Auch in diesem Jahr will die NPD am 17. Juni wieder durch Dresden marschieren und so das Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR 1953 für ihre Zwecke missbrauchen. Die rechtsextreme Demo ist mittlerweile zum festen Termin im neonazistischen Veranstaltungskalender geworden.

Von Redaktion

Am 17. Juni, dem 60. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR, wollen Neonazis im angeblichen Gedenken durch Dresden marschieren. Ihr Motto dabei: "Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 – Heimat bewahren, Souveränität schaffen!" Schon seit längerer Zeit missbrauchen Nazis die Erinnerung an den 17. Juni 1953 für ihre Propaganda – in diesem Jahr mischen sie die Geschichte mit ihrer Hetze gegen die EU. So heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Dresden: "… war es damals die (…)kommunistische Fremdherrschaft, gegen die die Menschen aufbegehrten, so haben wir heute gegenüber der EU erneut um nationale Souveränität und Selbstbestimmung zu ringen. (…)Heute sind es wir, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, der identitätszerstörenden Idee eines europäischen Einheitsstaates die Stirn zu bieten und der EU Freiheit und Selbstbestimmung abzutrotzen, um endlich in einem unabhängigen und freien Deutschland leben zu können, so wie es unsere Vorfahren schon 1813 und 1953 im Sinn hatten".

Gerade Dresden hat beste Erfahrungen damit, was passiert, wenn Neonazis Gedenken für ihre Zwecke instrumentalisieren. So gibt es regelmäßig rechtsextreme Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg – glücklicherweise mit abnehmender Teilnehmerzahl und wachsendem zivilgesellschaftlichem Protest.

Aufruf zu Gegendemonstrationen

In diesem Jahr werden mehrere hundert Nazis aus Sachsen und den anliegenden Bundesländern am 17. Juni in Dresden erwartet. Im vergangenen Jahr waren 230 Rechtsextreme in die sächsische Landeshauptstadt gereist, im Jahr davor waren es knapp 300 Neonazis. Wie schon in den vergangenen Jahren lädt die NPD ihre Anhängerinnen und Anhänger zum Postplatz ein – hier wurde 2008 ein Mahnmal für den Arbeiteraufstand von 1953 errichtet. Auch das Zentrum der Gegenaktivitäten wird sich wohl rund um den Postplatz befinden.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft nun die Stadt dazu auf, keine Rechtsextremen beim offiziellen Gedenken zu dulden. "netz-gegen-nazis.de" dokumentiert den Aufruf:

"Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch 2013

Anknüpfend an das Gedenken der Stadt zum 17. Juni 1953 rufen NPD und andere Neonaziorganisationen zu einer Demonstration durch Dresden auf.

Wir fordern die Stadt auf, die Nazis beim offiziellen Gedenken nicht zu dulden. Die Gedenkpolitik der Stadt darf an keinem Datum eine Einladung für Naziaufmärsche sein. Darüber hinaus laden wir alle ein, gemeinsam mit uns gegen Naziaufmarsch und Geschichtsverdrehung auf die Straße zu gehen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen braunes Gedankengut.

Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Am 16. und 17. Juni 1953 kam es in der jungen DDR in verschiedenen Städten zu Aufständen, unter anderem gegen geplante Normerhöhungen, gegen die Art der Rationierung von Lebensmitteln und für demokratische Wahlen. Diese wurden mit Hilfe sowjetischer Truppen am 17. Juni 1953 niedergeschlagen. Die NPD und andere Neonaziorganisationen wollen auch am diesjährigen 17. Juni an das offizielle Gedenken an den Arbeiter_innenaufstand in der DDR anknüpfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Sie beziehen sich dabei auf den angeblichen Ruf des deutschen Arbeiters nach "nationaler Souveränität". Dahinter steckt jedoch das nationalsozialistische Konzept der deutschen Volksgemeinschaft. Vermeintlich "andere" und "abweichende" Menschen haben darin keinen Platz. Alle, die diese Ideologie nicht teilen oder nicht in das Weltbild der Nazis passen, müssen mit massiven Bedrohungen und brutaler Gewalt rechnen.

Die Neonazis nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um ihre gefährlichen Ansichten öffentlich zu verbreiten. Dafür ist ihnen jeder Anlass recht und sie scheuen sich dabei nicht, geschichtliche Ereignisse in ihrem Sinne umzudeuten. Umso wichtiger ist es, dass offizielle Veranstaltungen der Stadt keine Anknüpfungspunkte für Nazipropaganda bieten.

Im Jahr 2008 wurde am Postplatz ein Mahnmal für den Aufstand von 1953 errichtet. Die Panzerkette eines russischen T-34 Panzers erinnert dort an die Geschehnisse in Dresden. Seit fünf Jahren finden an dieser Stelle offizielle Gedenkfeiern statt und von Jahr zu Jahr nehmen immer mehr Nazis daran teil, um im Anschluss einen Aufmarsch durchzuführen. Eine klare Distanzierung oder öffentliche Ablehnung seitens der Stadt erfolgte in den vergangenen Jahren dennoch nicht.

Nehmen Sie mit uns diesen 17. Juni zum Anlass, ein deutliches Zeichen gegen menschenfeindliche Ideologie zu setzen.

Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2013!"

Weitere Informationen

• Demo, Kundgebungen und Aktionskarte: Infos zu den Gegenprotesten (dresden1706.noblogs.org)
• Rückblick auf die vergangenen Naziaufmärsche am 17.Juni (uradresden.noblogs.org)
• 17. Juni in Dresden: Stadt liegen Demo-Anmeldungen von Rechts und Links vor (Dresdner Neueste Nachrichten)