02.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD-Tour im Westen +++ Kein Asyl im Nazi-Kiez +++ NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Tour im Westen

Die NPD legt bei ihrer "Deutschlandfahrt" den Schwerpunkt auf die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. (blick nach rechts)

Kein Asyl im Nazi-Kiez

In Berlin gibt es zu Recht das politische Ziel, die Flüchtlinge gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Natürlich kann man es dabei nicht hinnehmen, dass sie in einem Kiez wohnen müssen, in dem sie von Neonazis bedroht werden. Darf man ausgerechnet in einem Neonazi-Kiez eine Unterkunft für Flüchtlinge eröffnen? Ein Pro & Contra. (taz) Unterdessen: Treptow-Köpenick wehrt sich gegen ein Flüchtlingsheim in der Neonazi-Hochburg Schöneweide. "Für die Flüchtlinge wäre das der blanke Horror", sagt der Bürgermeister. (taz)

NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

Das war ein Satz mit X - das war nix! Dieser Spruch könnte mehreren NPDlern in den vergangenen Tagen und Wochen durch den Kopf geschossen sein. Denn vor Gericht mussten Partei bzw. Funktionäre böse Schlappen einstecken. Die Rechtsstreitigkeiten dürften einigie Euros kosten, dafür viel Häme einbringen. (Publikative.org)

Protest in Rostock: Demo gegen NPD-Wahlkampf

Auf dem Marktplatz in Rostock haben am Donnerstag 200 Menschen friedlich gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung demonstriert. Mit Sprechchören und Trillerpfeifen protestierten unter anderem Anhänger linker Parteien und Gruppen gegen die rechtsextreme Partei. (NDR)

Zu viel lenkte Ermittler vom Rechtsterror ab

Wie war es möglich, dass die Ermittler sich bei den NSU-Morden reihenweise Fehler leisteten? Einblick gibt ein Kommissar, der die ersten zwei Fälle untersuchte. (Zeit Online, Thüringische Landeszeitung) Fremdenfeindlichkeit sei als Motiv erst viel zu spät in Betracht gezogen worden. (Tagesspiegel, Spiegel Online) Außerdem: Um Enver Simsek drehte sich der NSU-Prozess am Donnerstag. Dass der Tote von diesem Verdacht endlich befreit ist, erleichtert seine Familie. (SternWestdeutsche Allgemeine Zeitung, Nordbayern) Unterdessen: Am 25. Februar 2004 erschossen die NSU-Terroristen am "Mr. Kebab Grill" in Rostock den Verkäufer Yunus Turgut. Nun beginnt im Prozess die Beweisaufnahme zu diesem Mord. Zunächst sagt ein junger Mann aus, der sich gut mit Waffen auskennt. (Sueddeutsche, Berliner Zeitung) Die Zeugenbefragung vor der Sommerpause verläuft chaotisch. (Stuttgarter Nachrichten)

Herne: Soli-Konzert hat juristisches Nachspiel

Nach einem von der Polizei aufgelösten Neonazi-Konzert am 6. Juli in Herne (Nordrhein-Westfalen) wird gegen die Organisatoren der Veranstaltung sowie Mitglieder der beteiligten Bands und einen NPD-Funktionär ermittelt. Geprüft wird, ob sie eine verbotene Organisation unterstützt haben. (blick nach rechts)

Nach Kanzleiwechsel von Anja Sturm: Solidarität mit Zschäpe-Verteidigerin

Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Anja Sturm, erhält Unterstützung vom Berliner Anwaltsverein. Sturm war kürzlich in eine Kölner Kanzlei gewechselt, nachdem Kritik an ihrer Arbeit für Zschäpe laut geworden war. (n-tv) Jetzt bekommt sie Rückendeckung von der Berliner Anwaltschaft, die sagt: Ihr Mandat ist wichtig für den Rechtsstaat. (Focus Online, taz) Mit Konsequenzen: Ihre Verteidiger bekommen die Nebenwirkungen gerade zu spüren. (Main Netz)

Eisenhüttenstadt: Netzwerk von Flüchtlingen demonstriert gegen NPD-Kundgebung

Die NPD hat für Samstag eine Kundgebung in Eisenhüttenstadt angekündigt. Dagegen wollen Flüchtlinge und Unterstütze protestieren. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Anzeige wegen Volksverhetzung: "Sarrazin soll vor Gericht"

Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz will die Justiz mit zwingen, doch noch gegen Skandalautor Thilo Sarrazin vorzugehen. (taz)

Kontenkündigung wegen verfassungswidriger Ziele

Die nordrhein-westfälische Kreissparkasse Wiedenbrück hat die Bankverbindungen der Lebensgefährtin des Neonazis Meinolf Schönborn gekündigt. (blick nach rechts)

Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

Zwei Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim, die dem NSU zugeordnet werden, Ermittlungen in die falsche Richtung, Opfer, die in den Dunstkreis der Täter gerückt wurden - viele Bewohner der Kölner Keupstraße sind mehrfach traumatisiert. Eine Beratungsstelle soll den Betroffenen nun helfen. (Deutschlandradio)

Front Deutscher Äpfel zurück im Schützengraben

Die Front Deutscher Äpfel ist wieder da! Nachdem es in den letzten Jahren etwas ruhiger um die Leipziger Satiretruppe geworden ist, meldet sie sich nun mit einem fulminanten Aufschlag zurück. Dieses Mal soll alles größer werden, denn nun gilt es nicht nur Deutschland, sondern den gesamten europäischen Kontinent vor nationalistischen Auswüchsen zu verteidigen. (Endstation Rechts)

"Nazi-Goreng" – Im ahnungslosen Asien wird Hitler zur Werbe-Ikone

Hitler wirbt für Insektenspray, an Mofas wehen Hakenkreuzfähnchen und Restaurants servieren "Nazi-Goreng". Was in Deutschland nicht vorstellbar ist, ist in Asien keine Seltenheit. Viele Menschen dort wissen nicht, welche Verbrechen die Nazis begangen haben. (Focus Online, Mittelbayerische)

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