Persönliche Miniaturen: Was der Redaktion von netz-gegen-nazis.de, Initiativen, Aktivist/innen und Politikern vom 13. Februar 2012 in Erinnerung bleibt. Mit Beiträgen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und von Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen.
Bei den sächsischen Behörden hat ein Umdenken stattgefunden
Es ist erfreulich, dass bei den sächsischen Behörden ein Umdenken stattgefunden hat, dass man aus den fatalen Fehlern der Vergangenheit offenbar endlich etwas gelernt hat. Die weiträumige Absperrung der Innenstadt und das Durchsetzen der Demonstrationsroute der Neonazis auf Biegen und Brechen gehören hoffentlich endlich der Vergangenheit an. Doch ganz ohne sächsische Stilblüten ging es auch diesmal nicht: Berittene Polizei, Hundestaffeln und über Stunden auf eine friedfertige Demonstration ausgerichtete Wasserwerfer sind nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen. Erstaunt war ich auch darüber, dass die Polizei nach eigener Aussage zum ersten Mal sogenannte Kommunikationsteams zur präventiven Deeskalation einsetzte – das ist bei der Polizei in anderen Bundesländern seit vielen Jahren nicht nur Standard, sondern das erste Mittel der Wahl für einen friedlichen und gewaltfreien Ablauf. Insgesamt bin ich froh und erleichtert: Tausende Dresdner haben in der Menschenkette und bei Demonstrationen die wunderbare Dresdner Altstadt, ihre Straßen und Plätze verteidigt – und dies entschieden, friedlich und gewaltfrei (Wolfgang Thierse, SPD-Bundestagsabgeordneter, Bundestagsvizepräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung).
Wir werden besser
"Ich spüre meine Füße wieder" war das Erste, was ich einer befreundeten Journalistin nach der Sternplatz-Blockade in einem Dresdner Café sagte. Wir tranken dann einen Grog auf unseren Erfolg. Erst fanden die Nazis nicht genug Ordner, die nicht vorbestraft sind. Dann ging es einmal um den Block. Das war's. Nächstes Jahr ist dann auch der Wohnblock dicht. Wir werden besser. Jahr für Jahr. Nazis, stellt euch darauf ein! Zu lange haben sich die Dresdnerinnen und Dresdner hinter ihren Fenstern versteckt und die Polizei lieber den demokratischen Widerstand kriminalisiert. Gestern hatte man erstmals in Dresden den Eindruck, auf einer Demonstration in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Gegendemonstrationen waren in Hör- und Sichtweite der Neonazis zugelassen, wie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert. Und ich hatte auch nicht den Eindruck, ich sei der Böse, weil ich gegen Nazis demonstriere. Vielleicht sind die Methoden nur perfider geworden. Welche Funkzellendaten und weiteren Informationen man über mich gesammelt hat, erfahren wir ja erst in den nächsten Wochen und Monaten. Bis dahin aber ein Lob an die Polizei und die Dresdner Versammlungsbehörde. Und ein dickes Dankeschön an alle, die gestern den weiten Weg auf sich genommen haben, um ihrer Bürgerpflicht nachzukommen." (Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Tag voller Gewinner
Kurz vor 18 Uhr drängen sich viele Menschen am Postplatz. Zuvor gab es Polizeikontrollen in der Annenstraße und erste Blockaden am Wordtrade Center. Dann wird mir klar, dass es sich bei den ganzen Menschen um die Ausläufer der Menschenkette handeln muss. Die Vielzahl der weißen Rosen an den Revers deutet nicht auf eine erneute Bildung der Gruppe um die Geschwister Scholl hin, obwohl der Nationalsozialismus an diesem Abend näher denn je zu liegen scheint. Ich überlege kurz, ob ich "Deutsche Täter sind keine Opfer" rufen soll, aber die Gruppe will weiter, eventuell kann an anderer Stelle dichter an die Route vorgedrungen werden.
Etwa 20.30 Uhr - Pendelei zwischen den Blockadepunkten am Woldtrade Center und Rosenstraße. Die Neonazis laufen bereits auf ihrer kleinen Route durch die Straßen, an den Blockadepunkten spielen teilweise Livebands, es gibt warme Suppe gegen Spende. An die Nazis ist nicht weiter heranzukommen; die Polizei kann die kleine Route vor den Gegendemonstranten gut blockieren. Den tanzenden Menschen vor der Bühne verkündet ein Sprecher auf der Bühne, dass die Blockade erfolgreich sei. Die Menschen jubeln. Zeit zu gehen. Auf dem Rückweg erfolgt die mentale Auseinandersetzung mit den Eindrücken des Tages. Der Fackelmarsch fand statt, die Blockaden waren erfolgreich, die Menschenkette verschloss die Innenstadt. Ein Tag voller Gewinner (J.R./ngn).
