Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Bedrohung im Mai 2017

Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

 

02.05.2017

 

Rechtsextremer Großangriff auf Polizei in Apolda - 100 Festnahmen

Anhänger der rechten Szene haben sich in Apolda heftige Ausschreitungen mit der Polizei geliefert. Etwa 100 Menschen seien am Montagnachmittag vorläufig festgenommen worden. Es werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizisten und Sachbeschädigungen ermittelt. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Polizisten sollen mit Steinen und Flaschen angegriffen worden sein. Außerdem sei massiv Feuerwerk gezündet worden. „Es ist gleich zur Sache gegangen“, berichtete ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Laut Polizei waren die Beteiligten in einer Gruppe von 100 bis 150 Menschen auf dem Rückweg von Demonstrationen in Halle in Sachsen-Anhalt. Sie seien in Apolda aus dem Zug gestiegen und hätten sich vermummt ins Stadtzentrum begeben.

Kommentar: Es hätte ein friedlicher 1. Mai in Thüringen werden können. Bis gestern Nachmittag ein Zug aus Halle in Apolda einen Zwischenstopp einlegte. Offenbar von ihrem Aufmarsch in Sachsen-Anhalt noch aufgeheizt, randalierten bis zu 150 Neonazis in der Kleinstadt zwischen Jena und Weimar. Die Gruppe hatte sich laut Polizei vermummt in die Innenstadt begeben.

 

Halle: Versuchter Totschlag, nachdem Naziaufmarsch scheitert

In Halle wurden die erfolgreichen Blockaden des Aufmarsches von zwei schweren Angriffen auf Polizisten und Gegendemonstranten überschattet. Die Polizei ermittelt gegen die Rechtsextremen jetzt wegen versuchtem Totschlag. Beide Vorfälle geschahen, nachdem die rund 500 Rechtsextremen ihre Kundgebung aufgrund der Blockaden von 4.000 Gegendemonstranten beenden mussten.

 

Berlin: Mann versucht Israel-Fahne von Frau anzuzünden

Eine 60-Jährige erstattete Montagmittag Anzeige bei der Polizei, weil laut eigenen Angaben ein Mann versucht hatte, sie auf einer Kundgebung anzuzünden. Die Frau war auf einer Veranstaltung mit dem Titel: „Für die Deutsch-Israelische Freundschaft“ auf dem Pariser Platz. Sie trug eine Israel-Fahne um die Schultern, als ein 22-jähriger Zeuge bemerkte, wie ein Mann versuchte die Fahne anzuzünden. Der Zeuge konnte das verhindern, der andere Mann flüchtete daraufhin.

 

03.05.2017

 

Islamfeindlichkeit in Frankfurt (Oder): Schweinehufe an Bäume genagelt, wo Muslim Cup stattfinden sollte

Unbekannte Täter beschädigten durch Zerschneiden, in der Nacht zum 01.05.2017, die Netze von insgesamt zwölf Fußballtoren des Sport- und Erholungszentrums in der Landhausstraße. Weiterhin wurden mehrere rohe Schweinespitzbeine (Schweinehufe) an Bäumen genagelt. Im Rahmen der Ermittlungen/ Tatortarbeit wurden auf einem Basketballplatz des SEP weitere Schweinespitzbeine (Schweinehufe) aufgefunden. Am 01.05.2017 findet auf dem Gelände des Sport- und Erholungsparks der Muslim Cup 2017 des Islamic Relief Deutschland (IRD) statt. Hierbei handelt es sich um ein Familien- und Sportfest, u.a. mit einem Fußballturnier.

