02.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bundesparteitag in Bremen: Die AfD will erwachsen werden – aber vor allem formal +++ Neuer Name, neue Ausrichtung: Ex-Pegida-Führung startet neues Bündnis – alte Pegida bleibt - Demo in Dresden erst nächste Woche +++ NPD sagt Kundgebung in Freiburg ab: Anhänger_innen saßen im falschen Zug.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bundesparteitag in Bremen: Die AfD will erwachsen werden – aber vor allem formal

Beim Parteitag der Alternative für Deutschland hat sich Sprecher Bernd Lucke damit durchgesetzt, dass es künftig nur noch einen Vorsitzenden geben wird. Als heimlicher Star hat sich aber Sprecherin Frauke Petry inszeniert. Die Erleichterung ist groß. Nach einem Sitzungsmarathon von mehr als zwölf Stunden stimmten rund zwei Drittel der AfD-Mitglieder beim Parteitag in Bremen für die neue Satzung. Die Partei hat sich damit zwei Jahre nach ihrer Gründung eine professionelle Struktur gegeben. Dass der alleinige Vorsitzende am Ende des Jahres wirklich Bernd Lucke heißt, ist damit aber nicht gesagt. Und so ging es auf der Bremer Bühne vor allem um formale Fragen: Wie viele Vorsitzende will man künftig haben? Gibt es eine Trennung von Amt und Mandat? Gibt es einen Parteikonvent? Die sensible Frage, wie die Partei sich künftig inhaltlich ausrichtet, wurde nicht geklärt. Die Spitze war sichtlich bemüht darum, Einigkeit zu demonstrieren, die Reden fielen moderat aus (RPAugsburger AllgemeineSpiegelsueddeutsche; Reportage vom Parteitag bei ZEIT online).

Pegida Aktuell

Neuer Name, neue Ausrichtung: Ex-Pegida-Führung startet neues Bündnis – alte Pegida bleibt

Die zurückgetretene Pegida-Führung versucht einen Neustart. Das Organisationsteam um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische Pegida-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. "Wir wollen uns nicht totspazieren", sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn am Donnerstag in Dresden. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für die Sorgen und Nöte der Menschen dienen. "Wir wollen die bürgerliche Mitte in Dresden erreichen." Die zurückgetretenen Pegida-Führungsleute haben für den 9. Februar in Dresden eine erste eigene Kundgebung angemeldet. Nach Angaben der Stadt vom Donnerstag rechnen die Initiatoren mit bis zu 5000 Teilnehmern. Der Rest des Organisationsteams will dagegen seiner Linie treu bleiben und weitermachen. So wirbt Pegida auf seiner Facebook-Seite zwar ebenfalls für eine Kundgebung am 9. Februar. Diese ist allerdings laut Stadt noch nicht angemeldet (Augsburger Allgemeinemdr).

Legida schrumpft drastisch: 1.500 Anhänger am Freitag

Zum dritten Aufmarsch des fremdenfeindlichen "Legida"-Bündnisses kommen deutlich weniger Legida-Anhänger als erwartet. Vor Beginn kommt es zwischen Polizei und Gegendemonstranten zu Rangeleien. Im Vorfeld wurde ein Brandanschlag auf eine Bahnstrecke verübt. Das Anti-Islam-Bündnis Legida in Leipzig hat bei seiner dritten Kundgebung drastisch an Zulauf eingebüßt. Es konnte am Freitagabend nach Schätzungen der Stadt nur rund 1500 Anhänger mobilisieren - angemeldet waren 15 000 bis 20 000. Rund 5000 Menschen protestierten gegen den Legida-Aufzug. Die Polizei war mit 2000 Kräften im Einsatz, um die Veranstaltungen abzusichern und Ausschreitungen zu vermeiden (FRPublikative).

"Pegida"-Ableger in Duisburg und Düsseldorf machen weiter

Nach der Spaltung der "Pegida"-Organisatoren in Dresden setzen die islamfeindlichen Ableger in NRW ihre Aktionen offenbar fort. Für kommenden Montag (02.02.2015) rief "Pegida NRW" auf Facebook zu einem "Abendspaziergang" in Duisburg auf. Man wolle eine Teilnehmerzahl von 1.000 erreichen, hieß es dort. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem von Vertretern der rechtspopulistischen "Republikaner". Auch in Düsseldorf soll es am Montagabend erneut eine Anti-Islam-Demo geben (WDR)

