In Dresden marschieren am 13. und 19. Februar wieder Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombenangriffe. Kann der Aufmarsch in diesem Jahr erneut verhindert werden? Ein Überblick über die geplanten Aktionen.
Von Christine Lang
Die Protestaktionen gegen Europas größten Aufmarsch von Neonazis sind in diesem Jahr mit neuen Problemen konfrontiert. Während es 2010 nur einen großen Aufmarsch gab, dessen Termin am 13. Februar lange im Voraus feststand, werden nun zwei Aufmärsche erwartet: am 13. Februar ein Fackelmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ mit eher regionaler Beteiligung und am 19. Februar das Hauptevent mit mehreren tausend Neonazis.
Zusätzliche Brisanz erhält das Ziel einer erneuten Blockade der rechtsextremen Marschierer durch den Erfolg, den die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" kürzlich mit ihrer Klage gegen die Blockade des letzten „Trauermarsches“ hatte: Laut dem Verwaltungsgericht Dresden hätte die Polizei die Neonazi-Demonstration auch gegen die Gegendemonstranten durchsetzen müssen. Die JLO tönt nun auf ihrer Internetseite: „Klare Ansage an alle Blockierer: Hände weg vom Trauermarsch der JLO!“
Das Bündnis "Dresden nazifrei", das für die Blockade mobilisiert, lässt sich davon nicht beirren. Schon bis jetzt sind 140 Busse organisiert, die am 19. Februar Menschen für die Proteste nach Dresden bringen. 50.000 Plakate und 100.000 Exemplare der Mobilisierungszeitung sind bereits verteilt. Sogar Sitzkissen für ein komfortableres Blockieren sind bei „Dresden nazifrei“ erhältlich.
Um noch mehr Leute gegen den Nazi-Aufmarsch zu mobilisieren als im vergangenen Jahr, wurde die Kampagne „Bring2“ gestartet, die dazu aufruft, noch zwei Freunde nach Dresden mitzubringen.
Die Blockade des Neonazi-Großevents wird von 18 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grüne und Linke öffentlichkeitswirksam unterstützt. In einem Mobilisierungsvideo kündigen unter anderem Wolfgang Thierse, Christian Ströbele und Petra Pau ihre Beteiligung an der Blockade an und appellieren, es ihnen gleich zu tun.
Auch Liedermacher Konstantin Wecker und Junge Welt-Autor Commander Shree Stardust rufen mit einem unterhaltsamen Video zur Blockade auf.
Am 13. Februar plant das Bündnis „Dresden nazifrei“, mit verschiedenen kreativen Aktionen gegen den Fackelmarsch der Neonazis zu protestieren – unter dem Motto "Nicht lange Fackeln - Naziaufmarsch entgegen treten". Unter anderem findet um 11 Uhr ein Stadtrundgang an die Orte der NS-Täter in Dresden statt, der sich gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken der Neonazis richtet.
Videoaufruf von "Dresden Nazifrei"
Weitere Protestaktionen werden von den Kirchen organisiert. Die evangelische und katholische Kirche haben die Gemeinden aufgerufen, sowohl am 13. als auch am 19. Februar Mahnwachen zu veranstalten. Dafür wurden spezielle Broschüren erstellt. Sie erklären, warum es wichtig ist, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen aktiv zu sein, und geben hilfreiche Tipps für die Durchführung einer Mahnwache. Auch die Vorsitzenden des Evangelischen Kirchentags fordern dazu auf, sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche zu beteiligen.
Die Stadt Dresden konzentriert ihre Planungen auf den 13. Februar: Die Oberbürgermeisterin Helga Orosz ruft wieder zu einer Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens auf. Sie soll gleichzeitig „die Dresdner Innenstadt symbolisch vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen“. Allerdings wird die Menschenkette von 13 bis 14 Uhr stattfinden – und damit vor dem Fackelmarsch der Neonazis, der für 15 Uhr angekündigt ist.
Aktualisiert am 9.2. 2011:
Dresdner Verwaltungsgericht konkretisiert Urteil zum Polizeieinsatz beim Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010: Das Gericht teilt zwar die Einschätzung der Polizei, dass in der konkreten Situation eine Auflösung der Blockade des Neonazi-Aufmarsch zu unvertretbaren Gefahren geführt hätte. Die Polizei in Dresden hätte den Neonazi-Aufmarsch jedoch durch bessere Vorbereitungen ermöglichen müssen, stellten die Richter klar. Die mangelnde Trennung von Rechtsextremen und Gegendemonstranten im Vorfeld der Versammlung sei ein Fehler gewesen (Freie Presse, NPD-Blog.info, dnn).
Entsprechend scheint auch die Strategie für den diesjährigen Nazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden geplant zu sein. So hat jetzt die Stadt den Grünen ihre traditionelle Mahnwache an der Trümmerfrau vor dem Rathaus untersagt, begründet mit dem sogenannten Trennungsgebot. Neonazis und Gegner sollen durch die Elbe voneinander getrennt werden (Sächsische Zeitung).
Nicht klappen könnte dies allerdings beim ersten Nazi-Event am 13. Februar: Die Menschenkette am 13. Februar erhält ungewollte Unterstützung: Auf ihrer Homepage ruft die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) dazu auf, sich an der eigentlich gegen rechts gerichteten Menschenkette der Stadt am 13. Februar zu beteiligen (dnn).
Die Stiftung Frauenkirche lädt wie im Vorjahr für den 13.2. ab 16.30 Uhr zu einem "Gedenkweg" durch die Stadt ein. Die Stiftung bestätigte, dass dieser "Gedenkweg" gestattet worden sei. Die Route des Gedenkwegs:
Innenhof der Synagoge - Georg-Treu-Platz (Großer Trauernder - den Opfern des 13. Februar 1945 gewidmet) - Nordseite vor der Frauenkirche (Trümmerstück der Kuppel) - Baustelle der Gedenkstätte Sophienkirche „Busmannkapelle" - Altmarkt, Südseite (Verbrennungsstätte) - Rathausplatz (Trümmerfrau) - Dresdner Kreuzkirche, Südseite („Steine des Anstoßes") - Neumarkt vor der Frauenkirche (DNN-online)
Hier kann man sich über die Gegenaktionen informieren:
| Internetseite des Bündnis „Dresden nazifrei“
| "Dresden nazifrei" bei Twitter
| "Dresden nazifrei bei facebook
Mehr im Internet:
| Aufruf der Kirchen zu Mahnwachen
| Aufruf zu Protesten des Evangelischen Kirchentags
| Aufruf der Stadt Dresden für die Menschenkette
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