 

Zwei rassistische Vorfällen in Thüringen 

Am Sonntag meldete sich eine 22-jährige Frau bei der Bundespolizei in Erfurt, um Anzeige zu erstatten. Die aus Kamerun stammende Frau sei während der Zugfahrt von Neudietendorf nach Erfurt von einem Mann bedroht worden. Laut Angaben der Bundespolizei habe der Mann mit seinen Händen angedeutet, der Frau die Kehle durchzutrennen. Während der Anzeigeaufnahme gab die Frau eine Personenbeschreibung ab. Daraufhin stellten die Bundespolizisten den 34-Jährigen in der unmittelbaren Umgebung des Erfurter Hauptbahnhofes. Er muss sich nun wegen Bedrohung verantworten. Der zweite Vorfall ereignetet sich in einer Regionalbahn am Bahnhof Fröttstädt. Ein 29-Jähriger setzte sich in die Nähe von zwei Migranten, begann kurz darauf zu pöbeln. Ein Pärchen beobachtete das Geschehen und bat die beiden Reisenden zu sich. Nach weiteren rassistischen Äußerungen informierte ein Reisender den Triebwagenführer, der daraufhin über seine Notfallleitstelle die Bundespolizei benachrichtigte. Als der 29-Jährige den Zug am Haltepunkt Hörselgau verließ, fertigte der Triebwagenfahrer ein Foto des Unbekannten an und übermittelte es der Bundespolizei. Diese konnte den Täter identifizieren. 

 

04.05.2017

 

Berlin-Neukölln: Auto von Flüchtlingshelferin angezündet

Unbekannte haben einen Brandanschlag gegen eine Berliner Flüchtlingshelferin verübt. Sie zündeten in der Nacht ihr Auto an, das neben einem Haus im Stadtteil Neukölln-Britz abgestellt war. Der Wagen brannte laut Polizei vollständig aus, verletzt wurde niemand. Das Gebäude blieb bis auf Rußspuren unversehrt. Die Täter haben auch Schmierereien am Haus hinterlassen. Außerdem ereignete sich in derselben Nacht ein Brandanschlag auf ein Auto in Kreuzberg. Hier deutet ein Antifa-Aufkleber auf dem Fahrzeug darauf hin, dass die Täter Rechte gewesen sein könnten.

 

Berlin-Treptow: Busfahrer rassistisch beleidigt und bespuckt

In Berlin-Alt-Treptow soll ein unbekannter Mann einen Busfahrer fremdenfeindlich beleidigt und bespuckt haben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Täter flüchtete anschließend.

 

Berlin: BVG-Mitarbeiter soll zwei Erwachsene rassistisch beleidigt haben

Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe soll zwei Erwachsene bei Recherchen für ein Kunstprojekt in einem U-Bahnhof behindert und rassistisch beleidigt haben. Die 32-Jährige und ihr 35-jähriger Begleiter pausten gerade etwas von der Bahnhofswand ab, als unverhofft ein BVG-Mitarbeiter dazwischen ging und die mühsam angefertigten Zeichnung zerissen haben soll. Offenbar wegen ihres Äußeren hat der Mitarbeiter die Männer anschließend rassistisch beleidigt.

 

05.05.2017

 

Berlin-Moabit: Jugendliche schlagen und beleidigen Neunjährigen rassistisch

Ein Neunjähriger ist nach eigenen Angaben von mehreren Jugendlichen in Berlin-Moabit beleidigt und geschlagen worden. Der Staatsschutz ermittele wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Seiner Mutter berichtete der Junge demnach, er sei am Morgen am Ausgang des U-Bahnhofs Birkenstraße von fünf ihm unbekannten Jugendlichen attackiert worden. Die etwa 14 Jahre alten Jugendlichen hätten ihn umringt. Einer habe ihm mehrfach mit der Hand auf die Wange geschlagen. Ein anderer soll ihn rassistisch beleidigt haben. Der Neunjährige wurde nicht verletzt.

 

Recklinghausen: Polizeibeamte sollen Männer auf Volksfest rassistisch beleidigt haben

Durch Berichterstattung in den Medien erhielt die Polizei Recklinghausen Kenntnis von einem mutmaßlichen Fall rassistischer Beleidigung durch Polizeibeamte. Die Besucherin eines Volksfestes in Recklinghausen berichtet, sie hätte einen Polizeieinsatz gegen Schwarze Menschen beobachtet. Polizisten hätten die Personen während der Maßnahme rassistisch beleidigt. Die Polizei Recklinghausen ermittelt.

