Es scheint, als wäre Cottbus momentan ein Pulverfass: Die rechten Kräfte in Cottbus können es als ihren Erfolg werten, dass der Zuzug von Flüchtlingen nun ausgesetzt wird. Doch das ist dem rechten Bündnis „Zukunft Heimat“ noch nicht genug. Sie riefen am Samstag zu einer rassistischen Demonstration – es kamen rund 1.500 Teilnehmer_innen.

Von Kira Ayyadi

Rund 1.500 Menschen sind dem Aufruf des rechten Bündnisses „Zukunft Heimat“ gefolgt, um ihre Heimat zu bewahren, wie es von den verantwortlichen heißt. Unter den Teilnehmer_innen waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, außerdem Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und andere Neonazis. Ein vorbeifahrendes Feuerwehrauto grüßte die Menge per Megafon mit „Hallo, Patrioten!“ Während und nach der Demonstration wurden Journalist_innen und Beobachter_innen attackiert.

„Zukunft Heimat“, das Protestbündnis gegen Geflüchtete

Veranstalter am Samstag war das rechte Bündnis „Zukunft Heimat“, das bereits 2015 im ländlichen Dahme-Spreewald-Kreis gegründet wurde, aus Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Es gilt als brandenburgisches Pendant zu „Pegida“. Die wöchentlichen Demonstrationen sind ein Sammelbecken für die rechte Szene. Hier laufen organisierte Neonazis aus dem rechten Kampfsport-Milieu, dem Umfeld der Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ (die Band unterstützte das verbotene „Blood&Honour“-Netzwerk) und Hooligans von Inferno Cottbus ebenso mit wie Rechtspopulist_innen, „besorgte Bürger_innen“ und Politiker_innen aus dem AfD-Umfeld. Sie alle eint eine flüchtlingsfeindliche und rassistische Haltung.

Zwar versucht der Verein, sich harmlos zu geben, indem er beispielsweise Aktionen für einen Radweg organisierte. Hinter der bürgerlichen Fassade steht jedoch ein bewusstes Konzept von rechtsextremen Kadern, die so versuchen, ihre Isolation zu durchbrechen und sich anschlussfähiger zu geben.

„Widerstand Südbrandenburg“, „Spreelichter“ und „Zukunft Heimat“

Über eine mögliche Beteiligung von Neonazis des verbotenen „Spreelichter“-Netzwerkes an den „Zukunft Heimat“-Aktionen setzte sich der Verein zwar juristisch zur Wehr, doch selbst der Verfassungsschutz vermutet eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hinter der Produktion der Mobilisierungsvideos von „Zukunft Heimat“. Unter dem Dach der verbotenen Organisation agierte auch die Gruppierung „Spreelichter“, welche durch die spontanen, klandestinen „Die Unsterblichen“-Fackelmärsche bekannt wurde. Mit Videos ihrer nächtlichen martialischen Fackelmärsche erzielte die mittlerweile verbotenen „Spreelichter“ bundesweit Aufmerksamkeit - und fanden etliche Nachahmer.

Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-”asylkritischen” Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen bestünden.

“Zukunft Heimat” und die AfD

Kopf des Vereins „Zukunft Heimat“ ist Christoph Berndt, Arzt und Personalrat an der Berliner Charité. Berndt forderte in seiner Rede am Samstag eine Anlaufstelle für die Opfer von Gewalt durch Geflüchtete. An jenem Ort, an dem die Demonstration am Samstag abgehalten wurde, kam es einige Tage zuvor zu einer Auseinandersetzung mit einem deutschen Ehepaar, bei der zwei minderjährige Flüchtlinge aus Syrien Messer gezogen hatten.

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Besonders auffällig war am Samstag die starke Präsenz der AfD. So trat beispielsweise die stellvertretene AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin auf. Eine Kooperation zwischen Partei und „Zukunft Heimat“ bestreitet Bessin allerdings gegenüber dem rbb. Regelmäßig werde man von dem Bündnis als Redner angefragt und wenn es inhaltlich passt, werden AfD-Politiker auch sprechen, so die Begründung.

Anstachelnder Medienhass von den Rednern

Während die Rassist_innen aus hunderten Kehlen „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ skandieren, wurde individuell geraunt: „Wir merken uns Eure Namen und Gesichter - für später!“ Einer will die Journalist_innen bald „wegsperren“. Von der Bühne aus wird gegen den Rechtsextremismus-Experten Olaf Sundermeyer gestachelt und darauf verwiesen, dass er anwesend sei.

Der rbb berichtet auch von Scheinheiligkeit im Umgang mit Pressevertretern. So kam ein Verantwortlicher von „Zukunft Heimat“ auf einen Journalist zu und meinte, solle es Probleme geben, könne er sich jederzeit an die Verantwortliche wenden – um kurz darauf selbst ans Mikrofon zu gehen und die Stimmung gegen den rbb weiter anzuheizen. Am Ende der Veranstaltung sagte ein Ordner, der dem Kamerateam nicht von der Seite gewichen war: „Ab jetzt müsst ihr auf Euch selber aufpassen.“    

Nach der Demonstration attackierten stadtbekannte Hooligans eine Journalistin. Sie schubsten die Fotografierende von einer Bank. Zeitgleich schlug ein Mann einem Beobachter das Handy aus der Hand. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Nach der Auflösung der Demonstration kam es zu weiteren Bedrohungen. So berichtet ein Mitarbeiter der mobilen Beratung „Opferperspektive“ gegenüber Belltower.News, dass er mit Kolleg_innen nach Verlassen der Kundgebung von einer Gruppe Hooligans von Inferno Cottbus verfolgt und beleidigt wurde. Einer der Beteiligten war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den Mitarbeiter_innen der Opferperspektive ab.

Flüchtlingszuzug nach Cottbus ausgesetzt

Obwohl das Innenministerium des Landes am vergangenen Freitag erklärte, bis auf Weiteres den Flüchtlingszuzug auszusetzen, hat das den rassistischen Kräften in Cottbus nicht den Wind aus den Segeln genommen. Viel mehr fühlen sie sich bestärkt in ihrem gewaltsamen Vorgehen –das ist eindeutig das falsche Signal, das hier gesetzt wird.