Braunschweig und Hannover: Bragida und Hagida machen auch weiter

Trotz des Streits an der Pegida-Führungsspitze will die islamkritische Bewegung heute erneut in Braunschweig demonstrieren. Nach Angaben der Polizei sind dafür rund 250 Teilnehmer angemeldet. In Hannover will der lokale Ableger der Islamkritiker erst am Freitag (6.) wieder auf die Straße gehen (Welttaz)

Pegida-Organisator verhöhnt ermordete Maria

Der brutale Mord an der 19-jährigen Maria P. in Berlin ist Anlass für einen Pegida-Verantwortlichen, über das Thema Integration zu hetzen. Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz schreibt auf Facebook, die in Berlin ermordete hochschwangere Maria P. sei selbst schuld, dass das Drama passierte - weil sie sich mit einem Ausländer eingelassen habe. Ihr Ex-Freund Eren T. (19) und sein mutmaßlicher Komplize Daniel M. (19) sollen ihr mit einem Messer zweimal in den Bauch gestochen und sie dann bei lebendigem Leib verbrannt haben. Bei seiner Aussage hatte sich Däbritz auf das mittlerweile gelöschte Facebook-Profil Marias bezogen. Dazu schreibt er: "Maria hatte sich erfolgreich in die Gesellschaft der Zuwanderer integriert/assimiliert, sie konvertierte zum Islam, religiöse Kitschbilder sind gepostet usw. es ist alles dabei, sie hat sich sozusagen erfolgreich türkisiert/islamisiert. Sie hat genau gewusst, worauf sie sich einlässt, genau wie die Frau vom Integrationsbambipreisträger Bushido und genau wie eine Freundin meiner Frau, die einem Hasan in den Westen folgte und mittlerweile auch nur noch auf die Fresse bekommt und das Haus nicht mehr verlassen darf, ohne dass ein männlicher Verwandter Ihres Liebsten dabei ist." Zum Abschluss zitiert Däbritz Bertolt Brecht: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." (n-tv) Der Bruder von Maria P. nennt die Pegida-Vorwürfe "abscheulich". Er stellt klar: Seine Schwester sei nicht zum Islam konvertiert (Berliner Morgenpost).

5 wichtige Fragen zum Pegida-Chaos

bei BILD.de – etwa: Wer hat die Rechte am Namen Pegida? Existiert ein Verein weiter, wenn sein Vorstand plötzlich geht?

Über Pegida lachen

TwitterPostillon; mehr über Pegida wissen: Pegida-mag-Dich.de

Kagida-Demo mit 56 Menschen in Kassel - Rund 170 Gegendemonstranten

Die Bewegung «Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Kagida) hat am Sonntag nach Polizeiangaben 56 Demonstranten mobilisiert. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich rund 170 Menschen. Es war die zehnte Kundgebung der islamkritischen Gruppe in Kassel (WeltFR).

Worüber hat Sachsens Innenminister mit der PEGIDA-Spitze tatsächlich geredet?

Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat (l-izSpiegel).

NPD sagt Kundgebung in Freiburg ab: Anhänger_innen saßen im falschen Zug

Die Polizei war schon vor Ort, die Antifa hatte mobilisiert. Protestieren wollten unter anderem NPD-Mitglieder aus Heilbronn und Umgebung, weil in Freiburg eine Entscheidung gegen eine junge Frau gefallen war: Der Beamtin auf Widerruf war wegen ihrer NPD-Mitgliedschaft die Teilnahme an den Abschlussprüfungen ihres Verwaltungs-Studiums in Kehl untersagt worden.  Doch die NPD-Anhänger_innen kamen nicht an: Auf dem Weg von Heilbronn nach Freiburg waren die rechten Protestler in Karlsruhe zunächst nicht weitergekommen, weil die Bundespolizei die Weiterfahrt mit einem Zug verhinderte, in dem eine größere Gruppe linker Ultras von Frankfurt aus nach Freiburg unterwegs war. So fuhren die Nazis dann nach Mannheim statt nach Heilbronn und hielten dort eine Versammlung ab (Badische Zeitung).