Tee kochen im Seniorenheim
Beeindrucken war, wie viele Menschen trotz der Kälte an den Blockadepunkte ausgehalten haben. Unser Teeausschank war ein voller Erfolg und traf auf riesige Nachfrage, so dass wir immer wieder neuen Tee kochen mussten. Eine ältere Dame bot uns am Blockadepunkt an, in der Gemeinschaftsküche ihres Seniorenheims Tee zu kochen, denn die jeweils 10-12 Liter hielten immer nur für wenige Minuten. Das Angebot nahmen wir gerne wahr. Schon auf dem Weg zum Seniorenheim fragte ein „schwarzer Scheriff“, was wir hier wollten und die Dame schleuste uns elegant durch. In der Gemeinschaftsküche waren die anderen Bewohnerinnen weniger begeistert vom Engagement unserer Helferin. Schließlich habe man mit dieser ganze Sache da unten nichts zu tun und das ginge einen nichts an. Trotz Ärgers, Kopfschütteln und der Mahnung, die durch unsere Schneeschuhe verdreckten Gänge zu wischen, begleitete uns die freundliche Helferin mit den gefüllten Teekannen wieder zurück zur Blockade. Sie war, im Gegensatz zu ihren Mitbewohnerinnen, der Ansicht, dass sie ein Naziaufmarsch sehr wohl etwas anginge (Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/ Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag).
Auf dem Heidefriedhof
Gedenken auf dem Heidefriedhof: In den letzten Jahren haben auch immer wieder NPD und Neonazis neben Dresdener Bürger/innen daran teilgenommen. Da ich mir selber einen Eindruck von der Veranstaltung machen möchte, fahre ich mit dem Bus zum Heidefriedhof. Um auf das Gelände zu gelangen, muss meine Tasche von der Polizei durchsucht werden. Außerdem werden meine Personalien aufgeschrieben. Die Polizistin versichert mir, dass diese natürlich sofort nach der Veranstaltung wieder gelöscht werden. Ich denke an die Handydatenspeicherung und an die Hausdurchsuchungen nach den Blockadeversuchen letztes Jahr. Dresden wird auch nicht besser. Der Heidefriedhof liegt mitten im Wald, überall haben sich Polizist/innen positioniert. Ungefähr fünfzig Personen haben sich in einem Halbkreis versammelt und hören einem Redner zu. In der ersten Reihe stehen Politiker/innen, dahinter Dresdner Rentner/innen. Ich höre von einem Mann neben mir, dass die NPD wohl heute Morgen schon ihren Trauerkranz abgelegt hat. Wirklich beschäftigen tut das hier niemanden. Die Veranstaltung endet an der Sandsteinmauer zum Gedenken der Opfer des Luftangriffs aus Dresden mit einer Gedenkminute. Einige Personen versuchen, das Schweigen mit kleinen Alarmpiepsern zu stören. Sofort erscheinen Polizist/innen, um die vermeintlichen Störer/innen einzukesseln. Im Shuttlebus zurück in die Innenstadt unterhalten sich zwei Männer über die Gedenkveranstaltung. Sie sind sich einig. Dieses Jahr haben Linke und nicht Rechte das Gedenken für ihre Zwecke missbraucht (lb/ngn).