 

08.05.2017
 
 

Berlin: Mann läuft Kindern nach und schreit Nazi-Parole

 
Ein 48 Jahre alter Mann soll in der Dahmestraße in Berlin-Bohnsdorf (Treptow-Köpenick) zwei Kindern hinterhergelaufen und "Heil Hitler" gerufen haben. Zuvor sei es am Samstagabend zwischen den Kindern und dem betrunkenen Mann zu einem Streit gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit.
 
 
 

Regensburg: Betrunkener Schläger bezeichnet Polizisten als 'Nazi' und 'SSLer'

 
Am 07. Mai schlug in einer Gaststätte in Michelsneukirchen ein 51-jähriger Gast einen 24-jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die beiden Beteiligten waren erheblich alkoholisiert. Der Täter beleidigte die eingesetzten Beamten vor mehreren noch anwesenden Zeugen mit "Nazi", "Hitler", "SSler".
 
 
 

Naumburg: Unbekannte in Naumburg rast mit Auto auf zwei Afrikaner, Begleiter hetzt danach ihren Hund auf die Männer

 
In Naumburg ist es am Sonntagabend am Domplatz zu einem rassistisch Übergriff auf zwei Afrikaner gekommen. Nach Angaben der Polizei sollen die beiden Männer gegen 17 Uhr aus einem Pkw heraus fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Ein Mann soll daraufhin aus dem Pkw ausgestiegen sein und seinen Hund auf die Afrikaner gehetzt haben. Ein Afrikaner sei zudem mit der Hundeleine geschlagen worden sein
 
 
 

Berlin: Anschlag auf Linke-Politiker verübt

 
Auf den Berliner Linke-Politiker Hans Erxleben ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hätten an einem Vorderrad seines Autos Radmuttern gelockert, teilte das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick am Freitag mit. Die Polizei bestätigte den Sachverhalt, ohne den Namen des Betroffenen zu nennen.
 
 
 

Sachsen: Ermittler massiv bedroht - 48-Jähriger im Verdacht

 
Im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer einen Flüchtling. Nach der Einstellung des Verfahrens wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bedroht worden war. Nun gibt es einen Verdächtigen.
 

 

09.05.2017

 

Bautzen (Sachsen): Berliner Schauspieler auf dem Kornmarkt rassistisch beschimpft

Junge Teilnehmer des Bautzener Theaterfestivals sind auf dem Kornmarkt offenbar Ziel von rassistischen Beleidigungen geworden. Schauspieler des Berliner Maxim-Gorki-Theaters seien am Sonnabend auf der „Platte“ unter anderem mit Affenlauten beschimpft worden. Zudem hätten junge Menschen, die dort auf Bänken saßen, Mitglieder des Ensembles als „ekelhaft“ und „Abschaum“ beschimpft.

 

Thüringen: Geschlagen und rassistisch beschimpft – Schlägerei vor Studentenclub in Jena

Am 7. Mai, gegen 22.15 Uhr kam es in der Jenaer Emil- Wölk-Straße vor einer Kneipe zu einer Auseinandersetzung. Eine Frau und zwei Männer hielten sich vor der Kneipe auf. Sie tranken gemeinsam Alkohol. Als ein südländisch aussehender Mann hinzukam und die Kneipe betreten wollte, versperrte ihm einer der Männer den Weg und rempelte ihn an. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern. Die Frau beschimpfte den Geschädigten rassistisch und schlug ebenfalls auf ihn ein.

 

10.05.2017

 

Hakenkreuzschmierereien in Wasseralfingen (Baden-Württemberg)

Die Serie an Hakenkreuzschmierereien in Wasseralfingen reißt nicht ab. Nachdem am Montag erneut rassistische Schmierereien am Wasseralfinger Schloss entdeckt wurden, tauchten im Laufe desselben Tages weitere auf. Vermutlich dieselben Täter beschmierten wohl in der Nacht auf Montag das Schild der Aalener Städtepartnerschaften im Bereich des Kreisverkehrs am Ortseingang in der Ellwanger Straße. Dabei wurden der Schriftzug der Partnerstadt Antakya geschwärzt sowie zwei Hakenkreuze und ein Schriftzug aufgesprüht.

