Screenshot der Facebookseite der NPD Trier

Deutsche Neonazis wollen Mahnwache für Horst Mahler vor Xavier-Naidoo-Auftritt in Luxemburg abhalten

Es gibt schon länger Stimmen, die der NPD Trier den Deutschen Comedypreis verleihen möchten. Tatsächlich hat der Kreisverband mit seinem Vorsitzenden Safet Babic schon einige Pointen geliefert. Da war zum Beispiel der Aufruf zum Boykott von jüdischem Speiseeis, ein dadaistisches Video, in dem Babic und drei "Parteikameraden" – die meisten davon nicht mehr im Besitz all ihrer Zähne – zu einer Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufrufen oder ein Foto von Babic, auf dem er genüsslich einen Döner verspeist.

Von Stefan Lauer

Gestern hat jetzt der "Nationale Widerstand Zweibrücken" auf Facebook angekündigt, eine Mahnwache für den Holocaustleugner Horst Mahler abzuhalten, der  in ungarischer Abschiebehaft sitzt. Die Mahnwache sollte in Luxemburg anlässlich des Söhne-Mannheims-Konzerts am Samstag stattfinden:

"Mit ihrem neuen Lied 'Marionetten' haben die Künstler um Xavier Naidoo eine öffentliche Debatte um verborgene Einflussnahme in der Politik und künstlerische Freiheit im deutschsprachigen Raum angestoßen.

Weil zu Wochenbeginn der deutsche Dissident Horst Mahler wegen kritischer Meinungsäußerungen in Ungarn verhaftet und an die BRD ausgeliefert werden soll, möchten wir mit dieser Mahnwache unsere aufrechte Solidarität mit Horst Mahler sinnigerweise anlässlich eines Auftritts der verfemten Söhne Mannheims ausdrücken."

Screenshot der Facebookseite "Nationaler Widerstand Zweibrücken"

 

Wie das "Luxemburger Wort" berichtet, ging bei der zuständigen Kommunalverwaltung eine Email "eines gewissen Herrn Babic" ein, um die Mahnwache zu beantragen. "Wir haben zunächst die Polizei informiert," so eine Mitarbeiterin gegenüber der Zeitung.

Die Gemeindeverwaltung hat eine Genehmigung aus "Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" gestern Abend abgelehnt. Die Polizei kündigt derweil eine verstärkte Präsenz rund um die Konzertlocation an, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Wie die Luxemburger Polizei in den 1990er Jahren mit Neonazis umging, zeigt dieses Video:

 

Mittlerweile hat Babic – der seine Facebookposts jetzt offenbar immer mit seinem Namen und "Politologe M.A." signiert – mit einem zugegebenermaßen etwas verwirrenden Text auf die nichterteilte Genehmigung reagiert. Offenbar werden "identitätsbewußte Europäer" diskriminiert oder zusammenfassend:

 

-- Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. --
 
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