02.07.2014...Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ellrich-Juliushütte: Rechtsextreme Schmierereien im ehemaligen KZ-Außenlager +++ NSU-Prozess: Schwerer Schlag für Angeklagten Ralf Wohlleben +++ Gericht kippt Hausverbot gegen Dortmunder Neonazi-Größe Giemsch.

Die tägliche Presseschau von Netz gegen Nazis

Ellrich-Juliushütte: Rechtsextreme Schmierereien im ehemaligen KZ-Außenlager

Auf dem Gelände des Gedenkortes Ellrich-Juliushütte sind Informationstafeln von unbekannten Tätern mit rechtsextremen Schmierereien verunstaltet worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Stadt Ellrich und die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora verurteilen die Schändung des Gedenkortes als einen Anschlag auf die Würde der NS-Opfer auf das Schärfste (Ostthüringer Zeitung).

NSU-Prozess: Schwerer Schlag für Angeklagten Ralf Wohlleben

Im NSU-Prozess wird es allmählich eng für den Angeklagten Ralf Wohlleben: Die Richter sehen einen dringenden Tatverdacht. Eine hohe Strafe wird immer wahrscheinlicher (Tagesspiegel).

Gericht kippt Hausverbot gegen Dortmunder Neonazi-Größe Giemsch

Gut sechs Wochen nach der versuchten Rathaus-Stürmung von rund zwei Dutzend Dortmunder Neonazis haben die damals von der Stadt anschließend ausgesprochenen Hausverbote für einige Anhänger Der Rechten ein juristisches Nachspiel. Zumindest die Maßnahme gegen den Landeschef der Neonazis, Dennis Giemsch, wurde gestern vom Verwaltungsgericht gekippt (Endstation Rechts).

Ratzeburg: Protest gegen Rechts - Bürgermeister tritt aus der Gilde aus

Bürgermeister Rainer Voß wollte sich auf dem Schützenfest nicht vom rechten Politiker Kay Oelke unterhalten lassen. Seine Gilde sah kein Problem. Nun zog er die Konsequenzen (Lübecker Nachrichten).

Greifswald: NPD-Politiker Ohm wegen versuchter Nötigung verurteilt

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde nach dem nunmehr vierten Verhandlungstag ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt (Endstation Rechts).

Köln: Rat beschäftigt sich seinem eigenen Umgang mit Rechtsextremen

Nach der Wahl eines CDU-Ratsmitglieds zum Bezirksbürgermeister von Porz mit der Stimme von „Pro Köln“ entbrennt eine hitzige Debatte über den lokalpolitischen Umgang mit rechtsextremen Vereinigungen (Report-k).

Pennälertag: Wo Schüler sich mit Säbeln schlagen

Rechte Umtriebe in akademischen Burschenschaften sind seit mehreren Jahren ein Thema. In Berlin will sich am kommenden Wochenende nun der burschenschaftliche Nachwuchs des Allgemeinen Pennälerrings zum jährlichen, bundesweiten „Pennälertag“ bei der Berliner Burschenschaft Gothia treffen. Das letzte Jahrestreffen des extrem rechten APR in Hamburg, laut eigenen Angaben von 9 Mitgliedsbünden und über 40 Teilnehmern besucht, hatte breiten Protest hervorgerufen (Publikative.org).

ADAC verabschiedet sich von Nazi-Begriff "Gau"

Der skandalgebeutelte ADAC kämpft nach Manipulationen beim Preis Gelber Engel mühevoll gegen den Mitgliederschwund. Nun tilgt er auch den historisch belasteten Begriff "Gau" aus seiner Satzung (Die Welt).

Berlin: „Staat & Nazis Hand in Hand“ verunglimpft Staat nicht

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben (Migazin).

Neuruppin: Ein Stück Menschlichkeit - Würdiges Gedenken an Emil Wendland

Heute vor 22 Jahren starb Emil Wendland in Neuruppin, ermordet von einer Gruppe junger Neonazis. Obwohl auch im Urteil des Potsdamer Landgerichts das sozialdarwinistische Motiv der Täter Erwähnung findet, wird der 50-Jährige bis heute von offizieller Seite nicht als Todesopfer rechter Gewalt geführt (Amadeu Antonio Stiftung)

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Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Berlin-Kreuzberg: Polizei-Rassismus und -Gewalt gegen Flüchtlinge und Unterstützer*innen - Dokumentation
| Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen - Juni 2014 

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