Nach den Rechten sehen:  Mehr Angriffe auf hessische Asylbewerberheime +++ Dresden-Nazifrei will Pegida-Großkundgebung verhindern +++ Essen: Ratsherr beklagt Rechtsruck in der AfD  und tritt aus

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mehr Angriffe auf hessische Asylbewerberheime

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen ruft zunehmend Rechtsextremisten auf den Plan. Im Jahr 2014 registrierten die Behörden sieben Fälle von Angriffen, Schmierereien und anderen Delikten im Zusammenhang mit Asylunterkünften oder Gebäuden, die für diesen Zweck hergerichtet werden sollten. Das sind allein für 2014 mehr solcher Fälle, als in den neun Jahren davor insgesamt verzeichnet worden waren. Das berichtet Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. (FR)

Dresden-Nazifrei will Pegida-Großkundgebung verhindern

Das Bündndis Dresden Nazifrei will die Pegida-Großveranstaltung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April verhindern. Dies teilte das Bündnis am Mittwoch mit. „Wir befürchten, dass Dresden zu einem Zentrum einer neuen rechtspopulistischen Bewegung in Europa wird“, so ein Sprecher gegenüber DNN-Online. Das Bündnis möchte diese drohende Entwicklung nach eigenen Angaben stoppen. (DNN, neues deutschland)

Essen: Ratsherr beklagt Rechtsruck in der AfD - und tritt aus

Ratsherr Jochen Backes verlässt als letzter Ratsherr der „Alternative für Deutschland“ die Partei, weil der neue Vorsitzende des Essener Stadtverbandes, Stefan Keuter, den Kontakt zu Pegida nicht scheut. (WAZ, blick nach rechts)

Rechtsextreme im Duisburger Rat verlieren Fraktionsstatus

Die rechtsextremen Kräfte im Duisburger Stadtrat zerlegen sich weiter. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Ratsherr Wolfgang Bißling gegen eine Mitarbeit in der Fraktion der Republikaner entschieden hat und sein Mandat nun als parteiloses Ratsmitglied wahrnehmen will. Bißling war für die Partei Pro NRW nach der letzten Kommunalwahl in den Rat eingezogen. Ende März hatten sich die Pro NRW-Ratsvertreter entschlossen, künftig als Republikaner-Fraktion aufzutreten. Bißling war allerdings nicht der Partei der Republikaner beigetreten. Dass er nun der Rep-Fraktion den Rücken gekehrt hat, hat Folgen – vor allem finanzieller Art. (WAZ)

Frühere Sturm-18-Frauen verurteilt

Die 21-Jährige Ex-Freundin des Gründers der Kameradschaft „Sturm 18 Kassel“,  Bernd T., wurde am Mittwoch wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten sowie 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sieräumte ein, dass sie eine  16-Jährige bis zur Bewusstlosigkeit ins Gesicht geschlagen hat, nachdem diese wiederholt behauptete, von T. vergewaltigt worden zu sein. Anschließend legte sie der Jugendlichen eine Leine um und führte sie „Gassi“, um sie zu demütigen. Das Opfer erlitt neben den psychischen auch Verletzungen im Gesicht und an den Beinen. Zwei Mittäterinnen wurden ebenfalls verurteilt. (HNA)

Innenminister Gall unter Druck: Wie interessiert waren Polizisten am Ku Klux Klan?

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) gerät wegen des NSU-Komplexes unter Druck: Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Türkische Gemeinde Deutschlands verlangten lückenlose Aufklärung. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, forderte Gall auf, einem Bericht über das Interesse mehrerer Polizist_innen für den rassistischen Ku Klux Klan (KKK) nachzugehen. "Wenn das stimmen würde, wäre das der absolute Hammer", sagte Seidenspinner am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf eine Meldung der "Stuttgarter Nachrichten". "Jedes Kind weiß, was der KKK ist." Dienstherr Gall will die Aufklärung zum KKK nun dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag überlassen. (WELT)

Nach Auftritt vor Rechtsextremen: Grüne Güclü gibt auf

Nach wochenlangem Streit mit den Grünen ist die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü (49) am Mittwoch aus der Partei ausgetreten. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand. Er habe wider besseres Wissen die Öffentlichkeit und die Partei getäuscht und belogen, heißt es in einer öffentlichen Erklärung. Hintergrund ist der Streit über einen Auftritt Güclüs bei den als rechtsextrem eingestuften Grauen Wölfen während des Wahlkampfes. (Hamburger Morgenpost)

