Monatsüberblick aus dem Juni 2015 zum Thema Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge: Mord in Limburg 2014: Prozess bestätigt Tatmotiv Rassismus. Brandenburg erkennt mehr Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt an. UN rügt Deutschland. Rassistischer Amoklauf in Charleston (USA). Flüchtlinge: Feindliches Freital im feindlichen Sachsen im feindlichen Deutschland. Schulleiter, Miniröcke, Flüchtlinge und rassistische Diskurse. Die Toten kommen - und die Politiker gießen weiter Öl ins Feuer.

Rassismus

Ein neues Todesopfer rassistischer Gewalt: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Mörder in Limburg

Wegen Mordes aus Rassismus an einem Mann aus Ruanda wurde ein 43-Jähriger zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch ein Mitangeklagter muss lange ins Gefängnis. Der vermeintliche Drahtzieher des Mords in der Limburger Brückengasse, ein ebenfalls wegen Mordverdachts festgenommener Mann, hatte sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Auch er war dabei, als sich die Wege der Tatbeteiligten am 22. Oktober am frühen Mittag erstmals in der Wohnung der Freundin des 22-Jährigen „In der Erbach“ kreuzten. Dort frönten die Männer, die in der Mehrzahl in der städtischen Unterkunft für Obdachlose in der Brückengasse 2 untergebracht waren, ihrem täglichen Zeitvertreib: Saufen, dumme Sprüche kloppen, Lieder mit rechtsradikalen Texten hören und herumbrüllen und in den Tag hineinleben. Gegenseitig ließen sie sich mit dem Zeigen des Hitlergrußes fotografieren. Ein Tag wie jeder andere. Die mittlerweile stark angetrunkenen Angeklagten und der verstorbene Mittäter begaben sich am Abend ins Haus in der Brückengasse. In einer der Zimmer war gerade Charles W. eingezogen und begrüßte den Hund einer der Männer. Dieser wollte gesehen haben, wie Charles W. sein Tier geschlagen hat und revanchierte sich mit Schlägen auf den Körper des Schwarzafrikaners. Das ganze führte zu einer Kettenreaktion: Immer wieder schlugen die Angeklagten auf das apathisch auf dem Bett liegende bewegungslose Opfer ein und schlugen und traten es tot. Die Freundin des 43-Jährigen versuchte noch zu retten, was zu retten war, doch auch sie musste tatenlos mit ansehen, wie der Mann an einem Mittelgesichtstrümmerbruch starb. Zeugen hörten, wie die Schläger ihr Opfer als „schwarzes Schwein“ und „schwarzes Arschloch“ tituliert hatten. Während sich der 43-jährige Angeklagte zur Tat und auch zu seinem Lebenslauf nicht geäußert hatte, berichtete der 22-jährige Angeklagte von drei Schlägen und Tritten, die er Charles W. beigebracht habe. „Die Angeklagten gehörten zwar keiner rechtsgerichteten Organisation an, sie ließen sich jedoch von ihrem rechtsorientiertem Gedankengut bei der Tatausführung leiten“, sagte die Richterin. 
NNP
Hessischer Rundfunk

Mehr offizielle Todesopfer in Brandenburg

Ob dieses Opfer in die offizielle Statistik einfließt? Dies ist leider immer noch schwierig (vgl. Tagesspiegel). Immerhin hat Brandenburg nun seine Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach der Wende noch einmal überprüft. Das Ergebnis: Es gibt nun offiziell 18 Todesopfer - doppelt so viele wie vor der Überprüfung. 6 Fälle wurden geprüft und nicht aufgenommen (vgl. netz-gegen-nazis.de, n-tv).