Neue Struktur der Hooligans: Die Familie zerfällt

Nach internen Querelen suchen Anhänger der HoGeSa Halt. Ein neuer Verein plant bereits Aktionen in Ludwigshafen und Erfurt. „Die Familie hält zusammen": Der Slogan der „Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gilt nicht mehr. Enttäuschte HoGeSa-Aktivisten haben einen eigenen Verein, „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." (GSD), gegründet. „Sehr geehrte Damen und Herren,
 liebe Bürger und Stadiongänger,
 hallo Freunde der dritten Halbzeit", schreiben sie auf ihrer Webseite. Der Verein will sich für die „Bewahrung der patriotischen Interessen der Bürger in Deutschland„ einsetzen, für „Heimat, Freiheit und Tradition". Erste Aktionen sind bereits angekündigt. Am 3. Januar sollen nach eigenen Angaben 16 Mitglieder an dem Gründungstreffen in Fulda teilgenommen haben. Einige der Vereinsmitglieder seien zuvor bei der „HoGeSa", den „Friedensmahnwachen", der „Pegida" und seinen Ablegern aktiv gewesen. Am 8. Februar will GSD in Ludwigshafen ihre erste Demonstration ausrichten. „Gemeinsam gegen Salafi***". Nicht ohne Traditionssuche: Auf den Tag genau ein Jahr vorher hatten Hooligans erstmals einen Kundgebung der Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau in Mönchengladbach versucht zu stören. In Erfurt plant der neue Verein außerdem sie am 15. März aufzulaufen (taz).

Berlin: Aus für #MaHe-"Montagsdemos" – Flüchtlingsgegner ziehen sich zurück

"Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration sein", kündigt die selbst ernannte "Bürgerbewegung Marzahn" an. Grund könnte auch die Pegida-Konkurrenz sein. Die sogenannten "Montagsdemos" gegen den Bau von Flüchtlingsheimen stehen offenbar vor dem Aus. Für den morgigen Montag riefen die Organisatoren der selbst ernannten "Bürgerbewegung Marzahn" auf ihrer Facebook-Seite zwar noch einmal zu einem Protestmarsch auf, der um 19 Uhr am Blumberger Damm, Ecke Landsberger Allee starten soll. In dem am späten Donnerstagabend geposteten Eintrag heißt es aber auch: "Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration in Marzahn sein." (Berliner MorgenpostTagesspiegel).

Österreich: Polizei prüft mutmaßliche Neonazi-Attacke nach Akademikerball-Demo

Der Großteil der Protestkundgebungen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Burschenschafterball in Hofburg verlief friedlich. Es gab zwar Ausschreitungen, aber im Gegensatz zum Vorjahr kam es Freitagabend zu keinen nennenswerten Verwüstungen in der Innenstadt. Bilanz der Polizei: 5000 Kundgebungsteilnehmer (9000, sagen die Veranstalter), 2500 Polizisten, 150 Anzeigen (mehrheitlich Verwaltungsübertretungen), 54 Festnahmen. Mehrere Zeugen schilderten dem Standard, dass es knapp vor Mitternacht zu einer antisemitischen Attacke auf zwei Männer gekommen sei. Vier bis fünf junge, offenbar rechtsradikale Männer hätten zwei Kundgebungsteilnehmer, die auf dem Heimweg waren, als "Scheißjuden" beschimpft, bedroht und schließlich mit einem Pfefferspray attackiert. Als die beiden Opfer die Polizei gerufen hätten, seien die mutmaßlichen Täter geflüchtet (DerStandard).

Österreich: Wiener FPÖ fiel auf "Berufsdemonstranten"-Satire herein

Heinz-Christian Strache und seine FPÖ sind schon öfter Satire im Internet auf den Leim gegangen. Auch vor dem Akademikerball saßen die Freiheitlichen wieder einmal einem Schmäh auf - diesmal sogar vom politischen Erzfeind Antifa. Die deutsche Facebook-Gruppe mit dem recht offensichtlich satirischen Namen "Arbeitskreis Schwule in der NPD" postete auf die Facebook-Wand des "NOWKR"-Bündnisses, dass man sich über die 25 Euro pro Stunde fürs Demonstrieren sowie den "Auslandszuschlag" freue. Diese Meldung wurde - adressiert an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl - vom Twitter-Account "Antifa e.V." gepostet (heute.at).

PEGIDA in Österreich: Eine mögliche Massenbewegung?

Am 2. Februar soll erstmals ein österreichischer Ableger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz PEGIDA, durch die Straßen Wiens ziehen. Ob die heimische Initiative vergleichbare Massen wie in Deutschland mobilisieren wird können, daran zweifelt der Wiener Politikwissenschaftler Benjamin Opratko. Denn zum einen scheinen die bisher bekannten österreichischen Akteure nur in einer abgegrenzten Szene vernetzt zu sein. Und zum anderen, so schreibt der auf antimuslimischen Rassismus spezialisierte Forscher, kanalisiere die FPÖ als parlamentarisch etabliertes Sammelbecken zu einem großen Teil jenen Unmut, der in Deutschland die Massen auf die Straße getrieben hat (ORFSpiegel).

