Nach den Rechten sehen: Nationalsozialistischer Untergrund: Hatte der NSU Kontakte zu litauischen Verbrechern? +++ Rechtem Aufmarsch in Bad Nenndorf schwinden die Teilnehmenden +++ Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz, NPD-Verbot: Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik

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Nationalsozialistischer Untergrund: Hatte der NSU Kontakte zu litauischen Verbrechern?

In dem vor knapp zwei Jahren ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden, ist die DNA-Spur eines unbekannten Mannes festgestellt worden. Sie stimmt mit einem genetischen Fingerabdruck überein, den die Polizei auch bei drei anderen Verbrechen sichern konnte, die scheinbar nichts mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu tun haben. Aus den Ermittlungsakten zur Terrorgruppe NSU gehen darüber hinaus noch weitere Hinweise auf mögliche Komplizen des Trios hervor. (Stuttgarter Zeitung) Unterdessen ist die Kanzlei des Cottbuser NSU-Anwalts Olaf Klemke in der Breitscheidtraße in der Nacht zu Mittwoch erneut beschmiert worden. Darüber informierte die Polizei. (Lausitzer Rundschau) Am 08. November wird nun die Wanderausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" im Nürnberg eröffnet. Gemeinsam mit Leonhard F. Seidl hat die Hauptorganisatorin Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung die Ausstellung erstellt, die demnächst im Nürnberger Gewerkschaftshaus präsentiert wird. "ENDSTATION RECHTS.Bayern" hat vor der Eröffnung mit Birgit Mair über ihre Motivation für die Ausstellung, den Untersuchungsausschuss und die offenen Fragen gesprochen. (Endstation Rechts. Bayern) In Berlin erinnert eine Demonstration am 2. November an die Opfer der NSU-Mordserie und prangert den alltäglichen Rassismus an - der Staatsschutz fragt nach. (taz)

Rechtem Aufmarsch in Bad Nenndorf schwinden die Teilnehmenden

Gerade einmal eine Woche hat das bürgerliche Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" gebraucht, um ein Konzept gegen die überraschende Neuauflage des rechtsextremen "Trauermarsches" am 2. November in der Kurstadt zu entwickeln - da knicken die Neonazis auch schon ein: Die rechtsextreme NPD hat nach Informationen von NDR Info Donnerstagmittag ihre Anmeldung zu einer Kundgebung am Sonnabend zurückgezogen. (NDR Online)

Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz, NPD-Verbot: Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik

"Völlig konträre Positionen" zur Vorratsdatenspeicherung, Uneinigkeit zum NPD-Verbot, Streit über den Standort des Verfassungsschutzes: In der Arbeitsgruppe Innen und Justiz finden die möglichen Koalitionäre von Union und SPD nicht zueinander. (Spiegel Online, Tagesspiegel)

Oberpfälzer organisierte Nazi-Konzert in Scheinfeld

Das Neonazi-Konzert in Scheinfeld stieß eine hitzige Debatte darüber an, wie mit geplanten rechten Veranstaltungen in der Region umgegangen werden soll. Der Neonazi Patrick Schröder war der Organisator und zeigt sich in seiner Radiosendung stolz darüber. (Nordbayern.de) Unterdessen führte die Polizei den Neonazi Martin Wiese von Halloween-Party ab. Der im September wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten verurteilte Rechtsextremist hatte in München an einer angemeldeten Versammlung teilgenommen. Dabei provozierte Wiese gezielt Gegendemonstrierende. (Hamburger Abendblatt)

Erinnerung an die Pogromnacht 1938: Schaufenster in Scherben

Mit einer ungewöhnlichen Aktion wollen mehr als 100 Berliner Läden an die Pogromnacht von 1938 erinnern, als das NS-Regime die Scheiben jüdischer Geschäfte zertrümmern ließ. Am zweiten Novemberwochenende werden Schaufenster nun so gestaltet, dass sie ebenfalls wie zerstört wirken. (Der Tagesspiegel) Unterdessen klingt mit zahlreichen Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Novemberpogrome das Themenjahr "Zerstörte Vielfalt" aus. Veranstalter ziehen positive Bilanz. (taz)