 

11.05.2017

17-jähriger Asylbewerber im bayrischen Bad Rodach attackiert

In Bad Rodach (Landkreis Coburg) attackierten vier unbekannte Männer einen 17-jährigen Syrer. Sie schlugen nach Angaben der Polizei gemeinschaftlich auf das wehrlose Opfer ein. Die Polizei sucht nun mit Hochdruck nach den vier Angreifern.

Der junge Mann war am Mittwoch, 3. Mai, gegen 18 Uhr auf dem Rückweg von einem Einkauf in einem Supermarkt, als unbekannte Männer den 17-Jährigen in der Gartenstraße beleidigten. Im Anschluss schlugen die vier Tatverdächtigen gemeinschaftlich mit Händen und Fäusten auf das wehrlose Opfer ein, bevor sie zu Fuß in unbekannte Richtung flüchteten. Der Syrer zog sich Verletzungen im Gesicht und am rechten Handgelenk zu. Scheinbar hat die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund, es soll der Satz "Was willst du hier in Deutschland, du Arschloch" gefallen sein.

 

Sächsischer AfD-Politiker hetzt auf Facebook gegen Juden

AfD-Chefin Frauke Petry (41) bezeichnete ihre Partei öffentlich als Garant jüdischen Lebens, aus ihrem eigenen Landesvorstand kommen derweil antisemitische Töne. Konsequenzen soll es trotzdem keine geben.

 

Psychoterror von Neonazis geht weiter

Der Fuldaer Linksaktivist Andreas Goerke sieht sich weiterhin einer Psychoterror-Kampagne von Rechtsextremen ausgesetzt. Diese sollen nicht nur ihn, sondern auch seine Familie bedrohen.

 

 
12.05.2017
 
 

Kahla (Thüringen): Politiker von Neonazis bedroht

Kahla. Nach einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Linke) musste die Polizei zum Kahlaer Markt ausrücken. Vier Personen hatten dort 14 Kerzen aufgestellt und angezündet, teilt die Polizei mit. Auf A4-Blättern hatten die Männer auf die getöteten Personen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sowie auf zwei getötete Frauen hingewiesen. Ein Politiker der Linken, der die Aktion filmen wollte, wurde bedroht und rief deswegen die Polizei. Die Männer sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Thema der Diskussionsrunde war unter anderem die Flächenbesetzung durch Rechtsextreme im ländlichen Raum.

 

15.05.2017

 

Frankenthal: Beamter beschimpft Geflüchtete

Ein Abteilungsleiter der Stadtverwaltung Frankenthal teilt seit Längerem auf seinem Facebook-Profil offen fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und versieht sie mit hetzerischen Kommentaren. Der Beamte ist im Rathaus pikanterweise unter anderem zuständig für den Komplex der Leistungen für Asylbewerber. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bemüht sich um Schadensbegrenzung.

 

Mann im Erfurter Stadtpark rassistisch beschimpft und mit Tod bedroht

Zu einem rassistischen Vorfall kam es am Samstagnachmittag im Erfurter Stadtpark. Ein 40-Jähriger Erfurter, der im Stadtpark mit drei weiteren Personen unterwegs war, attackierte verbal einen 60-jährigen Mann, der aus dem afrikanischen Land Mauretanien stammt. Laut Polizei beleidigte er den Mann und rief ihm fremdenfeindliche Beschimpfungen zu. Doch dies war nicht alles, denn der 40-Jährige drohte dem Mann mit schwarzer Hautfarbe, dass er ihn totschlagen werde. Seine drei Begleiter griffen hierbei nicht ein.

 

Neonazis demonstrieren gegen nicht geplante Moschee in Eisenach

Fußgänger in der Eisenacher Innenstadt müssen sich am Samstag gehörig gewundert haben. Immerhin wurde dort auf einer Neonazi-Demonstration gegen eine Moschee in Eisenach demonstriert. Das Problem: es gibt gar keine Moschee in Eisenach und es ist auch gar keine geplant.

Unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Gefährder abschieben - Islamisierung verhindern" versuchten Politiker der NPD und Anhänger aus ihrem Umfeld trotzdem Stimmung gegen Ausländer und den Islam auf ihrer Kundgebung zu machen. Etwa 50 Personen konnten sie laut Polizei auf die Straße bringen.

