Über mehr als 350 kommunale Mandate verfügt die rechtsextreme NPD im Moment. Dazu kommen noch Mandate der Pro-Bewegung, der Republikaner und anderer extrem rechter Parteien. Wie demokratische Kommunalpolitiker*innen mit den Rechtsextremen umgehen hat der Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) und die Friedrich Ebert Stiftung Forum Berlin (FES) in einer neuen Studie untersucht und eine Handreichung mit Empfehlungen für den Umgang mit den rechtsextremen Mandatsträger*innen erstellt.
Von Jakob Rödl
Am 25. Mai 2014 finden parallel zu den Europawahlen in zehn Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Hier ist davon auszugehen, dass NPD und Co. wieder in Kommunalparlamente einziehen werden. In Nürnberg und München konnte die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" ihre Stadtratsmandate bereits bei den bayerischen Kommunalwahlen im März verteidigen.
Studie zum Umgang mit Rechtsextremen in der Lokalpolitik
Das Autorenteam Ulrich Overdieck und Vera Henßler vom VDK befragten für ihre Studie "Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus im Vergleich" Lokalpolitiker*innen größerer und kleinerer Gemeinden in Ost und West zu ihrem Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Mandatsträger*innen in ihren Parlamenten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Ächtung der Rechtsextremen im Großen und Ganzen funktioniert und die NPD somit keine kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten besitzt.
Konsens der Demokraten
Bianca Klose, Geschäftsführerin des VDK, stellte den "Berliner Konsens" als gutes Beispiel für den Umgang mit NPD und Co. vor: In den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden Anträge der Rechtsextremen im Konsens von den demokratischen Parteien abgelehnt. Auf Anfragen der Rechten antworten die Fraktionen abwechselnd nach dem Rotationsprinzip.
Neben einem Konsens der Demokraten, die NPD zu ächten, sei es aber auch wichtig, für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, wieso man mit der NPD nicht zusammenarbeitet. Dr. Ralf Melzer von der FES betonte, man müsse den Normalisierungsversuchen der NPD auch durch eine inhaltliche Auseinandersetzung entgegentreten. Die NPD sei aufgrund ihrer menschenverachtenden Ideologie eben keine normale Partei und dies müsse den Bürger*innen klar gemacht werden.
Mangelhafte inhaltliche Auseinandersetzung
Genau diese inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen findet aber nur unzulänglich statt, so ein weiteres Ergebnis der Studie. Während die Ächtung der NPD noch relativ gut funktioniert, wird auf eine inhaltliche Debatte über Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen oft verzichtet – aus Angst, der Anti-Rechts-Konsens könnte durch einen Streit gefährdet sein.
„Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wird kaum geführt. Eine Analyse extrem rechter Ideologie ist jedoch die notwendige Grundlage, um für demokratische Werte erfolgreich streiten zu können“, betont die Autorin Vera Henßler.
Handreichung "Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus"
Um den Konsens der demokratischen Parteien auch inhaltlich füllen zu können, veröffentlichen VDK und FES parallel zur Studie auch die Handreichung "Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus". Die gedruckte Version der Handreichung gibt es kostenfrei bei der FES Forum Berlin. Basierend auf den Ergebnissen der Studie geben Henßler und Overdieck Tipps, wie Lokalpolitiker*innen vor den Wahlen, direkt nach der Wahl und auch dauerhaft mit den Rechtsextremen umgehen können.
Schon im Vorfeld von Kommunalwahlen, ist es etwa hilfreich, möglichst breite Bündnisse gegen rechts auf die Beine zu stellen. Neben den demokratischen Parteien sollten hier auch zivilgesellschaftliche Initiativen, Religionsgruppen, Migrant*innen-Verbände und Gewerkschaften mit eingebunden werden.
Nach der Wahl ist es wichtig, die Ächtung der Rechten öffentlich und nachvollziehbar zu begründen, damit diese die Ausgrenzung durch die Demokraten nicht für ihre Propaganda missbrauchen können. Vor formellen Mitteln, um die Handlungsspielräume der Rechtsextremen einzuschränken, aber warnen die Autoren, da zum Beispiel die Heraufsetzung parlamentarischer Hürden auch kleineren demokratischen Parteien schaden könnte.
Dauerhaft sollten rechtsextremen Aktivitäten auch außerhalb des Kommunalparlaments nie unwidersprochen bleiben. Bei Aufmärschen der Neonazis empfiehlt sich etwa eine möglichst breite Allianz, um die Gegenaktivitäten aufeinander abzustimmen und somit eine gute Kommunikation zwischen Verwaltung und Polizei, den Parteien und den beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteuren zu gewährleisten.