Nazi als Namensgeber? Neue Julius-Fressel-Straße sorgt für Unmut

Ein neuer Straßenname sorgt in Hamburg für Unmut. In einem großen Neubauquartier ist eine der vier neuen Straßen, die das Wohnviertel erschließen werden, nach dem Arzt Julius Fressel (1857-1947) benannt worden. Pikant: Fressel hatte am 11. November 1933 das „Bekenntnis der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat“ mit unterzeichnet. (Hamburger Wochenblatt)

Rassismus in Münchner Clubs: Wegen Hautfarbe abgewiesen

Bei einem Stichproben-Test wurde ein Farbiger in 20 von 25 Clubs in München kein Einlass gewährt – man vermutet wegen seiner Hautfarbe. Gegen sie wurde Klage eingereicht. (Abendzeitung München) Unterdessen nimmt die Bundespolizei die Ermittlungen aufgrund der rassistischen Beleidigungen durch Sicherheitsmitarbeiter der Bahn gegenüber dem Grünen Daniel Mack auf. Der Politiker fordert Deeskalationsschulungen für das Personal. Die Bahn ist um eine interne Klärung bemüht. (Frankfurter Rundschau) Die "taz" kommentiert dazu: Der Rückzug der Polizei zugunsten des Sicherheitsdienstes ist ein Irrweg. (taz)

Flüchtlinge verlassen Berliner Oranienplatz: Camp gibt grünes Licht für Umzug

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz votieren für Umzug nach Friedrichshain in ein früheres Hostel. Dort sollen sie feste Regeln erwarten. (taz) Inzwischen will in Bayern die neue Sozialministerin Änderungen in der Flüchtlingspolitik durchsetzen. Einkaufen statt Essenspakete, mehr Platz für Neuankömmlinge und ein schnellerer Einstieg in den Arbeitsmarkt: Die neue bayerische Sozialministerien will von bisherigen Grundsätzen der CSU-Asylpolitik abrücken. Der Opposition geht das nicht weit genug. (Sueddeutsche.de)

Urteil in Kalifornien: 13-Jähriger muss wegen Mordes an Neonazi-Vater in Jugendhaft

Im Alter von zehn Jahren erschoss Joseph Hall seinen Vater Jeff, einen führenden US-Neonazi. Der Junge wurde wegen Mordes verurteilt - doch welches Strafmaß ist angemessen? Ein kalifornisches Gericht schickte den inzwischen 13-Jährigen nun für mindestens sieben Jahre in Jugendhaft. (Spiegel Online, Die Welt Online)

Ausländerbehörde zeigt Härte: Roma eiskalt abgeschoben

Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, "Angst und Schrecken" zu verbreiten. (taz) Sie "Süddeutsche" veröffentlicht unterdessen eine Reportage aus der slowakische Stadt Košice. Hier liegt das Viertel "Lunik 9", es beherbergt eine große Roma-Siedlung. Dass in der Nähe der Plattenbauten eine hohe Mauer errichtet wurde, entsetzt die EU mehr als die Bewohnerinnen und Bewohner. (Sueddeutsche.de)

Cottbus: Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus

Die Demonstration "Nacht & Tanz & Demo - Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus" startete gestern um 20 Uhr vom Campus der BTU und führte über die Nordstraße, durch die Friedrich-Ebert-Straße, zur Stadthalle und endete gegen 23 Uhr am Staatstheater. (Lausitzer Rundschau)

Neonazis mit Presseausweisen

Immer häufiger tarnen sich Neonazis als Journalisten. Mit dem Ausweis bekommen sie bei Demonstrationen Zutritt in abgesperrte Zonen. Das hat verheerende Folgen. (NDR Online)

Düsseldorf: Carlsplatz-Randalierer verurteilt

Erst nach einer Stunde hat sich ein Landschaftsgärtner (48) am Mittwoch als Angeklagter beim Amtsgericht ein Geständnis abgerungen. Demnach hatte er angetrunken im September 2012 mittags am Carlsplatz randaliert, hatte einen Nazi-Gruß gegrölt und unter "Heil"-Rufen mit wuchtigen Tritten eine öffentliche Toilette massiv beschädigt. In einem Taxi war er damals vom Tatort weggefahren – und hatte dem Fahrer unterwegs seine Lebensgeschichte erzählt. Erst dadurch konnte der 48-Jährige damals als Täter ermittelt und gestern auch verurteilt werden. (Rheinische Post)