 

16.05.2017

 

Cottbus: Rassistische Attacke auf syrische Flüchtlinge

In Cottbus sind drei syrische Flüchtlinge verprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, pöbelten zwei Männer die Syrer zunächst an. Dann schlugen sie mit einer Gürtelschnalle sowie Fäusten auf die Opfer im Alter von 18 und 19 Jahren ein. Diese wurden bei dem Vorfall gestern leicht verletzt. Gegen die Angreifer, die zur Tatzeit alkoholisiert waren, wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei geht von einem rassistischen Motiv aus.

 

Steinwurf zerstört Haustür: Angriff auf Linken-Politiker in Göppingen

Zum zweiten Mal ist das Haus des Linken-Kreisvorsitzenden Thomas Edtmaier angegriffen worden. War es im November noch eine Attacke mit Teerfarbe, so war es dieses Mal ein großer Stein. Er wurde in der Nacht zu Montag durch die Eingangstür des Reihenhauses in Göppingen geworfen. Die Scheibe aus Drahtglas ging dabei zu Bruch. Wer den Anschlag begangen hat, darüber kann der Lokalpolitiker nur spekulieren. „Es gibt kein Bekennerschreiben, aber ich gehe davon aus, es waren unsere alten Freunde vom ,Dritten Weg’.“ Die rechtsextreme Kleinstpartei gilt als Sammelbecken von Neonazis, auch Mitglieder der verbotenen früheren „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden schon öfter bei Infoständen der Partei gesehen.

 

Übergriff auf Infostand der Linken in Dresden

Drei Unbekannte haben während einer Info-Veranstaltung der Linken ein Fahrzeug in Dresden attackiert und beschädigt. Außerdem beschimpften und beleidigten sie am Freitag Parteivorsitzende Katja Kipping und das Mitglied des sächsischen Landtages, André Schollbach.

 

17.05.2017

 

München: Verdacht der Volksverhetzung – Pöbeleien im Bus

Sechs Männer und Frauen haben am Samstagabend in einem Bus des Schienersatzverkehrs antisemitisch herumgepöbelt. Obwohl zahlreiche Fahrgäste im Bus saßen, der gegen 20 Uhr vom Hauptbahnhof Richtung Pasing unterwegs war, griffen nur eine 38 Jahre alte Sekretärin aus München und kurz darauf auch ihr Lebensgefährte ein. Etwa 40 weitere Fahrgäste hörten offenbar nichts - oder wollten nichts hören von den judenfeindlichen Beschimpfungen. Dabei gaben sich die zwischen 18 und 33 Jahre alten Antisemiten aus München und Ebersberg gar keine Mühe, nicht aufzufallen. Im Gegenteil. Laut Polizei fielen die Pöbeleien "lautstark" aus.

 

Männer attackieren Flüchtlinge in Cottbus

Drei Flüchtlinge sind in Cottbus attackiert und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, pöbelten zwei angetrunkene Männer im Alter von 29 und 58 Jahren die Syrer am Sonntagmorgen im Stadtgebiet an. Später prügelten sie mit einer Gürtelschnalle und Fäusten auf die Opfer im Alter von 18 und 19 Jahren ein. Diese erlitten leichte Verletzungen.

 

Erneuter Stinkbomben-Wurf auf Pegida-Gegner und Polizei

Erneut haben Pegida-Anhänger am Montagabend eine Stinkbombe in Richtung der Gegendemonstration geworfen. Die Polizei bestätigte am Dienstag, dass ein Behältnis mit einer übelriechenden Flüssigkeit aus dem Pegida-Zug heraus geworfen wurde. Das Behältnis zerschellte unmittelbar vor zwei Polizisten.

