Verfassungsschutz zu den "Jungen Nationaldemokraten"

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD „integraler Bestandteil“ der Partei. Der JN-­Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-­Parteivorstandes.

Bundesvorsitzender war seit 2002 Stefan Rochow. Inzwischen ist Michael Schäfer der Vorsitzende. Am 28. Januar 2006 beschloss der JN-­Bundesvorstand ein Grundsatzpapier unter dem Titel „Revolution statt Reform – Vorwärts zur deutschen Revolution“. Darin üben die JN Kritik am herrschenden System und kommen zu dem Schluss, „daß das System, bei einigen Annehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist“. Dies bedeute in der Konsequenz, „dass man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß“. In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage werde die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine „revolutionäre Kampfpartei“ zunehmen.

Revolutionär sei „ideologischer und nicht bewaffneter Kampf“. Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges sei „ein geschärftes politisches Bewusstsein unserer Mitstreiter“. Alexander Neidlein, stellvertretender JN-­Landesvorsitzender in Baden-­Württemberg, erklärte auf dem JN-­Landeskongress am 4. November 2006: „Nationalismus heißt Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Veränderung, sondern wir müssen uns ein komplett anderes politisches System erkämpfen.“ Der „bedingungslose Wille, dieses kranke System auf die Müllhalde der Geschichte zu katapultieren“, werde die JN immer weiter voranbringen.

Die JN setzten 2006 ihre Bemühungen um einen Ausbau ihrer Organisationsstrukturen fort. Am 14. und 15. Januar wurden Neugründungen der Landesverbände in Thüringen und Niedersachsen bekannt. Regional kam es zudem – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern – zur Gründung mehrerer neuer Stützpunkte. Es erscheint zweifelhaft, ob es den JN gelingen wird, diese neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsfähigen Untergliederungen auszubauen.

Am 30. April 2006 wurde Norman Bordin, Gründer des neonazistischen „Aktionsbüros Süd“, zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern gewählt. Er löste den erst Anfang Februar 2006 neu gewählten Neonazi Mike Nwaiser ab, dem unter anderem finanzielle Misswirtschaft vorgeworfen wurde.

Im Vergleich zum Jahr 2005 waren die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN rückläufig. Um die „Notwendigkeit Nationaler Jugendarbeit“ zu unterstreichen und als Antwort auf die „sinnlosen Bemühungen von Presse und Jugendring“ veranstaltete die Organisation zusammen mit regionalen freien Aktivisten am 6. Mai 2006 das „Erste Jugendthing Sächsische Schweiz“ mit rund 100 Teilnehmern. Der JN-­Landesverband Baden-­Württemberg führte am 7. Oktober in Laupheim (Baden-­Württemberg) unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben – Mut zu Alternativen“ eine Demonstration durch, an der sich rund 160 Anhänger der rechtsextremistischen Szene beteiligten.

Dieser Text erschien im Verfassungsschutzbericht 2006

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