SHEGIDA: Pegidas braune Schwester in Schleswig-Holstein

Der Protest gegen die vermeintliche Islamisierung: Auch in Schleswig-Holstein haben sich Pegida-Ableger organisiert. Shegida (Schleswig-Holsteinische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nennt sich die landesweit größte Gruppe. Der Verfassungsschutz warnt jetzt: An der verfassungsfeindlichen Motivation der Initiatoren bestehen keine Zweifel. Die treibenden Kräfte hinter der Gruppe sind nicht wie in Dresden Bürger der Mittelschicht, sondern ausschließlich ranghohe NPD-Funktionäre und militante Rechtsextreme. „Bei Shegida handelt es sich offenkundig um den Versuch von Rechtsextremisten, die Aktivitäten der ursprünglichen Pegida-Bewegung zu kopieren“, so der Verfassungsschutz (shz).

"Nügida"-Demo: Marschiert Ex-NPD-Mann Biller mit?

Wer ist "Nügida"? Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München ist Rainer Biller, einst NPD, Anmelder der in zwei Wochen geplanten Nürnberger Demo. Die Veranstalter widersprechen (nordbayern).

Antifaschistisches Archiv Aida: "Recherchen auf freier Wildbahn sind gefährlich"

Alles über die rechte Szene in Bayern - Aida trägt es zusammen, seit 25 Jahren schon. Die Aktiven des antifaschistischen Archivs haben enormen Einfluss. Und werden immer wieder von Nazis verprügelt (sueddeutsche).

Rund 200 Menschen protestieren am Samstag gegen NPD-Neujahrsempfang in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Schloss haben sich am Samstag rund 200 Menschen mit Besen, Transparenten und klaren Worten der rechtsextremen NPD entgegengestellt. Die Partei hatte einen Neujahrsempfang im Schloss eingeklagt (Saarbrücker ZeitungSR).

Neubrandenburg: Demokrat_innen überraschen Neonazis mit Pfeifkonzert

Die Neonazis haben ihren Tollensemarsch spontan um einen Monat vorgezogen, um Protesten aus dem Weg zu gehen. Das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ machte ihnen einen Strich durch die Rechnung (nordkurier).

Berliner feiern "Fest der Vielfalt" am Brandenburger Tor

Tausende Menschen haben sich auf dem Pariser Platz in Mitte für mehr Weltoffenheit und ein buntes Miteinander stark gemacht. Sie trafen sich am Sonntag bei sonnigem Wetter zum ersten "Fest der Vielfalt", um gegen Ausländerfeindlichkeit zu protestieren. Die Stimmung sei super gewesen, mehrere Besucher hätten bunte Luftballons mitgebracht, sagte Christoph Schott, Sprecher der Organisatoren, der Berliner Morgenpost. Über den Tag verteilt hätten bis zu 5000 Menschen mitgefeiert, so Schott (Berliner Morgenpost).

Oktoberfestattentat und NSU: Wirklich ganz alleine?

Einzeltäter oder Hintermänner? Das ist die entscheidende Frage beim Oktoberfestattentat wie beim NSU-Komplex. Laut Bundesanwaltschaft war der NSU eine abgeschottete Dreierbande. Die Terroristen selbst behaupteten anderes (BR).

"Blackfacing“: Die rassistische Fratze hinter der Sprachmaske

Das Wort "Blackfacing" wurde in dieser Woche zum Anglizismus des Jahres gewählt. Gemeint ist die nicht nur im Karneval, sonder auch in den Medien oder im Theater vorkommende Praxis, dass sich weiße Menschen schminken und Menschen mit dunkler Hautfarbe zu spielen. Wo beginnt da die Diskriminierung? Eine Frage, die sich im philosophischen Wochenkommentar Joachim Dicks stellt (Deutschlandradiokultur).

Thomas Schmidinger: Die Islamfeindlichkeit der „liberalen Elite“

Antimuslimischer Rassismus kommt aus der rechten Ecke. Nicht unbedingt. Auch Liberale hegen zunehmend islamfeindliche Ansichten. Dadurch wird Islamfeindlichkeit salonfähig. Zu den Hintergründen diese Phänomens und was dagegen getan werden kann, erörtert der Politologe Thomas Schmidinger (islamiq).