 

18.05.2017

 

Berlin: Gewaltvorwürfe gegen stadtbekannten Verschwörungstheoretiker

Immer häufiger berichten Bürger von einem Mann, der auf Plakaten krude, antisemitische Parolen verbreitet. Nun soll Usama Zimmmermann handgreiflich geworden sein. Zu besichtigen sind seine Aktionen vor allem in Mitte, etwa vor dem Reichstagsgebäude oder am Bahnhof Friedrichstraße. Aber auch in Neukölln und an anderen Orten wurde er schon gesehen. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz baute er sich vor der anwesenden internationalen Presse auf, die den Ort des Geschehens filmen und fotografieren wollte – verkleidet als Weihnachtsmann. Bislang galt er vielen als harmloser Spinner. Doch vor kurzem ist bei der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) die Meldung eines körperlichen Angriffs durch Zimmermann eingegangen. "Am 4. Mai 2017 wurde eine Frau in der Nähe des S+U-Bahnhofs Friedrichstraße angegriffen, nachdem sie eine Person kritisierte, die Plakate mit antisemitischen Inhalten präsentierte und diese auch lautstark skandierte", schreibt RIAS. "Nachdem die Frau gegen 16:45 Uhr dem ihr unbekannten Mann sagte, er solle es lassen, da es Antisemitismus sei, schlug dieser ihr mit dem Schild auf den Kopf und mit der Faust ins Gesicht." Als die Frau zu Boden gefallen sei, habe er ihr gegen die Rippen getreten, wobei er deutlich gegen ihren Kopf gezielt habe. Erst als Passanten eingegriffen hätten, habe die Frau fliehen können. "Der Angreifer, Usama Z. ist der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus bekannt, jedoch wurde uns bisher nicht von der Anwendung physischer Gewalt berichtet."

 

19.05.2017

 

Rassistischer Vorfall auf der Dynamo-Mottofahrt

Nach wie vor sorgt der Camouflage-Auftritt der Fans von Dynamo Dresden in Karlsruhe für Diskussionen. Befeuert werden könnte diese nun durch ein Video, das rassistisches Verhalten einiger Dynamo-Fans dokumentiert. In dem Video ist zu sehen, wie Dynamo-Fans an einer Raststätte auf einen vorbeiradelnden Schwarzen Mann mit „N**** aufm Fahrrad“-Gesängen reagieren. Dabei handelt es sich um einen Song der Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“

 

22.05.2017

 

"Identitäre" blockieren Justizministerium – Polizei ermittelt gegen Beteiligung eines AfD –Politikers 

Mitglieder der völkischen Identitären Bewegung haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium einzudringen. Nach Angaben der Polizei fuhren sie mit einem Lastwagen vor, hielten auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium und versuchten dann, mit einer großen Leiter auf das Vordach des Ministeriums zu steigen. Beamte konnten dies verhindern. Bis zu 50 Identitäre blockierten daraufhin den Eingang des Ministeriums und skandierten Parolen wie "Maas muss weg", "Widerstand" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Sie wollten damit gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) protestieren, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Morgen in den Bundestag eingebracht hatte. Polizei ermittelt nun gegen das Vorstandsmitglied der Jugendorganisation AfD Jannik Brämer. Er soll an der Aktion teilgenommen haben.

 

23.05.2017

 

29-Jähriger von Nachbar in Berlin rassistisch beleidigt

Ein 29 Jahre alter Mann ist am Montagabend in Berlin-Gesundbrunnen von seinem 54-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt worden. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

 

24.05.2017

 