Deutschland engagiert sich gegen Rechtsextremismus - aber das reicht nicht gegen Rassismus

Die Bundesregierung legt beim „Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD)“ der UN ihren Staatenbericht zur Anti-Rassismus-Arbeit vor – und wird massiv gerügt: Das UN-Gremium sieht Handlungsbedarf: Es werde zwar einiges gegen Rechtsextremismus getan, aber sehr wenig gegen Rassismus in bürgerlichen Milieus oder gar bei politischen und medialen Eliten. Auch rassistische Praxis bei der Polizei („RAcial Profiling“) und Justiz wird gerügt; dem deutschen Bildungssystem wird bescheinigt, Diskriminierung fortzuführen, statt effektiv gegen diese zu arbeiten.
migazin, II

Rassistisches Attentat in Charleston, USA

Tödlicher Rassismus in den USA: Der Weiße Dylann R., 21, erschießt in Charleston neun Schwarze, in der Bibelstunde. Zuvor hat er, wie bei Überzeugungstätern nicht unüblich, ein Manifest ins Internet gestellt. Auf Fotos posiert er mit Abzeichen, die Sklaverei, Kolonialismus und Apartheid feiern – in den USA fühlen sich einige Weiße als „unterdrückte Opfer“, weil Schwarze nun gleiche Rechte haben wie sie selbst – und sie sich durch die Demographie ins Abseits gestellt sehen. Der „Volkstod“, heißt das bei deutschen Nazis. Dylann R. gehört nach aktuellem Erkenntnisstand keiner rassistischen Gruppierung an, sondern nahm den verbreiteten Alltagsrassismus seiner Umgebung auf, die „Südstaatenstolz“ als Codeword für Rassismus verwendet, und radikalisierte sich im Internet. Seine Umgebung nahm die rassistische Orientierung war, aber auch hin – selbst, als er ankündigte, Leute umzubringen, was er seit 6 Monaten geplant habe.

Überlebende berichten, dass ihm die Tat sogar schwer gefallen sei, weil die Menschen in der Emanuel AME Church in Charleston so nett gewesen wären. Aber die Ideologie war stärker.

"Die 1816 von Afroamerikanern gegründete Kirche galt während der Bürgerrechtsbewegung als Sammelpunkt und sicherer Ort. Roof las eine Stunde lang mit Pastor Clementa Pinckney und elf anderen in der Bibel. Später soll Roof gesagt haben, dass es ihm schwer gefallen sei, seine Tat auszuführen, weil alle so nett zu ihm gewesen seien. Dennoch zog er eine Faustfeuerwaffe vom Kaliber 45. Sein erstes Opfer war die 87jährige Susie Jackson. Ihr 26jähriger Neffe Tywanza Sanders versuchte noch, mit dem Täter zu reden. Warum er das tue, wollte Sanders angeblich wissen. Er müsse es tun, soll Roof Zeugen zufolge gesagt haben. »Ihr vergewaltigt unsere Frauen und reißt unser Land an euch. Und ihr müsst weg.« Sanders wollte den Täter aufhalten und wurde erschossen. Roof feuerte weiter um sich, er schrie dabei rassistische Beschimpfungen und rief: »Ihr wollt beten? Ich gebe euch einen Grund zum Beten!« Auch Pinckney, der nicht nur Pastor, sondern auch Senator in South Carolina war erschoss Roof. Nur eine Frau, Sanders’ Mutter, ließ er bewusst am Leben, damit jemand später seine Tat bezeugen könne. Sanders’ fünfjährige Nichte überlebte, weil sie sich tot stellte. Fünf Mal lud Roof seine Waffe nach, allein diese Tatsache dürfte es für die Verteidigung unmöglich machen, auf geistige Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer nachlädt, handelt kalkuliert. Vielleicht muss man sich Roof als völlig rationalen Menschen vorstellen. Seine Motive sind eindeutig und seine Tat ist in ihrer grauenvollen Konsequenz erschreckend logisch. Er wusste genau, was er tat. Roof war inspiriert von der neonazistischen Ideologie, wie sie durch die »Turner Diaries« verbreitet wird, die von der Unausweichlichkeit des Rassenkampfes in den USA ausgehen. Nach dem Massaker wollte sich Roof angeblich selbst das Leben nehmen, hatte aber keine Munition mehr. Er floh, wurde aber noch am selben Tag verhaftet. Eine Zeugin rief die Polizei, nachdem sie ihm im Auto gesehen und aus den Nachrichten erkannt hatte – zudem hatte sie einen Aufkleber der Südstaatenflagge auf seiner Stoßstange gesehen." (JW)

Auf seiner Internetseite schreibt er unter anderem:

Eine Schimpftirade gegen Schwarze, Juden, Latinos und Ostasiaten. Roof beklagt sich darin, dass in den USA täglich weiße Menschen auf der Straße ermordet würden. Der Autor versichert in dem Essay, er sei nicht in einem rassistischen Haushalt aufgewachsen. Doch habe er sich zu Gewalt entschlossen, nachdem er im Internet über kriminelle Taten Schwarzer gegen Weiße recherchiert habe. "Ich hatte keine Wahl (…) Ich habe Charleston ausgewählt, weil sie die geschichtsträchtigste Stadt in meinem Staat (South Carolina) ist und sie zeitweise den landesweit höchsten Anteil von Schwarzen im Vergleich zu Weißen hatte."