Wickede (NRW): Strafbefehle gegen Facebook-Gruppe „STOP - Kein Asylbewerberheim in Wimbern“

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber der Facebook-Gruppe "STOP - Nein zum Asylbewerberheim in Wimbern" sind abgeschlossen. Staatsanwalt Gregor Keller hat gegen vier Personen Strafbefehle beim Gericht in Werl beantragt. (Soester Anzeiger)

Freital: Pegida und die Kleinstadt

Die organisierten asylkritischen Proteste sind in der sächsischen Provinz angekommen. In Freital sagt eine Bürgerinitiative "Nein zum Hotelheim". Und die Stadt sucht einen neuen Oberbürgermeister. Die AfD ist zur Machtübernahme bereit. (Freie Presse)

Udo Ulfkotte wird selbst der AfD unheimlich

Unermüdlich warnt der Bestseller-Autor und ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte vor neuen Gefahren durch die CIA, den Islam oder der internationalen Konzernmafia. Einst hätte er die AfD beraten sollen. Doch selbst die wendet sich nun von ihm ab. (MZ)

Dortmund: Antifaschistisches Bündnis BlockaDO steckt in einer Krise

Viele Antifaschist_innenin und um Dortmund haben ein „spektrenübergreifendes“, „breites“ Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und migrantischen Organisationen sowie autonomen Antifagruppen lange Zeit herbeigesehnt. Über Jahre arbeiteten antifaschistische Gruppen und Bündnisse eher aneinander vorbei, was außerhalb der Region und angesichts der nicht kleinen Naziproblematik in Dortmund oft auf Unverständnis stieß – womit nicht gesagt werden soll, dass es nicht berechtige Gründe für Distanz gab. Der Traum derjenigen, welche die existenten politischen Konflikte hinsichtlich einer breiten und kontinuierlichen antifaschistischen Bündnisarbeit in Dortmund überwinden oder zumindest hinten an stellen wollten, ging auf, als sich das Blockado-Bündnis gründete. Die Aktivist_innen mögen es noch nicht bemerkt haben, doch das Bündnis steckt in einer tiefen Krise. (Ruhrbarone)

„Junge Nationaldemokraten“-Delegation in Osteuropa

Drei Tage lang hielt sich eine achtköpfige JN-Delegation in der Slowakei und Tschechien auf. Eingeladen in die Slowakei wurde der NPD-Nachwuchs von „Slowakischen Gemeinschaft“ und ihrem parteipolitischen Arm „Volkspartei - unsere Slowakei“. Die Gespräche fanden in Bratislava und Nitra statt. Die slowakischen Neonazis wollen die „Tradition des Slawentums“ verteidigen. Neben den Treffen in der Slowakei besuchten die JN auch „einige Aktivisten“ der tschechischen „Arbeiterjugend“ (DM) in Brno, dem einstigen Brünn. DM ist die Jugendorganisation der Neonazi-Partei DSSS, der „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“. DM und DSSS pflegen bereits seit Jahren intensive Kontakte zu nationaldemokratischen Kreisen. (blick nach rechts)

"Auch unsere Kurve ist nicht frei von Sexismus" – Frauen*Mädchen*Trans* Babelsberg im Interview

In der vergangenen Woche beschäftigte sich Fussball-gegen-Nazis.de mit Sexismus in der Fan- und Ultrakultur des Männerfußballs, Frauen-Ultragruppen als Möglichkeit der Emanzipation und dem Fanblock als Raum für untypische Geschlechterklischees. Dazu haben wir jetzt mit Lotte von der Ultragruppe Frauen*Mädchen*Trans* Babelsberg gesprochen. Die Gruppe kritisierte im letzten Jahr, dass durch "dummdeutsches männliches Prolloverhalten" einiger Ultras das "Bild eines mackrigen, sportlich versoffenen Typen als Vorbild an den Kurvennachwuchs transportiert wird". Lotte ist seit 14 Jahren in der Nordkurve Babelsberg aktiv. (fgn)