Kopftuch-Streit in Wilmersdorf: Muslimische Schülerin sollte Tuch ablegen

Die Rektorin einer Grundschule in Wilmersdorf wollte einer muslimischen Schülerin das Tragen des Kopftuches verbieten - aber das darf sie nicht, wie muslimische Verbände betonen. Den Namen der Schule wollte der TBB nicht nennen, um die Schülerin zu schützen. Rechtlich ist die Situation eindeutig: Das Tragen eines Kopftuches ist von der Religionsfreiheit geschützt, die Bildungsverwaltung setzte dies in vergleichbaren Fällen nach Informationen des Tagesspiegels auch schon durch. „Wir hören öfter, dass Schulen das Tragen des Kopftuches verbieten wollen“, sagte am Freitag Kerstin Kühn vom TBB. „Viele Eltern nehmen dieses Verbot als gegeben hin, weil sie nicht wissen, dass es gegen ihre Rechte verstößt.“ (Tagesspiegel)

Neuer deutscher Antisemitismus: Das Land, der Hass, die Juden: Eine Reise

Nazis, Islamisten, Linksradikale: Ein neuer Antisemitismus breitet sich aus. FOCUS-Redakteur Tim Pröse reiste quer durch Deutschland. Und nach Auschwitz. Er traf auf Menschen, die sich fürchten, aber erstaunlichen Mut zeigen (focus.de).

Kolumne von Anetta Kahane: Der deutsche Opferstolz

Richard von Weizsäckers Rede kam damals spät, war aber richtig. Bedrückend bleibt, dass sie zum Anfang des deutschen Sündenstolzes wurde, der sich zwar zu den Verbrechen bekennt, daraus jedoch Selbstgefälligkeit ableitet (Berliner Zeitung).

Sexismus: Die Reaktionen auf den weiblichen "Ghostbusters"-Cast

"Ghostbusters - Die Geisterjäger" wird neu verfilmt. Dieses Reboot geht den mittlerweile leider immer noch ungewöhnlichen Weg, vier Frauen als Hauptdarstellerinnen zu wählen. Seit Dienstag wissen wir: Kristen Wiig, Melissa McCarthy, Kate McKinnon und Leslie Jones schlüpfen in die Rollen der Geisterjägerinnen. Das scheint ein riesiges Problem für viele Fans der alten Ghostbusters-Filme zu sein. Und zwar hauptsächlich deswegen, weil es Frauen sind. Die Reaktionen auf den weiblichen Cast bewegen sich zum Großteil irgendwo zwischen blankem Sexismus, Fat-Shaming und Hasstiraden auf die Schauspielerinnen eines Films, den es noch nicht einmal gibt (moviepilot.de).

News der Woche: Sexismus im Superhelden-Genre

Wenn es um Sexismus in der Entertainment-Branche geht, fand Joss Whedon schon in der Vergangenheit klare Worte. In einem Interview mit Digital Spy kritisiert der “Avengers”-Regisseur nun den Mangel an weiblichen Hauptrollen in Comic-Verfilmungen und den Frauenhass der Unterhaltungsindustrie (Giga.de).

Lübeck: Große Koalition gegen Beitritt zum "Bündnis gegen Homophobie"

Im Rathaus der Hansestadt wurde der landesweite Zusammenschluss gegründet – die Stadt selbst soll aber nicht dabei sein, beschlossen SPD und CDU. In der Sitzung der Bürgerschaft wurde weder von der SPD noch von der CDU begründet, warum die Parteien den Antrag ablehnten. Beide Fraktionen reagierten auch nicht auf entsprechende Anfragen von queer.de am Freitag. Die Linke, Bürger für Lübeck, Partei-Piraten und Freie Wähler stimmten für den Antrag der Grünen (queer.de).

Prinz William hält sich aus Petition für Rehabilitierung wegen sexueller Orientierung verurteilter Briten heraus

Prinz William und seine Frau Kate halten sich aus einer Kampagne zur Rehabilitierung von in Großbritannien verurteilten Homosexuellen heraus. Der Palast erklärte sich für nicht zuständig und verwies die Angelegenheit an die Regierung. Der Schauspieler Benedict Cumberbatch und andere hatten die Aktion angestoßen. Cumberbatch spielt in dem für den Oscar nominierten Film "The Imitation Game" den homosexuellen britischen Geheimdienstler Alan Turing. Turing hatte im Zweiten Weltkrieg einen wichtigen Code der Nazis geknackt und damit einen wesentlichen Beitrag zum militärischen Erfolg der Briten über Hitler-Deutschland geliefert. Nach dem Krieg war er 1952 wegen seiner sexuellen Orientierung nach britischem Recht verurteilt worden und nahm sich zwei Jahre später das Leben (DerStandard).

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