Mitarbeiter des ZfD von Neonazi-Rockern massiv bedroht

Nachdem am 20. Mai das 13. "Fest für Demokratie und Toleranz - Gegen Angsträume" in der Berliner Schnellerstraße erfolgreich stattfand wurden Anwesende beim Abbau massiv bedroht. Eine Gruppe von vier Rockern (erkennbar an der Kleidung) überquerte die Spreestraße und zeigte dabei in die Richtung der Abbauenden den Hitlergruß. Eine Person sprach die Gruppe an, woraufhin einer der Rocker auf ihn zu lief. Der Neonazi-Rocker baute sich vor ihm auf und zeigte nochmals den Hitlergruß. Daraufhin intervenierte ein Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie und teilte dem Neonazi-Rocker mit, dass er jetzt die Polizei rufen würde. Daraufhin kam der Neonazi-Rocker auf den Mitarbeiter zu und sagte: "Ich zeig dir noch was ganz anderes". Während er das sagte griff er mit seiner rechten Hand in die linke Innenseite seiner Jacke. Es ist davon ausgegangen worden, dass der Neonazi-Rocker eine Waffe zieht. Um die Person auf Abstand zu halten, warf der Mitarbeiter eine Flasche vor die Füße des Neonazi-Rockers und schrie ihn an, dass er weg bleiben sollte. Daraufhin zog sich der Neonazi-Rocker mit dem Rest seiner Gruppe in die Kneipe "Ballaballa" in der Spreestraße zurück. Die eintreffenden Polizeibeamten schätzten die Bedrohungssituation ähnlich wie der Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie ein und forderten Verstärkung an, bis schließlich ca. 50 Beamte vor Ort waren. Um die Tatverdächtigen zu ermitteln kontrollierte die Polizei die Gäste der Kneipe, die Täter waren jedoch nicht mehr anzutreffen.

 

Nazi-Schmierereien in Ellwanger Unterführung

Hakenkreuze, Hassparolen und verhöhnende Schmierereien sind über die erst am vergangenen Freitag fertig gewordenenen Bilder von Schülern der Ellwanger Buchenbergschule gesprüht worden. Diese hat die Polizei am Dienstagmorgen in der Unterführung an der Hermann-Weller-Straße vorgefunden. Auch Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hat die Schmierereien beim Joggen am Morgen entdeckt. Ein oder mehrere Unbekannte haben, vermutlich in der Nacht, die Wände verunstaltet.

 

26.05.2017

 

Nazi-Posts auf Facebook-Seite eines Katlenburger AfD-Gemeinderatsmitglieds entdeckt

Auf der Facebook-Seite des Katlenburg-Lindauer AfD-Gemeinderatsmitglieds Volker Spellig ist ein Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichender Post entdeckt worden. Außerdem wurde dort im vergangenen Jahr ein Post der NPD Eichsfeld geteilt, der ein Video zeigt, auf dem die Kameradschaft Northeim am Reichstagsgebäude in Berlin „Merkel muss weg“ skandiert.

 

29.05.2017

 

Messerangriff auf afghanischen Jugendlichen in Querfurt (Sachsen-Anhalt)

In Querfurt ist ein 16-jähriger Afghane angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ging der Täter am Donnerstagabend (Himmelfahrtstag) mit einem Messer auf das Opfer los. Zuvor war der Afghane beleidigt worden. Der Täter fragte ihn, was er hier wolle und er solle Deutschland verlassen. Danach griff er das Opfer mit dem Messer an. Das Opfer erlitt eine leichte Schnittwunde und musste ambulant versorgt werden. Die Polizei fahndet nach dem Täter und geht von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus.

 

Weißenfels: Zwei Männer attackieren am Himmelfahrtstag Afghanen, brechen ihm die Nase

Zwei Männer haben am Himmelfahrtstag in Weißenfels (Burgenlandkreis) einem 18-jährigen Afghanen die Nase gebrochen. Sie sollen aus unbekannter Ursache auf ihn eingeschlagen haben, als sie ihm in Weißenfels über den Weg liefen, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Zeuge meldete der Polizei die Tat. Zwei 36 und 45 Jahre alte Tatverdächtigen konnten aufgegriffen werden. Sie streiten die Tat ab. Ob ein rassistisches Motiv vorliegt, wird geprüft.

 

Rassistischer Angriff in Dresden

Ein 20-Jähriger ist in Dresden von einer Gruppe Unbekannter attackiert und leicht verletzt worden. Wie die Polizeidirektion Dresden am Freitag mitteilte, war der junge Mann am Himmelfahrtstag mit zwei Bekannten durch die Dresdner Neustadt gelaufen und aus einer Gruppe von etwa acht Personen heraus rassistisch beleidigt worden. Anschließend traten die Männer auf ihn ein, so dass er mehrfach zu Boden ging. Der Polizei liegt eine Personenbeschreibung der Männer vor. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei übernahm die Ermittlungen.

 

Frauen, Kinder und Männer attackieren Schwulen in Berlin-Neukölln

Wieder ist es in Berlin zu einem Angriff auf einen Homosexuellen gekommen. Aus einer Gruppe von Frauen, Kindern und Männern heraus soll gestern Nachmittag in Neukölln ein Mann homophob beleidigt und angegriffen worden sein. Nach Angaben des 35-Jährigen ging der Mann am Freitag nachmittag an der Gruppe vorbei, bei der es sich offenbar um eine Familie gehandelt hat. Dann sei er von den Frauen und Kindern wegen seiner sexuellen Orientierung und wegen eines an einer Halskette getragenen Kreuzes beschimpft und beleidigt worden. Die Männer der Gruppe sollen ihn daraufhin geschlagen und getreten haben. Eine Passantin griff ein und konnte den Mann in ein Lokal in Sicherheit bringen.

 

Berlin-Mitte: Mann zeigt Hitlergruß und beleidigt Schwarzen rassistisch

Ein Mann hat am Mittwochmorgen in Berlin-Mitte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der 47-Jährige soll nach Infomrationen der Polizei an einem S-Bahnhof den Hitlergruß gezeigt und dazu laut „Sieg Heil“ gerufen haben. Dazu soll er einen Schwarzen rassistisch beschimpft haben, der jedoch nicht mehr am Ort war als die Polizei eintraf. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen fest.

 

Rostock: Naziparolen, Hitlergrüße und Beleidigungen

Eine Gruppe von Männern hat in Rostock den Hitlergruß gezeigt und Jugendliche beleidigt und versucht, sie zu schlagen. Wie die Polizei mitteilte, waren die Beamten am Freitagnachmittag zunächst zum Markgrafenheider Strand gerufen worden, weil vier Männer dort verfassungswidrige Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt hatten. Nach einem Platzverweis trafen sie später zwei der Männer in der Innenstadt an, wo diese auf einen 17-Jährigen einprügeln wollten. Die Polizei nahm die beiden Männer in Gewahrsam. Sie ermittelt nun unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und dem Versuch der gefährlichen Körperverletzung.

 

21 Autos in Rochlitz (Sachsen) mit Nazi-Symbolen besprüht

Unbekannte Täter haben in Rochlitz (Sachsen) Nazi-Symbole auf Hauswände und parkende Autos geschmiert. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 21 Fahrzeuge mit Hakenkreuzen, SS-Runen und einschlägigen Buchstaben- und Zahlenkombinationen besprüht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sucht Zeugen.

 

Neonazi-Konzert in Brand-Erbisdorf (Sachsen) löst Polzeieinsatz aus, wird aber nicht aufgelöst

Weil sie eine rechtsextreme Veranstaltung im ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz vermutete, ist die Polizei am späten Samstagabend ausgerückt. Wie die Polizei bestätigte, waren insgesamt 62 Beamte im Einsatz. Die Polizei war wegen einer geplanten rechtsextremen Musikveranstaltung in Ostrau auf die Feier am Samstagabend aufmerksam geworden. Das Landratsamt hatte die Ostrauer Veranstaltung zuvor zwar verboten. Am Abend sei aber bekannt geworden, dass sich der Veranstalter der untersagten Musikveranstaltung im ehemaligen Gasthof Gränitz mit "einigen Besuchern des rechtsgerichteten Klientels" aufhielt, so ein Polizeisprecher. 40 Personen seien vor Ort gewesen.

 

30.05.2017

 

UNBEKANNTE SPIESSEN SCHWEINEKADAVER AUF MOSCHEE-BAUGRUND IN ERFURT-MARBACH AU

Moschee-Gegner haben auf dem Grundstück der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach Holzpflöcke aufgestellt, auf denen Teile toter Schweine aufgespießt wurden. Laut Angaben von Gemeinde-Sprecher Mohammad Suleman Malik, handelte es sich um neun Pflöcke, an denen neben einem Schweinekopf auch diverse andere Kadaverteile und Innereien aufgespießt wurden. "Solche Aktionen stören nicht das Bauvorhaben der Moschee, sondern das gesellschaftliche Miteinander", sagte Gemeindesprecher Malik.

 

 

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