Leute aus der Menschenkette verstärken die Blockaden
Als sich die Menschenkette am Postplatz langsam auflöste und ein Gros der Teilnehmer geschlossen Richtung Naziaufmarsch gelaufen ist, war ich sehr beeindruckt. Ich hätte nie gedacht, dass sich so viele Menschen aus der Kette auf den Weg zu den Blockaden machen. Durch diese zusätzlichen Leute wurden wir eine richtig große Gruppe von Gegendemonstranten. Durch diese hohe Anzahl konnten wir eine Polizeiblockade in Richtung Sternplatz friedlich durchbrechen und damit die Nazis direkt an einem Weitermarschieren hindern. Es war schön zu sehen, dass sich so viele unterschiedliche Menschen entschlossen haben, ein Zeichen gegen Nazis in Dresden zu setzen. Als wir den Naziaufmarsch dann sahen, protestierten wir alle lautstark dagegen. Das zeigt mir, dass auch bei den Teilnehmern der Menschenkette langsam ein Umdenken einsetzt: Im Vordergrund soll nicht mehr „ein Gedenken der deutschen Opfer ohne Nazis“ stehen, vielmehr soll konkret ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Ich hoffe, dass sich nächstes Jahr noch mehr Teilnehmer aus der Menschenkette entschließen, sich bei den Blockaden gegen die Neonazis zu beteiligen! (a.b./mut)
Wasserwerfer gegen Fackeln?
Am Mahngang „Täterspuren“, der im letzten Jahr verboten wurde, beteiligten sich in diesem Jahr rund 2.000 Menschen – und das an einem Montagnachmittag. Dem Opfermythos wurden historische Fakten entgegengestellt und an die NS-Geschichte Dresdens erinnert. Schon während des Rundgangs spalteten sich einige Gruppen ab, um mögliche Blockadepunkte zu erreichen. Auch in diesem Jahr war es unser gemeinsames Ziel, die Nazis am Marschieren zu hindern. Dass uns das leider nicht gelang, lag sowohl an der Geheimhaltungstaktik der Polizei sowie an deren massivem Aufgebot. Wir waren lange Zeit ziemlich ratlos, wie wir so nah wie möglich an die Route der Nazis kommen könnten, als plötzlich auch Teile aus der Menschenkette gemeinsam mit uns auf eine Polizeisperre zu liefen, toll! Die Polizisten, teilweise auf Pferden, konnten die Masse nicht zurückhalten und wir gelangten zum Sternplatz. In Sichtweite des Fackelzugs machten wir unserem Protest gegen die Neonazis mit „Nazis, raus!“ und „Fackeln aus!“-Rufen Luft. Da die Polizisten ihre Einsatzfahrzeuge in dichter Reihe direkt vor uns aufgestellt hatten, bin ich mir aber nicht sicher, ob die Nazis uns überhaupt gehört haben. Unserer Aufforderung, die Wasserwerfer umzudrehen und damit die Fackeln der Nazis zu löschen, kam die Polizei leider nicht nach. Schade! (mut/us)
"Jude! Jude! Jude!" in der Altstadt
Ich laufe mit einem Tross Politiker vom Rathaus zur Menschenkette. Darunter sind der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Plötzlich strömt eine Gruppe vielleicht 16-jähriger, stockbetrunkener Jugendlicher auf die Politiker- und Presse-Gruppe zu. Mit der Flasche in der Hand grölen sie "Lügenpresse! Auf die Fresse!" und dann, zu den Politikern: "Jude! Jude! Jude!". Dann sind wir in einer Untertunnelung und da skandieren sie es noch mal, lautstark, und es hallt so eindrucksvoll. Die Politiker tun, als wenn sie es nicht merkten. Polizei ist keine hier, die sind ja bei den Blockaden und bei den Nazis. Die Jugendlichen verschwinden grölend Richtung Semperoper. Ich fühle mir vor Augen geführt, warum es so wichtig ist, jedes Jahr wieder hier zu sein und Stellung zu beziehen (sr/ngn)
Gemeinsam stark
Der Tag war lange sehr unorganisiert, da die Polizei das Gebiet rund um die Annenkirche abgeriegelt hat, sich aber nicht genug Leute gefunden haben, um die Polizeiketten zu durchfließen und den Aufmarsch der Neonazis zu blockieren. Die vielen kleinen Gruppen die durch die Gegend zogen hatten hier keine Chance durchzubrechen, schafften es aber auch nicht sich zu sammeln. Was mich an dieser Stelle sehr erstaunte war, dass sich nach der Menschenkette viele Bürger/innen den Blockierenden anschlossen und damit eine Gruppe entstand, die groß genug war die Polizeiketten zu überwinden. Nur durch diese Verstärkung war es möglich, die Blockade am Sternplatz aufzubauen und den Marschweg der Neonazis zu blockieren. Anscheinend haben dieses Jahr mehr Dresdner/innen verstanden, dass eine Menschenkette allein nicht ausreicht um die Neonazis aus Dresden zu vertreiben (fs/AAS)
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