Vergleiche: Spiegel Online, Deutsche Welle, Welt

Nützliche und weniger nützliche Migrant_innen - was die "Leistungsideologie" anrichtet

Viele Menschen haben in Deutschland die „Leistungsideologie“ verinnerlicht: Es gäbe nützliche und weniger nützliche Flüchtlinge, die damit mehr oder weniger Rechte hätten, an der Gesellschaft teilzunehmen. Wenn viele dies glauben und somit gesellschaftliche Solidarität, Toleranz und Unterstützung mit individueller Leitung koppeln wollen, hat das Konsequenzen. Die Autor_innen Ellen Kollender und Janne Grote sehen diese:

1. Die Leistungsideologie zwingt Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, sich als ‚gute Migrant_innen‘ beweisen zu müssen und darüber ihre gesellschaftliche Anwesenheit zu legitimieren:
2. Strukturelle Formen von Benachteiligung und Diskriminierung werden individualisiert… (selbst schuld, wenn es nicht läuft; als sei die Gesellschaft frei von Diskriminierung und strukturellen Ungerechtigkeiten).
3. …und zugleich kulturalisiert und naturalisiert:
   vermeintlich ‚mangelnde Leistungs- und Arbeitsbereitschaft‘ wird ganzen natio-ethno-kultureller Gruppen zugeschrieben – wie dies aktuell zum Beispiel besonders häufig in Bezug auf Sinti und Roma geschieht; dann muss man nicht darüber nachdenken, ob es grundlegendere Gründe für sichtbare gesellschaftliche Unterschiede gibt.
4. Der (Neo-)Rassismus bahnt sich in der Verschmelzung mit marktförmiger Logik seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft.

Mehr: Migazin

Feindlichkeit gegen Flüchtlinge

Feindliches Freital

Zentrum des Hasses gegen Flüchtlinge war im Juni zweifelsohne Freital in Sachsen, bei Dresden. Dort steht seit dem 23.06.2015 ein rassistischer Anwohner_innen-Mob auf der Straße - dem Moment, als bekannt wird, dass das bereits verhasste Flüchtlingsheim zur Erstaufnahmestelle ausgebaut wird. Die wenigen Freitaler_innen, die sich dagegen auf die Straße trauten, brauchten Unterstützung von Außerhalb. Eine Analyse der Situation vor Ort zeigt, dass hier alles schief gelaufen ist, was in diesem Diskurs nur schief laufen kann: Wilde Gerüchte machen unter den Einwohner_innen die Runde (niemand hat jemals selbst eine schlechte Erfahrung mit den Flüchtlingen gemacht, aber alle kennen „jemanden“, dem es so ging). Die wilden Geschichten werden aber nie von lokalen Eliten aufgeklärt oder wenigstens erwidert, vielmehr schüren viele Lokalpolitiker_innen die Flüchtlingsfeindlichkeit noch im Wahlkampf, und beklagten sich über die „große Politik“, die sie nicht informiere. Die sächsischen Landesregierung suchte derweil auch angesichts von Pegida den „Dialog“ mit den vorgeblich „besorgten Bürger_innen“ statt mit den Opfern ihres Hasses suchten.
Aktuell sind die Kundgebungen – nach mehreren, zunehmend von Handgreiflichkeiten geprägten Abenden – verboten. Jüngst eskalierte eine Bürgerversammlung zum Thema, auf der die entfesselten Anwohner_innen ihren Ressentiments freien Lauf ließen und jeden niederschrieen, der ihnen eine Erwiderung geben wollte. Dialog wird da schwierig – klare Grenzsetzungen wären mehr als dringed nötig.
(Vergleiche ZEIT, Deutschlandfunk, mopo24 (Video Straßenumfrage - und das gab es bei netz-gegen-nazis.de I, II).

