Tollhaus NPD: Parteiflügel zerfleischen sich

Offener Führungsstreit auf unterstem Niveau in der NPD: Der radikale Flügel scheint nun über den gemäßigten Flügel zu siegen, der die NPD als Rechtsaußen-Alternative anschlussfähiger machen wollte.

Von Simone Rafael

Im Dezember hatte Andreas Molau, derzeit Fraktionssprecher der NPD Mecklenburg-Vorpommern, seine Kampfkandidatur gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verkündet. Jetzt zog er seine Kandidatur jäh zurück. Udo Voigt nehmen viele NPD-Mitglieder übel, dass er aus der Affäre um Erich Kemna keine Konsequenzen zog, der rund 800.000 Euro aus Parteigeldern veruntreute.

Über Molaus Kandidatur war die Szene allerdings auch nicht ungeteilt glücklich, der rechtsintellektuelle Publizist galt vielen als "liberale Luftpumpe", er vertrat den gemäßigteren Flügel der NPD, der an rechtskonservative Kreise anknüpfen wollte. Und so schwelte der Konflikt mit zu den Neonazis und ihrer Diskussions"kultur" passenden deftigen Wortäußerungen. Höhepunkt der Schlammschlacht: Ein Video von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, ein Vertreter des ultrarechten Flügels der NPD, in dem er Molau unter anderem als "Achteljuden" bezeichnete und meinte, die Parteibasis würde keinen zum Vorsitzenden wählen, Die Parteibasis, so Rieger, würde keinen zum Bundesvorsitzenden wählen, "der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können".

Nun feuert Molau zurück, offenbar frustriert, weil ihm sein Landesverband plötzlich die Unterstützung versagt und nun NPD-MV-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ins Rennen schicken will. Molau beschimpft nun Jürgen Rieger als Drahtzieher aller grundlegenden Probleme der NPD. Er habe "die Partei zuerst in finanzielle Abhängigkeit gebracht", um sich eine "Position in der Partei" zu verschaffen werde die Partei mit seinem "politischen Narrentum zugrunde" richten. Riegers "krude Vorstellungen zwischen einer unreflektierten Hitler-Verehrung und einem darwinistisch geprägten Wirtschaftliberalismus sichern höchstens das Null-Komma-Ghetto", so Molau. Voigt ist sei nur noch eine "willfährige Marionette" Riegers. Tatsächlich könnte Molau auch von der eigenen Fraktion benutzt worden sein, um die Stimmung bei einer Kampfkandidatur gegen Voigt zu testen und nun Udo Pastörs als verdienten Rechtsextremen mit guten Kontakten ins neonazistische Spektrum als "Retter" erscheinen zu lassen. Spiegel Online sagte Molau, er könne nicht einmal mehr ausschließen, die Partei zu verlassen.

Zeitgleich wurde bekannt, dass die NPD eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung machen musste, weil ihnen offenbar rund eine Million Euro Spendengelder abhanden kamen, ohne dass es Informationen über den Verbleib gibt, was ein neuerliches Versagen der Parteiführung in finanziellen Dingen belegt.

Und als würde das alles an Ärger noch nicht reichen, spaltet sich offenbar auch noch der Berliner Landesverband der NPD, nachdem die Parteiführung um Jörg Hähnel offenbar die Internetpräsenz von Herausforderer Hans Joachim Henry abgeschaltet hat. Erst Anfang Februar waren ein Berlin die NPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich, aus der Partei ausgetreten, weil ihr von der NPD Berlin-Führung mit der Veröffentlichung von Porno-Bildern gedroht wurde. 85 Prozent der NPD-Mitglieder des Kreisverbandes traten mit ihr aus.

(Quellen: Spiegel Online, taz, Endstation rechts (1,2,3), presseportal / NDR, sueddeutsche.de)

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