei - bei ihrer Demo am Samstag sind die Dortmunder Neonazis aggressiv aufgetreten. Doch für den Dortmunder Politikwissenschaftler Professor Dierk Borstel ist die Angriffslust ein Zeichen dafür, dass die rechte Szene schwächelt. Eine Kurz-Analyse. (Der Westen) Bei dem Aufzug gab es neben tätlicher Gewalt und militanten Tönen auch ein deutliches Bekenntnis zur NSDAP. (blick nach rechts)
Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt
Sommer 2013: Auf ihrer "Asyltour" hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. (Störungsmelder)
Berlin-Pankow: Versammlung vor Flüchtlingsheim
Etwa 100 Anwohnerinnen und Anwohner haben sich am Sonntagabend in Pankow vor einem geplanten Asylbewerberheim getroffen. Sie wollten über das Vorhaben des Bezirks diskutieren, in der Mühlenstraße ein Bürogebäude umzubauen. Neonazis, die vor Ort waren, kamen nicht zu Wort. (Berliner Zeitung, taz) Indes kamen rund 90 BarsinghäuserInnen zur zweiten Bürgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim. Statt Argumenten zu den vorgeschlagenen Standorten hört man hier vor allem Vorurteile gegen "die Ausländer". Ihnen wird unterstellt, dass sie Lärm und Müll verursachen oder gar klauen würden. (Störungsmelder)
AfD verärgert mit "Duell"-Fake eigene Anhänger
Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, greift die Anti-Euro-Partei zu seltsamen Mitteln. Sie kündigt ein Duell ihres Berliner Spitzenkandidaten mit Merkel an. Einige AfD-Anhänger glaubten den Fake und sind nun mächtig verstimmt. (Handelsblatt)
Würzburg: Neonazi Martin Wiese erneut vor Gericht
Am Mittwoch muss sich der rechtsextreme Martin Wiese vor dem Landgericht Würzburg verantworten. Der Neonazi ist nicht zum ersten Mal angeklagt. (merkur online, Main-Post) Wiese ( 37), bundesweit bekannter Neo-Nazi, hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gemünden vom Mai 2012. Damals war er unter anderem wegen Bedrohung von Journalisten und Volksverhetzung zu einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. (Fränkische Nachrichten)
Neu-Ulm: Gegenprotest zwingt NPD-Laster zum Rückzug – auch andernorts Proteste
Mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten haben gestern Abend die angekündigte Kundgebung der rechtsextremen NPD in der Neu-Ulmer Innenstadt verhindert. Der Lastwagen mit den Aktivisten der als verfassungsfeindlich geltenden Partei musste umkehren, weil friedlich gegen Rechts protestierende Menschen die Ludwigstraße und somit die Zufahrt zum Rathausplatz blockierten. Viele Polizisten waren im Einsatz, um beide Seiten voneinander zu trennen. (Augsburger Allgemeine) Auch in Hembach gab es Proteste gegen die NPD: Hier stellten sich 50 bis 60 Menschen einem Wahlkampfauftritt der rechtsextremen Partei entgegen. (Weinheimer Nachrichten) Ebenso viele Gegendemonstrierende standen einer NPD-Kundgebung in Aalen gegenüber, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Mitglieder aufgerufen hatte. (Schwäbische Zeitung) In Hoyerswerdas Neustadt gab es gestern eine Mahnwache gegen die nationalistische Partei. (Sächsische Zeitung)
Neue Hinweise auf NSU-Kontakte nach Hamburg
Über die Verbindungen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu Hamburger Rechtsextremen sind neue Details bekannt geworden. So nahm Uwe Böhnhardt im Oktober 1997 an einer Rechtsschulung der Hamburger Anwältin Gisa Pahl teil. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, der dem NDR Fernsehen vorliegt. (NDR Online)
Erfassung von rechten Straftaten: War das jetzt schon Rassismus?
Die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken sei mangelhaft, lautet das Fazit einer Fachtagung. Ideen, wie das zu ändern sei, hatten die Expertinnen und Experten allerdings nicht. (taz)
"Ganz normale" Neonazis
In Kassel gibt das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus Tipps, wie man mit rechten Umtrieben am besten umgeht. Rechtsextremismus sei noch immer sehr verbreitet, nur trete die Szene mittlerweile subtiler auf. (Frankfurter Rundschau)
Verfahren wegen NS-Kriegsverbrechen: "Ich bin seit 1942 Deutscher"
Der frühere SS-Rottenführer Siert B. steht vor dem Landgericht Hagen, er soll im Zweiten Weltkrieg einen niederländischen Widerstandskämpfer ermordet haben. Der Prozessauftakt lässt erahnen, wie schwer die Wahrheitsfindung nach fast 70 Jahren werden könnte. (Spiegel Online) Mehrere Nazi-Verbrecher mussten sich erst Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Taten vor Gericht verantworten. Andere konnten sich dem entziehen. Ein Überblick über einige Fälle. (Mitteldeutsche Zeitung)
"Polizeiruf 110": Diskussion um Krimi aus Magdeburg
Der erste Polizeiruf aus Magdeburg sorgt schon Wochen vor seiner Ausstrahlung für Diskussionen. Er führt in die rechtsextreme Szene. (Mitteldeutsche Zeitung)