Feindliches Sachsen

Allein von Jahresanfang bis Ende Mai 2015 verübten in Sachsen rechtsmotivierte Täter an oder direkt in sächsischen Asylbewerberheimen 31 Straftaten – darunter Brand- und Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Der Juni ist dabei noch nicht einmal erfasst. Die Zahl dieser Straftaten nimmt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Gab es 2012 und 2013 noch acht beziehungsweise 15 derartiger Fälle, waren es im Vorjahr insgesamt schon 44. Inzwischen deutet sich für das Bundesland Sachsen für das laufende Jahr ein weiterer Negativ-Rekord an (Sächsische Zeitung). Leider ist dies auch ein bundesweiter Trend (vgl. netz-gegen-nazis.de). Zuvor musste die Polizei in Sachsen bereits zugeben, dass eine Attacke gegen ein Flüchtlingsheim in Brand-Erbisdorf (Dezember 2014) und  in Freiberg (Februar 2015) nicht, wie zunächst klassifiziert, mit Böllern geschahen - sondern mit einem ausgewachsenen Sprengsätzen (Freie Presse)

Weitere Übergriffe in der Chronik.

Immerhin: In Tröglitz, dem Problemort aus dem April 2015 (Brandanschlag), zieht mit den Flüchtlingen auch Normalität ein - an einer Willkommenskultur kann nun gearbeitet werden (vgl. mz-web).

Wenn Schulleiter die Kombination aus Flüchtlingen und kurzen Röcken fürchten - schüren sie leider Rassismus

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – darunter fallen auch Briefe von Schulleitern, wie sie im Juni in Bayern und Brandenburg auftauchten. Die Schulleiter wollten sich für eine Willkommenskultur stark machen, Flüchtlingen einen guten Empfang bereiten – und schürten doch nur Rassismus mit ihrer Idee, die Schülerinnen sollten sich nicht aufreizend anziehen – als seien alle Flüchtlinge ausgehungerte, triebgesteuerte Tiere, die ihre Finger nicht von Schülerinnen in Shorts lassen könnten. Als Dreingabe gab es nach den ungeschickten Briefen noch einen Shitstorm aus der rechten Szene im Internet: Die Schulleiter wollten „Scharia-Schulregeln“ einführen (vgl. Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung).

Was ist zu sagen gegen "Asylmissbrauch"?

Weiteres Öl ins Feuer: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hetzt im Interview mit dem Münchner Merkur: "Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch." (vgl. Die ZEIT, ND, taz)
Was ist falsch am Wort „Asylmissbrauch“? Einfach alles, findet Klaus J. Bade, und erklärt es kenntnisreich im Migazin.

Aktion Schutzschild: 10 Punkte für eine kommunale Willkommensoffensive

Die "Aktion Schutzschild" der Amadeu Antonio Stiftung legt zum Flüchtlingsgipfel einen 10-Punkte Plan für eine kommunale Teilhabe- und Willkommensoffensive vor. Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 18. Juni fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine einheitliche Strategie für eine Teilhabe- und Willkommensoffensive auf kommunaler Ebene. Politische Versäumnisse der letzten Jahre sind mitverantwortlich dafür, dass die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vielerorts immer wieder zu einem Klima der Ablehnung führen. Die Leidtragenden sind dabei stets die Flüchtlinge (netz-gegen-nazis.de).

Die Toten kommen

Die Kunstaktion "Die Toten kommen" vom Zentrum für politische Schönheit thematisiert die tödlichen Außengrenzen der Europäischen Union ebenso wie den würdelosen Umgang mit den geborgenene Leichen der Flüchtlinge in Europa. Die Ankündigung, entsprechende Leichen unter anderem vor dem Reichtstag in Berlin beizusetzen, führt zu vielfältigen Diskussionen - symbolische Gräber finden sich daraufhin in vielen deutschen Städten (vgl. Zentrum für politische Schönheit, Tagesspiegel, RBB).

Video-Aktionen gegen Rassismus

Der YouTuber JokaH Tululu macht in Hamburg das Experiment, wie Menschen reagieren, wenn er sie als vermeintlich nicht der deutschen Sprache Mächtiger bittet, eine rassistische Nachricht eines vermeintlichen Freundes vorzulesen. Das Ergebnis: